128. Sitzung (WP20)

Einen wunderschönen guten Morgen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und heiße Sie alle herzlich willkommen. Aufgrund von Erkrankung können von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben und die Abgeordnete Catharina Nies sowie von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birgit Herdejürgen heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther ab 11 Uhr sowie Minister Dirk Schrödter und Minister Tobias Goldschmidt ganztags abwesend. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich der Abgeordnete Martin Balasus und der Abgeordnete Claus Christian Claussen für den ganzen Tag abgemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Hebbelschule Kiel und des RBZ Technik in Kiel. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4782 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss in diesem Hause immer wieder einmal daran erinnern: Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht durch die Förderung von Unternehmen aus. (Zuruf CDU) Einzelbetriebliche Förderung gilt es eher zu unterbinden, denn sie stellt auch immer eine Diskriminierung der Markteilnehmer dar. (Beifall FDP und SSW) Marktwirtschaftliche Wirtschaftsförderung – vielleicht findet sich der Wirtschaftsminister gleich noch ein, wenn es darum geht – zeichnet sich dadurch aus, (Zuruf SPD) dass man Rahmenbedingungen schafft, (Beifall FDP und SSW – Zuruf SSW: Sehr gut!) die positiv sind, damit sich Wirtschaft frei entfalten kann. Dazu gehört der Infrastrukturausbau. Dazu gehören insbesondere gut ausgebildete Menschen, die gerne arbeiten. Dazu gehören Flächen, auf denen Wirtschaft stattfinden kann. Deshalb ist es wichtig, dass eine Landesplanung und eine Regionalplanung solche Entwicklungsperspektiven für ein Land zulassen und sie nicht verhindern. Die Landesplanung und die Regionalplanung haben sich in Schleswig-Holstein in die falsche Richtung entwickelt. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Flächen in einem Zielkonflikt stehen: ökologisch – lieber nicht versiegeln, natürlich lieber offenlassen – und wirtschaftlich – keine Entwicklungsperspektiven nehmen. Die Landesplanung ist inzwischen einseitig auf der einen Seite angekommen. (Beifall FDP) Das 1,3-Hektar-Ziel, das für dieses Land viel zu starr ist, engt die Möglichkeiten der Kommunen ein. Die Regionalplanungen gerade am Hamburger Rand machen mit Grünzügen die Entwicklungschancen von vielen Gemeinden kaputt. Deshalb muss diese Regionalplanung und diese Landesplanung überarbeitet werden. Sie muss auf neue Füße gestellt werden. (Zuruf) Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen vor allem „mehr ermöglichen als verhindern“. (Beifall FDP) Es ist nicht das erste Mal, dass wir das in diesem Hohen Hause sagen und beantragen, denn wir sagen das hier seit einigen Jahren. Es ist auch schön, dass diese Botschaft inzwischen bei der Union angekommen ist, denn im Juni dieses Jahres ha- (Dr. Bernd Buchholz) ben Sie einen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss beinhaltet ganz viel davon, was in diesem Antrag steht: Flexibilisieren der Landesentwicklungsplanung; den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen abschaffen; darüber kann man diskutieren. Das zentralörtliche System vereinfachen und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde stärken. Zielabweichungsverfahren vereinfachen – ich sage: Zielabweichungsverfahren gar nicht erst notwendig machen, (Beifall FDP) indem wir die Landesplanung so ausrichten, dass sie nicht sein müssen. Die Regionalplanung kommunalisieren; darüber kann man auch reden. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass die Kreise für kleinteilige Regionalplanungen nicht die Richtigen wären, aber ich glaube, dass sie nicht ins Land gehören. Da haben Sie völlig recht. Man könnte Zweckverbände im Hamburger Umland bilden und aus den drei Kreisen dann die Regionalplanung übernehmen. Da bin ich bei Ihnen. Dann kommt der interessante Satz bei der CDU: werden.“ – Ja! Warum haben Sie das dann in den letzten vier Jahren nicht gemacht? (Beifall FDP) Warum haben Sie das dann nicht in Ihrem Koalitionsvertrag so festgeschrieben? Warum haben Sie in den letzten Jahren eine starre Landesplanung zugelassen, die diese Entwicklungschancen für Schleswig-Holstein nimmt? Meine Damen und Herren, am Ende dieser Legislaturperiode müssen Sie sich genau diese Frage gefallen lassen. Denn auch das ist ein Thema, das wir im weiteren Verlauf des heutigen Vormittags besprechen werden: Die Lage der Wirtschaft in diesem Land ist nicht so supertoll, wie das ab und an bei bestimmten Reden dargestellt wird. Die Frau Innenministerin sagte gestern: Da war gute Stimmung bei der NordBau. – Das mag sein. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, dass die höchste Anzahl von Insolvenzen im Baugewerbe im ersten Halbjahr 2026 eine Größenordnung von 130 Unternehmen betroffen hat. Dabei handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen; darauf kommen wir noch. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die wirtschaftliche Lage ist übrigens auch nicht durch eine Bruttoinlandsproduktsteigerung im ersten Quartal dieses Jahres gezeichnet. Ganz im Gegenteil! Das heißt, es müssen Schaltstellen benutzt werden, um Wirtschaftspolitik in diesem Land wirklich in Gang zu bringen. (Beifall FDP) Eine Veränderung der Landes- und Regionalplanung ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen, denn sonst wird sich in diesem Land nichts tun. Mecklenburg-Vorpommern macht uns gerade vor, wie Flächen für Rechenzentren freigegeben werden, um 5-Milliarden-€-Investitionen zu ermöglichen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, gute Landesregierung!) – Ich hätte jetzt gesagt: Sie macht jedenfalls einen herausragend guten Wahlkampf, Ihre Ministerpräsidentin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das muss man neidlos anerkennen. Es kann aber doch nicht sein, dass man in Schleswig-Holstein sagt: Wir gucken mal nach Mecklenburg-Vorpommern und sehen da eine wirtschaftliche Entwicklung, die wir dann einfach nur so kommentierend hinnehmen, und wir sehen, dass unsere nicht so gut ist. Es muss der Anspruch dieser Landesregierung sein, die Wirtschaftspolitik nach vorne zu bringen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Landesplanung und der Regionalplanung insgesamt.

Ich komme zum Schluss. – Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn er entspricht insbesondere der Programmatik der Union. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird eine Reduzierung der Planungstiefe und mehr Flexibilität gefordert. Ja, es ist richtig, dass die Planung nicht zu tief greifen soll. Ja, die Landes- und Regionalplanung braucht Flexibilität. Die noch gültigen Regionalpläne stammen aus der Zeit um die Jahrtausendwende, und sie sind insgesamt inzwischen 21 bis 28 Jahre alt. Damals war in der Raumplanung zum Beispiel von FreiflächenPV, von Großelektrolyseuren, von Batteriespeichern oder von Rechenzentren noch keine Rede. Aktuell erleben wir deutlich eine größere Bedeutung für Sicherheit und Gefahrenabwehr mit all ihren Anforderungen an Fläche und Raum. Zudem weiß keiner von uns, welche Anforderungen in zehn Jahren an Fläche und Raum gestellt werden. Wir haben also ein Spannungsfeld zwischen Flexibilität, um auf die jeweils aktuellen Herausforderungen reagieren zu können, und Planungssicherheit, um Menschen, Unternehmen und Kommunen Verlässlichkeit bieten zu können. Das ist wichtig und muss bedacht sein. Die Raumplanung muss verlässlich sein. Sie darf aber angesichts stets neuer Herausforderungen nicht zu starr und unfolgbar sein. Entwicklungsmöglichkeiten für Wohngewerbe und Energie dürfen sich nicht ausschließlich am zentralen System, an Siedlungsachsen oder an Schwerpunkträumen orientieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Flexibilität ist notwendig. Es gibt ein Abwägungsfeld zwischen Landesplanung und kommunaler Planung. Es braucht eine in Grundsätzen und Zielen gesteuerte Landesplanung, die den Kommunen Planung und Orientierung gibt. Die Landesplanung darf dabei aber auch nicht zu tief gehen. Das gilt es richtig auszutarieren, die Grundsätze und Ziele des Landes zur Raumordnung klar zu benennen und gleichzeitig den Kommunen planerische Gestaltungsmöglichkeiten in einem Rahmen zu geben, der Flexibilität bietet und die lokale Verantwortung stärkt. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu soll sich die Raumplanung des Landes auf das Wesentliche konzentrieren, auf die strategischen Leitlinien, nicht auf Detailsteuerung. Es gibt zu viele Regelungen, die Entwicklungen vor Ort hemmen. Der Landesentwicklungsplan legt die Grundlagen und ist die verbindliche Vorgabe für alle nachfolgenden Planungsebenen wie auch für die Regionalpläne. Die zu konkretisierenden Regionalpläne können sich nur im Rahmen der LEP-Vorgaben bewegen und nicht grundsätzlich abweichend ausgerichtet werden. Wir müssen also den Landesentwicklungsplan deutlich entschlacken und modernisieren. Es wird wieder eine Ausweisung zusätzlicher Flächen gefordert. Die brauchen wir auch für Mobilität, Wohnen, Gewerbe, Industrie und Energie. Aber die Landfläche ist begrenzt, und wir haben Zielkonflikte in der Raumordnung. Das wird zum Beispiel an der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich. Dort sind diverse Ziele benannt: Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden, der Anteil der erneuerbaren Energien soll gesteigert werden, und gleichzeitig soll der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche reduziert werden. Leider funktioniert nicht alles zusammen, denn die Landfläche ist mit 15.800 Quadratkilometern begrenzt. Mit den Anforderungen steigt der Druck auf die Fläche. (Beifall CDU und FDP) Mit Ihrem heutigen Antrag gehen Sie nun einen Schritt weiter als bisher. Es sollen nicht nur neue Flächen zur Entwicklung ausgewiesen werden. Das wäre ja gut gemeint, auch wenn das angesichts der Flächendrucks einfacher gesagt ist als getan. Sie wollen auch einen angeblichen Vorrang von ökologischen Aspekten zurücknehmen. Bei der Freiraumsicherung geht es nicht nur um Natur. Es geht natürlich um Natur, aber nicht nur. Es geht auch um Land- und Forstwirtschaft, um Trinkwassergewinnungsgebiete, um Erholungsgebiete und um Landschaftsschutzgebiete. Grünzüge braucht es tatsächlich nicht unbedingt in den Regionalplänen, die fachlichen Grundlagen zur Freiraumsicherung sind ja in dem Landesrahmenplan (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört, Herr Kollege!) definiert hinterlegt. Mit einer von Ihnen geforderten grundlegenden Neuausrichtung kann aber nicht gemeint sein, dass die Freiraumsicherung nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) (Thomas Jepsen) Entwicklungsmöglichkeiten brauchen zukünftig ganz bestimmt einen stärkeren Fokus, aber die jeweiligen Aspekte sind individuell nach Region, Lage und Flächenanforderungen abzuwägen. Es ist also klar: Wir brauchen neue Entwicklungsflächen, und wir müssen Flächenentwicklung und Freiraumsicherung gegebenenfalls neu austarieren. Einen grundsätzlichen Vorrang des einen vor dem anderen kann es aber nicht geben. Das ist je nach regionaler Gegebenheit und aktueller Situation individuell zu betrachten. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Im Grundsatz stimme ich zu, es braucht weniger Planungstiefe, mehr Flexibilität und mehr Entwicklungsmöglichkeiten. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber das ist ein Thema für einen neuen Landesentwicklungsplan, nicht für die Fortschreibung der Regionalpläne. Diese sind bereits über ein Vierteljahrhundert alt und müssen an den LEP von 2021 angepasst werden. Wir sind jetzt kurz vor Abschluss eines langjährigen Verfahrens zur Neuaufstellung der völlig überalterten Regionalpläne, und so kurz vor Toresschluss dürfen wir nicht stoppen und nicht noch mal von vorne anfangen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nach dem Plan ist vor dem Plan. Wenn die Regionalpläne aktualisiert sind, dann müssen wir uns an die Grundlagen zur Flexibilisierung machen und den Landesentwicklungsplan fortschreiben, und zwar mit einer Konzentration auf die wesentlichen Grundsätze und Ziele der Raumordnung, ohne zu tief in die kommunale Planung einzugreifen. Eine Verlagerung der Zuständigkeiten in ein anderes Ministerium nützt dabei aber auch nichts. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Bina Braun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, dachte ich, Sie wollen ganz Schleswig-Holstein in ein einziges Gewerbegebiet verwandeln. (Christopher Vogt [FDP]: Oh! Gewerbegebiet, oh wie schrecklich!) Die Eigenverantwortung der Kommunen zu fordern, das klingt erst einmal gut. Sie kennen ihr Gebiet schließlich am besten. Das verschweigt aber einen ganz wichtigen Aspekt: Die Kommunen profitieren von der Gewerbesteuer. Für Flächensparen oder unbebaute Landschaft gibt es hingegen keinen vergleichbaren Anreiz. Unsere Landesplanung behandelt ökologische Aspekte keineswegs vorrangig, sondern betrachtet das ganze Bild. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist wichtig, aber ebenso der Schutz von Freiräumen, die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf bestehende Orte und die Verringerung neuer Flächeninanspruchnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Landesentwicklungsplan wägt ab und schafft einen angemessenen Interessenausgleich. Er ist übrigens ein Kompromiss, den CDU, Grüne und FDP in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt haben. Die FDP hat damals den Plan als von Flexibilisierung geprägt und als mutigen, zukunftsgerichteten Plan bezeichnet. (Christopher Vogt [FDP]: Hört! Hört! –

Dann muss man ihn auch flexibel anwenden!) Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften. Vor diesem Hintergrund schaue ich ein bisschen verwundert auf Ihren Antrag, der derart grundlegende Änderungen verlangt, dass er mit dem LEP schlichtweg nicht vereinbar ist. (Christopher Vogt [FDP]: Nein! Weil wir ihn ja ändern wollen!) Das Nachhaltigkeitsziel von höchstens 1,3 Hektar Flächenverbrauch pro Tag soll weg. Die regionalen Grünzüge sollen weg. Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen soll auch weg. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Stellen Sie mir gerne eine Zwischenfrage. – Infrage stellen Sie auch das System der Siedlungsachsen und das zentralörtliche System. Rund um bestehende Siedlungsgebiete sollen sogenannte Entwicklungsräume entstehen, in denen die Landes- und (Bina Braun) Regionalplanung möglich gar nichts mehr vorgibt. Dann soll noch die komplette Landesplanung ins Wirtschaftsressort verlagert werden, obwohl wir im Innenministerium dafür ein hochkompetentes und erfahrenes Team haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt, denn jahrelange Entwicklungen und umfassende Beteiligungsverfahren wären hinfällig, folgte man Ihren Vorschlägen. An den neuen Regionalplänen wird schon seit Jahren gearbeitet. Das erste Beteiligungsverfahren mit über 1.000 Stellungnahmen fand bereits 2023 statt. Die Stellungnahmen wurden geprüft und eingearbeitet. Im zweiten Verfahren 2025 gingen rund 650 Stellungnahmen ein. Da hatten übrigens auch die Kommunen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einzubringen. Die Auswertung führte zu weiteren Änderungen in allen drei Planungsräumen, und deshalb gab es dieses Jahr sogar noch eine dritte Beteiligungsrunde, die gerade ausgewertet ist. Das Ziel ist, die Regionalpläne noch in diesem Jahr abzuschließen – aber nicht, wenn es nach der FDP geht: jahrelange Planung, tausende Arbeitsstunden in Verwaltung und Kommunen, drei Beteiligungsrunden für die Ablage P. Die Punkte zur Schaffung von Wohnraum, die Sie benennen, braucht es gar nicht. Seit Ende 2025 gilt der Bauturbo, den ich durchaus kritisch sehe. Er erlaubt Kommunen, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden B-Plänen abzuweichen. Zusätzliche Spielräume existieren also bereits. Wirtschaftliche Entwicklung hängt aber nicht allein daran, wie viele neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Fläche ist nur ein Standortfaktor von mehreren. Fachkräfte, Infrastruktur, Energieversorgung, Erreichbarkeit und Lebensqualität sind mindestens genauso wichtig. Mehr ausgewiesene Gewerbefläche allein erzeugen noch kein Wirtschaftswachstum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Schleswig-Holstein ist einer der erfolgreichsten Tourismusstandorte Deutschlands. Ein erheblicher Anteil unserer Steuereinnahmen kommt daher. Warum sind wir so erfolgreich? – Weil Schleswig-Holstein schön ist. Die Leute kommen aber nicht hierher, um sich Gewerbegebiete anzuschauen. Unsere Natur ist eben auch ein Standortvorteil, den es zu bewahren gilt. Das 1,3-Hektar-Flächenverbrauchsziel ist übrigens keine Fantasiezahl, sondern das Flächenziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Davon sind wir noch viel zu weit entfernt. 3,57 Hektar täglich an zusätzlicher Siedlungs- und Verkehrsfläche, das ist der letzte Stand von 2024. Dass Sie dennoch meinen, hier lockern zu müssen, kann ich nicht nachvollziehen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Landesplanung hat nicht die Aufgabe des Möglichmachens jeder beliebigen Flächennutzung überall. Sie muss Flächenbedarfe miteinander und mit den natürlichen Ressourcen in Einklang bringen. Genau das tut die Landesregierung mit den Regionalplänen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der FDP bezüglich der Kommunen. (Beifall FDP) Angesichts des Missunde-Desasters darf man zumindest bezweifeln, ob es das Land wirklich immer besser weiß und kann als die Kommunen vor Ort. Streichen wir das „bezweifeln“. Während der Küstenkoalition hatte Daniel Günther zur A 20 noch behauptet, man müsste die Dinge als Ministerpräsident nur zur Chefsache machen, dann würde es laufen: „Alle vor den Schreibtisch!“, ich kann mich noch gut erinnern. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Wir auch!) Nun ist das so eine Sache mit den Chefsachen. Wenn der Chef offenbar gar nicht wirklich weiß, was zu tun ist, oder er sich nicht darum kümmert, bringt das auch alles nichts. Wahren Pragmatismus lernt man in unseren Städten und Dörfern, die trotz extremer finanzieller Schwierigkeiten den Laden am Laufen halten und wissen, was geht und was nicht geht. (Dr. Kai Dolgner) Allerdings, so richtig belegt hat die FDP ihre pauschale Aussage auch nicht, Schleswig-Holstein habe vielfach ökologische Aspekte vorrangig behandelt. Da fehlt mir ein Beispiel. Selbstverständlich fehlt auch nicht der Endgegner liberaler Entwicklungspolitik: der Grünzug. 2010 und 2021 war, glaube ich, die FDP Teil dieser Koalition. Da haben Sie die Grünzüge unangetastet gelassen. Oliver Kumbartzky hatte das Freiflächenmanagement sogar explizit gelobt. Aber er ist ja inzwischen auch ein Fan von Ordnungspolitik, wie ich seit gestern weiß. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Es ist nie zu spät, dazuzulernen, Kollege Buchholz, wirklich; glauben Sie mir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in Artikel 11 der Landesverfassung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Nehmen wir das ernst, dann muss es auch möglich sein, dass eine sonst wünschenswerte Entwicklung an Grenzen stößt. Welche das sind, besprechen wir politisch. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik. Einige entdecken ihr ökologisches Herz natürlich erst im unmittelbaren Nahbereich. Das wissen wir. Ich habe beim Bau unserer Feuerwache viel über Zwergfledermäuse gelernt. Wir haben das in der Gemeindevertretung sauber abgearbeitet, und die Feuerwache wurde trotzdem gebaut. Es wird halt nicht immer zugunsten der Natur entschieden. Sonst wären die Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht über lange Zeiträume gewachsen. Wir sind nicht bei den 1,3 Hektar. Wir sind auch nicht bei den 3,5 Hektar des Berichtes der Landesregierung von 2024. Da finden sich teilweise eklatante Rechenfehler drin. Also kleiner Tipp ans Innenministerium: 207.569 plus 4.569 ergeben nicht 211.138, ehrlich gesagt. (Martin Habersaat [SPD]: Das hat auch niemand gesagt!) Deshalb habe ich das alles noch einmal selber nachgerechnet. Wir sind nicht bei drei Hektar, aber real bei 2,5 Hektar. Also, die 1,3 können das noch nicht begrenzt haben. Wir sind in der Realität nicht bei den 1,3 Hektar. Nach meiner Wahrnehmung entsteht ehrlich gesagt ein erheblicher Teil der wirklich frustrierenden Verzögerungen eher dadurch, dass Verfahren lange dauern und währenddessen neue Prüfungen, Fortschreibungen oder Anpassungen erforderlich werden und dass dann, wenn man sich in den Landesbehörden beklagt, das Verständnis, Dinge zu ermöglichen, anstatt neue Hürden aufzubauen, nicht überall da ist. Da hilft übrigens auch keine Planänderung. Da muss ein Mindset geändert werden, (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) zumindest dass man, wenn man sich mal kurz um über 1.000 Hektar verrechnet, nicht automatisch im Innenministerium alles besser weiß. Das gilt auch für andere Ministerien und Landesämter. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ich kann rechnen. Ihrer Branche wird das ja nicht zugerechnet. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es lässt sich jedenfalls nicht alles alleine durch Landesrecht lösen. Vielleicht kommen wir auf Bundesebene dazu, dass man irgendwann mal sagt, wenn eine Sache nach derzeitigem Rechtsstand genehmigt ist, dann bleibt sie genehmigt, auch wenn es weitere Bauverzögerungen gibt. Wir reißen ja auch nicht alle Gebäude ab, die heutzutage nie wieder genehmigt werden würden. (Beifall SPD) Wenn es unterschiedliche Auffassungen in der Landesverwaltung gibt, dann wäre es schön, wenn die Landesverwaltung untereinander das notwendige Positionsclearing macht und man sich nicht als armer Gemeindevertreter aussuchen darf, welcher Landesbehörde man im Endeffekt recht gibt. Auch das wird dann schwierig. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Allerdings ist der Angriff aufs zentralörtliche System spannend. Die letzte FAG-Reform, ich gucke in Richtung der Kollegin Krämer, haben Sie verantwortet, also die Jamaikakoalition. Da sind Sie auch nicht ans zentralörtliche System rangegangen. Ich kann natürlich bestätigen, dass es nicht perfekt ist. Aber es geht nicht, das dann so ambivalent zu lassen, ohne zu sagen, was denn sonst kommen soll. Einwohnerveredlung? – Das würde dazu führen, dass im Hamburger Umland ganz viel Zentralörtlichkeit extra finanziert werden müsste. In Wirklichkeit holt das Hamburger Umland die Zentralörtlichkeit aus Hamburg selbst. Das wäre das Gegenteil der Angleichung der Lebensverhältnisse. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ja, das kann ich nachweisen. Man kann locker gegen das Landestheater sein, wenn man in Hamburg ins Theater geht. Entwicklungsrahmen und zentralörtliche Systeme sind nicht bloß willkürliche Wachstumsbremsen oder Spaßbremsen, sondern Instrumente, mit denen räumliche Entwicklung gesteuert wird. Die Frage ist jedoch, wie professionell das gesteuert wird – das habe ich ausgeführt – und dass man vielleicht auch der örtlichen Ebene etwas mehr Verantwortung gibt. Allerdings muss man sagen, die FDP legt den Finger in die richtige Wunde, und alles ist besser als dieses: Tja, da macht man nichts bei der Regierung. – Ich würde mich freuen, wenn wir das im Ausschuss fachlich ein wenig vertiefen können, und dann können wir uns noch einmal näher über Zahlenwerke dieser Landesregierung unterhalten. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Serpil Midyatli [SPD]: Frau Ministerin rechnet jetzt erst einmal nach! – Dr. Kai

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FDP-Fraktion ist hier für eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung mit neuen übergeordneten raumordnerischen Maßstäben. Richtigerweise leiten Sie damit ein, dass die Erstellung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne immer ein Abwägungsprozess der unterschiedlichen Interessen ist. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sollen einbezogen und bestmöglich miteinander abgestimmt werden. So weit, so richtig. Natürlich stellen diese verschiedenen, aber durchaus begründeten Ansprüche immer auch die Planung vor Zielkonflikte. Daher ist es immer ein Abwägungs- und Entscheidungsprozess, wie die übergeordnete und nachhaltige Planung ausgestaltet wird. Es kann nicht anders sein. Doch dann, liebe FDP, driftet der Antrag ab in einen ausschließlich wirtschafts- und wohnungspolitischen Forderungskatalog. (Christopher Vogt [FDP]: Wohnungsbauunternehmen, wie schrecklich!) Den Grundgedanken einer flexibleren Landesplanung unterstützen wir durchaus. Denn auch wir sehen den Bedarf, die Grundsätze der Landesplanung zu erneuern und zu vereinfachen. Insofern können wir diesem Gedanken folgen. Wir als SSW haben uns zusammen mit Ihnen, liebe FDP, immer wieder dafür eingesetzt, eine übergeordnete Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen zu verfolgen. Grundsätzlich müssen die raumordnerischen Leitlinien aber auf der Landesebene vorgegeben werden, weil diese Kleinteiligkeit Out of Space uns einfach nicht weiterbringt. Ich möchte hier einmal auf ein Beispiel aus Dänemark verweisen, das sehr aktuell ist. Dort werden gerade elf Industrieparks im ganzen Land entwickelt. Gerecht verteilt im ganzen Land kann jede ausgewählte Region beziehungsweise Kommune ihren Industriepark mit den sogenannten dänischen Schlüsselindustrien entwickeln. Ausgewählte Region heißt, das Land gibt dort den Rahmen vor, steuert die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam mit den Regionen und bietet vor allem allen die gleichen Rahmenbedingungen. Das ist für uns eine vorausschauende Landesplanung, die durchaus Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum schafft. Die flächendeckende Stärkung der Regionen sehe ich bei uns im Land aber leider nicht so gegeben wie in Dänemark. Am Beispiel Heide wird deutlich, dass für die Ansiedlung von Northvolt viele der bestehenden Grundsätze ausgehebelt wurden, zusammen mit Schwarz-Grün. Rund 110 Hektar wurden versiegelt. Im Gegenzug haben wir ein paar Kilometer nördlich in Husum eines der größten zusammenhängenden Gewerbegebiete an der Westküste mit über 130 Hektar. Dort wird aber jede kleine Erweiterung verwehrt, weil man sagt, der Versiegelungsgrad sei erreicht. Ich kann Ihnen sagen: Das sind Gegensätze, die die Menschen vor Ort einfach nicht verstehen. (Beifall SSW und FDP) Ja, mir ist bewusst, dass wir mit unseren Flächen sorgsam umgehen müssen. Wir stehen im Grundsatz auch dazu, den Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag zu minimieren. Dann müssen wir aber auch genau hinschauen, wo eingespart werden kann und wo es Erweiterungspotenzial gibt. Ich muss sagen, die schwarz-grüne Landesregierung hat hier einfach einen totalen Gegensatz in den letzten Jahren erarbeitet, weil Sie das eine wollen, aber das andere an vielen Stellen aushebeln. (Sybilla Nitsch) Ein flächendeckender Persilschein für die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnungsflächen ist in meinen Augen nicht tragbar. Zudem ist er mit den konkurrierenden Nutzungen nicht vereinbar. Daher geht der Antrag an einigen Stellen für uns zu weit, weil ich meine, dass Landesplanung keine reine Wachstums- und Ansiedlungspolitik auf Kosten von Flächenfraß oder gar der regionalen Grünzüge ist. So geht es nicht. (Beifall SSW) Wir wollen aber kommunale Spielräume insbesondere für unsere heimischen Betriebe und den Mittelstand stärken, statt nur auf Großansiedlungen zu setzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Kommunen dann kannibalisieren, und die Verteilung der Flächen muss fair sein. Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass wir für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleichwertige Wirtschaftsverhältnisse sorgen und dann gerecht in die strukturschwachen Regionen investieren müssen. Man hat bestimmte Mindeststandards, die in den Regionen vorgehalten werden müssen, wie die Schulen, die Ärzte, den Nahverkehr und das schnelle Internet. Ein Punkt, den ich im Grundsatz begrüße, ist, zu schauen, wie die verkehrliche Infrastruktur, die eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist, neu aufgestellt werden kann. Ich glaube, die Ausrichtung an den Entwicklungsachsen, die wir bisher betrieben haben, müssen wir wirklich auf den Prüfstand bringen, weil es viele Regionen gibt, in denen sich mittlerweile Potenziale entwickelt haben, (Beifall SSW und FDP) die keine Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Wir wollen eine neue Landesplanung, die aber Entwicklung nicht um jeden Preis ermöglicht. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Für einen Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich drei Dinge feststellen – Kollegin Nitsch, weil Sie das gesagt haben –: Erstens: Die FDP will nicht einseitig nur Landesplanung, die Wirtschaftsförderung ermöglicht. Auch uns ist klar, dass das immer ein Zielkonflikt ist. Uns ist klar, dass Ökologie eine Rolle spielen muss. Uns ist auch klar, dass Ökologie eine Rolle spielen soll. Die Frage des Maßes ist entscheidend, (Beifall FDP) und die Frage der Entwicklungsperspektiven für Kommunen und die Frage der Entwicklungsfähigkeit des Landes sind entscheidend. Bis auf Frau Braun haben alle gerade gesagt, dass die Flexibilisierung der Landesplanung notwendig ist. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ehrlicherweise sollten wir sie dann angehen. Zweitens: Herr Kollege Jepsen, Sie und Ihre Koalitionspartnerin sagen an dieser Stelle: Ja, jetzt haben wir schon so viel bei den Regionalplänen gemacht, jetzt haben wir schon so viel gehört, und jetzt machen wir dabei die dritte Runde. Frau Braun, es wäre schön gewesen, wenn das, was die Kommunen vorgetragen hatten, von der Landesplanung berücksichtigt worden wäre. (Beifall FDP) Wenn das dann auch berücksichtigt worden wäre! Gehen Sie mal nach Itzstedt, gehen Sie mal nach Tankstedt, gehen Sie mal an die Dinge, die nicht an der Entwicklungsachse liegen. Da hat sich ein Staatssekretär darum verdient gemacht, dass für einen Einzelunternehmer wenigstens schon einmal in Aussicht gestellt wird, dass dann, selbst wenn diese Regionalpläne gemacht werden, anschließend ein Zielabweichungsverfahren stattfinden wird. (Beifall FDP) Das ist sehr dankenswert, aber das löst doch das Kernproblem nicht. Es löst nicht das Kernproblem, dass mit diesen Regionalplänen unter anderem festgeschrieben wird, dass die Entwicklungsperspektiven zum Beispiel im Hansebelt mit der Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Hamburg von uns so nicht genutzt werden können, wie sie genutzt werden müssten. (Beifall FDP) Wir alle wollen, dass eine A 20 gebaut wird, aber niemand hat inzwischen diesen A‑20-Gürtel zur Entwicklungsachse erklärt. Warum denn nicht, meine Damen und Herren? (Beifall FDP) (Dr. Bernd Buchholz) Es ist doch zwingend erforderlich, dass man das tut. (Zurufe CDU) Deshalb sage ich an dieser Stelle: Besser, man nimmt die Dinge jetzt in Angriff, sie zu flexibilisieren und anders zu organisieren, anstatt Pläne zu beschließen, Frau Braun, die die Entwicklungsperspektiven von vielen Kommunen und die die Entwicklungsperspektive des Landes Schleswig-Holstein insgesamt nachhaltig beschädigen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.

Für die Landesregierung hat Ministerin Magdalena Finke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin nun seit sechs Jahren im Innenministerium tätig. In dieser Zeit sind eine Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans und eine Teilfortschreibung zum wohnbaulichen Entwicklungsrahmen in Kraft getreten. Die Landesplanung konnte darüber hinaus in diesem Jahr einen neuen LEP Wind über die Ziellinie bringen. Zudem hat sie seitdem insgesamt 15 Entwürfe der Regionalpläne zur Neuaufstellung und zur Teilaufstellung zum Thema Windenergie erstellt und die Verfahren dazu durchgeführt. Wenn man sich diese Bilanz vor Augen führt, wird deutlich, was für eine enorme Arbeitsleistung dahintersteht. Es waren und sind Bärenaufgaben. Sie wurden mit großem Nachdruck, mit hohem Engagement und viel Sorgfalt bewältigt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Es kommt noch, es kommt noch. Es entwickelt sich. Diese Sorgfalt bedeutet, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen – das haben wir heute schon gehört – und wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange miteinander in Einklang zu bringen. Wir alle wissen, wie anspruchsvoll das ist, weil Planung zwangsläufig Konflikte sichtbar macht, aber viele dieser Konflikte konnten dadurch vermieden und Lösungen gefunden werden. Doch diese sorgfältige Abwägung hat ihren Preis. Die Verfahren sind komplex, die Verfahren sind zu komplex und dauern dadurch mitunter zu lange. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das zeigt sich an dem Beispiel Regionalpläne, die sich inzwischen seit drei Jahren – drei Jahren! – im Verfahren befinden, jetzt aber auf der Zielgeraden sind. Natürlich werden wir sie und wollen wir sie nicht stoppen. Trotz der Kritik, die ich zum Teil nachvollziehen kann, eröffnen die Regionalpläne an vielen Stellen zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und Gewerbe und sichern gleichzeitig wertvollen Freiraum für Natur, Landschaft und Erholung. Allein für Gewerbe- und Industrieansiedlungen stehen in den nächsten Jahren Flächenpotentiale von insgesamt rund 2.000 Hektar netto zur Verfügung. Gerade dieser Prozess zeigt uns aber auch, dass wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, aber auch beschäftigen, ob unsere Planungsverfahren noch überall dem entsprechen, was wir heute brauchen; denn eines lässt sich den Kommunen, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer erklären: Warum braucht es mehrere Monate, teilweise bis zu einem Jahr, wenn wir im Landesentwicklungsplan nur einen inhaltlichen Satz ändern wollen? Warum brauchen wir mehrere Jahre, um die Entwicklung unseres Landes zu skizzieren? Deswegen arbeiten wir bereits an Vereinfachungen, etwa durch Stichtagsregelungen, eine vereinfachte strategische Umweltprüfung, erleichterte Zielabweichungsverfahren und die Integration der Raumverträglichkeitsprüfung in das Genehmigungsverfahren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles haben wir in den Bundesrat in die Raumordnungsnovelle eingebracht. Ich hoffe, dass der Bund das erhört. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, Konflikte frühzeitig zu erkennen, abzuwägen und sie möglichst zu vermeiden, aber bei aller notwendigen Sorgfalt dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass in der heutigen Zeit auch schnellere und flexiblere Entscheidungen notwendig sind. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Ministerin Magdalena Finke) Entscheidungen, die die Voraussetzung schaffen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur zu haben, unsere Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien zu nutzen, eine ertragreiche Landwirtschaft sowie eine robuste und zukunftsfähige heimische Wirtschaft zu haben und nicht zuletzt unsere natürlichen Grundlagen zu bewahren. Dafür – jetzt kommt vielleicht der entscheidende Satz in dieser Rede – brauchen unsere Kommunen ausreichend und mehr Spielraum, brauchen wir noch mehr Vertrauen in unsere Kommunen. (Beifall CDU und FDP) Meines Erachtens muss nicht jede Entwicklung auf Landesebene bis ins Detail vorgegeben und geplant werden. Gleichzeitig muss die Raumordnung schneller auf neue Entwicklungen reagieren können, wenn sich Rahmenbedingungen verändern. Genau darum sollten wir uns in den nächsten Monaten und nächsten Jahren kümmern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wind und Sonne liefern uns Energie. Biogas sorgt dafür, dass sie auch dann da ist, wenn wir sie brauchen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Wenn wir heute über Biogas sprechen, dann sprechen wir über eine Branche, die in Schleswig-Holstein bereits seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. Viele Landwirtinnen und Landwirte, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind in Vorleistung gegangen. Sie haben investiert, Anlagen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen und für regionale Wertschöpfung gesorgt. Diese Vorleistung verdient unsere Anerkennung, und sie verdient eine Zukunft. Wir sprechen dabei über eine Größenordnung, die relevant ist. Rund 900 Biogasanlagen gibt es in SchleswigHolstein. Zusammen verfügen sie über eine installierte Leistung von rund 600 Megawatt. Biogas kann in unserem Energiesystem etwas leisten, was Wind und Sonne allein nicht können. Es ist speicherbar und flexibel einsetzbar. Wenn der Wind einmal nicht weht und die Sonne einmal nicht scheint, können Biogasanlagen dazu beitragen, diese Lücke zu füllen. Gerade für Schleswig-Holstein ist das von großer Bedeutung. Wir sind ein Energiewendeland und ein Agrarland zugleich. Wir erzeugen große Mengen erneuerbaren Stroms und haben gleichzeitig die Voraussetzung für eine starke und dezentrale Bioenergie. Biogas, Photovoltaik und Windenergie sind die tragenden Säulen unserer Energieversorgung, meine Damen und Herren. Das ist keine rein theoretische Überlegung. Im Jahr 2025 wurden in SchleswigHolstein rund 2,6 Terawattstunden Strom aus Biogas eingespeist. Das entspricht ungefähr 8,6 Prozent der gesamten Stromeinspeisung in unserem Land. Insgesamt stammen 2025 91,2 Prozent der Stromeinspeisung in Schleswig-Holstein aus erneuerbaren Energien. Windenergie hat daran mit rund 80 Prozent den größten Anteil. Biogas ist dabei jedoch besonders wertvoll, weil es erneuerbare Energie flexibel dann bereitstellen kann, wenn die Sonne einmal nicht scheint und der (Rixa Kleinschmit) Wind nicht ausreichend weht. Je mehr wir auf Wind und Sonne setzen, desto wichtiger wird deshalb die Frage, wie wir diese Zeiten überbrücken, in denen diese Energiequellen gerade nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Biogas, Speicher- und Reservekapazitäten sind dann gefragt. Biogas kann noch mehr. Viele Anlagen liefern heute schon Wärme für regionale Wärmenetze. Damit tragen erneuerbare Energien ganz konkret zur Wärme vor Ort für Haushalte, Unternehmen und kommunale Einrichtungen bei. Die Wärmewende findet nicht nur in den großen Städten statt. Gerade im ländlichen Raum können Biogasanlagen ein wichtiger Baustein für eine regionale, verlässliche und erneuerbare Wärmeversorgung sein. Beim Klimaschutz kommt es auch darauf an, wie unser Biogas erzeugt wird. Besonders wertvoll sind die Anlagen, die Gülle, Festmist, landwirtschaftliche Reststoffe oder Bioabfälle nutzen. Hier verbinden sich Energieerzeugung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Meine Damen und Herren, die Branche steht vor einer entscheidenden Phase. Bei vielen Anlagen läuft die erste EEG-Förderung und damit die Grundlage der jahrzehntelangen Investitionen aus. Damit stellt sich für die Betreiber die Frage: Lohnt es sich, weiter zu investieren? Dabei wollen viele Anlagenbetreiber genau das tun. Sie wollen ihre Anlagen flexibilisieren und stärker am tatsächlichen Bedarf der Energiesysteme ausrichten. Das Problem ist nicht die fehlende Bereitschaft, das Problem sind die Rahmenbedingungen. Deshalb richtet sich unser heutiger Appell auch ganz klar an die Bundesregierung. Wir brauchen verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Perspektiven und Rahmenbedingungen für bestehende Anlagen. Wir brauchen Ausschreibungen, die sich am tatsächlichen Bedarf an gesicherter und flexibler Leistung orientieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Wir müssen diese Systemleistungen angemessen honorieren. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, andere Technologien gegeneinander auszuspielen. Es geht darum, die Stärken der verschiedenen erneuerbaren Energien in unserem Energiesystem zu nutzen. Die Energiewende muss sicher, bezahlbar und klimaneutral sein. Biogas kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, und Schleswig-Holstein hat ein starkes Interesse daran, dass dieses Potenzial genutzt wird. Gerade deshalb müssen wir über die nächste Stufe der Energiewende sprechen, nämlich in Zukunft erneuerbare Energie zu erzeugen, sie dann verfügbar zu machen, wenn sie gebraucht wird, und damit verstärkt die Wärmeversorgung und den Verkehrssektor zu unterstützen. Die Betriebe, die hier über Jahre investiert und Verantwortung übernommen haben, müssen die Chance bekommen, ihre Anlagen für die nächste Phase der Energiewende fit zu machen. Denn Biogas schafft Versorgungssicherheit; Biogas leistet Klimaschutz; Biogas ermöglicht regionale Wärmenetze; Biogas schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass Biogas ein fester Bestandteil in unserem Energiesystem ist. Jetzt und in Zukunft. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneuerbaren Energien erzeugen günstige, saubere und vor Krisen weitgehend resiliente Energien. Außerdem stärken sie die regionale Wirtschaft, stärken die Finanzen der Kommunen und bieten den Landwirtinnen und Landwirten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, in denen auch für sie schwierigen Zeiten jetzt. Biogas ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erneuerbaren Energien, denn Biogas kann langfristig gespeichert werden und kann dann Strom produzieren, wenn Wind und Sonne gerade nicht liefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nach Zahlen des Fachverbandes Biogas wurde letztes Jahr in Deutschland allein mit Biogas so viel Strom erzeugt, dass dieser 8,8 Millionen Haushalte versorgen könnte. Dieses zeigt die Größenordnung, von der wir sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Biogasanlagen versorgen mit ihrer Abwärme auch lokale Wärmenetze. Wo Gülle, Reststoffe und Bioabfall vergoren werden, leisten sie einen direkten Beitrag zum Klimaschutz, weil klimaschädliches Methan nicht mehr unkontrolliert entweichen kann. Doch diese Anlagen stehen vor einem Problem, das wir hier im Land nicht alleine lösen können: In den (Dr. Ulrike Täck) nächsten Jahren läuft für sehr viele Anlagen die sogenannte EEG-Vergütung aus. Was plant die Bundesregierung für danach? Sie plant Ausschreibungsbedingungen, die sich an den Bestandsanlagen orientieren, statt am tatsächlichen und steigenden Bedarf unseres Systems, und ein Marktdesign, das lieber neue Erdgaskraftwerke fördert, statt die Leistungen zu honorieren, die unsere Betriebe schon heute bereitstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der EEG-Vergütung reden wir nicht über Subventionen ins Blaue hinein. Wir reden über den Erhalt von Anlagen, die längst gebaut sind, die gerade die genannten wichtigen Leistungen erbringen und deren Betreiber bereits heute in Flexibilisierung investieren. Sie tun dies derzeit ohne verlässliche Perspektive, ob sich das rechnet. Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland und ein Land mit viel Landwirtschaft. Fast nirgendwo passt beides so gut zusammen wie beim Biogas. Deshalb wären die angedachten Änderungen im EEG unklug und energiepolitisch kurzsichtig. Wir laufen Gefahr, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazitäten zu verlieren genau in dem Moment, in dem wir sie am dringendsten brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte hier gar nicht viele Worte machen, weil vieles schon gesagt ist. Liebe Alle, ich sehe ein Schleswig-Holstein, in dem Windräder, Solarparks und Biogasanlagen Hand in Hand arbeiten, ein Land, das seinen Strom und seine Wärme unabhängig von fossilen Importen und Krisen in dieser Welt selbst erzeugen kann, ein Land, in dem Landwirtinnen und Landwirte Lebensmittel und Energie erzeugen und davon leben können, ein Land, welches nicht zum Zuschauer des Rückschrittes in Richtung fossiler Abhängigkeiten wird, sondern ein Libero auf dem Spielfeld der erneuerbaren Energien ist. Diese Zukunft ist keine Utopie. Sie steht auf unseren Höfen. Sie läuft bereits, Tag ein, Tag aus. Wir müssen ihr nur die Perspektive geben, die sie verdient. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Anne Riecke [FDP])

