Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kemmerich spricht davon, dass die Koalition den Unternehmerinnen und Unternehmern in Thüringen vertraut. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Misstraut!) – Ja, misstraut. – Es tut mir wirklich leid, aber wenn ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat, wenn immer noch ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitiert, entschuldigen Sie, aber mir ganz persönlich fällt es wirklich schwer, dann nicht ein gewisses Misstrauen zu haben und nicht auch darüber zu reden, wie wir diesen Umstand ändern. Das ist das, was mir in Ihrer Rede gefehlt hat. Alle, auch die CDU, haben heute wieder gesagt: Ja, natürlich wollen wir theoretisch gute Löhne. Die FDP sagt: Wir wollen zukunftsfähige Löhne. Was auch immer zukunftsfähige Löhne in dem Zusammenhang heißt, das haben Sie ja offengelassen. Darüber wollten Sie heute gar nicht sprechen, denn im Zweifelsfall heißt das nicht, dass ich als Familie eine Lebensperspektive habe oder dass ich als Rentner mal eine Rente habe, von der ich vernünftig leben kann, sondern das heißt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbeuten, die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten 30 Jahren dieses Land aufgebaut haben oder die in den nächsten 30 Jahren Verantwortung für dieses Land übernehmen sollen. Wie das funktionieren soll, das müssen Sie mir noch erklären. Das habe ich schlicht und ergreifend nicht verstanden. (Beifall SPD) Vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie sich die Ergebnisse der Studie mal anschauen, wenn Sie sehen, nur noch 18 Prozent der Betriebe in Thüringen sind tarifgebunden, nur noch 32 Prozent der Beschäftigten in Thüringen haben sowohl einen Tarifvertrag als auch einen Betriebsrat, fast 50 Prozent haben weder das eine noch das andere. Je jünger ein Unternehmen ist, desto geringer ist die Tarifbindung. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto geringer ist die Tarifbindung. Es ist nicht so überraschend. Aber das sind alles Probleme, die, wenn man sich die Thüringer Wirtschaft anschaut, man tatsächlich mal bearbeiten muss, und die immer mit massiven Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, mit weniger Löhnen, längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaub verbunden sind. Die Autoren der Studie fordern deswegen – und das halte ich für richtig – Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Tariftreue bei regionaler Wirtschaftsförderung und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeit. Ich ganz persönlich – und deswegen haben wir ja das Vergabegesetz so gestaltet, wie wir es gestaltet haben – bin der Meinung, dass wir hier als Parlament Verantwortung dafür haben, das zu steuern, was wir steuern können. Es ist ein verhältnismäßig kleiner Bereich. Aber diese Verantwortung müssen wir tatsächlich übernehmen. Dafür, da mehr zu machen, wie die Kollegin Güngör das gefordert hat, gibt es leider gerade keine parlamentarische Mehrheit. Im Gegenteil: Wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Vergabegesetz von der CDU hier liegen, der alle Errungenschaften, die wir in der letzten Legislatur dort reingeschrieben haben, wieder rausnehmen will, und zwar bis dahin, dass es die Tarifbindung im ÖPNV, die in § 10 festgelegt wird, nicht mehr geben soll. Das müssen Sie mir mal erklären. Wenn mir ein Betriebsrat von einem großen Verkehrsunternehmen in Thüringen sagt, selbst mit dem Tarifvertrag haben wir inzwischen Probleme, den Fachkräftebedarf zu decken, weil einfach keiner mehr kommen will, dann müssen Sie mir mal erklären, wie das dann ohne einen Tarifvertrag besser funktionieren soll und wie die Fachkräftesicherung in Thüringen funktionieren soll und wie es dann funktionieren soll, dass der ÖPNV in Thüringen läuft. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das funktio- niert gar nicht!) Ich komme da tatsächlich immer wieder an Grenzen. Das mag an verschiedenen Gründen liegen. Aber wie gesagt, vielleicht lösen Sie das an einer anderen Stelle noch mal auf. Dann sagen Sie, Sie wollen auch Sozialpartnerschaft und die soll gestärkt werden und es liegt aber an der Schwäche der Gewerkschaften. Soll ich Ihnen sagen, woran es liegt? Es liegt an der Schwäche der Arbeitgeberseite. Es liegt daran, dass Teile der Arbeitgeber zwar organisiert sind, aber nur noch ohne Tarif organisiert sind; die haben gar kein Interesse daran, einen Tarifvertrag abzuschließen. Die wollen das gar nicht. Dann funktioniert eines nicht, zu sagen, wir wollen zwar, dass Politik sich mal Gedanken macht, wie wir in den nächsten Jahren Fachkräfte haben, aber was wir nicht machen, ist, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir die vernünftig bezahlen, dass die vernünftige Arbeitsbedingungen und vernünftige Arbeitszeiten haben und damit genau diese Flexibilität, die gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder fordern. Ich will Ihnen noch mal sagen, warum ich das für ein wirkliches Problem halte – nicht nur weil Sie sagen, das Vergabegesetz soll weg. Okay, das ist das eine. Dann wäre das Vergabegesetz weg. Das wäre traurig für viele Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, aber das wäre nur ein Problem. Das eigentliche Problem ist, dass Sie immer wieder postulieren, es wäre gar nicht notwendig, dass wir eine Tarifbindung haben. Das ist das, was daran immer wieder hängt. Das ist das Problem, weil es natürlich weder den Kolleginnen und Kollegen den Rückhalt gibt zu sagen: Okay, wir streiken, wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern. Gleichzeitig sagen Sie den Arbeitgebern: Das ist nicht nur akzeptabel, was ihr macht, wir finden es eigentlich sogar gut. Das halte ich für falsch. Wir brauchen starke Sozialpartner, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir das in Thüringen momentan nicht haben. Ich halte das für traurig. Man kann noch mal ein gutes Beispiel heranholen. Ich weiß nicht, ob Sie sich an die Äußerungen der Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA im Bund zu Beginn der Pandemie erinnern. Die Kollegin hat damals gesagt, es wäre schwierig für die Kolleginnen und Kollegen, mit dem geringen Kurzarbeitergeld zurechtzukommen. Das liegt unter anderem daran, dass die Löhne in der Gastronomie am allerschlechtesten sind, das deckt sich übrigens mit der sehr geringen Tarifbindung, die auch die Studie aufdeckt. Da verstehe ich weder die CDU noch die FDP, weil Sie sagen, Sie wollen Verantwortung übernehmen, tun das aber nicht. Lassen Sie uns doch stattdessen dafür kämpfen, dass es eine vernünftig funktionierende Sozialpartnerschaft gibt und dass wir hier auch im Parlament immer wieder deutlich machen, dass wir sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberseite da in der Verantwortung sehen, das tatsächlich umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)