Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer – nur noch online. Im Saal haben wir leider keine mehr. Ja, Ludwig Erhard ist der Begründer, Gerhard Schröder der Modernisierer der sozialen Marktwirtschaft und der Mittelstand und die Familienunternehmen sind der Garant. (Beifall Gruppe der FDP) Die Sozialpartnerschaft ist Grundpfeiler für Wachstum und Wohlstand dieser Republik seit 1949 und auch in diesem Teil seit 1990. Die Linke schreibt in der Begründung ihres Antrags: „‚Gute Arbeit‘ muss tariflich vereinbart und Standard werden, damit wir Arbeitsverhältnisse schaffen, die zum Leben der Menschen passen und Löhne schaffen, die Armut verhindern.“ Das ist überhaupt nicht falsch, die Frage ist nur der Weg. Schon der mit dem Aufbau der deutschen Wirtschaft betraute CDU-Politiker und spätere Wirtschaftsminister Ludwig Erhard setzte auf das Leistungsprinzip und die soziale Marktwirtschaft, in der es Freiheit für Handel und Unternehmerschaft gibt, in der ein starker Staat aber auch die sozial Schwachen schützt und für einen sozialpolitischen Ausgleich sorgt. Erhard zeigte sich überzeugt – und der Überzeugung schließe ich mich an –, dass dies der breiten Masse des Volkes – so seine Worte – am besten nützt. Sie hingegen misstrauen der Unternehmerschaft. Sie unterstellen, dass sich die Unternehmen nicht um die sozialen Belange ihrer Mitarbeiter, deren Familien und ihres Umfelds kümmern, sondern dass es dazu staatlichen Eingriffs bedarf. Aber nochmals betont: Gerade der Mittelstand und die Familienunternehmer als Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft stehen wie kein anderer dafür, dass man dort nicht in Quartalsberichten denkt, sondern in Generationen, und die persönlichen Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennt. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will aber hier nicht über das gestörte Verhältnis der Linken zum Unternehmertum weitersprechen, sondern ich möchte über die moderne Arbeitswelt reden. Tarifbindung ist per se etwas Gutes, ist nichts Schlechtes. Aber Tarifbindung ist nicht das alleinige Wohl, um das zu erreichen, was unser aller Ziel ist, nämlich gute Lebensverhältnisse, gute Arbeit, gute Einkommen und eine florierende Wirtschaft für alle. Wir sehen gerade heute bei dem Bericht des ifo-Instituts: Die deutsche Volkswirtschaft wächst nur mit 2,5 Prozent. China, USA, Italien – alle weit vor uns. Wir machen etwas falsch, die Wirtschaft kommt nicht ins Laufen. Das wäre der beste Garant, die Menschen mit zukunftsfähigen Löhnen, mit Wachstumschancen für sich selbst, mit Entwicklungschancen für sich selbst auszustatten. (Beifall Gruppe der FDP) Wir Liberalen sprechen gern von einer modernen Arbeitswelt. Diese bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstständige Unternehmen – ich nehme mal das Wort Freelancer. Freelancer sind für uns eine Wohltat. Für manche ist es ein Scheinselbstständiger, der permanent droht, ausgebeutet zu werden. Das ist das schräge Bild, das erzielt wird. Gerade bei dem Freelancertum zeigt sich, wie individuelle Freiheit und Selbstbestimmung die Menschen zu Höchstleistungen motivieren kann – und damit meine ich keine Höchstleistung in Arbeitszeit und nine to five und 24/7 –. Nein, diese Menschen sind durchaus bereit, sich sechs Monate in ein Projekt einzugraben und sich danach sechs Monate auch an einen Surftrand zu setzen und zu sagen: Ich genieße das s Leben. Meist haben wir diese aber längst aus Deutschland verjagt. Sie sind woanders angemeldet. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist quasi Thüringer Realität!) Das Gute, das der deutschen Volkswirtschaft zugutekommen kann, ist dann nicht mehr nötig. Wir kommen auch gern zur Realität. Denn die sieht auch für viele andere Arbeitnehmer inzwischen so aus, dass wir nicht mehr die Industriebetriebe alter Prägung haben. Bei den Industriebetrieben alter Prägung oder den großen Industriekonzernen, die mein Wohlwollen jedenfalls nicht genießen, haben sie hohe Tarifbindungen. Sie haben da verkrustete Strukturen. Sie haben da Dinge, die uns sehr unflexibel machen und teilweise auf den Weltmärkten behindern. Was wir aber für den Mittelstand brauchen, ist Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, in der Arbeitsortgestaltung. Wir sprachen über Homeoffice bei gewissen Lebenslagen. Bei Arbeitszeit ist eben wichtig, dass man nicht mehr starr arbeitet in Tagesarbeitszeiten, in Wochenarbeitszeiten, sondern dass man das hier flexibel machen kann. Es geht nicht darum, Leute mehr arbeiten zu lassen, sondern flexibel arbeiten zu lassen, vielleicht damit auch motivierter arbeiten zu lassen. Es ist übrigens bewiesen: Wenn sich Leute ihre Arbeitszeit nach einer Zielerreichung genau einteilen können, dass sie viel produktiver sind, und wenn man rein von Zielen und Ergebnissen ausgeht, ihre Leistungen in kürzerer Arbeitszeit erreichen können und damit auch mehr Anspruch auf Freizeit haben können. (Beifall Gruppe der FDP) Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großer Schlüssel, um dem Lebensgefühl der Menschen der Moderne entgegenzukommen – Work-Life-Balance. Es wird manchmal verteufelt, aber es ist nun mal Gegenstand der Denke, die wir heute haben. Work-Life-Balance heißt nicht, weniger zu arbeiten und einfach mehr Freizeit zu haben, aber sich seine Zeit besser einteilen zu können, und Tarifautonomie oder die Entscheidungen über die Arbeitsverhältnisse auch dahin zu geben, wo entschieden wird.