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag können wir zustimmen. Es wird wieder einmal deutlich, dass in SchleswigHolstein eine große fraktionsübergreifende Mehrheit für die Förderung der erneuerbaren Energien besteht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Das ist bei uns im Land eben ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft, qualifizierte Beschäftigung, Gewerbesteuer, Ansiedlung von Unternehmen und natürlich für den Klimaschutz. Hier können wir Vorbild sein, wenn wir die zweite Halbzeit der Energiewende vernünftig angehen, also den Strom endlich vor Ort nutzbar machen. Deutschland ist eben keine Kupferplatte, wird es in Zukunft auf Sicht auch nicht sein, sondern eher ein netzbezogener Flickenteppich. Viele Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben in Schleswig-Holstein ihre Heimat. Wir können sehr stolz auf diese Unternehmen und deren Beschäftigte sein, denn ihr Beitrag ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Schleswig-Holsteins, auch und besonders im ländlich geprägten Raum wie an der Westküste. (Beifall SPD und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dem Antrag wird aber noch etwas anderes deutlich: Die Musik spielt in Berlin. Die für den Strommarkt so wichtige Regulatorik liegt ganz überwiegend beim Bundesgesetzgeber. Die Ampelkoalition hat hier viel richtig gemacht. (Zuruf SPD: Stimmt!) Der Beitrag der Landesregierung ist, bei allem Respekt, rein kompetenzrechtlich eher von untergeordneter Bedeutung, anders, als dies allzu oft verkündet wird. Ansonsten ist nicht erklärbar, dass gerade dunkle Wolken für die erneuerbare Energiebranche aufziehen und wieder einmal – bei der Bundesregierung lasse ich das nicht ganz durchgehen – das Wirtschaftsministerium, die BundesCDU, für Schleswig-Holsteins erneuerbare Energiewirtschaft und viele Beschäftigte zum Totengräber werden kann, liebe Genoss_innen, (Marc Timmer) (Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich muss dies hier leider so deutlich formulieren, denn die ersten Entlassungswellen sind im Gange. Tausende von Arbeitsplätzen sind wegen der politischen Unsicherheit gefährdet. So hat beispielsweise JUWI angekündigt, 280 Mitarbeiter zu entlassen. GP JOULE, ein tolles Unternehmen aus Nordfriesland, hat leider bereits 140 Mitarbeiter entlassen müssen. Die Gesetzesvorschläge aus dem Wirtschaftsministerium von Frau Reiche haben im Zusammenspiel aus Netzpaket und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz das Potenzial, die erneuerbaren Energien an die Wand zu fahren, was fatale Konsequenzen für Schleswig-Holstein hätte. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die SPD-Bundestagsfraktion und namentlich Nina Scheer äußern deutlichen Widerspruch und versuchen, dies zu verhindern. Wir werden sehen, ob sie im Gesetzgebungsverfahren Gehör finden. Deshalb wünsche ich mir ganz persönlich, Herr Ministerpräsident, von Ihnen, dass Sie Frau Reiche nach Schleswig-Holstein einladen. Ich wünsche mir, dass Sie jetzt auf dem Platz sind und Frau Ministerin Reiche auffordern, die Gesetzesvorhaben in dieser Form zu stoppen. Fahren Sie nach Berlin, sprechen Sie mit ihr! (Beifall SPD und SSW) Minister Goldschmidt kommt nach eigener Aussage nicht weiter und stößt bei ihr auf Granit. Herr Ministerpräsident, Sie werden jetzt mit all der Überzeugungskraft, die Sie haben, gebraucht. Belassen Sie es nicht bei guten Worten auf Veranstaltungen im Land. Lassen Sie sich später nicht vorwerfen, Sie hätten nicht alles versucht. Unterstützen Sie die SPD-Bundestagsfraktion nach Kräften! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall SPD und SSW) Die Kritik an den Plänen von Frau Reiche wird auch an der Rolle von Biomasse deutlich, was mich zurück zum Antrag führt. Ich hätte mir im Antrag einen deutlicheren Hinweis gewünscht, dass wir mit Blick auf Strom für den Kapazitätsmarkt bisher noch kein Level Playing Field haben, denn die Förderung für die Bereitstellung von Leistungen auf dem Kapazitätsmarkt lag bei der Ausschreibung im September für neue Gaskraftwerke bei bis zu 244 Euro pro Kilowatt. Dagegen liegt die Flexibilisierungsvergütung bei Biogasanlagen derzeit bei etwa 100 Euro pro Kilowatt. Hier muss perspektivisch eine Angleichung erfolgen. Wir müssen unser Strommarktdesign an den erneuerbaren Energien ausrichten. Die erste Schicht ist Stromerzeugung aus Wind und aus Solar. Dann kommen Batteriespeicher, die für einige Stunden oder Tage Reserveleistungen bereitstellen können. Die dritte Schicht für die Dunkelflaute sollte dann eben Biogas sein, und danach sollten die Gasanlagen anlaufen. Denn wenn wir nicht auf Biogas setzen, vernichten wir wertvolle Produktionsmittel, die wir brauchen. Erst nach dem Einsatz von Biogas sollten Gaskraftwerke hochlaufen dürfen. Denn wir sollten den Einsatz der fossilen Brennstoffe – also Gas – im Strommarkt so gering wie möglich halten, erstens um uns unabhängiger von Gas und Öl zu machen, zweitens um die Wertschöpfung bei uns hier im Land zu belassen. Die Importe für fossile Energieträger betrugen im letzten Jahr 80 Milliarden Euro. Drittens brauchen wir Biogasanlagen auch für Wärmeerzeugung. Viertens können sie Reststoffe wie Gülle einer sinnvollen Anwendung zuführen. Biogene Reststoffe sollten maßgeblich sein. Fünftens können Produkte wie Kohlendioxid im Zuge der Methanisierung für besondere Anwendungen verwendet werden. Dies hat also nicht nur einen energiepolitischen Mehrwert.

Letzter Satz: Diese Schätze nicht zu heben, wäre fahrlässig. Wir brauchen die Biogasanlagen bei uns im Land. Wir brauchen die Energiewende hier im Land, und wir brauchen alle möglichen Ressourcen, die sich dafür auf Bundesebene eignen.

Herr Abgeordneter! (Beifall SPD) Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über eines sollten wir in (Anne Riecke) Bezug auf Biogas sprechen – da sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir sollten eine Energiequelle, die in Schleswig-Holstein über Jahrzehnte aufgebaut wurde und heute einen konkreten Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag. Biogas ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Energiewende und unserer Energiesicherheit, und zwar nicht, weil wir jede Biogasanlage um jeden Preis erhalten müssen, sondern weil Biogas etwas kann, was Wind und Sonne allein nicht können. Biogas ist speicherbar und auch steuerbar. Biogas kann Strom erzeugen, wenn er tatsächlich gebraucht wird. Das ist für uns in Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Wir haben hier im Land inzwischen rund 1.500 Biogasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von rund 600 Megawatt. Das ist vorhandene Infrastruktur, die ist da. Hinter dieser Infrastruktur stehen Landwirte, mittelständische Unternehmen, Anlagenbauer, Beschäftigte und Wärmenetze im ländlichen Raum. Wir sollten deshalb aufpassen, dass wir bei der Energiewende nicht immer nur darüber sprechen, was wir neu aufbauen wollen. Wir müssen auch darüber sprechen: Was haben wir eigentlich bereits? – Es wäre wirtschaftlich wenig sinnvoll, funktionierende erneuerbare Erzeugungskapazitäten abzubauen, um anschließend festzustellen, dass uns genau diese steuerbare Leistung fehlt. Denn je mehr Wind und Solarstrom wir erzeugen, desto wichtiger wird die Frage: Was passiert denn in der Dunkelflaute, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? – Genau hier leistet Biogas einen ganz wichtigen Beitrag. Die richtige Antwort lautet deshalb nicht Biogas gegen Windkraft oder Biogas gegen Photovoltaik. Die richtige Antwort lautet: Wind, Sonne, Speicher, Netze und flexible Biomasse müssen zusammenspielen. (Beifall FDP) Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die den tatsächlichen Systemnutzen honorieren. Wer flexiblen Strom bereitstellt, wenn er gebraucht wird, muss dafür einen wirtschaftlichen Anreiz haben und braucht auch Planungssicherheit. Wer Wärme in ein kommunales Wärmenetz einspeist, leistet einen anderen Beitrag als eine Anlage, die vielleicht ausschließlich kontinuierlich nur Strom produziert. Wer Gülle, Reststoffe und Bioabfälle nutzt, leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zum Klimaschutz. Auch das sollte sich in unseren Prioritäten immer widerspiegeln. Denn wenn eine Biogasanlage genau dann Strom produziert, wenn Wind und Sonne wenig liefern, dann hat diese Kilowattstunde einen ganz anderen Wert als Strom, der in einer ohnehin überversorgten Stunde produziert wird. Das ist keine Frage von Ideologie, sondern eine von Physik und Ökonomie. Genau deshalb sollten wir technologieoffen bleiben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Für uns ist ganz klar: Biogas gehört zur Energiesicherheit dazu. Biogas ist zugleich eine wirtschaftliche Stärke von Schleswig-Holstein, die über Jahrzehnte gewachsen ist und die wir weiterentwickeln sollten: weg von einer möglichst konstanten Stromproduktion um jeden Preis, hin zu einer flexiblen, marktorientierten und systemdienlichen Nutzung. Denn eine erfolgreiche Energiewende braucht nicht nur möglichst viel erneuerbare Energie. Sie braucht Energie, die verfügbar ist, wenn sie gebraucht wird. Genau deshalb sollte Biogas auch in SchleswigHolstein eine Zukunft haben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, Heiner Rickers [CDU], Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Redmann, der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN adressiert genau die Punkte, die wir bereits im März 2024 in der 56. Sitzung des Landtags debattiert haben. Schon damals waren sich alle Fraktionen einig, den Antrag der Koalition zu einer Bundesratsinitiative zu unterstützen. Der SSW unterstützt weiterhin alle Punkte, die in dem vorliegenden Antrag aufgerufen werden, vollumfänglich und aus voller Überzeugung. Uns muss klar sein, dass wir das Sterben unserer Biogasanlagen nicht verhindern werden, wenn wir keine verlässliche Anschlussförderung nach dem EEG schaffen. Wenn wir die Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb der Anlagen nicht massiv entbürokratisieren, dann sägen wir an dem Ast, auf dem die regionale Energiewende sitzt. Der Blick auf die aktuelle energiepolitische Gesamtlage zeigt doch, wie hoch aktuell und lebensnotwendig diese heutige Debatte ist. Auf Bundesebene wird uns von unserer Wirtschafts- und Ener- (Dr. Michael Schunck) gieministerin Reiche eindrücklich erklärt, wir müssten jetzt vor allem auf den Bau neuer fossiler Gaskraftwerke setzen. Erdgas soll die Rettung sein. Aber mal ehrlich: Das ist keine Zukunftsstrategie, das ist eine krasse Fehleinschätzung. (Beifall SSW, Heiner Rickers [CDU], Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Marc Timmer [SPD]) Fossiles Erdgas kann keine zukunftsfähige Alternative für unser Land sein, nicht nur, weil wir als SSW die Förderung von Fracking-Gas aus ökologischen Gründen konsequent ablehnen, vielmehr kann es nicht sein, dass wir Umweltschäden in anderen Ländern hinnehmen, nur um unsere Energieversorgung zu sichern. Zum anderen löst Erdgas unser Grundproblem nicht. Es zementiert eine fatale wirtschaftliche Abhängigkeit. Wer ernsthaft glaubt, es sei ein Fortschritt, wenn wir uns aus der Erpressbarkeit durch Russland befreien, nur um uns jetzt auf Gedeih und Verderb an Fracking-Gas aus den USA und die Launen eines Donald Trump zu ketten, der ist im geopolitischen Blindflug. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Noch dazu haben unsere heimischen Gasspeicher aktuell wieder einen besorgniserregenden Tiefstand erreicht. Wir erinnern uns doch alle noch allzu gut daran, wie dramatisch die Situation schon einmal war: Als damals Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister vor den leeren Speichern stand, musste unter extremen Zeitdruck und mit Milliardenaufwand eine LNG-Infrastruktur hochgezogen werden, um einen drohenden Energieengpass abzuwenden und uns von russischem Gas unabhängig zu machen. Sollen wir uns wirklich dauerhaft von Drittstaaten und den Launen ihrer Regierungschefs abhängig machen? – Wir brauchen doch nur die aktuelle Situation im Nahen Osten anzuschauen. Der Krieg von Israel und den USA gegen den Iran führt dazu, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus nahezu vollständig gestoppt wurde. Dadurch steigen die Preise für fossiles Gas und Öl weiter und weiter in immer unhaltbarere Höhen. Das belastet nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, das gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten also verstärkt auf unsere vorhandenen Energiequellen setzen, deren Ausbau und Finanzierung fördern und für Planungssicherheit sorgen, statt die Probleme von heute mit den Technologien von gestern zu lösen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Biogas und Biomethan basierend auf Gülle, Grünschnitt und anderen Reststoffen bieten genau das, was unser Energiesystem so dringend benötigt: Sie sind grundlastfähig, flexibel steuerbar, klimaneutral, und sie schaffen eine echte Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen: ein echter Gamechanger made in Schleswig-Holstein. Es ist daher dringend geboten, dass die Landesregierung sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzt, Biogas als Energiewendeoption endlich angemessen zu berücksichtigen. Wir vom SSW stimmen dem Antrag, wie schon damals, auf jeden Fall aus voller Überzeugung zu. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD, Beifall Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anne Riecke [FDP])

