Keller

Welcher Tagesordnungspunkt ist das, Herr Blechschmidt? (Zuruf aus dem Hause: 61!) 61 – gut. Weitere Anfragen zur Tagesordnung, Veränderungen in der Reihenfolge kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung ab, zunächst über den Antrag, den Tagesordnungspunkt 36 am Freitag auf jeden Fall aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Damit ist Tagesordnungspunkt 36 auf den Freitag gerückt. Wir stimmen darüber ab, ob der Tagesordnungspunkt 61 in der Drucksache 7/4085 ebenfalls am Freitag abgehandelt werden soll. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der AfD ist der Tagesordnungspunkt 61 ebenfalls am Freitag abzuhandeln. Damit stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze mit den veränderten, eben beschlossenen Reihenfolgen ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich darf aufrufen Tagesordnungspunkt 23 Alle Fraktionen und die Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne damit den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4027 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion.