Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Mitglieder meiner demokratischen Fraktion! (Beifall AfD) Die Aktuelle Stunde der FDP habe ich, als ich es gelesen habe, als mutlos empfunden. Sie befasst sich auch nach meiner Wahrnehmung in der Debatte weitgehend mit Scheinproblemen, mal abgesehen von dem Quarantäne-Lohnfortzahlungsthema, das Sie angerissen haben. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ansonsten ist es mutlos. Ich will Ihnen erklären, warum. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Land von den im Bund und in den Ländern regierenden Parteien, wozu übrigens auch die FDP gehört, in einen autoritären Staat umgebaut worden, (Beifall AfD) einen autoritären Staat, der im Zuge von Corona auf Propaganda-Zensur, Zwang, Verfolgung und letztendlich sogar Einschüchterung durch Gewalt setzt. (Beifall AfD) Nie war es so einfach, in den sozialen Medien gesperrt zu werden, wie in der aktuellen Corona-Hysterie. Selbst das Teilen eines „Welt“-Artikels, der über einen Corona-Indikator kritisch berichtet, führt in diesem Land zur Sperrung. Herzlichen Dank an Sie alle für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die privaten, aber staatlich geförderten Zensoren. (Beifall AfD) Nie war Propaganda des Staatsfunks plumper als in diesen Zeiten. Schon der Versuch würde scheitern, auch nur halbwegs alle Weglassungen, Halbwahrheiten, Lügen und Diffamierungen von „Tagesschau“ und Co. im Rahmen dieser Aktuellen Stunde aufzuzählen. (Beifall AfD) Nie zuvor, meine Damen und Herren, nie zuvor – mal abgesehen vom „Dritten Reich“ und von der DDR – wurde die Justiz so politisch vergewaltigt wie zur Durchsetzung der Corona-Politik. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, Frau Rothe-Beinlich, dass jemals vorher in der Bundesrepublik Richter für politisch unbotmäßige Entscheidungen mit der Existenzvernichtung durch Rechtsbeugungsstrafverfahren und Hausdurchsuchungen faktisch erpresst und genötigt worden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Der war nicht zuständig!) Nie zuvor galt in der Bundesrepublik und auch in Thüringen monatelang der Ausnahmezustand in Form von Ausgangssperren – ein typisches Instrument autoritärer Staaten. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen offenbar gar nicht, was Ausgangssperren sind!) (Unruhe Gruppe der FDP) Nie zuvor wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so offensichtlich für Regierungskritiker – ausschließlich für Regierungskritiker – außer Kraft gesetzt. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch!) Nie zuvor wurde dies mit derart exzessiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten durchgesetzt, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie lü- gen hier rum!) deren Ausmaß mittlerweile sogar den UN-Sonderbeauftragten für Folter Nils Melzer auf den Plan gerufen hat. (Beifall AfD) Nie zuvor wurde die Bevölkerung derart von den regierungstragenden Parteien gegeneinander aufgehetzt. Ich erinnere da nur an die Instrumentalisierung des Mordes eines Psychopathen in IdarOberstein gestern in der „Tagesschau“ und in allen anderen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Peinlichkeit sondergleichen. (Beifall AfD) Nie zuvor wurde das, diese Spaltung, auch noch durch Vertreter eines sogenannten Ethikrats unterstützt, trotz klingenden Namens nichts anderes als eine für einen demokratischen Staat völlig inakzeptable, untypische Einrichtung, die nämlich nur die regierungsnahe Politik rechtfertigen soll. (Beifall AfD) Nie zuvor drohte normalen, unpolitischen Bürgern die Existenzvernichtung durch Einkommens- und Arbeitsplatzverlust bloß deshalb, (Unruhe Gruppe der FDP) weil sie zwei Injektionen ablehnen, Injektionen, die keine Sicherheit bieten – das hat Herr Kemmerich eben selbst gesagt – dafür aber jede Menge Nebenwirkungen, wie die Statistik des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt. (Beifall AfD) Nie zuvor wurden wissenschaftliche Institutionen so offensichtlich auf Regierungskurs gezwungen, wie beispielsweise die STIKO in Sachen Impfpflicht für Kinder, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und was fällt den Freien Demokraten dazu ein? Nichts. Nichts fällt Ihnen dazu ein. Ihr Hauptproblem ist, dass den Bürgern angeblich bei 2G, 3G und weiterem Corona-Vokabular der Durchblick fehlt, so als ob jeder von denen täglich seine Gehirnwäsche von der „Tagesschau“ bekommt. Meine Damen und Herren, bei all diesen Fehlentwicklungen in diesem Land in den letzten anderthalb Jahren, die ich nur exemplarisch aufgezählt habe, fällt Ihnen nichts anderes ein, als chaotische Kommunikation zu kritisieren und ein Gesamtkonzept zu fordern! Also mir ist es mittlerweile egal, warum Sie diese Scheinprobleme thematisieren und zu dem Grundübel in diesem Land schweigen. (Unruhe Gruppe der FDP) Mir ist es mittlerweile auch egal, ob Sie den Anscheinsoppositionellen wegen politischer Feigheit spielen (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Quer- denkerrede im Landtag!) oder weil Sie einfach bei den oberen Zehntausend dabei sein wollen. Und Sie wissen, dass handzahme Opposition dafür nun mal der Eintrittspreis ist, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall AfD) (Unruhe Gruppe der FDP) Für mich jedenfalls steht fest: Wer solche scheinoppositionellen Anträge stellt, aber zum Umbau dieses Landes in einen autoritären Staat schweigt, der hat in einem Parlament seine Aufgabe verfehlt, egal ob als Fraktion, als Gruppe oder einzelne Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie sind so uninformiert! Das ist ja peinlich!) (Unruhe Gruppe der FDP)