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Heiner Rickers das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich will mich bei all denen bedanken, die zuvor zu diesem Thema Biogas gesprochen haben. Wir haben schon ganz andere Debatten zu diesem Thema erlebt. Sachlich sehr fundiert, mit viel Fachwissen, da bedanke ich mich ausdrücklich bei allen Fraktionen. Wir hatten in der Vergangenheit die Verspargelung von Mais, Maismonokultur, Rumsauen mit Gülle, zur falschen Zeit fahren, Überdüngung – all diese Dinge scheinen glücklicherweise der Vergangenheit anzugehören. Das zeigt, dass die Biogasbranche dazugelernt hat und dass auch der Gesetzgeber dementsprechend reagiert hat, weil es in der Anfangsphase ruckelig war und nicht überall auf Akzeptanz gestoßen ist. Das hat sich glücklicherweise geändert. Dafür herzlichen Dank an die Vorredner. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Michael Schunck [SSW]) Es gehört dazu – und da sprechen wir ganz schnell über Preise und Geld – und ist natürlich in dieser Debatte nicht zu vergessen, dass heute in der Konkurrenz Solar- und Windstrom mit anschließender großer Batteriespeicherung zukünftig durchaus auch Dinge werden gewährleisten können, die heute die Biogasanlage in der Kapazitätsprämie im Stromnetzausgleich zur Verfügung stellt. Wenn die (Heiner Rickers) Batterieanlagen in Zukunft so groß und technisch so gut, leicht steuerbar und in der Kapazität und in der Preisfindung in der Konkurrenz zur Biogasanlage als der optimalere Speicher gelten werden, dann wird das Geschäftsmodell Biogas mit Kapazitätsprämie eher schwierig werden, und dann werden wir in der Debatte Probleme bekommen. – Einige schütteln den Kopf, aber zumindest muss man darüber nachdenken und auch die Biogasbranche darauf hinweisen. Herr Timmer, Sie haben recht: Natürlich bekommen die Gaskraftwerke mit LNG heute gefühlt, zumindest in der Ankündigung, eine Kapazitätsprämie, die unverhältnismäßig hoch ist im Vergleich zu dem, was der Biogasbranche angeboten wurde. Aber ich weiß aus internen Gesprächen, dass da durchaus Luft im System ist und es angestrebt wird – glücklicherweise –, dass die Kapazitätsprämie für Biogasanlagen zumindest verdoppelt werden soll. Damit kommt eine Art Angleichung, und wir können zumindest darauf hoffen, dass Kapazität sich rechnet, wenn Gasspeicher gebaut werden und Biogasanlagen auch am Markt vernünftige Preise erzielen, wenn der Strom teuer und knapp ist. Das wäre für die Zukunft das Geschäftsmodell. Dann würden sie sich auch tragen. Wir können das alle nur bezuschussen und beglückwünschen, dass die Branche das hinbekommen hat. Ein Letztes vielleicht zu den Wärmenetzen. Wir müssen natürlich auch den Leuten, die sich als Bürger im ländlichen Raum über eine Biogasanlage an ein Wärmenetz anschließen wollen, politisch Planungssicherheit mit auf den Weg geben. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir am Ende feststellen, dass sich das ganze Modell über Subventionen in der Biogasbranche nicht rechnet. Auch Fernwärmenetze, die im Vergleich zu Wärmepumpe und Solaranlage auf dem Dach sehr teuer sind, führen am Ende nicht dazu, dass der Bürger günstig und sicher versorgt ist. Auch das muss man mit in die Diskussion einfließen lassen. Insofern bedanke ich mich für das Zuhören. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Timmer [SPD], Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Michael Schunck [SSW])

Für die Landesregierung erteile ich nun in Vertretung für Minister Tobias Goldschmidt Ministerin Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist gut, dass der Landtag das Thema Biogas aufgegriffen hat. Es ist gut, dass auch aus diesem Haus in den vergangenen Jahren immer wieder parteiübergreifende Signale nach Berlin gesendet wurden. Das stärkt die Branche und uns als Land den Rücken. Der Antrag vom März 2025 wurde damals hier einstimmig beschlossen. Das hat in Berlin gewirkt, denn der Antrag war eine Grundlage für das Biomasse-Paket im Jahr 2025. Warum, meine Damen und Herren, ist das Thema Bioenergie für die Energiewende so wichtig? – Die Energiewende hat viele Player und viele Bausteine. Gesehen werden oft zuerst Windkraftanlagen, Solaranlagen und Stromnetze. Die braucht es alle. Gleichzeitig ist auch Energie aus Biomasse einer dieser notwendigen Bausteine. Biogasanlagen können flexible Leistung für den Strommarkt erbringen. Sie können nach Bedarf Strom produzieren, wenn dieser besonders wertvoll für das System ist, also gerade dann, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. Die Infrastruktur steht bereits. Sie ist gebaut und bezahlt. Allein in Schleswig-Holstein haben wir über 900 Biogasanlagen, die gemeinsam 606 Megawatt installierte Leistung erbringen. Diese Anlagen liefern nicht nur Strom, sondern viele liefern ergänzend auch Wärme. Sie dienen dem Klimaschutz, der Kreislaufwirtschaft und der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, die Linie des Landes ist klar: Wir brauchen einen Rollenwechsel bei der Bioenergie – weg vom Dauerläufer hin zum flexiblen Speicherkraftwerk. Dafür müssen die Biogaserzeugung und die Stromerzeugung zeitlich entkoppelt werden: durch Gas- und Wärmespeicher, durch zusätzliche Blockheizkraftwerke, durch Speicher- und Steuerungstechnik. Uns ist es darüber hinaus ein besonderes Anliegen, dass Gülle, Reststoffe und Bioabfall verwertet werden. Damit entschärfen wir Flächenkonkurrenzen und die Frage, ob Betriebe für den Teller, den Trog oder den Tank produzieren. Es ist gut, dass der Maisanteil im Land in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert wurde. Der Maisdeckel hat sich als Instrument bewährt. So stärken wir den Übergang zu Gülle, zu Bioabfällen und anderen Reststoffen und damit die Kreislaufwirtschaft und den Klimaschutz in der Landwirtschaft. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Antrag greift jedoch noch einen anderen wesentlichen Punkt auf, nämlich die Rahmenbedingungen, die der Bund setzt. Daran üben wir als Land klare Kritik. Der Bund behandelt derzeit flexibles Biogas schlechter als neue fossile Gaskraftwerke. Diesen Monat läuft eine erste Ausschreibung zur Kraftwerkskapazität. Es geht um 4.500 Megawatt Leistung. Diese Kapazitäten sollen nach Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über 15 Jahre vorrangig vor flexiblen Gaskraftwerken, also auf Basis von Erdgas, erbracht werden. Im gleichen Zeitraum sieht der EEG-Entwurf für Biomasse einen absteigenden Pfad von 1.000 Megawatt im kommenden Jahr auf 500 Megawatt im Jahr 2032 vor. Das geht am Bedarf des Energiesystems vorbei und ist alles andere als im Sinne einer gelingenden Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Zudem ist davon auszugehen, dass die Errichtung neuer Gaskraftwerke deutlich teurer ist als die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen. Abgesehen davon werden wir damit auch nicht unabhängiger von teuren Importen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich in einer Woche mit der EEG-Novelle. Wir haben hierzu Änderungsvorschläge eingebracht und möchten, dass die flexible Fahrweise nicht entwertet und der ökologisch sinnvolle Teil der Anlagen erhalten und weiterentwickelt wird. Zu diesen und anderen aktuellen und drängenden Themen ist das Land mit der Branche im Übrigen fortlaufend im Kontakt. Wir würden uns als Landesregierung freuen, wenn Schleswig-Holstein einmal mehr energiepolitisch geschlossen auftritt und ein gemeinsames Signal pro Energiewende sendet. Die Bioenergie ist für unsere ländlichen Räume, die Resilienz unseres Energiesystems und das Gelingen der Energiewende ein unverzichtbarer Baustein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein ist deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 571 Fälle registriert. Das ist gut ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr des letzten Jahres und der höchste Halbjahreswert seit 2012. Diese Zahl dürfen wir nicht kleinreden und nicht isoliert betrachten. Hinter jedem Verfahren stehen Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte, Familien und natürlich auch Gläubiger. Die Unternehmen sind aber nicht automatisch weg vom Markt, und die Menschen sind auch nicht automatisch arbeitslos. Das will ich ganz deutlich sagen. Fakt bleibt auch: Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat Anfang der 2000er-Jahre deutlich höhere Insolvenzzahlen erlebt und auch diese schwierige Phase überwunden. Unser Mittelstand ist ausgeprägt, die Wirtschaftsstruktur hat sich dabei immer wieder als Stärke unseres Landes ausgewiesen. Ich möchte einmal versuchen, die Entwicklung ein wenig einzuordnen, Ursachen zu benennen und den Blick nach vorn zu richten. Zunächst ist wichtig, dass die amtliche Statistik nicht eine konkrete Ursache einzelner Insolvenzen aufzählt. Es ist auch nicht so, dass wir einen einfachen oder einzelnen Auslöser haben, vielmehr überlagern sich viele Belastungen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, haben wir eine Coronapandemie, die sicherlich sehr viele Unternehmen unter Druck gesetzt hat. Wir hatten die Energiepreiskrise, die auch schwerwiegend war, den russischen Krieg gegen die Ukraine, den Iran-Krieg, Handelszölle. Wenn man all das zusammen sieht, könnte man natürlich sagen, dass in einzelnen Bereichen ein Unternehmen vielleicht nicht betroffen war, aber alles zusammengepackt sicherlich alle Unternehmen in irgendeiner Form betroffen waren. Natürlich sind dort, wo es Verlierer gibt, auch Gewinner, die in manchen Bereichen dadurch neue Märkte bekommen haben. Aber mit Sicherheit kann man über die letzten Jahre sagen, dass sehr viele Rücklagen aufgebraucht, dass Kreditlinien ausgeschöpft und Investitionen verschoben worden sind. Hier erkennen wir schon das erste große Problem: Wenn die ersten Unternehmen strukturelle Probleme bekommen und weniger investieren, führt das automatisch dazu, dass weitere Unternehmen vielleicht weniger Aufträge erhalten, demzufolge auch Probleme bekommen und selbst nicht mehr investieren. So kommen wir ein Stück weit in eine dauerhafte Krise, ausgelöst von vielen einzelnen Krisen. Heute ist schon einmal die Baubranche erwähnt worden – ein sehr relevanter Punkt. Wir sehen, dass in diesem Industriezweig die meisten Insolvenzen ausgewiesen werden beziehungsweise der höchste Anstieg der Insolvenzen stattfindet. Auch das lässt sich ganz gut erklären: Wir haben zum einen eine große Verunsicherung, die dazu führt, dass weniger private Investitionen getätigt werden, dass der eine oder andere vielleicht eine Hausinvestition vor sich herschiebt – aber nicht nur im Privaten, sondern in vielen Bereichen. Wenn ein Unternehmen nicht erweitert, baut es keine neue Halle, und schon sehen wir hier einen ganz starken Indikator. Zum anderen sehen wir aber auch sehr stark gestiegene Preise für Material, für Personal, für Energie, also auf vielerlei Ebenen, die dem Bau das Geschäft schwer machen, und vor allen Dingen eine ganz andere Zinsstruktur als noch vor wenigen Jahren, was das Bauen wiederum erschwert. Andererseits sehen wir aber auch im Bereich Handel große Probleme. Das hat natürlich auch mit dem Konsumverhalten zu tun, also: Wo kaufen die Menschen ihr Hemd ein? Wo haben sie es früher eingekauft? Wie entwickeln sich Innenstädte? Dies ist auch ein strukturelles Thema, das sich sehr stark verändert und den Handel sehr stark unter Druck gesetzt hat. Dazu kommt, dass Tradition nicht vor Innovation schützt. Am Ende des Tages gibt es auch Geschäftsmodelle, die den großen Transformationen, die wir gerade erleben, einfach unterliegen. Das Nachtrauern traditionsreicher Unternehmen ist nachvollziehbar, aber hin und wieder ist die Entwicklung leider so. Ich nenne als Beispiel eine Papierfabrik: Wenn es der Papierfabrik nicht ermöglicht wird, sich weiterzuentwickeln, wenn nicht mehr Papier gekauft wird, dann ist eines Tages die Papierfabrik weg. Aber bei dieser Thematik bestehen natürlich auch Chancen. Wenn man nach Amerika schaut, würde man sagen: Wer nicht schon einmal insolvent war oder pleite gegangen ist, ist kein echter Unternehmer. Das ist nicht unsere deutsche Sichtweise und sicherlich auch nicht etwas, was wir uns wünschen. Aber vielleicht muss man ein Stück weit auch darauf schauen, wie sich die Struktur unserer Unternehmerschaft entwickelt hat: Wir haben sehr viele Neugründungen, eine sehr junge Unternehmerschaft. Vielleicht ist ein Teil der Erklärung darin zu finden, dass diese Jungunternehmer nicht genügend Eigenkapital haben und deswegen dann, wenn Krisen aufkommen, stärker betroffen sind als traditionsreiche Unternehmen. Das wird übrigens dadurch belegt, dass das Volumen, über das bei den Insolvenzen gesprochen wird, geringer ist als in den Vorjahren. Wir haben zwar mehr Insolvenzen, aber die Volumina, über die wir sprechen, sind geringer geworden. Man kann es durchaus auch als Chance betrachten, wenn man ein prominentes Beispiel aus SchleswigHolstein nimmt: Vor ein oder zwei Jahren haben wir hier sehr stark über die Werften – eine wirklich schleppende Entwicklung, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter schweren Druck gesetzt hat – miteinander diskutiert. Uns ist es gelungen, einen neuen Investor zu finden, und wir können eine wirklich fantastische Entwicklung unserer Werften erleben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt ist auch aufgefordert worden, zu sagen, was wir damit jetzt machen. Das eine ist die Ursachenaufzählung. Das andere ist, dann festzustellen, was gemacht werden kann und muss. Ich glaube, eines steht klar fest: Wir haben in Schleswig-Holstein erfolgreiche Unternehmen, die darüber klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte haben. Diese Entwicklung ist etwas, wo wir unterstützen müssen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Vor allem wurde in den letzten Monaten aber auch klar, dass die Energiepreise einen ganz anderen Level erreichen müssen. Wenn unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein eine Chance auf Wettbewerbsfähigkeit haben sollen, dann brauchen sie andere Energiepreise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das beginnt schon an der Tankstelle und geht über die Pflegeheime und so weiter. Man kann hier auf jeden Fall ansetzen. Die Energie wurde eben auch diskutiert. Wenn wir es in Schleswig-Holstein hinbekommen, dass erneuerbare Energie an die Unternehmen so weitergeben wird, wie sie hier preislich entsteht, dann haben wir damit auch eine Chance. Ich halte also fest: Die Statistik, die wir vorliegen haben, ist keine schöne, aber sie ist auch sehr isoliert betrachtet. Denn wir haben auch Statistiken, die besagen, dass der Außenhandel in SchleswigHolstein in den ersten sechs Monaten mit 13 Prozent massiv angestiegen ist. Ich glaube, das ist ein sehr starker Indikator. Wir haben auch das letztjährige BIP, das für Schleswig-Holstein besser war als im Durchschnitt in Deutschland. Wir haben solide Arbeitsmarktzahlen. Je nachdem, welche Statistik man sich anschaut, kann man also durchaus auch Positives abgewinnen. Mein Appell lautet: Natürlich müssen wir für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Gleichwohl müssen wir aufpassen, dass wir nicht gegenseitig immer alles schwarzmalen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir die Aussprache eröffnen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam weitere Schülerinnen und Schüler der Hebbelschule Kiel. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und 50 Sekunden ausgeweitet. Diese Zeit steht nun auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache mit der FDP-Fraktion und dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz.

