Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Reden wie diese Hetzrede von Herrn Möller eben am Pult (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Die war dumm!) – ja, die war dumm, die war aber auch eine gefährliche Hetzrede, denn wer hier von autoritärem Staat spricht und davon, dass so etwas noch nie geschehen sei, wie wir es jetzt in den letzten Monaten angesichts der Pandemie erlebt hätten, der weiß offenkundig nicht, was ein autoritärer Staat ist, und der bringt tatsächlich, finde ich, unheimlich gefährliche Vergleiche hier aufs Tapet, die tatsächlich nichts mit der Realität zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Mit der Nazidiktatur hat er die Situation verglichen!) (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das ist brandgefährlich und das haben wir ja erlebt. Ich wollte erst nichts dazu sagen, aber ich sage es jetzt: Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei der Familie von dem Studierenden, der von jemandem erschossen wurde, der ganz offenkundig zu viele Hetzreden gehört hat. Das müssen Sie von der AfD sich leider anziehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber kommen wir jetzt zur Aktuellen Stunde der FDP: Herr Kemmerich hat jetzt noch ein neues Thema hinzugefügt. Vielleicht hat er gemerkt, dass es doch nicht ganz so aktuell war, was er in seiner ursprünglichen Aktuellen Stunde formuliert hatte. Ich habe mir seine Pressemitteilung mal genauer angeschaut, die er dazu gestern herausgegeben hat. Die war überschrieben mit: Rot Rot Grün ‑ ‑ schafft trügerische Sicherheit. Er sprach dann unter anderem von einer herbeigetesteten Pandemie. Das las sich dann so: „Das zwischenzeitliche, moderate Ansteigen der Infektionszahlen war vor allem Reiserückkehrern und dem intensiven Testen zu Schuljahresbeginn geschuldet.“ Auch das, Herr Kemmerich, ist übrigens gefährlich, denn Sie tun damit so, als ob es die Erkrankung nicht gäbe, nur die Tests hätten dazu geführt, dass jetzt Zahlen im Raum stünden. Dass diese Zahlen aber Wirklichkeit abbilden, dass sie ganz wichtig sind für das Monitoring, das sage ich Ihnen an dieser Stelle. Deswegen werben wir auch dafür, dass es weiterhin Testangebote für alle gibt, weil wir sie ganz wichtig finden. Aber damit nicht genug: Sie schreiben weiter – und diesen Satz finde ich wirklich bemerkenswert in Ihrer Pressemitteilung, ich zitiere: „Auf jeden Fall sind negativ getestete Ungeimpfte sicherer als ungetestete Geimpfte.“ Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen! Das zeigt nämlich, dass Sie Münster und was dort geschehen ist überhaupt nicht verstanden haben. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Reden Sie mal mit Dr. Streeck!) Sie haben auf eine Veranstaltung abgehoben, die in Münster stattgefunden hat und auf der nur Menschen mit 2G zugelassen waren. Und ja, im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde festgestellt, dass sich dort Menschen mit dem Virus infiziert haben. So weit, so wahr. Das zeigt nämlich – und an der Stelle gebe ich Ihnen recht –, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Aber: Was haben wir gesehen? Niemand derjenigen, die sich dort infiziert haben – und es waren nur Menschen mit 2G zugelassen –, ist schwerer erkrankt. Das ist doch eigentlich die gute Botschaft daran, dass nämlich die Impfungen wirken. Impfen schützt! Und das, finde ich, ist das Entscheidende. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie können das Virus weiterverbreiten!) Das stellen Sie aber nicht heraus, sondern Sie tun so, als ob es eigentlich egal wäre, und suggerieren dann auch noch, dass getestete Ungeimpfte sicherer seien. Das finde ich schon ganz schön Harakiri, wenn ich das mal so sagen darf. Aber damit nicht genug: Sie fordern dann am Ende Ihrer Pressemitteilung auch noch schnellstmöglich einen „Freedom Day“. Also größer ging es offenkundig nicht. Merken Sie überhaupt, dass Sie die Sprache der Corona-Leugner schon eins zu eins übernommen haben? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Merken Sie überhaupt, dass Sie in eine Kriegsrhetorik verfallen sind, indem Sie einen Freedom Day fordern? (Unruhe Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie können doch mal nach Dänemark fahren!) Lassen Sie uns doch noch mal zur Sache diskutieren und schauen wir gern mal nach Dänemark. Wie ist denn der Impffortschritt in Dänemark? Wie viele Menschen haben sich denn in Dänemark impfen lassen? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: 7 Prozent mehr als in Deutschland!) Ich kann nur dazu ermutigen und das will ich an dieser Stelle auch noch mal tun, dass sich möglichst viele Menschen, und zwar alle, die dies können, tatsächlich impfen lassen. (Unruhe Gruppe der FDP) Sie schreien so laut, dass ich mich hier vorn kaum noch höre, aber was anderes können Sie offenkundig auch nicht, Herr Kemmerich, und das ist auch ganz schön arm. (Beifall DIE LINKE) Ich will noch mal ganz deutlich sagen: Es muss darum gehen, dass wir selbstverständlich den Menschen ihre Freiheit zurückgeben. Aber niemand hat die Freiheit, andere zu gefährden, das will ich auch noch mal ganz deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das vergessen Sie immer wieder. Sie suggerieren, das sei letztlich egal. Und genauso ist es eben nicht. Deswegen sage ich es noch mal: Es gibt keine Impfpflicht, niemand muss sich impfen lassen. Aber es gibt auch für niemanden das Recht, andere zu gefährden, und schon gar nicht die, die sich noch gar nicht selbst schützen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)