Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, in der Tat, einen Tag nach Idar-Oberstein zum Thema „Corona-Regelungen“ zu sprechen, ist nicht einfach. Und, Herr Möller, auch nach Ihrer Rede bleibt mir nur ein Fazit: dass Ihr Beitrag zur Pandemiebekämpfung von Anfang an nichts weiter als ein Hohn ist. Sie schwadronieren hier so gut wie jedes Mal über die Altparteien und was da alles nicht stimmt etc. pp. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin sehr froh, dass ich offensichtlich einer Partei angehöre, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung auch trägt, und sich nicht wie Sie offensichtlich immer nur in Weltuntergangsfantasien verliert oder davon zu viele Filme sieht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das Leitmotiv meiner Fraktion im Zusammenhang mit den Corona-Reglungen lautet: Sicherheit bewahren, Freiheit ermöglichen. Das ist nicht neu. Und diese Dualität erfordert nach unserer Auffassung zum einen wirkungsvolle, zum anderen aber auch maßvolle Regelungen – diese insbesondere, da bereits seit Erlass der ersten Verordnung erhebliche Grundrechtseinschränkungen zu verzeichnen sind und waren. Mehrfach und intensiv wurde in diesem Haus bereits über Erforderlichkeit, Angemessenheit und Rechtfertigung diskutiert und auch gestritten. Sicher, leicht verständliche Regelungen sind bei denen, die sie betreffen, nämlich die Menschen in unserem Freistaat, besser nachzuvollziehen. Und leicht verständlichere Regelungen würden vielleicht auch zu einer höheren Akzeptanzquote führen. Festzustellen ist aber auch, dass Regelungen nicht gerade einfacher Sachverhalte, schwieriger Sachverhalte nicht immer oder einfach nur selten einfach abgefasst werden können. Auch in meiner Fraktion gab es Diskussionen, Nachfragen, Verbesserungsvorschläge, da so manche Regelungen in den Corona-Verordnungen widersprüchlich abgefasst wurden oder zuweilen nur wenig Sinn zu erkennen gegeben haben. Wir haben oftmals auch die Folgeverordnungen sehr kurzfristig auf unsere Tische bekommen. Und sicherlich trägt es auch nicht gerade dazu bei, dass in unterschiedlichen Bundesländern eine gleiche Sachlage unterschiedlich geregelt und gehandelt wird. Mit dem von der FDP formulierten Ziel, Maßnahmen und Regelungen wirkungsvoll, verständlich wie auch rechtssicher zu gestalten, können wir uns aber auch identifizieren. Uneinigkeit besteht quer durch die Reihen wahrscheinlich darüber, welche Regelungen und Einschränkungen notwendig sind, um die Herausforderungen der Pandemie zu meistern. Wichtig ist, dass die getroffenen Maßnahmen auch eingehalten werden können. Dazu müssen Sie natürlich verständlich abgefasst sein und natürlich auch nachvollziehbar sein, das ist richtig. Fehlt es an Logik und Verständlichkeit, wird es mit der Akzeptanz natürlich auch schwer. Wir hatten Situationen, wo das Singen von Volksliedern möglich war, das Singen bei religiösen Veranstaltungen aber noch verboten, während der Betrieb von Bordellen bereits wieder erlaubt wurde. Das ist für die Menschen natürlich schwer nachzuvollziehen. Und es ist auch schwer nachzuvollziehen, weshalb Kinder in der Schule gemeinsam Sport machen konnten und exakt die gleichen Kinder am Nachmittag aber nicht zusammen trainieren konnten. Ähnliches galt für den möglichen Einkauf im Supermarkt, im Lebensmittelladen mit einem Zusatzsortiment jeglicher Art, während der Einkauf im weitaus weniger frequentierten Schuhladen nicht möglich war. Dass die Menschen zum Teil eingeschränkt Verständnis aufbrachten, lässt sich da unter Umständen nachvollziehen. Nun muss es aber aus meiner Sicht, wo wir in einer Phase sind, wo wir über 2G, 2G-Plus, 3G, 3G-Plus oder sonstige Optionsmodelle sprechen, darauf achten, dass die Verwirrung nicht aufs Neue beginnt. Wir als CDU sind deshalb weiter für nachvollziehbare und sinnvolle Regelungen, die genau diesen Spagat zwischen Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regelungen sowie der weitestmöglichen Freiheit ermöglichen. Dazu gehört, den Menschen aber auch Eigenverantwortung zuzutrauen. Nur Geimpfte oder nur Genesene bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie zuzulassen, würde dieser Eigenverantwortung der Unternehmen weniger entsprechen. Wichtig ist, dass die Menschen eine Perspektive haben. Nun möchte ich am Ende meiner Ausführungen einen Wunsch formulieren. Mein Wunsch ist, dass diese Pandemie, auch wenn es Corona weiter geben wird, möglichst schnell der Vergangenheit angehört und die Menschen in unserem Freistaat alsbald wieder ein Leben ohne Einschränkungen in Freiheit führen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)