Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Baum, wir sind gar nicht so weit auseinander, wir haben uns wahrscheinlich noch nicht länger über Familienpolitik austauschen können. Aber das, was Sie erwähnt haben, ist genau das, was wir in Thüringen umsetzen – Frau Eger ist ausführlich darauf eingegangen. Das heißt, wir schaffen Infrastruktur, die allen Familien zugutekommt. Wir haben einen modernen Familienbegriff, wir schaffen Infrastruktur, die genau an den Bedarfen der Familien ansetzt, die nicht nur Familien mit Kindern, sozusagen die Normalfamilie, einbezieht, sondern generationsübergreifend alle Familienformen im Blick hat. Und wir haben einen Landesfamilienrat, der genau diese Vielfältigkeit von Familie widerspiegelt, der an verschiedenen Dingen arbeitet, wie wir in Thüringen die Familienpolitik weiterentwickeln wollen. Maßnahmen wie das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen, AGATHE, die Familienerholung, aber auch die elternbeitragsfreien Kindergartenjahre sind alles Beispiele dafür, dass wir eine nachhaltige Infrastruktur schaffen, die wirklich den Familien zugutekommt. (Beifall DIE LINKE) Nun hat die CDU – und es ging auch auf Anregungen der Familienverbände zurück – gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen hier zwei Dinge im letzten Haushalt mit eingestellt, das eine war der BaulandBonus und das zweite die Thüringer Familienkarte. Zunächst zum Bauland-Bonus, dazu will ich nicht ganz so viel sagen, es sind schon viele richtige Dinge hier gesagt worden. Es gab zwei Aktuelle Stunden dazu, eine Beratung im Ausschuss, in der ausführlich dargelegt wurde, wie der Arbeitsstand ist. Der Richtlinienentwurf, kann ich Ihnen zumindest mitteilen, ist jetzt erstellt. Das Rechtsetzungsverfahren ist eingeleitet. Die Richtlinie wird dann zeitnah nach dem Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens im Staatsanzeiger veröffentlicht, und die Umsetzung der Richtlinie soll dann über die Thüringer Aufbaubank erfolgen. Aber nun zur Thüringer Familienkarte. Ich will zunächst noch mal ganz klar sagen, Frau Meißner, wenn die Fraktion der CDU unterstellt, dass die Landesregierung die Projekte Familienkarte und Baulandbonus vernachlässigen würde, um das bereitstehende Geld nicht ausgeben zu müssen: Die Unterstellung ist falsch. Ich will sie mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich wüsste auch gar nicht, warum wir das machen sollten, denn das Geld geht zurück in den Haushalt. Wir haben ein großes Interesse daran, die finanziellen Mittel, die uns hier im Haushalt zur Verfügung stehen, natürlich auch umzusetzen. Aber was ich leider erleben muss, Frau Meißner, und wir haben Sie darüber sehr ausführlich informiert: Die CDU-Fraktion ignoriert – ob nun bewusst oder unbewusst –, dass es einen klaren rechtlichen Rahmen für das Handeln der Landesregierung gibt. Und auch wenn Mittel im Landeshaushalt bereitstehen, müssen bei der Umsetzung Regeln beachtet werden – übrigens egal welcher Couleur eine Landesregierung ist. In diesem Fall sind es das Vergaberecht, die Landeshaushaltsordnung und der Datenschutz. Es ist einfach unredlich zu behaupten, dass sich das alles mit einem Fingerschnips erledigen oder gar umgehen ließe. Ich will auch noch mal sagen: Ich glaube nicht, dass es die Familien interessiert, die unter der Auswirkung der Pandemie besonders gelitten haben, warum welche Hürde für die Familienkarte vielleicht dagewesen ist. Sondern die Familien interessiert, dass sie die Möglichkeit haben, wenn es für sie notwendig und wichtig ist, dass sie die 50 Euro für Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen können, dass sie sie leicht bekommen und wie sie sie gut einsetzen können. Auf diese Frage haben wir uns konzentriert und werden wir uns auch weiter konzentrieren. Trotz übrigens einer wochenlangen Kampagne der CDU-Fraktion gegen die Thüringer Familienkarte bin ich aber froh, dass ich hier in der Debatte in der Aktuellen Stunde kurz noch mal eine Darstellung geben kann, welche Hürden sich uns in den Weg gestellt haben. Aber ich möchte auch an der Stelle ganz deutlich all den Engagierten Danke sagen, die sich daran beteiligt haben, dass die Thüringer Familienkarte umgesetzt wurde. Ich bin der Meinung, wir haben sie bestmöglich umgesetzt und sie ist auch ein Erfolg. Es wurde