Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Familien an den Endgeräten, wobei ich bezweifele, dass Familien um diese Zeit Zeit dazu haben, uns hier zuzuhören. Für uns Freie Demokraten ist Familie überall dort, wo man generationsübergreifend verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernimmt. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das haben Sie bei uns abgeschrieben! Das ist gut so!) (Beifall SPD) Ich freue mich über Ihre Begeisterung, Herr Möller. – Neben der traditionellen Familie – also Mutter, Vater, Kind – gibt es auch noch andere Familienmodelle, die wir da einbeziehen. Dazu gehören gleichgeschlechtliche Paare mit adoptierten Kindern, dazu gehören Patchwork-Familien, dazu gehören Kinder, die sich um pflegebedürftige Eltern kümmern etc. etc. Das heißt, Familienkonstrukte sind sehr vielfältig und dementsprechend sind auch die Unterstützungsbedarfe, die Familien haben, sehr vielfältig. Es ist vielleicht richtig, das einzufordern, dass das umgesetzt wird, was der Haushaltsgesetzgeber beauftragt hat, aber aus unserer Sicht – und das unterscheidet uns von der Familienpolitik der CDU – besteht Familienpolitik nicht nur aus einer Fokussierung auf finanzielle Förderung durch Geldleistungen. Beispiele dafür sind dieser Familienbonus von 100 Euro oder auch der Kinder-Bauland-Bonus. Den Eigenheimerwerb für Familien kann man am besten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Aber das haben wir schon oft hier diskutiert. Die Wertschätzung für die hohe Belastung der Familien in der Pandemie kann nicht allein durch eine einmalige Auszahlung gezeigt werden. Es muss darum gehen, den Familien das Leben zu erleichtern. Was Familien brauchen, sind zielgenaue Förderungen und Unterstützungen der Kinder, der Familien, der Jugendlichen, eine moderne Infrastruktur, die Familien Zeit schenkt und auch Beratung bietet, und ein Staat, der faire Chancen schafft und der der Unterschiedlichkeit der Familienentwürfe Rechnung trägt und Familienarbeit unterstützt. Die Familiencard war eine gute Idee der Familienverbände. Da bin ich bei Ihnen. Und eine FamilienApp wäre eine noch viel bessere Idee gewesen. Wir hatten das als Freie Demokraten hier gefordert. Wir hatten die App vorgeschlagen. Sie wollten die Papierversion mit Rot-Rot-Grün, liebe CDU. Deswegen wundere ich mich da jetzt auch ein bisschen, denn Sie hatten durchaus mit beschlossen, dass die App geprüft wird. Und wer beschließt, dass geprüft wird, der darf nicht erwarten, dass umgesetzt wird. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Lesen, le- sen, Frau Baum!) Was haben wir jetzt mit dieser Familienkarte vor uns? Es gibt 150 Kultureinrichtungen, die sich daran beteiligen. Und es gibt 39 Abholstellen, wo Eltern diese Karten abholen können. Und bei allem Respekt auch für eine schnelle Lösung, die vielleicht wichtig gewesen war – der Abruf zeigt: Wenn Ihre Familienförderung so aussieht, dass Sie Mütter und Väter mit Kindergeldberechtigungsscheinen durchs Land schicken, damit die sich irgendwo zu üblichen Arbeitszeiten Gutscheine abholen, dann weiß ich nicht, von welchen Familien Sie da sprechen. Wir hätten gern die App gesehen. Sie haben sich dagegen entschieden, das hat vielleicht auch ein Stück weit dazu geführt, dass durch Lieferengpässe in der Papierindustrie die Druckerei die Hefte leider erst 14 Tage später liefern konnte. Da waren die Sommerferien schon in vollem Gange. Aber sprechen wir wirklich von Familienförderung. Die CDU regiert ja auch im Bund. Da gibt es eine ganze Reihe Möglichkeiten, die man in Angriff nehmen kann, um das Leben für Familien zu erleichtern. Zum Beispiel ein Kinderchancengeld, das unbürokratisch Zugriff auf die ganz verschiedenen Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten ermöglicht. Das kann man auch über ein digitales Portal machen. Man könnte die kindesbezogenen Leistungen bündeln, vernetzen und vereinfachen und die Möglichkeiten der digitalen Antragstellung vereinfachen und stärker in Betracht ziehen. Für mich ist es immer noch unklar, warum nicht mit der Ausstellung der Geburtsurkunde diese auch gleich an die Kindergeldstelle gehen kann. Man könnte aber auch zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben, die sich rund um Familie und Familienarbeit ranken, verbessern und den Zugang von Leistungen auch für Pflegefamilien sowie für Pflege- und Heimkinder öffnen. Um das abschließend zusammenzufassen, muss ich sagen, dass wir die Überzeugung, dass man mit Geld allein oder mit Feiertagen Familienpolitik machen kann, nicht teilen. Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, um Familien zu stärken, … (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Braucht man keinen Mindestlohn!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Fei- ertage abschaffen!) Auf den Mindestlohn gehe ich jetzt nicht weiter ein. – Aber es ist auf jeden Fall unzureichend, hier mit Geld um sich zu werfen, Feiertage einzurichten, denn Familien haben in der Gesellschaft eine herausragende Bedeutung, die wir nur dadurch stärken, dass wir ihnen das Leben so einfach wie möglich machen. Vielen Dank.