Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Schade, liebe Frau Meißner – Frau Lehmann hat es vorhin auch schon gesagt –, dass Sie in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde die Einführung des Weltkindertags am 20. September als gesetzlichen Feiertag in Thüringen als „plakativ“ bezeichnen. Das bedauere ich sehr. 2019 war es, als der 20. September in Thüringen erstmals gesetzlicher Feiertag wurde. Der Weltkindertag wurde damals ausgewählt, um den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit ihren eigenen Bedürfnissen und Rechten in den Fokus unserer gesellschaftlichen und öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat mit „plakativ“ gar nichts zu tun. Noch viel zu selten ist in unserer Öffentlichkeit das Bewusstsein für Kinderrechte, Kinderarmut und die sozialen Bedürfnisse von Kindern in den Fokus gerückt worden. Kinder brauchen Zeit, Aufmerksamkeit, Zuneigung und Achtung. Die rot-rot-grüne Koalition hat mit diesem besonderen Feiertag ein großes Signal gesetzt, einen Extratag für Extrazeit mit den Eltern, in der Familie. Gerade die CDU hält doch die Familie immer so hoch. Und da sind Ihnen Kinderrechte schnuppe? Das glaube ich Ihnen nicht. Das passt nämlich nicht zusammen. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das kann doch aber nicht alles sein!) Ich bin auch noch nicht fertig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr sollten Sie die Bemühungen wertschätzen, die sozialen Bedürfnisse von Kindern und Eltern gesellschaftlich und politisch umfassend zu stärken. In Ihrer eingereichten Aktuellen Stunde heißt es: „Förderung von Familien endlich richtig machen“, um dann die Forderung hinterherzuschieben, den Kindern und Familien die eingestellten Haushaltsmittel zukommen zu lassen. Das geht wohl letztendlich nur um die Auszahlung der Haushaltsmittel. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Echt?) Ja, das habe ich so rausgelesen. Letztendlich geht es nur um die Auszahlung der Gelder, aber um Familienfreundlichkeit usw. ging es Ihnen in Ihrer Aktuellen Stunde nicht; es ging nur darum, die Landesregierung aufzufordern, dass sie endlich Gelder auszahlt. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Die Fami- lienkarte haben Sie doch auch beschlossen!) Ja, ich komme auch noch auf die Familienkarte, aber ich habe auch nur 5 Minuten. Aber zur Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört viel mehr. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer familienfreundlichen Infrastruktur, auch die Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen. Wir brauchen bezahlbaren adäquaten Wohnraum für Familien. Wir wollen lebendige Innenstädte und Dorfkerne. Wir brauchen Geld für die qualitative und quantitative Entwicklung der Kindertagesbetreuung und den Zugang zu Bildungsangeboten für alle. Thüringen ist bereits ein familienfreundliches Land mit einem modernen Familienbild, das die Vielfalt von Familie respektiert und sich dabei an den Lebenslagen aller Generationen orientieren muss. Mit der Neustrukturierung der Familienförderung vor mehr als drei Jahren haben wir die Weichen für Thüringens Zukunft neu gestellt. Durch die fest verankerte Förderung von bestehenden und neuen Strukturen durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen sind die Weichen für ein gutes Zusammenleben in Thüringen gestellt. Ich möchte noch mal kurz auf den angesprochenen Kinder-Bauland-Bonus eingehen. Ich bin nach wie vor nicht von diesem Förderinstrument überzeugt. Es setzt einfach falsche Anreize. Wenn eine Familie einen Wohnungs- oder Hauskauf von 2.500 Euro abhängig macht, ist es vielleicht noch nicht an der Zeit, Wohneigentum zu erwerben. Dieser Bonus ist bei den heutigen Immobilienpreisen ein Tropfen auf den heißen Stein. Es richtet sich wieder nur an einen kleinen Bevölkerungsteil. Wir meinen, alle Menschen – auch mit kleinem oder normalem Einkommen – sollen bezahlbar und gut wohnen können. Das unterstützt Familien, stärkt den sozialen Zusammenhalt, statt Gräben aufzumachen. Dazu brauchen wir mehr günstige Mietwohnungen, ein starkes Mietrecht und mehr Ideen und Möglichkeiten zur Umsetzung gemeinnütziger Wohnprojekte. Außerdem bemängeln Sie, dass die Familiencard nicht als App umgesetzt wurde. Sicherlich wird Frau Ministerin Werner später noch mal darauf eingehen, warum diese Karte bislang noch nicht als App zur Verfügung steht. Aber Fakt ist doch, dass der Thüringer Landtag beschlossen hat, dass jedes kindergeldberechtigte Kind in diesem Jahr ein Guthaben im Wert von 50 Euro erhalten kann und damit ermäßigt bzw. kostenlos Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Thüringen nutzen kann. Das ist auch passiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Familienkarte wird und wurde in Form von Gutscheinheften an die Familien mit kindergeldberechtigten Kindern ausgegeben und die Gutscheine können noch bis zum 14. November eingelöst werden. Da liegen auch die Herbstferien noch komplett mit drin. Dass die Thüringer Familienkarte nun noch als analoges Angebot daherkommt, ist zwar nicht besonders glorreich, damit ist aber das Angebot für alle zugänglich, vor allem Dingen auch für die, die noch über kein App-fähiges Gerät verfügen. Wir werden aber die Diskussion über die richtigen Instrumente von Kinder- und Familienförderung sicherlich noch weiterführen, das ist dieses Thema allemal wert. Ich wünsche mir von uns allen, dass wir die richtigen Wege finden, um dafür zu sorgen, dass jedes Kind mit fairen Chancen aufwächst, egal wo es herkommt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)