Karawanskij

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ja, mobil zu sein, beweglich zu sein, das ist ein Grundbedürfnis. Es ist ein Grundbedürfnis von allen Menschen, egal ob sie klein sind, zur Kita müssen, in die Schule, zu ihrem Ausbildungsplatz wollen, müssen, Freizeitaktivitäten haben wollen. Das geht weiter bis ins Berufsleben, ins Erwerbsleben, oder eben auch die Älteren, die schon eher im Rentenalter sind, die trotzdem auch an gesellschaftlichen Aktivitäten teilhaben wollen. Es ist schlicht und ergreifend, denke ich, eine Voraussetzung für eine moderne, aber auch arbeitsteilige Gesellschaft und vor allem – neben den ganzen wirtschaftlichen Erfolgen, die eine Mobilität mit sich bringt, und auch diese Form von Chancengleichheit, die wir jetzt auch in der Debatte gehört haben – ist es schlicht und ergreifend eine ganz wichtige Säule der Daseinsvorsorge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun hat sich unser Bedürfnis nach Mobilität, aber auch dem Unterwegssein ein Stück weit verändert. Es ist in den letzten Jahren enorm gewachsen und daran hat sich auch der Anspruch gewandelt, und im Übrigen – das muss ich an der Stelle sagen – nicht nur was die klassische Mobilität betrifft, über die jetzt vor allen Dingen diskutiert worden ist, sondern vor allen Dingen auch die digitale Mobilität, also Daten, das Arbeiten von unterwegs, aber auch genauso was die Verfügbarkeit von Waren betrifft, die müssen auch mobil sein, damit die Päckchen entsprechend geliefert werden können. Wir haben einen Strauß von Herausforderungen. Wir haben politische Zielstellungen auf der einen Seite, nämlich die Umsetzung der Verkehrswende, klimapolitische Vorgaben, die wir uns auch gemeinsam geben. Wir haben aber auch die Herausforderung von politisch-gesellschaftlichen Garantien, nämlich den Garantien, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Und da sind Priorisierungen zwar immer ganz nett, weil sie erst mal plausibel daherkommen. Aber Priorisierung heißt auch, nicht eine Mengenabrechnung zu machen, wie viele Leute kann ich von A nach B bringen, sondern welche Landesteile, welche Regionen kann ich miteinander verbinden und dann tatsächlich auch gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Wir haben aber auch die Herausforderung von Urbanisierungstendenzen, Bevölkerungsentwicklung auf der anderen Seite und natürlich – zugespitzt formuliert –: Ohne Moos nix los. Wir brauchen also auch Geld dafür, um das umzusetzen. Das müssen wir alles in Einklang bringen und das sind die wichtigen Aufgaben, die wir auch als Landesregierung vollführen. Und dabei haben wir einige Grundprinzipien, von denen wir uns leiten lassen, und zwar Erhalt vor Neubau, Ausbau von Rad- und Fußwegen unter der Schwerpunktsetzung auf den ÖPNV mit einer starken Umwelt verbunden. Da gehen wir in Thüringen die richtigen und auch notwendigen Schritte. Ich denke, entscheidend wird sein, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. Ich möchte dafür auch ein paar Beispiele nennen. Ich habe noch einen Nachtrag. Ich glaube, Frau Abgeordnete Tasch, Sie waren es, die nachgefragt hat, welche Richtlinien wir dafür haben. Ich habe gerade noch mal geschaut, auf der Seite des Thüringer Infrastrukturministeriums findet man die Richtlinien sehr einfach sowohl unter „Radwegebau“ als auch unter „kommunaler Straßenbau“ und bei der Straßenbauförderung. Ich denke, das ist tatsächlich eingeübt. Auf der Grundlage unseres Arbeitens haben wir ein Radverkehrskonzept 2.0 aus dem Jahr 2018 und das benennt auch noch mal die wesentlichen Schwerpunkte für unser Handeln, nämlich die