Herzlichen Dank für den Zuschlag zur Redezeit, Herr Minister. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, vielen Dank für den differenzierten Bericht. Er setzt sich etwas wohltuend davon ab – und genau darum geht es mir –, wie die Landesregierung bei dem einen oder anderen Ereignis, sei es die NordBau oder sonst etwas, auftritt und voller Optimismus erklärt, wie toll die Wirtschaftssituation im Lande sei. (Kianusch Stender [SPD]: Ja!) Das ist sie nämlich nicht, meine Damen und Herren! (Kianusch Stender [SPD]: Ja!) Es ist ein differenziertes Bild, das wir zurzeit in Schleswig-Holstein erleben. Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat gerade Ursachen für den massiven Anstieg von Insolvenzen genannt. Ja, das ist sicher richtig. Multiple Krisen, Kriege, Nachwirkungen von Corona, Rückzahlungsverpflichtungen nach Coronahilfen: Das erklärt alles, aber nicht im Verhältnis zu anderen Bundesländern. (Beifall FDP, SPD und SSW – Kianusch

Genau!) Herr Minister, da muss ich dann schon sagen: Wenn 571 Unternehmen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr pleite gehen und das 27, 28 Prozent mehr als im Vorjahr sind, dann ist das etwas anderes als sieben Prozent in den anderen Bundesländern. Wir haben es hier also im ersten Halbjahr deutlich stärker mit einer Insolvenzsituation im mittelständischen Bereich zu tun, und das, meine Damen und Herren, ist ein Alarmsignal für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. (Beifall FDP) Herr Minister, ich ahnte, dass Sie sagen werden: Es gibt ja andere gute Zahlen. – Die BIP-Steigerung im letzten Jahr war mit 0,9 Prozent in der Tat ordentlich und deutlich über dem Bundesschnitt; im Wesentlichen getriggert aus dem zweiten und dritten Quartal. Im vierten Quartal sah es schon anders aus. Da deutete sich an, dass wir insbesondere in der Baubranche massive Schwierigkeiten haben werden, denn die Baubranche in Schleswig-Holstein ist im zweiten Halbjahr des Vorjahres deutlich unter Druck geraten. Die Hauptbelastung, also die Insolvenzen in dieser Größenordnung der Baubranche, sind nach den Entwicklungen der BIP-Zahlen des zweiten Halbjahres 2025 überhaupt nicht verwunderlich. Das ist ganz logisch. (Dr. Bernd Buchholz) Übrigens stellt sich jetzt etwas ein, Herr Minister, das uns aufhorchen lassen muss. Das erste Quartal zeigt nach Zahlen das Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holstein deutlich unterdurchschnittlich gegenüber allen anderen Bundesländern und dem, was im Bundesschnitt liegt. Mit minus 0,9 Prozent schrumpft die schleswig-holsteinische Wirtschaft das erste Mal im ersten Quartal. Das sind Alarmsignale. Deshalb geht es mir darum, mit Ihrem Bericht – wie gesagt, ich bedanke mich für dessen Differenziertheit – darauf auch einmal einen klaren Blick zu haben. Es ist in diesem Land in der Tat nicht alles Gold, was glänzt. Es ist nicht so, dass die Wirtschaftssituation so robust ist und wir in dieser Krise mit unserer mittelständischen Situation gut davon kommen. – Nein, den Mittelstand hat die Krisensituation der deutschen Wirtschaft komplett erfasst. Das wirkt sich in Insolvenzzahlen eindeutig aus. (Beifall FDP und SSW) Optimismus ist immer gut, aber ein aktives Gegensteuern ist besser. (Beifall FDP und SSW) Ein aktives Gegensteuern ist nicht nur auf der Bundesebene möglich, aber es ist nötig. Ich stimme voll und ganz damit überein, Herr Minister: Die exorbitanten Energiepreise belasten gerade die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein massiv, und wir werden nicht zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas kommen, wenn sich hier nicht langfristig etwas ändert. Es ist nicht damit getan, dass kurzfristig mal für zwei Monate irgendwelche Tankrabatte gewährt werden. Es ist auch nicht damit getan, dass wir über temporäre Senkungen der Mehrwertsteuer nachdenken. Die Frau Finanzministerin guckt schon ganz skeptisch, weil sie weiß: Da ist auch der Landesanteil enthalten, der dabei heruntergehen würde. Es muss uns darum gehen, die Energiepreise in Deutschland insgesamt nachhaltig herunterzunehmen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Kianusch Stender [SPD]) Denn sie sind international nicht wettbewerbsfähig – ich bin jetzt dankbar für den Applaus von grüner Seite –, und das heißt auch, dass wir im europäischen Vergleich mit dem, was wir mit Steuern und Zusatzabgaben auf Energie machen, exorbitant höher liegen als das, was alle anderen machen. Mit unserer Mineralölsteuer, der CO -Abgabe und 2 der darauf dann zu erhebenden Mehrwertsteuer heben wir den Energiepreis im Verhältnis zu allen anderen europäischen Ländern deutlich nach oben. Davon, und das sehen wir auch im Bundeshaushalt, bleibt dann, ehrlich gesagt, trotzdem nicht so viel übrig, dass da eingestellt würde. Da ist also sicherlich ein Thema. Ein zweites Thema ist: Wie gehe ich im Land mit der Wirtschaftssituation um? Da waren wir heute Vormittag bereits. Welche Expansionsmöglichkeiten habe ich in diesem Land? Der Unternehmer sitzt in Tangstedt und will auf der anderen Straßenseite expandieren – wir hatten ihn heute Vormittag; Kollege Pender, Sie haben sich da eingesetzt, ich habe mich da eingesetzt, der Staatssekretär aus dem Innenministerium hat sich da eingesetzt –, aber es dauert fröhliche fünf Jahre, bis er in der Lage ist, sein Unternehmen in unmittelbarer Nachbarschaft zu erweitern, weil die Landesplanung sagt: Kommt nicht in Frage. Die Kollegin Nitsch hat heute Vormittag zu Recht berichtet, wie es in Husum aussieht, wenn man das Gewerbegebiet erweitern will. – Ende! Nichts! Das machen wir nicht. Was passiert, wenn ich einem Industrieunternehmen aus Hamburg, das nach Schleswig-Holstein expandieren möchte, irgendetwas anbieten will? Ich habe ein Industriegebiet frühestens im Süden von Neumünster anzubieten und nicht mehr am Hamburger Rand. Ich habe keine Fläche, die dafür zur Verfügung steht. (Beate Raudies [SPD]: Oder sie ist nicht entwickelt!) – Oder sie ist nicht entwickelt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch da gilt es: Was kann man als Wirtschaftsministerium, als Land aktiv im Hinblick auf diese Entwicklung tun? Da sage ich noch einmal: Wirtschaftsförderer in einigen Kreisen in diesem Land, aber auch in anderen Bundesländern betreiben eine aktive Flächenvorsorge. Die WTSH macht das nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Die WTSH müsste in die Lage versetzt werden, da auch Flächenmanagement zu machen, Flächen vorzuhalten, Flächen zu bewirtschaften und zu entwickeln, damit man mal etwas anbieten kann. Es ist also nicht alles nur auf der Bundesebene geregelt, sondern es gibt auch Dinge, die man hier im Land ankurbeln kann, damit die mittelständische (Dr. Bernd Buchholz) Wirtschaft dieses Landes, von der wir nun einmal geprägt sind, eine Zukunftsperspektive hat. Ich sage es noch einmal: Reiner Optimismus wird uns nicht weiterbringen. Aktives Handeln ist notwendig, um aus dieser Krise zu kommen. Die Entwicklung für das laufende Jahr sehe ich mit Sorge. Ich will nicht schwarzmalen, Herr Minister, denn es liegt mir nicht, schwarzzumalen; auch ich bin grundsätzlich optimistisch. Bevor ich zum rückläufigen Bruttoinlandsprodukt komme, lassen Sie mich einen Schlenker zu den Exportzahlen machen. Der Wirtschaftsminister freut sich über die Exportzahlen, und ich finde sie auch toll, insbesondere dann, wenn der zweitgrößte Bereich, in dem der Export steigt, der Export von Mineralölprodukten aus Schleswig-Holstein ist. Mineralölprodukte sind der zweitgrößte Bereich. Hierbei handelt es sich um das auf der Mittelplate geförderte Öl, das in Hemmingstedt raffiniert wird. Das ist das, was diese Landesregierung eher auslaufen lassen will, oder wo die Förderung möglichst stillgelegt werden soll. Dieses Exportwachstum kommt nicht durch Ihre Politik zustande, sondern trotz Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das gilt im Übrigen ein kleines bisschen auch für den Exportschlager Strom, denn ich würde den Strom weniger gerne exportieren, sondern lieber im Lande für eigene Produktion und für eigene Industrieansiedlung nutzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 571 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026. Das ist gut ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, der höchste Halbjahreswert seit 2012. Mehr als 3.600 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Das ist keine gute Nachricht. Es ist so – der Minister hat das eben ausgeführt –: Hinter jeder dieser Zahlen stehen Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte und Familien, Menschen, die Verantwortung übernommen haben, die investiert haben und häufig über viele Jahre hinweg einen Betrieb aufgebaut haben und denen es vermutlich alles andere als leicht fällt, einen Insolvenzantrag für das zu stellen, was sie geschaffen haben. Deshalb reden wir nichts klein, und deshalb danke ich dem Minister für die klare und sachliche Einordnung der Thematik. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Zahl allein ist noch keine Diagnose für den Wirtschaftsstandort. Kollege Buchholz, Sie haben von einem Alarmsignal gesprochen, so kann man das nennen. Aber wer aus 571 Insolvenzen im Land eine Generalabrechnung mit der Wirtschaftspolitik des Landes konstruiert, der produziert vielleicht eine Schlagzeile, aber hat noch keine vollständige Analyse geliefert. Insolvenzen sind ein nachlaufender wirtschaftlicher Indikator. Sie spiegeln Belastungen wider, die sich über Monate, teils über Jahre aufgebaut haben: (Zuruf SPD: Dann ist das auch schon viele Jahre dran!) Corona, Energiepreiskrise, hohe Zinsen, gestiegene Material- und Arbeitskosten, schwache Nachfrage und geopolitische Unsicherheit. Besonders hart trifft das – auch das wurde hier schon thematisiert – derzeit das Baugewerbe. Zugleich ist die Zahl der Insolvenzen im verarbeitenden Gewerbe um 39 Prozent auf nur 25 Fälle gefallen. Auch deshalb verbietet sich eine pauschale Beurteilung, wo man sagt: Das ist jetzt alles eine Katastrophe, und alles ist schlimm. – Es entwickelt sich sehr unterschiedlich. Hinzu kommt der Nachholeffekt der Coronajahre. 