schon gesagt: Die Thüringer Familienkarte ist im Landeshaushalt geregelt, es sind 22,5 Millionen Euro eingesetzt und es war aber klar formuliert, dass 50 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind für den kostenlosen Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen vorzusehen sind. Die ursprüngliche Idee einer Thüringer Familienkarte – das wurde schon gesagt – stammt vom Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen. Diese Karte sollte in Form einer App neben relevanten Informationen über familienfreundliche Angebote im Bereich der Kulturund Freizeiteinrichtungen unter anderem auch eine Bezahlfunktion für die kindergeldberechtigten Familien umfassen. Eine solche App gerade auch mit dem vorgesehenen Funktionsumfang erzeugt aber eben nicht nur einmalige Kosten bei der Erstellung, sondern auch im laufenden Betrieb. Leider wurden für die Haushaltsjahre 2022 und folgende keine Mittel bereit- oder in Aussicht gestellt, weder für den Betrieb noch für den Support noch für die Weiterentwicklung der App. Dennoch haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet, eine Lösung als App umzusetzen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen und waren noch im Mai optimistisch, bis zu den Sommerferien zumindest eine erste Lösung präsentieren zu können. Es hat sich im Juni jedoch gezeigt, dass die Prognosen zu optimistisch gewesen sind. Der Prozess war und ist sehr komplex und der Zeitplan für eine App konnte nicht mehr eingehalten werden. Das hing vor allem an der technischen Seite der Erstellung einer App, aber eben auch an datenschutzrechtlichen Aspekten, und vor allem gibt es bei solch einer App zahlreiche wirklich relevante Schnittstellen zu beachten, nämlich zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zur GFAW, zu den Familien, zu den Familienkassen. Das hätte alles gänzlich neu erstellt werden müssen und dieser Prozess konnte trotz Zusammenarbeit mit der Digitalagentur nicht abgeschlossen werden. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Wir haben hier über die Digitalagentur Kultur- und Freizeiteinrichtungen angesprochen. Es gab viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die gesagt haben, wir können diese App nicht nutzen, wir haben nicht die Möglichkeit, diese Bezahlfunktion in unserem Unternehmen, unserer Einrichtung umsetzen zu können. Damit wären ganz viele Einrichtungen insbesondere auch kleine Einrichtungen im ländlichen Raum rausgefallen. Wir hätten also dieses Angebot gar nicht umsetzen können. Zum Zweiten gibt es auch viele Familien, die nicht in der Lage sind, mit einer Handy-App so eine Bezahlfunktion auch umzusetzen. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Aber Sie haben sie nicht erreicht!) Wir haben also eine Funktion gesucht, die Familien erreicht, Frau Meißner, die es nicht so einfach haben, die nicht alle ein iPhone haben. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Sie haben nicht mal an alle Briefe rausgeschickt!) Wir haben eine Möglichkeit gefunden, die auch den Großeltern ermöglicht, diesen Gutschein mit zu nutzen, und eine Familienkarte erstellt, die auch Kindern ermöglicht, diese Funktion zu nutzen, die nicht unbedingt ein internetfähiges Handy haben oder eines, das diese Bezahlfunktion hätte umsetzen können. Doch haben wir jetzt eine Möglichkeit, dass sie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen diese Funktion benutzen können. Das war ein Effekt, den wir erzielen wollten, dass Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die es in der Pandemie auch schwer gehabt haben, von Familien genutzt werden. Mit diesem Gutscheinheft haben wir Familien kurzfristig helfen können. Es war der Wille des Gesetzgebers – und das hatte ich als ursprüngliches oder als wichtigstes Ziel empfunden –, dass die 50 Euro bei jedem Kind, für das es gedacht ist, auch ankommen. Wir haben viel positives Feedback bekommen, sowohl von den Freizeiteinrichtungen als auch von den Familien. Das wurde schon gesagt: Das sind viele Einrichtungen, das sind Museen, Hallen- und Freizeitbäder, Touristinformationen, Theater, Orchester, Kinos, Familienzentren, Zoos, Tierparks, Reiterhöfe usw. und ich bin froh, dass die BUGA nun die Thüringer Familienkarte auch akzeptiert. Es wurden 100.000 Gutscheinhefte ausgegeben. Aktuell können die Familien