Förderung des Alltagsradverkehrs. Wir haben noch andere Förderkulissen, aber das ist erst mal unser Leitprinzip. Das, was wir tatsächlich wollen, ist, dass wir eine Verbesserung der Radinfrastruktur schaffen können. Und da sind natürlich vor allem auch die Kommunen gefragt. Weil hier auch diskutiert worden ist, dass hier nicht viel passiert ist: Ich habe eine ganze Liste von Maßnahmen, was wir in den letzten drei Jahren tatsächlich an Radwegen gebaut haben. Es geht natürlich da vor allem darum, dass Gemeinden und Ortsteile aneinander angebunden werden, dass an belasteten Bundesstraßen bzw. Landesstraßen durchgehende Radverbindungen entstehen und dass vor allen Dingen auch die Lücken, die im Radwegenetz vorhanden sind, ein Stück weit geschlossen werden. Für die Förderung von Rad- und Fußverkehr haben wir in der Richtlinie für kommunale Infrastruktur für eine Ausweitung gesorgt. Die ist im Prinzip der wichtige Baustein für eine umweltfreundliche Mobilität. Seit 2020 können nicht nur die Wege entsprechend gefördert werden, sondern wir können auch die Schutzstreifen und auch die Fahrradstraßen fördern. Ich möchte an der Stelle ergänzen, weil die Woche der Mobilität hier diskutiert wird und vor allen Dingen natürlich auch die nachhaltige Mobilität: Wir haben aber die Daseinsvorsorge im Blick. Wir müssen die Lebenswelten der Menschen im Blick haben. Das bedeutet auch, dass die Straßen funktionieren, dass die tüchtig sind, damit dann der Schulbus fahren kann, damit die Feuerwehr darauf fahren kann und natürlich auch, wenn notwendig, der Krankentransport. Ich bin sehr froh darüber, dass der Bund jetzt auch in die Radwegeförderung eingestiegen ist und das Anliegen mit einem zusätzlichen Förderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt. Wir haben damit ein Fördervolumen von knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Programm „Radnetz Deutschland“ stehen insgesamt für alle Länder 45 Millionen Euro bereit. Bei beiden Programmen – auch wenn es ganz große Zahlen sind und wenn man sagt, Mensch, so ein Radweg dürfte doch gar nicht so viel kosten –, haben wir eine Überzeichnung der Budgets. Das macht deutlich, dass die Kommunen tatsächlich den Bedarf erkannt haben, dass es den Bedarf auch entsprechend gibt. Deswegen und genau deshalb fordern wir auch, dass diese Förderung nicht nur bis 2023 gilt, sondern auch darüber hinaus, damit wir nicht nur kurzatmig fördern können, sondern damit wir das auch in einer Langfristigkeit haben. (Beifall DIE LINKE) Hier würde mir auch gut gefallen, wenn einzelne Abgeordnete, viele Abgeordnete auch im Bund ihren Einfluss geltend machen und dort vielleicht auch noch mal mit der Werbetrommel rasseln. Wir prüfen an der Stelle auch, wo zwischen den zentralen Orten bei der höheren Stufe die Entwicklung von Radhauptrouten für den Alltagsverkehr sinnvoll wäre. Wir haben dafür auch noch mal eine Untersuchung in Auftrag gegeben und wir beziehen die Kommunen da auch mit ein. Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das auch gut gelingen wird. Aber als Thüringer Infrastrukturministerium haben wir nicht nur den Radverkehr mit der Nachhaltigkeit als Aufgabe im Blick, sondern natürlich auch den ÖPNV. Und da haben wir als Zielstellung, die Menschen davon zu überzeugen, als Alternative zum Auto den ÖPNV zu nutzen. Ob das jetzt die Straßenbahn ist, der Zug, der Bus, ist ganz gleich. Da brauchen wir auch gar kein Bekenntnis dafür, das ist festgeschrieben, auch im Koalitionsvertrag. Wir haben natürlich besonders die Anbindung der ländlichen Räume im Blick. Denn das ist sozusagen unser Sicherungsauftrag. Für dieses