2019 hatten wir in Schleswig-Holstein 787 Unternehmensinsolvenzen, 2021 nur 446. Staatliche Hilfen waren damals richtig, weil sie gesunde Unternehmen durch die Krise getragen haben, aber sie haben Verfahren teilweise auch verhindert oder verschoben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Lieber Kollege Buchholz, Sie sagen jetzt, das stimmt. 2021 haben Sie selbst darauf hingewiesen, dass das eine oder andere Unternehmen durch die Krise getragen wurde, obwohl es möglicherweise unter normalen Marktgegebenheiten schon aus dem Markt ausgeschieden wäre. Ich glaube, wir sind uns einig, dass diese Einordnung damals richtig war und auch heute noch richtig ist. Entscheidend ist: Wer die wirtschaftliche Lage dieses Landes beurteilen will, darf nicht nur auf die Unternehmen schauen, die den Markt verlassen oder möglicherweise verlassen, denn – auch das hat der Minister gesagt – eine Insolvenz ist auch eine (Lukas Kilian) Chance. Sie kann dazu führen, dass man ein Geschäft so strukturiert, dass es wieder funktioniert, aber man muss eben auch auf die Unternehmen schauen, die hinzukommen. Hier liefert das Statistikamt Nord eine bemerkenswerte Zahl. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Schleswig-Holstein 12.717 neue Gewerbe gegründet. Das sind 8,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und der höchste Halbjahreswert seit 2010. Ja, wir verzeichnen den höchsten Halbjahreswert bei den Insolvenzen seit 2012, und gleichzeitig verzeichnen wir den höchsten Halbjahreswert bei den Neugewerbegründungen seit 2010. Beide Zahlen gehören deshalb in diese Debatte. Die Zahl der Gewerbeaufgaben ist zugleich um gut vier Prozent auf 8.918 gesunken. Unterm Strich wurden damit 3.799 Gewerbe mehr gegründet als aufgegeben. Zu den Neugründungen – das kann man jetzt hier anführen – zählen Betriebsgründungen ebenso wie Kleingewerbe. Aber hinter jeder Gründung steht ein Mensch, der eine Idee hat, eine Idee verfolgt, Verantwortung übernimmt und an seiner wirtschaftlichen Zukunft in Schleswig-Holstein glaubt. Und das ist eine gute Nachricht. Bei uns wird also nicht nur abgewickelt, bei uns wird auch gegründet, investiert und gearbeitet. Dazu passt: Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist 2025 real um 0,9 Prozent gewachsen, deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Auch das wurde hier gerade thematisiert. Unser verarbeitendes Gewerbe ist gewachsen, während es bundesweit geschrumpft ist. Der Arbeitsmarkt bleibt vergleichsweise robust, und die Geschäftserwartungen hellen sich auf. Das ist alles, verstehen Sie mich nicht falsch, kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Die Erholung ist fragil. Gerade das Baugewerbe, der Handel, das Gastgewerbe sowie Verkehr und Logistik brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Land hat Vorschläge gemacht und bei eigenen Verantwortlichkeiten zugepackt. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, da sind wir uns, glaube ich, ziemlich einig. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, dass Verfahren schneller gehen müssen. Wir brauchen leichteren Zugang zur Finanzierung. Man muss sich heute mal anschauen, wie schwierig es geworden ist, als Unternehmer einen Kredit zu bekommen, weil sich die Banken inzwischen dreifach, vierfach, fünffach absichern. Und wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und konsequente Fachkräftesicherung in diesem Land. Politik kann und soll nicht jedes einzelne Geschäftsmodell dauerhaft vor dem Markt schützen. Aber Politik muss dafür sorgen, dass gute Ideen wachsen können, dass Investitionen sich wieder lohnen und dass aus einer Krise nicht wegen vermeidbarer Hürden eine Insolvenz wird. Unser Anspruch als CDU ist deshalb weder Schönrederei noch Schwarzmalerei. Unser Anspruch ist: Das Problem klar benennen, die richtigen Schlüsse ziehen und Wachstum möglich machen. Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist nicht unverwundbar, aber sie ist widerstandsfähig, vielfältig und voller unternehmerischer Kraft. 12.717 Neugründungen in sechs Monaten sind dafür ein starkes Zeichen. Nehmen wir das Warnsignal der Insolvenzen ernst, aber reden wir unser Land nicht schwächer, als es ist, sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus neuen Ideen neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und neuer Wohlstand in diesem Land entstehen kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Sebastian Bonau das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dritter Stelle zu reden ist nicht so einfach, wird aber für die nachfolgenden Redner_innen noch anspruchsvoller. Diese ganzen Zahlen nicht zu wiederholen, ist natürlich schwierig, dennoch möchte ich darauf hinweisen, denn es ist entscheidend, sie nicht ein weiteres Mal vorzutragen, sondern sie einzuordnen und die richtigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir dürfen diese Zahlen weder kleinreden noch für Schreckensszenarien missbrauchen. Auch das wurde heute schon angesprochen. Die jahrelange wirtschaftliche Schwäche in Deutschland geht auch an unserem sonst so robusten Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch: Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger sind in Schleswig-Holstein trotz der gestiegenen Fallzahlen um 8,3 Prozent auf 458 Millionen Euro gesunken. Das spricht dafür, dass die Verfahren im Durchschnitt kleiner geworden sind. Obwohl wir den höchsten Halbjahreswert seit 2012 verzeichnen, lag die Zahl in den meisten ersten Halbjahren zwischen 2002 und 2010 noch höher. Aber Schleswig-Holstein verfügt weiterhin über ei- (Sebastian Bonau) ne robuste wirtschaftliche Basis. Während die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 preisbereinigt lediglich um 0,2 Prozent gewachsen ist, waren es in Schleswig-Holstein ganze 0,9 Prozent. Besonders bemerkenswert ist das verarbeitende Gewerbe, auch das wurde heute schon erwähnt. Bundesweit ist seine Wirtschaftsleistung real zurückgegangen, in Schleswig-Holstein ist sie um 1,8 Prozent gewachsen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen erreichte 2025 mit fast 1,48 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Im ersten Halbjahr, der Kollege Kilian hat das gerade sehr gut vorgerechnet, wurden bei uns 12.717 Gewerbe neu gegründet. Den 8.918 – ich habe offensichtlich die gleichen Zahlen gefunden – Gewerbeaufgaben stand damit ein positiver Saldo von 3.799 Gewerben gegenüber. Das sind keine Zahlen, auf denen wir uns ausruhen dürfen, definitiv nicht, aber sie widersprechen der Erzählung, SchleswigHolsteins Wirtschaft befinde sich im freien Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf: Das hat keiner gesagt!) Gleichzeitig sehen wir erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in ganz Deutschland. Nach zwei Jahren des Rückgangs ist die deutsche Wirtschaft 2025 wieder sehr, sehr leicht gewachsen, und für 2026 wurden die Prognosen von 0,5 auf 1,2 bis 1,4 Prozent erhöht. Das ist noch kein kräftiger Aufschwung, und die Erholung bleibt fragil, weil sie auch von geopolitischen Ereignissen abhängt, die wir nur schwer beeinflussen können. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir aus diesen Zahlen ziehen. Wir brauchen schnellere digitale Verfahren, eine leistungsfähige Verwaltung und niedrige Energiepreise, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Investitionen in Infrastruktur, Innovation und klimaneutrale Industrie. Und ja, dafür brauchen wir eine aktive Industriepolitik. Die Vorstellung, der Staat müsse nur an die Seitenlinie treten und der Markt werde alles Weitere regeln, passt nicht mehr zur wirtschaftlichen Realität. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist schade, dass Sie das glauben!) China investiert strategisch und mit erheblicher staatlicher Unterstützung in Batterien, in Solartechnik, in Elektromobilität, in Halbleiter und andere Schlüsseltechnologien, und wir sehen gerade die Auswirkungen des zweiten China-Schocks. Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping und unfairem Wettbewerb schützen, strategische Abhängigkeiten verringern und dafür sorgen, dass wichtige Zukunftstechnologien auch bei uns entwickelt und produziert werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur, wenn Katherina Reiche ihren Kurs fortsetzt und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter ausbremst, riskieren wir eine Insolvenzwelle in genau dieser Branche, die in Schleswig-Holstein so stark ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das wäre auch für unsere Kommunen gerade im ländlichen Raum fatal. Für Schleswig-Holstein liegen gerade in Zukunftstechnologien große Chancen, in erneuerbaren Energien, in der maritimen Wirtschaft, in der Gesundheits- und Pharmaindustrie, in der Ernährungswirtschaft und bei klimaneutralen Produktionsverfahren. Industriepolitik bedeutet dabei nicht, jedes Geschäftsmodell dauerhaft zu subventionieren. Sie bedeutet, klare Ziele zu setzen, Investitionen zu ermöglichen und Märkte für die Technologien zu schaffen, mit denen wir künftig Wohlstand und gute Arbeitsplätze sichern. Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen, aber unser Land hat eine stabile Grundlage, innovative Unternehmen und viele Menschen, die neue Betriebe gründen und Verantwortung übernehmen. Diese Stärken müssen wir sichern und ausbauen.

Kollege Bonau, erlauben Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Buchholz?

Kollege Bonau, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, weil Sie gerade ein Plädoyer für planwirtschaftliche Steuerung halten, (Heiterkeit) dass entgegen der von Ihnen gewünschten Zukunftsbranchen das hauptsächliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktes aus der Rüstungsindustrie kommt? – Herr Dr. Buchholz, vielen Dank für die Frage, denn, das ist das Schöne, das bestärkt meine Aussage, weil die Rüstungsindustrie relativ wenig von nichtstaatlichen Organisationen beauftragt wird. (Sebastian Bonau) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gerade dann möglich, dass wir das so durchführen und genau dadurch unsere Wirtschaft in diesem Moment stärken, dass wir eine ganz klare Ansage machen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und dass wir natürlich unsere Bundeswehr verstärken wollen. Insofern glaube ich nicht, dass wir da einen großen Widerspruch haben.

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Buchholz?

