Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörende auf der Tribüne und am Livestream, wie können wir in Thüringen die Schiene stärken? Wie gelingt es uns, mehr Personen und Güter auf die Schiene zu bringen? Und wie schaffen wir attraktive und funktionale Verkehrswege, die für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen so wichtig sind? Das sind die Leitfragen für diese Aktuelle Stunde zur Zukunft einer der wichtigsten Schienenverbindungen in und für Thüringen, der Mitte-Deutschland-Verbindung. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist bundesweit eine der zentralen Ost-West-/West-Ost-Verbindungen. Über 517 Kilometer verbindet diese den westsächsischen Wirtschaftsraum mit den Regionen Thüringens und mit dem Rhein-Main- und Ruhrgebiet. Deswegen besteht seit vielen Jahren große Einigkeit in der Politik, dass diese Schienenverbindung weiter ausgebaut werden muss, damit wir das leistungsfähige Schienennetz haben, das wir benötigen, um die Mobilitätswende zu einem Erfolg werden zu lassen. Um diese Leistungsfähigkeit herzustellen, sollte die Verbindung bis 2029 elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden – jedenfalls bis Anfang August dieses Jahres, als in der parlamentarischen Sommerpause durch das Infrastrukturministerium informiert wurde, dass der zweigleisige Ausbau nun doch nicht komme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht akzeptabel, solch ein über Jahrzehnte über Parteigrenzen hinweg vorangetriebenes Vorhaben in der Sommerpause eines stillen Todes sterben zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben wir das heute hier zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Gefahr? Grund sind die unterschiedlichen Auffassungen des Bundes auf der einen und des Landes auf der anderen Seite hinsichtlich der Frage, wer die Kosten des zweigleisigen Ausbaus trägt bzw. wie diese Kosten aufgeteilt werden sollen. Um das gleich unmissverständlich zu sagen: Ja, der Bund ist für den Ausbau und damit für die Finanzierung des Schienennetzes zuständig. Aber es hilft dem Freistaat nichts, es hilft Ostthüringen nichts und es hilft unserem ambitionierten Ziel der Mobilitätswende nichts, wenn der zweigleisige Ausbau jetzt nicht gemeinsam mit der Elektrifizierung geplant und dann auch umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch offensichtlich, dass die positiven Effekte der Elektrifizierung für einen schnellen Fern- und Güterverkehr und für ein belastbares Schienennetz weitgehend verpuffen werden, wenn die Strecke nicht auch durchgängig zweigleisig ausgebaut wird. Wir können die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung in Ostthüringen nicht getrennt voneinander betrachten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein eingleisiger Streckenabschnitt kann nun mal nur von einem Zug in eine Richtung befahren werden. Solange wir die Zweigleisigkeit nicht durchgehend hinbekommen, wird es an diesen Stellen immer wieder zu Wartezeiten für entgegenkommende Züge kommen – ob elektrifiziert oder nicht. Auch ein elektrifizierter Flaschenhals bleibt ein Flaschenhals, meine sehr geehrten Damen und Herren. Konkret geht es um zwei kurze eingleisige Streckenabschnitte zwischen Jena und Gera, nämlich zwischen Papiermühle und Hermsdorf und zwischen Töppeln und Gera. Die Kosten für den zweigleisigen Ausbau werden auf rund 130 Millionen Euro beziffert. Ich kann nicht beurteilen, ob es zutreffend ist, dass sich im Rahmen der Finanzanmeldung im Bund die Vertreter des Freistaats hinsichtlich dieses Projekts einen schlanken Fuß gemacht haben. Das müsste gegebenenfalls an anderer Stelle noch einmal aufgearbeitet werden. Für mich ist an dieser Stelle der Blick nach vorn der entscheidende. Da kann es nicht die starre Haltung des Freistaats sein, dass die Zweigleisigkeit dann eben nicht kommt, wenn der Bund die Kosten nicht vollständig übernimmt, zumal es Beispiele aus anderen Bundesländern gibt, wo mit dem Bund bei vergleichbaren Fragen akzeptable Lösungen gefunden wurden. Wenn wir jetzt in Thüringen über 130 Millionen Euro sprechen, die der zweigleisige Ausbau kosten würde, dann ist es ja nicht so, dass die Kosten vom Freistaat komplett allein getragen werden müssten. Ich trage Eulen nach Athen, wenn ich jetzt auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verweise, über das der Ausbau mit bis zu 75 Prozent bezuschusst werden könnte. Es ist auch klar, dass eine mögliche finanzielle Beteiligung des Landes am zweigleisigen Ausbau nicht sofort fällig wäre, sondern mit Verfügungsermächtigungen über den Projektzeitraum gestreckt bis 2028 auf die Landeshaushalte verteilt werden könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion halten den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung für ein zentrales Projekt, um insbesondere den Ostthüringer Raum besser an das Schienennetz anzubinden. Ich vermute, dass alle anderen Fraktionen hier im Haus zu einer ähnlichen Einschätzung kommen. Wenn dem so ist und wenn wir uns in der Frage einig sind, dass die Vorteile der Zweigleisigkeit die Nachteile einer möglichen Eigenbeteiligung des Landes deutlich überwiegen, sollten wir dazu zeitnah eine Verständigung erreichen, damit das Infrastrukturministerium seine Planungen anpassen und die Gespräche mit der Deutschen Bahn wieder aufnehmen kann. (Beifall Gruppe der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, es gibt Projekte, die so zentral für die Entwicklung unseres Freistaats sind, dass sie schon vor den Verhandlungen um strittige Punkte im Landeshaushalt geeint und als gesetzt betrachtet werden sollten. Der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Zuge der Elektrifizierung bis 2028 ist aus unserer Sicht genau ein solches Projekt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)