Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle etwas machen, was ich hier nicht so oft mache. Ich möchte der CDU-Fraktion dafür danken, dass sie diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat, (Beifall CDU) weil – ich glaube, da sind wir uns einig – wir tatsächlich nicht oft genug über die Belange von Familien in diesem Landtag sprechen können und darüber, wie wir die Interessen von Familien in der Thüringer Politik stärken. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gemacht, schon vor der Pandemie, aber insbesondere auch während des letzten Jahres, sowohl als Fraktion als auch aus der Partei heraus. Natürlich bin ich froh, wenn wir für bestimmte Themen hier im Landtag eine breite demokratische Mehrheit haben und das tatsächlich auch gut besprechen können. Aber ich will auch eines sagen: Die Begründung zu Ihrer Aktuellen Stunde zeigt, wie ernst Sie das Thema „Familienpolitik“ wirklich nehmen. Wenn Sie den letzten Satz Ihrer Begründung lesen, der lautet: „die plakative Einführung eines Feiertags hilft dagegen Kindern und Familien wenig“, dann zeigt das auch eines: Wie wenig Sie von der Situation von Familien verstanden haben. (Beifall SPD) Natürlich brauchen Familien Geld und Infrastruktur, aber das letzte Jahr hat doch eines ganz besonders gezeigt: Familien brauchen Zeit miteinander. Dass es einen Bedarf danach gibt, das hat, glaube ich, der Kindertag und alles, was darum dieses Jahr passiert ist, ganz wunderbar gezeigt. Die vielfältigen Aktionen, Aktivitäten, Angebote, die es gegeben hat, die wirklich alle mit einem unglaublich hohen Andrang von Familien in ihrer Breite teilweise mit den Großeltern etc. wahrgenommen wurden, haben, glaube ich, gezeigt, dass man das wollte. Das will ich an der Stelle auch noch mal sagen: Wenn diese Pandemie für eines gut war, dann doch hoffentlich für die Einsicht dafür, dass wir insgesamt mehr darüber sprechen müssen, wie wir es schaffen, Zeit für Familien zu ermöglichen, und zwar auch dann, wenn wir über die Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden, und zwar dann nicht nur darüber, wie es möglich ist, dass Eltern erwerbstätig sein können – mir persönlich ist das unglaublich wichtig –, sondern auch wie erwerbstätige Eltern trotzdem noch Eltern sein können und Zeit für ihre Familie haben. Das wäre zumindest eine große Errungenschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist die eine Frage, wie gesagt, meiner Meinung nach die Frage der Zeit, die ist immens wichtig. Und natürlich geht es darüber hinaus um die Frage: Wieviel Geld haben Familien zur Verfügung? Wir wissen, dass wir in Thüringen ein großes Problem haben. Das wird uns auch in der nächsten Aktuellen Stunde noch mal beschäftigen, weil die Frage Tarifbindung und Sozialpartnerschaft in Thüringen bei Weitem nicht so gelebt wird, wie ich mir das wünschen würde. Dass die CDU aber auch kein Interesse daran hat, das darzustellen, werden wir gleich noch mal diskutieren. Ihr Gesetzesvorschlag zur Änderung des Vergabegesetzes zeigt ja Ihre Haltung zum Mindestlohn, dass Sie alle daran nichts ändern wollen. Die Debatte zur Kindergrundsicherung zeigt genau das Gleiche, dass Sie daran, an der finanziellen Situation von Familien, eigentlich nichts ändern wollen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil sie Geld verdienen können!) Nur um noch mal ein Stück weit der Legendenbildung vorzubeugen: Ich finde die Familienkarte wirklich ein wichtiges Instrument. Wir als Fraktion haben auch sehr dafür gekämpft, dass die kommt, und haben auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die in diesem Haushalt ist und dass Familien die in Anspruch nehmen können. Die Idee dafür hatte aber nicht die CDU, die hatten auch wir nicht, sondern die hatten die Familienverbände in Thüringen und denen gebührt am Ende der Dank dafür, dass die eingeführt wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Ja, ich bin auch mit denen in Kontakt. Ich hätte mir auch gewünscht, manche Sachen wären schneller gegangen. Ich würde mir auch wünschen, es gäbe die App schon. Trotzdem hängen wir an bestimmten Punkten, wo ich eben sage, wo manche Sachen eben auch Grenzen haben. Dann will ich noch einen Punkt ansprechen, weil der mindestens genauso wichtig ist, wie die Frage des Geldes: Das sind die Fragen der Strukturen. Da spielt insbesondere die Frage der Kinderbetreuung eine ganz wesentliche Rolle. Wir als Fraktion sagen zum einen – wir haben dazu auch noch mal ein Papier vorgelegt, insgesamt zur Familienpolitik und jetzt auch noch mal zur Frage: Wie sieht die Betreuungsqualität in unseren Kindergärten aus? –: Wir müssen die Ausbildung im Erzieherbereich massiv ankurbeln, um überhaupt noch Fachkräfte in den nächsten Jahren zu haben, um überhaupt die Infrastruktur im Kita-Bereich aufrechtzuerhalten, die wir momentan haben. Und wir müssen darüber hinaus, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern, aber auch um die Arbeitsbedingungen dort attraktiver zu machen, den Betreuungsschlüssel deutlich verbessern – bei den über Dreijährigen auf eins bis zwölf. Das sind alles Sachen, die wichtig sind. Wir brauchen darüber hinaus mehr Angebote für pflegende Angehörige. Frau Meißner und liebe CDU-Fraktion, wenn Ihnen alle diese Punkte auch wichtig sind, weil Sie sagen, wir wollen für Familien kämpfen, dann lassen Sie uns das zeigen, indem wir konstruktiv gemeinsam in diese Haushaltsberatungen gehen, die wir vor uns haben. Lassen Sie uns vorher eine Vereinbarung darüber treffen, wie wir dieses Verfahren überhaupt gemeinsam durchstehen wollen, ohne hier mit wechselnden Mehrheiten irgendwas im Parlament zu machen. Dann tun wir mit Sicherheit auch was Gutes für die Familien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)