Marcus Malsch

Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, dass der durchgehende zweigleisige Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung derzeit weder bei der Bahn noch beim Bund noch bei der Landesregierung auf der Liste ganz oben steht, bedauere ich sehr. Die Absage des weiteren Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung führt Ostthüringen auf das Abstellgleis. Seit 30 Jahren arbeiten Land und Bund nun an diesem zukunftsweisenden Infrastrukturprojekt. Nun will keiner dafür Geld bereitstellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einer solchen Entscheidung wird Ostthüringen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats abgekoppelt. (Unruhe DIE LINKE) Die Region braucht diese Verbindung. Aber offenbar hat die Ramelow-Regierung bei den Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan und bei den jüngsten Gesprächen hinsichtlich einer positiven Lösung versagt. Für uns ist der zweigleisige Ausbau nicht minder wichtig als die Elektrifizierung der MDV. Für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung hat Ministerpräsident Ramelow nicht ausreichend gekämpft. So nüchtern müssen wir die Lage einschätzen. Es gelingt Bodo Ramelow offenbar nicht zu überzeugen. Werte Kolleginnen und Kollegen, über den Ministerpräsidenten kann ich mich deshalb nur wundern, hat er doch erst kürzlich gemeint, rückblickend darauf, dass er beim sogenannten Maut-Deal die Sicherstellung der Finanzierung für die Elektrifizierung erreicht hat: Für ihn sei bei der Elektrifizierung selbstverständlich die Zweigleisigkeit beinhaltet. Ja, hallo?! (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ja, hallo!) In der Antwort – hören Sie genau zu! – auf eine Bundestagsanfrage vom Januar 2019 von vier Bundestagsabgeordneten und der Fraktion der Grünen, die ja bei uns seitdem auch in der Regierung sind, lässt uns die Bundesregierung wissen: (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Volkmar Vogel würde sich schämen!) (Unruhe DIE LINKE) Das Projekt mit dem Zuschnitt der Elektrifizierung der Strecke ist vom potenziellen Bedarf in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegen; eine Durchgängigkeit oder ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau in diesem Zuschnitt ist nicht enthalten. Januar 2019! Herr Ministerpräsident, nicht alles, was man als Einziger selbst glaubt, entspricht auch den Tatsachen. Sie haben es versäumt, schon damals besser zu verhandeln. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Unverschämtheit!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich kann nur sagen: Wenn ich das hier so sehe, auch mit der Anfrage, die die Fraktion der Grünen 2019 gemacht hat, muss man dann sagen: Seitdem wird Schlafwagen gefahren. Und heute stehen alle hier und sagen: Wir müssen es jetzt angehen. Aber seit 2019 steht fest, dass der zweigleisige Ausbau nicht geplant ist. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir haben eine Anfrage gestellt!) (Unruhe DIE LINKE) Und die SPD wirft dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium Versäumnisse vor. Ich zitiere: „Die Eisenbahn-Infrastruktur ist Bundesangelegenheit, und man kann jetzt nicht die Infrastrukturkosten auf das Land abwälzen“, hat die damalige Staatssekretärin für Infrastruktur Susanna Karawanskij Ende August erst der Deutschen Presse-Agentur gesagt. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Zu Recht!) Wer hat denn nun die Kostentragungslast? Medien hatten nämlich darüber berichtet, dass Thüringen eine Forderung der Deutschen Bahn, 130 Millionen Euro für den Ausbau beizusteuern, nicht bewältigen könne, das Ministerium sei von der Hälfte der Summe ausgegangen. Welche Summe ist denn nun die Landesregierung bereit beizusteuern? Werte Kolleginnen und Kollegen, darauf komme ich gleich. Die Linkskoalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie über den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Baustein der Umwelt-, Energie- und Klimawende nur reden will oder ob sie bereit ist, dafür auch die notwendigen Weichen zu stellen. Es ist keine grundsätzlich neue Erkenntnis, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Geld kostet. Immer wieder neu beantworten muss die Politik die Frage, wie das Geld hierzu zur Verfügung gestellt werden kann. Und zunächst ist der nächste Haushaltsentwurf der Plan der Landesregierung. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Im Haushaltsgesetz!) (Unruhe DIE LINKE) Ich bin gespannt, welche Titel wir dort finden werden, um genau dieses Thema angehen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Was für ein Geisterfahrer! – Auf dieser Schiene ist wirklich nur ein Geisterfahrer unterwegs!)