Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream und lieber Gast auf der Tribüne, ich gebe es ungern zu, aber die Linke hat recht, wenn sie in ihrem Begründungstext zur Aktuellen Stunde schreibt: „Arbeitsverhältnisse schaffen, die zum Leben der Menschen passen, und Löhne schaffen, die Armut verhindern.“ Dies kann man nur uneingeschränkt unterstützen. Und ja, wir haben ein massives Problem mit Niedriglöhnen hier in Thüringen. In Thüringen ist über ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. Und die Folgen dieser Arbeit im Niedriglohnsektor spüren die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur jetzt, sondern vor allem werden sie sie im Alter spüren, weil sie eine Rente erwirtschaften, von der man nicht leben kann und wo man am Ende auf Sozialhilfeniveau landen wird. Das Problem werden wir aber nicht allein durch Tarifverträge lösen können. Man muss doch erst mal die Frage stellen: Weswegen boomt der Niedriglohnsektor eigentlich so stark, und auch, warum gerade hier in Thüringen? Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, sondern einfach nur das Resultat einer völlig verfehlten Landespolitik, gerade zu Zeiten, in denen die CDU hier in Thüringen noch die Regierung stellte. Jahrelang hat die CDU in ihrer Regierungszeit damit geworben, dass Thüringen ein Niedriglohnland sei. Die niedrigen Löhne wurden sogar als Standortfaktor angepriesen. Da muss man sich am Ende nicht wundern, wenn sich dann vor allem Unternehmen hier ansiedeln, die das auch ausnutzen, und dass dann vor allem auch Jobs im Niedriglohnbereich hier entstanden sind. (Beifall AfD) Die Fehlentscheidungen auf Landesebene sind aber nur ein Teil des Problems. Einen wesentlich größeren Anteil am Aufblühen des Niedriglohnsektors hatte vor allem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Wir haben es doch der Agenda 2010 zu verdanken, dass in Deutschland prekäre Arbeitsverhältnisse mittlerweile an der Tagesordnung sind und der Niedriglohnsektor boomt. Wir haben es SPD und Grünen zu verdanken, dass Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge salonfähig gemacht wurden und der Wirtschaft entsprechend Instrumente damit in die Hand gegeben wurden, um Lohndumping im großen Umfang betreiben zu können. (Beifall AfD) Allein bei den Leiharbeitern hier in Thüringen haben über 50 Prozent einen Stundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle und sind somit zum Teil nichts anderes als Beschäftigte zweiter Klasse. Zu verdanken haben wir es der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Deshalb fordern wir von der AfD, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an die gleiche Entlohnung bekommen müssen wie die Stammbelegschaft und obendrauf noch einen Bonus, sodass sie sogar gegenüber der Stammbelegschaft bessergestellt werden. Die Besserstellung deswegen, weil Leiharbeiter ein höheres Kündigungsrisiko haben und von ihnen viel Flexibilität abverlangt wird. Wenn wir das tun, würde Lohndumping auf dem Leiharbeitermarkt ein Riegel vorgeschoben werden und der Einsatz von Leiharbeitern würde sich nur noch da lohnen, für was er eigentlich mal gedacht war: um Auftragsspitzen und saisonale Schwankungen der Unternehmen abzufedern bzw. kurzfristig zu kompensieren. (Beifall AfD) Damit würde man wirklich dem Niedriglohnsektor einen richtigen Riegel vorschieben. Damit würde auch ein gewaltiges Schlupfloch geschlossen werden, mit dem momentan Tarifverträge umgangen werden. Denn die besten Tarifverträge nützen nichts, wenn sie am Ende ausgehebelt werden. Aber jetzt soll ja für die SPD Olaf Scholz das alles wieder richten. Ich erinnere mich da nur mit Schrecken an den letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der 2005 beim World Economic Forum in Davos noch stolz verkündete: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Und solche Sätze stammen von einem Kanzler einer angeblichen Arbeiterpartei. Wenn man solche Sozialdemokraten im Land hat, braucht man wirklich keine FDP mehr, Herr Kemmerich. (Beifall AfD) Nun frage ich mich wirklich: Wo war denn Herr Scholz in der Ära Gerhard Schröder? Damals hat man von ihm nicht viel gehört. Vielmehr lobte er die Agenda 2010 sogar noch als Generalsekretär, und zwar als sozialdemokratische Politik sowie als vernünftig, ausgewogen und deswegen auch zulässig. Wenn man Olaf Scholz heute zu dem befragen würde, käme wahrscheinlich die Antwort, die er immer gibt, wenn er auf seine Vergangenheit angesprochen wird. Er kann sich bestimmt an nichts mehr erinnern. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wenn man den Leuten im Niedriglohnsektor wirklich helfen möchte, stellen Tarifverträge nur eine Möglichkeit dar, die vor allem auch erst einige Zeit braucht, bis sie greift. Was den betroffenen Leuten aber wirklich, auch zeitnah nützt, weil es bei ihnen auch in der Tasche ankommt, sind Senkungen der Verbrauchssteuern. Und deswegen fordern wir als AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer, wir fordern eine Abschaffung der unsäglichen CO -Steuer, die 2 vor allem die Geringverdiener besonders belastet und auch Menschen, (Beifall AfD) die auf dem Land wohnen oder längere Arbeitswege haben. Und wir fordern: Weg mit der EEG-Umlage, die mittlerweile rund ein Viertel der Stromrechnung ausmacht! (Beifall AfD) Das wären Maßnahmen, die man schnell umsetzen kann, und gerade Geringverdienern würde das wirklich weiterhelfen. Wenn Sie das wollen, kann es am Sonntag nur eines bedeuten: Beide Stimmen AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD)