Laura Wahl

Ja, Herr Malsch, es ist sehr einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber da möchte ich Sie fragen, wo denn Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten die letzten zwei Jahre waren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich haben die keinen Cent bewegt und auch keine Finanzierungszusage des Bundes verwirklichen können. (Unruhe DIE LINKE, CDU) Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir versuchen, mit konstruktiven Vorschlägen Lösungen zu finden. Von Ihrer Fraktion habe ich dazu bisher wenig vernommen. (Beifall DIE LINKE) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitte-Deutschland-Verbindung wird gemeinhin auch als Hauptschlagader des Thüringer Nahverkehrs bezeichnet. Es ist die Bahnstrecke, die täglich die meisten Menschen im Freistaat stressfrei und klimafreundlich befördert. Über ein Drittel der Thüringer/-innen leben im Umfeld der Bahntrasse. Wie in einem funktionierenden Kreislauf im Körper, wo Arterien das Blut vom Herzen weg und Venen zum Herzen hinführen, kann aber auch die Hauptschlagader des Thüringer Bahnverkehrs nur mit zwei Schienen funktionieren. Der zweigleisige Ausbau ist für ein attraktives Schienennetz daher dringend notwendig. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Wirtschaftlichkeit des zweigleisigen Ausbaus zwischen den letzten beiden eingleisigen Abschnitten Papiermühle–Hermsdorf-Klosterlausnitz und Töppeln–Gera jedoch nicht als gegeben an und weigert sich, die notwendigen Mittel für die Finanzierung freizugeben. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Bundes können wir als Grüne jedenfalls nicht nachvollziehen. Denn einerseits wurde hier missachtet, dass künftig der Schienenpersonenverkehr gestärkt werden soll, um das Ziel der Bundesregierung einer Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 zu erreichen. Auch wurde in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nur mit einem bis zwei Güterzugpaaren pro Tag gerechnet. Auch dies konterkariert das eigene Ziel der Bundesregierung, bis 2030 25 Prozent Schienengüterverkehrsanteil an den Transportleistungen zu erreichen. Beide Ziele werden krachend scheitern, wenn nicht jetzt in ein leistungsfähiges Bahnnetz investiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern den Bund daher dringend auf, seine Bewertungskriterien zu überdenken und eine Finanzierungszusage für den zweigleisigen Ausbau zu geben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Zeitdruck für eine Entscheidung ist hoch, denn bis Ende 2028 soll die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und der Landesgrenze nach Sachsen durchgängig elektrifiziert werden. Dafür müssen die Planungsleistungen, mit denen die kommende Leistungsphase 3 gestartet wird, noch in diesem Herbst von der DB Netz als Aufgabenträgerin ausgeschrieben werden. In diesen Planungen muss zwingend sichergestellt sein, dass gleichzeitig mit der Elektrifizierung der zweigleisige Ausbau kommt. Ohne die gleichzeitige Planung droht die Stärkung der Strecke – und es geht hier lediglich um zwölf Kilometer Gleis – auf Jahre sprichwörtlich verbaut zu werden. Ist die Strecke einmal elektrifiziert, würde ein späterer zweigleisiger Ausbau maßlos teuer und hat damit praktisch keine Chance mehr auf Umsetzung. Dagegen könnten jetzt bei gleichzeitiger Planung Synergieeffekte sowohl bei den Planungskosten, den Baukosten als auch bei den Streckensperrungszeiten erzielt werden. Kurz gesagt: Wenn der zweigleisige Ausbau jetzt nicht stattfindet, wird es nur teurer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gibt es mehrere Punkte, die aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen jetzt angegangen werden müssen. Dazu haben wir gestern auch eine Erklärung veröffentlicht, die online nachgelesen werden kann, wer tiefer ins Thema einsteigen will. Erstens: Die Thüringer Landesregierung muss alles dafür tun, damit der zweigleisige Ausbau zeitgleich mit der Elektrifizierung im Zeitplan stattfinden kann, und dies in den kommenden Planungen sicherstellen. Zweitens: Der Bund muss seinen Anteil an der Finanzierung des notwendigen durchgängigen zweigleisigen Ausbaus leisten. Mit dieser Entscheidung kann aufgrund des engen Zeitplans nicht bis zu einer Regierungsbildung gewartet werden. Drittens: Alternativ soll das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Förderung des zweigleisigen Ausbaus über Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz prüfen, das Förderquoten von 75 bis 90 Prozent ermöglicht. Wir wissen, dass die Stärkung des Schienennetzes prinzipiell Aufgabe des Bundes ist. Die nächste Bundesregierung muss hier deutlich die Investitionsmittel erhöhen, damit die Verkehrswende in den Ländern auch umgesetzt werden kann. Wir sagen aber auch: Es hilft uns an dieser Stelle nicht, Prinzipienreiterei zu betreiben. Investieren wir nicht jetzt, dann ist die Leistungsfähigkeit der Strecke auf Jahre im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Dann bleibt eine Regio-S-Bahn auf der Thüringer Stammstrecke Illusion und auch der Fernverkehr von Kassel bis Chemnitz würde sich immer wieder mit dem Nahverkehr in Ostthüringen beißen. Deshalb müssen wir jetzt alle Hebel gegebenenfalls auch unter Einsatz von Landesmitteln in Gang setzen, um sicherzustellen, dass die künftige Planung den zweigleisigen Ausbau vorsieht. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr.-Ing. Kaufmann, AfD: Mehr Lastenfahrräder!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen. Aus meiner Sicht muss das Land dazu aber den Druck deutlich erhöhen. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Verkehrsministerin viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden sie weiter unterstützen, endlich diese grundlegende Voraussetzung für eine Stärkung der Wirtschaft, Lebensqualität und Anbindung in Thüringen zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)