Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, dieses Thema der Aktuellen Stunde ist wieder so ein typischer Vorwahlkampfversuch. Man versucht, das familienpolitische Profil der CDU zu schärfen, was aber meines Erachtens fehlschlägt, und zwar aus mehreren Gründen. Sie hatten sich schon vor ein paar Monaten in den sozialen Medien dazu gebrüstet, dass Sie – damals noch – 17,4 Millionen Euro für die Familienkarte durchgesetzt haben, aber der erste Fehler dabei ist: Sie haben es nicht durchgesetzt, Sie haben sich dafür kaufen lassen. Denn diese 17,4 Millionen Euro waren der Preis dafür, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich dem Landeshaushalt der rot-rot-grünen Koalition zustimmt. Nun jammern Sie, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht umgesetzt hat. Es fehle an einer digitalen App, damit die 17,4 oder 22 Millionen Euro abgerufen werden. Aber, meine Damen und Herren, ich habe große Zweifel, ob es wirklich an der fehlenden App liegt. Ich denke, es ist eher die mangelnde Attraktivität des Angebots. Denn natürlich ist es toll für eine Familie, keinen Eintritt zahlen zu müssen, wenn man beispielsweise das Knopfmuseum in Schmölln oder die Unstrut-Lamas in Herbsleben besuchen möchte. Aber testen Sie mal aus, wie durchschnittliche 14-Jährige beim Familienrat reagieren, wenn Sie den Vorschlag für einen solchen Tagesausflug machen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das kann auch an der Familie liegen!) Klar, man kann auch die BUGA mit der Familienkarte besuchen. Es gibt also auch andere Angebote. Aber die BUGA können Sie nur im Herbst besuchen und schon im Sommer ist der Eintritt für die Kinder bis sieben Jahre kostenfrei, für die bis 15Jährigen kostet es lediglich 2,50 Euro. Dass Familien im Sommer, wenn alles schön blüht, mal 12,50 Euro Feierabend-Tarif für die Erwachsenen investieren, dürfte also wesentlich reizvoller und daher wahrscheinlicher sein, als auf die Familienkarte schielend dem Herbst entgegenzufiebern. Im Übrigen ist es natürlich so, dass viele Familien in Thüringen dank Corona-Einschränkungen und Co froh sind, wenn sie überhaupt noch Geld auf dem Konto haben. Und die, die Geld auf dem Konto haben, die durften natürlich im Sommer auch die Chance nutzen, vor allem im Sommer, mal dieses Land zu verlassen und in Regionen zu reisen, in denen die Corona-Hysterie noch nicht das Handeln, das politische Handeln diktiert. Denn die wissen natürlich auch, dass es zwar nicht möglich war, in den Jahren 2015, 2016, 2017 1,7 Millionen Sozialmigranten durch das Schließen der Grenze abzuhalten, aber dass es sehr wohl möglich war, im letzten Jahr und auch möglicherweise im nächsten Herbst und Winter jetzt für die Ungeimpften die Grenzen zu schließen und den Tourismus zu unterbinden. Ja, das ist ein Problem. Und, meine Damen und Herren, mit der Familienkarte werden Sie auch aus anderen Gründen bei den Familien kaum punkten können, denn die haben nicht nur dank der CoronaPolitik die Nase gestrichen voll von der CDU, denn schon in den vergangenen 16 Jahren sorgten Sie mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber rot-rot-grünen Forderungen dafür, dass die Politik hauptsächlich auf Kosten der Familien gemacht worden ist. Ich will mal ein paar Beispiele bringen. Wer hat das Benzin für Autos verteuert, für die Familienautos? Die CDU. Wer regierte, als die Strompreise in Deutschland an die Weltspitze stiegen? Die CDU. Das belastet besonders Familien sehr stark. Wer bestraft Familien mit Kindern bei der Rente im Vergleich zu kinderlosen Paaren? Die CDU, weil sie nämlich die Belastung des Familienhaushalts faktisch nicht berücksichtigt. Wer ist verantwortlich für hohe indirekte Steuern, die normal verdienende Familien mit Kindern besonders stark belasten? Die CDU. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Was ma- chen Sie eigentlich für Familien? Keine Ahnung!) Wessen Migrationspolitik sorgt für mehr als 1,7 Millionen Armutsmigranten, die mit Familien um preiswerten Wohnraum konkurrieren? Die CDU. Wer macht einen Riesenpopanz um vermeintliche Diskriminierung von allerlei Randgruppen, rührt aber keinen Finger, wenn Familien mit Kindern zum Beispiel bei der Wohnungsvergabe oder im Job benachteiligt werden? Die CDU. Bereits seit Langem haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, konsequent Politik gegen die Interessen der Familien gemacht. Wahlversprechen und Realität fallen bei Ihnen 180 Grad auseinander. Dass Sie mit der Zustimmung zum Landeshaushalt Rot-Rot-Grün überhaupt erst ermöglicht haben, rundet dieses Bild ab. Sie schützen damit übrigens ein Bündnis, ein politisches Bündnis, das die verfassungsrechtlichen Abwehrrechte von Familien gegen staatliche Einmischung und Bevormundung gern im Rahmen einer Verfassungsreform eingerissen hätte. Und dass Sie nun vor der Wahl mit der gefloppten Familienkarte oder dem Kinder-BaulandBonus kommen und sich noch mal ins Gespräch bringen wollen, das schlägt dann einfach fehl. Der Facebook-Beitrag von Ihrer Partei zur Familienkarte, da hat eine Kommentatorin – zwar nur drei Kommentare – konsequenterweise als letztes angemerkt: „CDU, nein danke!“ Ich gebe mich keiner Illusion hin, besser könnte ich diesen Redebeitrag auch nicht beenden. Vielen Dank. (Beifall AfD)