in ganz Thüringen 280 Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit diesen Gutscheinheften auch für gemeinsame freie Zeit nutzen. Zur Kritik, dass nur ein Drittel der Berechtigten die Familienkarte abgeholt hat, will ich daran erinnern, dass der Landtagsbeschluss den Erhalt der Familienkarte an den Nachweis der Kindergeldberechtigung geknüpft hat. Dadurch war beispielsweise keine niedrigschwellige Verteilung über Kindergärten oder Schulen möglich, weil immer der Berechtigtennachweis mit geprüft werden musste, nämlich dass das Kind kindergeldberechtigt ist. Das konnten wir nicht außer Kraft setzen. Sie wissen, dass Kindergeldbezug unter Umständen auch Kinder bis zum 25. Lebensjahr, also Familien haben, zum Beispiel wenn sie in der Ausbildung sind. Es gibt viele junge Erwachsene, die vielleicht außerhalb von Thüringen lernen oder studieren, die diese Familienkarte eher nicht abgeholt haben. Ich habe übrigens auch Post von mir bekommen. Mein Kind ist 25 und ich habe mir die Familienkarte nicht abgeholt. Ich würde jetzt mal hier in den Raum fragen: Ich glaube, es gibt ganz viele hier im Raum, die auch die Gutscheine hätten abholen können und die sich gesagt haben: Ich habe genug Einkommen, für mich ist das nicht notwendig, ich kann darauf gut verzichten. Das habe ich zumindest von sehr vielen Familien gehört. (Zwischenruf aus dem Hause) Da könnte sich mal melden, wer es nicht abgeholt hat. Aber es gibt auch viele Familien mit kleineren Kindern, die die Familienkarte vielleicht auch nicht so sehr nutzen, wobei ich darauf hinweisen will, dass die Gutscheine beispielsweise auch in den 20 teilnehmenden Familienzentren unter anderem für Babykurse eingesetzt werden können. Ich finde, dass unter diesen Bedingungen 100.000 abgeholte Gutscheinhefte als ein Erfolg zu werten sind. Jetzt noch mal kurz zu der App: Ich habe es schon gesagt, wir wollen natürlich grundsätzlich, dass es so eine App gibt. Aber die Erstellung dieser App ist viel komplizierter, als das selbst die Digitalagentur gedacht hat. Es gab noch mal eine Diskussion, eine von Softwarefachleuten gemeinsam mit dem AKF, wo noch mal darüber gesprochen worden ist: Was sind eigentlich die wichtigen Dinge, die wir über so eine App bzw. die der AKF über so eine App realisiert haben möchten. Es ist noch mal klar geworden, dass man nicht einfach ausschreiben kann. Wir hätten es auch europaweit ausschreiben müssen, das Vergabeverfahren hätte auch seine Zeit gedauert. Sondern man ist zu der Erkenntnis gekommen, dass ein zweistufiges Verfahren notwendig ist. Man braucht also erst mal eine detaillierte Konzeption, die mit dem externen Sachverstand erarbeitet werden muss, um dann tatsächlich in die Erarbeitung einer solchen App zu kommen. Das ist in so kurzer Zeit nicht umsetzbar und wir können das jetzt auch nicht forcieren, Frau Meißner, weil im Haushalt 2022 dafür keine Gelder eingestellt sind. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich hier die Haushaltsberatungen entwickeln. Aber daran hängt langfristig die Umsetzung eines solchen Projekts. Sie haben zumindest in Ihrer Fraktion auch genügend Regierungserfahrung, dass man wissen müsste, dass so was am Ende auch dazugehört. Die Gutscheinhefte stehen also dieses Jahr noch zur Verfügung. Mein Pressesprecher hat übrigens nicht gesagt, dass Erwachsene das nutzen sollen, sondern dass man auch Gutscheine davon erwerben kann, zum Beispiel in verschiedenen Einrichtungen. Das sei an der Stelle noch mal klargestellt. Ansonsten an dieser Stelle einen sehr großen Dank an viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium, die wirklich Mehrarbeit dafür geleistet haben, dass diese Familienkarte auf den Weg gebracht wurde. Ja, wir hatten auch das Problem, dass beispielsweise der leergefegte Papiermarkt noch mal zu ein paar Verzögerungen geführt hat. Aber letztendlich Dank auch an die Druckerei in Gera, an die Arbeitsagentur, an die GFAW, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausgabestellen und diejenigen, die Gutscheine ausgefahren haben, dafür, dass es zu einem Erfolg geworden ist, dass Familien diese Familienkarte nutzen können, im Übrigen auch noch bis zu den Herbstferien. Und ich appelliere: Nutzen Sie die gemeinsame Zeit, etwas Schönes zu unternehmen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)