Ziel müssen wir nicht nur den ÖPNV finanziell ordentlich ausstatten, sondern wir brauchen auch entsprechende Angebote und vor allem auch einen Imagewechsel bei Bus und Bahn. Ich möchte an der Stelle sagen: Wir waren da echt auf einem guten Weg. Wir waren richtig auf dem Weg, dass diese Kurve nach oben gegangen ist und viele Menschen umgestiegen sind. Nicht zuletzt zeigt das das Azubi-Ticket, dass wir dort auch eine ganze neue Generation begeistern können, mit einem entsprechenden Ticketing auch für eine Begeisterung für den ÖPNV zu sorgen und umzusteigen. (Beifall DIE LINKE) Aber wir müssen auch feststellen, dass das 2019 mit der pandemischen Lage, also mit der CoronaPandemie, einen empfindlichen Knick gekriegt hat. 2019 war es noch gar nicht so virulent, da waren noch die Abokunden dabei. 2020, das sind die Rückmeldungen von den Verkehrsunternehmen, hat es tatsächlich Einbrüche gegeben. An dieser Stelle wirklich heute in der Debatte ein großes Dankeschön an die Busunternehmen und an alle, die den ÖPNV während der pandemischen Lage sichergestellt haben! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Trotz sämtlicher Diskussionen: Den ÖPNV fahren zu lassen war richtig, damit die Leute von A nach B kommen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, in der Diskussion beim Bund nicht nur den ÖPNV-Rettungsschirm für 2020, sondern auch 2021 aufzuspannen. Das ist ein wichtiges Mittel, um diesen Einbruch bei den Fahrgastzahlen zu kompensieren. Wenn man da schaut, der VDV hat das auch dargestellt. Wir hatten, denke ich, vor gut zwei Wochen dazu auch noch mal eine Anhörung im Arbeitskreis bzw. im Infrastrukturausschuss, wo es ganz klar um Mobilitätswende ging. Wenn man da aufmerksam zuhört, ist ganz klar: Es ändert sich etwas, wenn sich die Lebensbedingungen verändern, also wenn Menschen gezwungen sind umzusteigen bzw. sich ihre Lebenswelt ändert, dass sie zum Beispiel Kinder zur Schule bringen müssen oder auch ihre Angehörigen besuchen wollen oder besuchen müssen. Genau daran müssen wir es ausrichten und da müssen wir tatsächlich für einen Imagewechsel sorgen. Ich bin froh, dass wir uns auch an der Kampagne des VDV beteiligen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Derzeit arbeiten wir an dem Masterplan der Schieneninfrastruktur 2030. Da möchte ich auch noch mal etwas zur Reaktivierung der Bahn sagen: Natürlich stehen die in unterschiedlichen Stadien und das ist auch in Ordnung so. Aber das Wichtige ist, dass wir durchprüfen, wo Potenziale für eine Reaktivierung da sind, da sind wir dran. Bei der Ohratalbahn, Max-und-Moritz-Bahn, wo wir gerade auch die Analyse dort vollführen, genauso sind wir auch bei der Höllentalbahn im Gespräch. Aber wir sind nicht allein, wir haben auch unsere Nachbarn dabei, die Bayern, und mit denen müssen wir das auch gemeinsam wollen. Nicht zuletzt, weil meine Zeit hier auch gleich zu Ende ist, möchte ich noch einen wichtigen Aspekt sagen, den Sie heute alle nicht genannt haben: Verkehrssicherheit gehört nämlich auch dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Verkehrssicherheit müssen wir vor allen Dingen für die Menschen, für die Schwächsten im Straßenverkehr schaffen. Vision Zero ist unser Ziel, damit es tatsächlich keine Verkehrstoten gibt. Das heißt auch, die Fußgänger und Fahrradfahrer besonders zu schützen. Da möchte ich einfach an der Stelle sagen: Es hat nicht nur heute in der aktuellen Debatte eine Priorität. Ich wünsche mir, ehrlich gesagt, noch eine weiterführende Debatte hier im Haus und weiterhin auch in den Arbeitsgremien. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)