Karola Stange

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Aktuelle Stunde „Mehr Freiheit ermöglichen – Pandemie-Maßnahmen in Thüringen wirkungsvoll, verständlich und rechtssicher gestalten“, ein Antrag der Gruppe der FDP. Ich möchte, bevor ich auf den Inhalt eingehe, von der Stelle aus noch mal ganz deutlich im Namen meiner Fraktion die Empörung und das Entsetzen sichtbar machen über das, was am Wochenende passiert ist, dass ein CoronaLeugner einen Mann erschossen hat, weil er ihn aufgefordert hat, eine Maske zu tragen. Ich denke, es geht heute auch darum, dass man von diesem Pult aus genau dieses Entsetzen zum Ausdruck bringen und Aufklärung fordern sollte und dann erst zu Inhalten kommt, die mit dem Thema „Pandemie/ Corona in den letzten anderthalb Jahren“ zu tun haben. Herr Kemmerich, ich bin schon ein bisschen irritiert, wenn Sie hier wenige Minuten vor mir sagen, Sie haben noch nicht erlebt, dass das in den Ausschüssen diskutiert worden ist. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Er war nie da!) Ja, das stimmt, denn Sie waren auch nie in den Ausschüssen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und da finde ich es schon ein bisschen sehr makaber … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich war doch da!) Aber er hat doch dazu gesprochen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sehen Sie doch mal den Parlamentsbeschluss dazu!) Ich finde es auch sehr seltsam, Herr Kemmerich, wenn Sie gerade der Sozialministerin unterstellen, dass sie sich im letzten Sozialausschuss nicht dazu äußern konnte, was 3G ist. Auch da habe ich Sie nicht gesehen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was für ein Stuss!) Also, Entschuldigung, Sie sollten nur über Dinge reden, bei denen Sie auch dabei waren und Sie sich auch wirklich auskennen. Aber jetzt noch mal zum Thema. Seit Dezember 2020 berät das Parlament über Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Beteiligung des Parlaments – und das sage ich noch mal ausdrücklich – bei der Bewältigung der Pandemie haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen gemeinsam mit der CDU hier im Thüringer Landtag verabschiedet. Sie haben sich damals enthalten. Der Erhalt der größtmöglichen Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie stand immer im Fokus der Beschäftigung der Parlamentarierinnen der demokratischen Fraktionen, wenn es darum ging, die Corona-Verordnungen auf den Weg zu bringen. Alle – und ich sage alle – hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Mitwirkung bei den Verordnungen, auch Sie, Herr Montag. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ja! Habe ich doch gemacht! Und ist das übernommen worden?) Die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen Gebietskörperschaften, die Branchenverbände, sie wurden wie viele andere gefragt, sie wurden gehört und in die Erarbeitung mit einbezogen. Der Kommunikationsprozess wurde also aufrechterhalten, auch wenn er vielleicht hier und da kritisch beobachtet wurde. Aber er wurde aufrechterhalten, und das müssen Sie doch mal zugeben. Wenn Sie heute in Ihrer Aktuellen Stunde bemängeln, dass eine Verordnung vielleicht nur vier Wochen Rechtsgültigkeit hat, so muss man das auf Bundesebene klären. Wir können ja hier nicht Verordnungen auf den Weg bringen, die vielleicht sechs oder acht Wochen Gültigkeit haben. Dann hätten Sie als Erster auf der Matte gestanden und hätten das bemängelt. Die Halbwertzeit der Verordnung von vier Wochen ist einfach bundesgesetzlich vorgegeben und daran sollten Sie sich auch noch erinnern können. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe Gruppe der FDP) Dies als nicht rechtssicher zu bezeichnen, wo gerade die Rechtssicherheit im Fokus steht, ist stumpf und unsinnig Ihrerseits. Das muss ich an der Stelle eindeutig sagen. Der Prozess war alles andere als chaotisch und undurchschaubar. Das Frühwarnsystem, das jetzt mit den Ampelphasen auf den Weg gebracht wurde, ist einfach und zugänglich und jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt kann jetzt entsprechend der jeweiligen Pandemiesituation eigenständig agieren. Das war immer ein Wunsch, der hier im Sozialausschuss vorgetragen wurde, und der wird jetzt gewährleistet. Das kann man jetzt auch kritisch sehen, wenn Sie das wollen. Aber von den Landkreisen wurde das gefordert, und das hat die Regierung auch so umgesetzt und wir haben es im Ausschuss mitberaten. Mit dem Kabinettsbeschluss gibt es somit – also jetzt mit der neuen Verordnung – ein deutliches Signal an die Veranstaltungsbranche. Ich habe erst gestern oder vorgestern im „Thüringen Journal“ voller Freude erlebt, wie ein Betreiber eines großen Erfurter Clubs voller Freude gerufen hat, er ist sehr zufrieden, wenn 2G jetzt kommt und er endlich seine Diskothek wieder aufmachen kann.