Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, in unserem Wirtschaftssystem gelten Werte und Regeln nicht überall gleich, wie die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Aber es gelten Werte und Regeln. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im besten Fall kommt es zu einer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Doch diese Partnerschaft ist selten geworden – Tarifflucht statt Tarifbindung. Das ist seit Jahren zunehmend häufiger die Realität. Nicht nur in Thüringen, in ganz Deutschland profitiert nur noch die Hälfte der Beschäftigten von Tarifverträgen. In den ostdeutschen Bundesländern trifft das auf eine ohnehin niedrige Tarifbindung. Generell haben weniger Beschäftigte Zugriff auf tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen. Die Folgen sehen wir in niedrigen Löhnen und längeren Arbeitszeiten. Auch wenn sich die Landesregierung in den letzten Jahren deutlich zu einer Stärkung der Tarifbindung bekannt hat, was mit dieser Aktuellen Stunde ausdrücklich gewürdigt werden soll, so muss hier noch mehr passieren. Tarifverträge schützen die Beschäftigten und stärken Sozialversicherungssysteme. (Beifall SPD) Andererseits aber sorgen sie durch gleiche Bedingungen für die Unternehmen auch für fairen Wettbewerb. Deshalb ist es gut, dass Vergabekriterien auch Tarifbindungen vorsehen, denn so gern manche Unternehmen noch niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten sehen, so sind sie doch sowohl aus Sicht der Beschäftigten, aber auch aus Sicht des Staates nicht zu akzeptieren. Denn durch Tarifflucht und Lohndumping gehen allein den Sozialversicherungen jährlich 25 Milliarden Euro verloren, Bund, Ländern und Gemeinden entgehen ebenfalls Milliarden. Das ist ein zutiefst unsoziales Handeln. Deshalb ist es nicht Einmischung, sondern Aufgabe, wenn Politik Anreize und gute Rahmenbedingungen für ein Tarifvertragssystem schafft. Ich habe es eben schon gesagt: Nur die Hälfte der Beschäftigten profitiert von einem Tarifvertrag, die Tendenz ist weiter sinkend. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass auch nach mehr als 30 Jahren deutsche Einheit weiter große Lohnunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland existieren. Das ist zum Teil bedingt durch unterschiedliche Wirtschafts- und Betriebsgrößenstrukturen. Aber es liegt auch an der deutlich geringeren Tarifbindung in Ostdeutschland. Und da auch in Thüringen im vergangenen Jahr immer noch ein Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitete, wo bekanntlich und erwiesen die Verbreitung von Tarifverträgen besonders gering ist, ist hier ein wesentlicher Ursprung dieser wenig erfreulichen Entwicklung zu finden: Gehälter, die bis zu 25 Prozent unter Tarifniveau liegen, Löhne, die kaum zum Leben, geschweige denn zur Altersabsicherung reichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weitere soziale Ungleichheit. Es ist, wie es ist. Die Tarifbindung muss gestärkt werden. Nur Tarifverträge garantieren gute Arbeit. Es geht um faire Löhne, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um die Länge der Arbeitszeiten und Urlaubstage und auch um betriebliche Altersvorsorge. Von solchen Tarifverträgen profitieren letztendlich alle, auch wenn es in der Wirtschaft gelegentlich anders wahrgenommen wird. Es ist gut für die Beschäftigten, für die Unternehmen und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, aber auch verlässliche Arbeitgeber/-innen-Verbände als handlungsfähige Sozialpartnerinnen und Sozialpartner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen durchsetzen, dass die öffentliche Hand die Tarifbindung der Betriebe bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern aber auch mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dienen soll, muss es selbstverständlich sein, dass alle Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Auch verschiedene Formen von Mitarbeiter/-innen-Beteiligung können zu mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung führen. Davon sind wir in der Thüringer Realität noch sehr weit entfernt. Noch viel zu oft profitieren von öffentlichen Aufträgen die, die das billigste Angebot machen. Dabei wissen wir doch: Billig gekauft ist doppelt gekauft. Wenn niedrige Löhne und Tarifflucht praktisch auch noch mit öffentlichen Geldern belohnt werden, dann muss da dringend nachgebessert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die entweder in der Tarifbindung sind oder zumindest tariflich bezahlen. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit im Erwerbsleben. Dazu brauchen Menschen einen effektiven Kündigungsschutz, flexible Arbeitszeiten, die Unterstützung von Familien- und Sorgearbeit und gerecht aufgeteilte Elternzeit. Das Mindeste ist ein armutsfester Mindestlohn. Die Regeln müssen sichere Arbeitsverträge sein und wir brauchen klare Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Menschen mit geringen Qualifikationen müssen ebenso wie andere Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen in der Arbeitswelt haben.