Laura Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwierigkeit von Gesellschaften, notwendige Änderungen anzugehen, liegt manchmal auch darin, dass wir so selbstverständlich mit bestimmten Dingen aufgewachsen sind, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass es auch anders besser geht. Zwei Beispiele: Mittlerweile ist es in vielen Dörfern so normal, dass kein Bus fährt, dass wir uns kaum noch ausdenken können, dass ein guter ÖPNV auf dem Land flächendeckend machbar und finanzierbar ist. In jeder Stadt gibt es vierspurige Hauptverkehrsstraßen, die zwar Lärm und Abgase in Masse produzieren, wo sich aber niemand vorstellen kann, wie man sonst die Verkehrsführung in der Stadt gestalten soll. Die Europäische Woche der Mobilität ist deshalb ein ganz wichtiges Projekt, um aufzuzeigen, was möglich wäre, wenn politische Gestalter/-innen sich trauen, Dinge anders zu planen. Heute wird deutschlandweit der autofreie Tag mit Aktionen begleitet. Auch in Erfurt haben mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen diesen am Wochenende auf dem vierspurigen Juri-Gagarin-Ring durchgeführt. Sie fordern, dass die öffentliche Fläche wieder fair zwischen den Verkehrsteilnehmenden verteilt wird. Weniger Parkplätze, weniger mehrspurige Autostraßen ermöglichen auch mehr Platz für sichere Radwege, Stadtgrün oder Spielmöglichkeiten für Kinder. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Auf der Stra- ße?) In der Clara-Zetkin-Straße – gleich hier um die Ecke – wird das gerade erprobt. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ich hoffe, dass keine Kinder auf der Straße spielen!) Eine große graue Einfallstraße soll mehr Raum für Menschen zu Fuß und mit dem Rad und darüber hinaus endlich auch ein paar Bäume erhalten. Konkrete Beispiele zeigen, wie es geht. Wir kennen sie inzwischen alle. Ob in Amsterdam, Utrecht, Kopenhagen oder Paris, überall wird in der Verkehrsplanung radikal umgedacht und gehandelt. Ob Lärmschutz an viel befahrenen Straßen, eine bessere Anbindung von Orten oder sichere Schulwege – Mobilität spielt eine entscheidende Rolle für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit. Sie ist deshalb unabdingbare Daseinsvorsorge. Das gilt für alle Menschen, natürlich auch für die, die nicht mit einem eigenen Auto fahren. Für eine echte Daseinsvorsorge brauchen wir in Thüringen eine dichtere und verlässliche Taktung der Bahn- und Busverbindungen, eine flächendeckende Mobilitätsgarantie, die Reaktivierung von Bahnstrecken und den Ausbau von Radwegen zwischen Dörfern wie auch in der Stadt. Die Herausforderungen der Verkehrswende sind also groß, die Mittel begrenzt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich in Richtung Bund sagen: Das ÖPNV-Angebot wollen wir in Thüringen gern noch viel attraktiver machen, dafür muss der Bund die Regionalisierungsmittel aber deutlich erhöhen. Die kürzlich beschlossene Steigerung war ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Vor allem muss der Bund neue Prioritäten setzen. Ich will daran erinnern, dass im Bundesverkehrswegeplan noch neue Straßen im Rahmen von 1 Milliarde Euro in Thüringen verplant sind. Das äußert sich dann darin, dass für einzelne Straßen wie für das unsinnige ÖPP-Projekt B 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza 430 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt sind. (Unruhe CDU) Für alle, die die Mär von günstigen ÖPP-Projekten bisher geglaubt haben, wiederhole ich die Zahl gern noch mal: 430 Millionen Euro für eine Straße. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist dreimal der zweigleisige Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung. Für den Bundesverkehrswegeplan gilt übrigens auch, dass wir hier in Thüringen endlich eine Priorisierung der Straßenprojekte vornehmen müssen. Es kann nicht sein, dass bei Straßen mit sehr geringem Fahrerpotenzial die Planung mit aller Kraft vorangetrieben wird, während die Planung einiger wirklich wichtiger Straßen noch gar nicht begonnen hat. Es gilt hier, jedes einzelne Projekt auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen, denn jeder neu versiegelte Quadratmeter Fläche ist ein Riesenverlust für die Natur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Klimakrise hat der Verkehr leider einen wachsenden Anteil, denn er ist für ein Fünftel der Treibhausgasemission verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat sich der CO -Ausstoß im Verkehr 2 in den letzten Jahren aber nicht verringert. Die Mobilitätswoche endet heute, meine Redezeit auch gleich. Doch die Aufgaben bleiben und werden immer dringender. Unsere Dörfer brauchen eine gute Anbindung an die Zentren. Alle Orte brauchen wieder belebte öffentliche Räume. Zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Bus und der Bahn kann es bequem, preiswert und klimafreundlich in die Schule, auf die Arbeit oder zum Einkaufen gehen. Daran arbeiten wir bei Bündnis 90/Die Grünen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Thüringer/-innen haben das Recht auf ein stabiles Klima und eine Mobilitätsgarantie, die ihren Namen verdient. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)