Astrid Rothe-Beinlich

Vielen Dank, Frau Kollegin Marx, für die sehr klaren Worte, die offenkundig noch nachwirken. 4.401 Menschen – Sie haben es gerade gesagt – sind in Thüringen an oder mit Corona verstorben, in Deutschland waren es 93.123. Und unsere Anteilnahme ist natürlich bei allen Hinterbliebenen. Wir sind es nun schon gewohnt, dass die AfD relativ abstruse Dinge hier vom Pult erklärt. Frau Marx hat eben eine Erklärung dafür geliefert. Angst scheint selten ein guter Ratgeber zu sein, das merkt man auch in diesem Fall. Jetzt befürchtet die AfD also die Umsetzung eines indirekten Impfzwangs. In Ihrer gestrigen Pressemitteilung haben Sie das dann auch noch mal untermalt. Da heißt es nämlich, ich zitiere: Die Landesregierung habe „nichts Besseres zu tun, als den Ausnahmezustand zu zementieren und immer neue Maßnahmen zu ersinnen, um mittels Angst und Hysterie einen indirekten Impfzwang zu verordnen.“ Und die Landesregierung würde eine „Politik der Einschüchterung und Überwachung“ umsetzen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Endlich liest es mal jemand!) (Heiterkeit und Beifall AfD) Ja, aber an dieser Stelle sei die Frage gestattet, wer denn hier eigentlich hysterisch ist, werte Abgeordnete der AfD. Vielleicht haben Sie auch einfach die 2G-Regelung noch nicht verstanden. Es geht nämlich bei diesem Modell nicht um einen Impfzwang, auch um keinen indirekten. Vielmehr ermöglicht 2G eine schrittweise Rückkehr zur Normalität und das sollten wir eigentlich alle unterstützen. Die Umsetzung eines 2G-Modells gibt nämlich bereits Geimpften und Genesenen die größtmögliche Freiheit zurück, die Ihnen angeblich so wichtig ist, und Veranstalterinnen und Veranstaltern auch wieder die Möglichkeit, ohne finanzielle Verluste und mit voller Auslastung zu öffnen. Mittlerweile gibt es meines Wissens auch acht Bundesländer, die ein 2G-Optionsmodell umgesetzt haben. Und wir sind da anderer Meinung als die FDP: Thüringen sollte hier eben nicht außen vorbleiben. Klar ist aber auch, dass es Ausnahmeregelungen geben muss, nämlich zum Beispiel für Kinder, für Jugendliche und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Wir hoffen alle auf den Impfstoff – wir jedenfalls – für Kinder und dass er baldmöglichst verfügbar ist und auch empfohlen wird. Aber so lange müssen wir warten und in diesen Fällen muss es natürlich ein Testangebot geben, das muss vorgehalten werden – entweder als PCR-Test oder mit einem ähnlich sicheren Alternativverfahren. Aber so ist ja auch die Planung. Außerdem handelt es sich um ein Optionsmodell, das heißt, die Veranstalterinnen können sich auch dagegen entscheiden und stattdessen beispielsweise mit 3G öffnen. In diesen Fällen sollten Veranstaltungen jedoch nur mit den bisher bestehenden Hygienemaßnahmen möglich sein, sprich: Abstand, Maske und Teilnehmerbegrenzung. Wir sind jetzt endlich in einer Phase der Pandemie angelangt, in der uns die Impfung ermöglicht – ermöglicht, hören Sie mir zu! –, nach und nach zum Alltag zurückzukehren. Und wir als Fraktion können das jedenfalls nur positiv bewerten. Leider ist aber die Impfquote in Thüringen noch immer nicht so hoch, dass wir alle Schutzmaßnahmen fallen lassen können. Sollte also die 2G-Regelung für bisher Ungeimpfte den Anreiz bieten, sich doch impfen zu lassen, wäre damit allen geholfen – ich spitze es mal so zu. Denn nur das Impfen wird uns endgültig wieder zur Normalität zurückbringen, da bin ich ganz bei Kollegin Marx. Aber natürlich – ich habe es vorhin auch schon gesagt – wird niemand gezwungen, sich impfen zu lassen. Aber alle ernstzunehmenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben deutlich gemacht, dass sich Ungeimpfte in dieser Phase über kurz oder lang infizieren werden. Und diese Entscheidung – ich sage es noch mal ganz deutlich – muss jeder letztlich für sich selbst treffen. Aber zu erwarten, dass diese private Entscheidung auf Kosten des gesellschaftlichen oder auch kulturellen Lebens der restlichen Solidargemeinschaft getroffen werden kann, das kann ja wohl niemand ernsthaft erwarten. (Beifall SPD) Weil in der Aktuellen Stunde auch noch die Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall angesprochen wird, noch ein Punkt dazu: Wir unterstützen diese Forderung nicht und sind deshalb auch froh über die Enthaltung; übrigens haben wir ja gerade in der GMK parallel dazu die Pressemitteilung gelesen. Wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet wird und kein Homeoffice oder mobiles Arbeiten möglich ist, dann muss das angeordnete Fernbleiben von der Arbeit unserer Meinung nach auch entsprechend vergütet werden, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer nun geimpft ist oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine andere Bewertung wäre aus unserer Sicht denkbar in Fällen von absehbarer Quarantäne – ich spreche es jetzt einfach mal an –, zum Beispiel bei einer Reise sehr bewusst in ein Hochrisikogebiet, bei der von vornherein klar ist, dass anschließend eine Quarantäne angeordnet wird. Das würden wir gern unterscheiden. In solchen Fällen könnte man durchaus darüber nachdenken, ob es Möglichkeiten gibt, die Allgemeinheit aus der Verantwortung für den ausfallenden Verdienst zu entlassen. Insgesamt bezweifeln wir aber, dass das Aussetzen der Zahlungen eine dringend notwendige Steigerung der Impfbereitschaft herbeiführt, und würden in Thüringen eine solche Regelung nicht einführen. Gestatten Sie mir noch mal eine Anmerkung zum Schluss, ich bin vorhin auch schon kurz darauf eingegangen: Wir haben alle am Wochenende schmerzlich gehört, wohin die Radikalisierung innerhalb der Querdenkerszene führen kann. Der Mord an der Tankstelle in Idar-Oberstein ist der vorläufige traurige, bittere Höhepunkt einer immer radikalisierteren und mittlerweile gewaltbereiten Szene. Als demokratische Parteien sollten wir hier ganz deutlich sagen, dass wir dieser Gewalt etwas entgegensetzen müssen und auch werden. Wo Kritik in Gewalt umschlägt, wo es Morddrohungen und auch echte Gewalttaten gibt, ist der demokratische Dialog verlassen worden. Und darauf müssen wir in einem demokratischen Rechtsstaat auch mit aller Deutlichkeit reagieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)