Dann frage ich, ob Sie denn heute, vier Jahre danach, auch als Grüne bereit wären, die deutsche Rüstungsindustrie als nachhaltige Industrie einzustufen, die für eine freiheitliche Grundordnung, wie wir sie haben, einfach eine wichtige Voraussetzung und deshalb nachhaltig ist – ein Thema, das vor vier Jahren durch die Grünen getrieben wurde und die Europäische Union fast zur Zerstörung der Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein geführt hätte. – Ich glaube, da vermischen Sie zwei Sachen, weil Nachhaltigkeit im ökologischen Sinne nicht unbedingt das Gleiche wie Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Sinne sein muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Genau an dieser Stelle haben wir, glaube ich, vielleicht ein Umdenken in der grünen Partei, und das ist auch in Ordnung. Die grüne Partei zeichnet sich seit Jahrzehnten dafür aus, dass sie für Sicherheit und Schutz steht, und Schutz und Sicherheit haben sich vielleicht einfach verändert, und diese Haltung stärken wir. Wir stehen dafür, in einem Bündnis in Europa, in der EU, aber auch in der NATO als starker Partner an der Seite zu stehen. Das kann dazu führen, dass eine Bundeswehr, die über Jahre und Jahrzehnte – auch durch FDP-Regierungsbeteiligung – heruntergewirtschaftet wurde, jetzt wieder aufgerüstet werden muss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Kianusch Stender das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Ich habe im Juli eine Kleine Anfrage zum Wirtschaftswachstum und einige Zeit davor bereits eine Anfrage zu Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein gestellt, und die Zahlen waren auch da schon wirklich dramatisch. Ich habe mich aber nicht dazu hinreißen lassen zu behaupten, Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen seien schuld daran, dass im ersten Halbjahr 571 Unternehmen in Schleswig- Holstein insolvent gegangen sind oder so etwas, denn – das ist hier in der Debatte klar geworden – das ist zu kurz gegriffen. Wir reden über eine deutsche Wirtschaft, die seit Jahren kaum wächst, über gestiegene Energiepreise, hohe Zinsen, internationale Handelskonflikte und geopolitische Unsicherheit durch Kriege und eine Verschiebung der Weltordnung, wie wir sie kannten. Wir sehen eine steigende Zahl von Insolvenzen nicht nur in Schleswig-Holstein. Aber, Herr Minister, das kann umgekehrt auch nicht Ihre Antwort auf alles sein. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht richtig, dass die Kolleg_innen von Grünen und CDU und der Minister einen Punkt ausgelassen haben, den ich bisher nur vom Kollegen Buchholz gehört habe, und zwar: Bundesweit ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um knapp sieben Prozent gestiegen, in Schleswig-Holstein waren es 26 Prozent, 571 Unternehmensinsolvenzen, mindestens 3.641 unmittelbar betroffene Beschäftigte und damit der höchste Halbjahreswert seit 14 Jahren. Deshalb lohnt es sich, einmal einen Schritt weiter zurückzugehen und nicht nur über die vergangenen sechs Monate zu sprechen. Ich habe die Landesregierung gefragt, wie sich Schleswig-Holsteins Wirtschaft eigentlich entwickelt hat, seit Daniel Günther Ministerpräsident ist, und die Antwort ist ziemlich ernüchternd. 2017 lag unser preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt bei einem Indexwert von 99,1 Prozent, acht Jahre später, 2025, bei 100,8 Prozent. Das sind gerade einmal knapp zwei Prozentpunkte mehr Wirtschaftsleistung. Deutschland hat sich in diesem Zeitraum deutlich besser entwickelt, Herr Kilian, SchleswigHolstein nicht. Das ist die Bilanz von Daniel Günther. (Beifall SPD und SSW) Noch deutlicher wird es, wenn man an einigen Stellen genauer hinsieht. Unser Dienstleistungssektor ist gewachsen, das ist richtig, aber die reale Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe ist seit (Kianusch Stender) 2017, Herr Kilian, um fast zehn Prozent eingebrochen, im Bau sogar um mehr als 22 Prozent. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist wahr!) Übrigens, das größte Wachstum in den letzten zehn Jahren hatte mit 8,6 Prozent die Land- und Forstwirtschaft. (Beate Raudies [SPD]: Hört!) Liebe Kolleg_innen von CDU und Grünen, für Energiekrise, Corona und steigende Zinsen kann diese Landesregierung nicht so viel. Auch diese Krisen haben zu hohen Zahlen bei den Unternehmensinsolvenzen beigetragen. Allerdings haben die Krisen nicht an der Elbe halt gemacht. Deswegen muss doch die Frage erlaubt sein: Warum schaffen wir es nicht besser? Vor allem – eine weitere Frage –: Was ist eigentlich die wirtschaftspolitische Antwort dieser Landesregierung darauf? Ich kann keine erkennen und unsere heimische Wirtschaft auch nicht. Das bekomme ich bei jedem Betriebsbesuch ziemlich deutlich gespiegelt. Das Einzige, was ich wahrnehme, ist Ihr gnadenlos gescheiterter Plan des klimaneutralen Industrielands, bei dem Sie nur auf die Northvolt-Ansiedlung gesetzt haben. (Beifall SPD) Ich verwende deshalb den Rest meiner Zeit damit, Ihnen ein paar Vorhaben mit auf den Weg zu geben. Ich will, dass Schleswig-Holstein ein Land wird, in dem man einfach wirtschaften kann. Wir sollten den Anspruch haben, zum Beispiel die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands zu werden mit mehr automatisierten digitalen Verfahren, verbindlichen Bearbeitungsfristen und zentralen Ansprechpartnern. Dann wiederhole ich hier gerne meine Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft. Wir brauchen ausreichend verfügbare und gut angebundene Gewerbeflächen, eine funktionierende Infrastruktur mit vernünftigen Schienen- und Straßenverbindungen. Auch hier würde gute Politik vor Insolvenzen schützen. (Beifall SPD) Vor allem müssen wir aus einem unserer größten Standortvorteile mehr machen. Wir unterstützen den Vorstoß der IHK Flensburg nach einer eigenen Strompreiszone mit Dänemark. Schleswig-Holstein produziert erneuerbare Energie im Überfluss, daraus müssen wir industrielle Wertschöpfung machen. Was wir hier immer wieder diskutieren, sind die Prognosen zum Fachkräftemangel. Wirtschaftspolitik entscheidet sich auch daran, ob Unternehmen morgen noch genügend Beschäftigte finden. Wir brauchen mehr berufliche Bildung und Weiterbildung, bezahlbares Wohnen und Mobilitätsangebote für Auszubildende, faire Erwerbsmöglichkeiten für Frauen und eine funktionierende Fachkräfteeinwanderung mit einem Welcome-Center, das seinen Namen tatsächlich verdient. (Beifall SPD) Herr Minister Madsen, Sie sind jetzt seit mehr als vier Jahren Wirtschaftsminister dieses Landes. Deshalb muss man irgendwann fragen dürfen: Was ist eigentlich Ihre wirtschaftspolitische Handschrift? (Sybilla Nitsch [SSW]: Das haben wir noch nicht herausbekommen!) Wo ist der große Wurf bei schnelleren Genehmigungen? Wo ist der belastbare Plan für das klimaneutrale Industrieland, und wo ist die Offensive für unsere Infrastruktur? (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Schleswig-Holstein hat hervorragende Voraussetzungen. Wir haben Platz, Energie, Hochschulen, innovative Unternehmen und eine hervorragende Lage zwischen Dänemark und Hamburg mit direktem Meerzugang zum Baltikum. Unser Problem sind nicht die Möglichkeiten dieses Landes. Unser Problem ist, dass diese Landesregierung zu wenig daraus macht. – Vielen Dank.

Für den SSW erteile ich das Wort der Kollegin Sybilla Nitsch.

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Lage ist ernst. Ich bin sehr dankbar dafür, Herr Kollege Buchholz, dass Sie diesen Bericht für diese Tagung gefordert haben, denn die Insolvenzzahlen sind tatsächlich alarmierend. Sie müssen uns mindestens jetzt auf den Plan rufen, um zu schauen, wie wir den Unternehmen helfen können, die noch in der Insolvenz stecken oder gegebenenfalls von Insolvenz bedroht sind. Ja, wir wollen optimistisch sein. Natürlich wollen wir optimistisch sein, aber wir müssen auch ehrlich darüber reden, dass wir in Schleswig-Holstein schon eine gewisse Sonderlage haben, weil wir auch über das IfW gesehen haben, dass wir schon im Vorjahreszeitraum 25 Prozent über dem Deutschlandschnitt lagen und in Deutschland die Insolvenzquote im Durchschnitt bei nur fünf Pro- (Sybilla Nitsch) zent lag; die Steigerung lag also bei fünf Prozent. Dass wir jetzt so eine ernste Lage mit 571 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr und eine Steigerung um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr haben, können wir nicht nur mit globalen Faktoren erklären, weil diese globalen Faktoren finden überall in Deutschland statt. Es ist doch nicht so, dass wir sagen können: Oh, wir sind jetzt besonders betroffen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Ich erinnere an die Debatten, die wir darüber hatten, welche Unternehmen man in der Coronakrise besonders unterstützt, als wir die Energiekrise hatten. Das Thema der Bäckereien zum Beispiel war damals eine ganz klare Sache, bei der wir gesehen haben: Es werden die Großen, die großen Bäckereiproduzenten gefördert, die sozusagen den industriellen Markt beliefern. Die haben sofort damals von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus Berlin Unterstützung erfahren, aber die ganzen kleinen Bäckereien hier bei uns im Land, die Traditionsbetriebe sind, die teilweise seit 100, 150 Jahren existieren, haben keine Unterstützung bekommen. Es war auch ganz klar so, dass Sie damals als Landesregierung gar nicht so das Verständnis dafür hatten, so nach dem Motto: Ja gut, muss man halt gucken, das ist halt so. – Das sind Scheren, die auseinandergegangen sind, an denen wir insgesamt im wirtschaftlichen Kontext in ganz Deutschland und in Europa sehen können, dass die großen industriellen Betriebe und Konzerne immer höhere Gewinne, immer bessere Gewinnquoten erzielen. Auch zu verschiedenen Rüstungsunternehmen – das muss man an der Stelle auch sagen –, kann man sagen, dass die Kriegskrisen sie nicht unbedingt in Bedrängnis gebracht haben, sondern größte Aktienkonzerne die höchsten Gewinne seit Jahrzehnten erzielt haben. Daher müssen wir hier genau hingucken. Natürlich sind wir als Schleswig-Holstein besonders betroffen, weil wir die mittelständische Infrastruktur haben. Wir haben den Mittelstand. Wir haben schon letztes Jahr darüber sprechen müssen, dass gerade im produzierenden Gewerbe und bei den Zulieferbetrieben für die Automobilindustrie, die sich zum Großteil in der Metropolregion befinden, heftigste Einbrüche zu verzeichnen waren. Das haben wir bereits im letzten Jahr besprochen. In diesem Jahr besprechen wir in Bezug auf die Insolvenzen, dass das Baugewerbe mit 160 Fällen sehr auffällig ist. Die gilt für das Gesundheits- und Sozialwesen genauso wie für Verkehr und Lagerei. Gerade als Flächenland und Logistikland müssen wir darüber sprechen, dass das natürlich sehr relevant ist. Eine Sache, die mich auch bewegt, ist Folgende: Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, Herr Minister Madsen – jetzt haben Sie erst mal nur noch ein paar Monate –, dass Sie erzählen, wie Sie sich die regionalen Abbrüche erklären und wie Sie da gegebenenfalls in die Analyse gehen und das unterstützen wollen. Wenn wir bestimmte Regionen haben, in denen massiv Unternehmensinsolvenzen stattfinden, dann geht es immer darum, dass die Arbeitnehmer in diesen Regionen wirklich in existenzielle Lagen geraten. Das sind, wenn wir das genau nehmen, bei den 571 Verfahren 3.641 direkt betroffene Beschäftigte. Um die Leute müssen wir uns auch kümmern. Vor allen Dingen müssen wir uns in der Wirtschaftspolitik nicht nur um die einfache Analyse kümmern – ist hier ein Unternehmen, ist da ein Unternehmen –, sondern wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir die Arbeitsplätze sichern, dass wir das Einkommen der Leute sichern und dass wir das Know-how der Leute hier im Land behalten, weil wir die Fachkräfte für morgen brauchen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich will ich nicht das Bild eines sterbenden Wirtschaftsstandortes zeichnen, aber wenn ich zum Beispiel an den Beitrag vom Kollegen Kilian denke, muss ich Sie fragen, welche Wirtschaftspolitik Sie eigentlich meinen. Sie sprechen von der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. (Zuruf CDU) Es ist leider so, dass ich sagen muss, dass ich insgesamt, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand angeht, keine großen Punkte sehen kann, die Sie in den letzten fünf Jahren gesetzt haben. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Sie haben sich natürlich um Northvolt gekümmert – das haben wir alle –, aber am Ende des Tages können wir verzeichnen: Wir haben sehr viele Neugründungen, aber wir haben immer noch nicht über die Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie gesprochen. Wir haben immer noch nicht darüber gesprochen, welche Schlüsselindustrien oder welche Cluster wir eigentlich in der Zukunft sehen und wie wir unsere Regionen unterstützen können. Wir haben öfter mal erlebt, dass es zur Chefsache gemacht wurde, irgendwo aufzulaufen und zu sa- (Sybilla Nitsch) gen, wir retten jetzt eure Situation. Das haben wir zum Beispiel in Sylt erlebt, als man meinte, jetzt macht man die Marschbahn zur Chefsache. Ich kann Ihnen eine Sache sagen: Als ich im Sommer unterwegs war und die Betriebe vor allen Dingen in Südtondern besucht habe, haben die gesagt: Ja, das war eigentlich ein schönes Momentum, aber das Problem ist, die Marschbahn kommt immer noch zu spät, ich zahle immer noch drauf, und ich muss als Unternehmen am Tag drei Stunden Arbeitsstunden extra zahlen, damit die Leute überhaupt nach Sylt kommen, um da arbeiten zu können. Das heißt, Sie versuchen immer irgendwo hinzugehen – das macht Herr Minister Madsen dann zusammen mit Daniel Günther –, um zu verkünden, Sie machen das zur Chefsache. Die eigentlichen Probleme lösen sich dann aber am Ende nicht. Herr Madsen, vielleicht nutzen Sie noch zu einem späteren Zeitpunkt die Chance, diese Zahlen dazu zu verwenden zu sagen, wir machen eine Branchenund Regionalanalyse: Warum ist das Bauhandwerk betroffen? Warum Verkehr und Lagerei? Warum Gesundheits- und Sozialwesen? Warum sind bestimmte Kreise besonders betroffen? Welche Landesinstrumente können wir gemeinsam entwickeln, damit wir jetzt vor allen Dingen die Unternehmen retten, die sich noch in der Insolvenz befinden, aber auch die schützen, die von der Insolvenz bedroht sind? Wir sind nämlich auf den Mittelstand und unsere heimische Wirtschaft angewiesen. Hier müssen wir alles investieren, damit wir auch in ein paar Jahren noch ein Wirtschaftsstandort sind. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? (Martin Habersaat [SPD]: Gibt es Fragen?) Das ist nicht der Fall. – Das würde ich dann gegebenenfalls fragen, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache, das Wort für die CDU-Fraktion hat zunächst die Kollegin Beate Nielsen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schulentwicklung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes. Sie ist eine Aufgabe, die nicht an einer Stadtgrenze oder an einem Schulstandort endet. Sie betrifft Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen in der Stadt, genauso wie auf dem Land und selbstverständlich auch an der Westküste. Genau deshalb ist unser Alternativantrag der richtige Weg. Denn wir sagen ganz klar: Wir müssen die unterschiedlichen Voraussetzungen in unseren Regionen berücksichtigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollegin Nielsen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Habersaat?

Ich würde meine Rede gerne fortsetzen. Schulentwicklung muss sich an den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort orientieren und gleichzeitig das ganze Land im Blick behalten. Das gilt ganz besonders für die Westküste. Die Westküste (Beate Nielsen) ist dünner besiedelt, die Wege sind länger und die Herausforderungen bei der Sicherung von Bildungsangeboten sind andere als in dichter besiedelten Regionen unseres Landes. Mein Kollege Martin Habersaat – – Entschuldigung, mein Kollege Martin Balasus – – (Heiterkeit und Unruhe – Christopher Vogt [FDP]: Man kann die beiden kaum auseinander halten!) Mein Kollege Martin Balasus hat in der Debatte im Juni bereits wichtige Punkte angesprochen. Ich möchte deshalb heute wenig davon wiederholen, sondern vor allem eines herausstellen: Die Landesregierung sieht diese Herausforderung, und sie handelt. Ein entscheidender Punkt ist die Lehrkräfteversorgung. Wir wissen, dass der Lehrkräftemangel regional unterschiedlich ausgeprägt ist. Gerade an der Westküste besteht in mehreren Kreisen ein besonderer Bedarf. Deshalb gibt es mit Abordnung Plus ein Instrument, das gerade dort hilft, Planstellen zumindest vorübergehend zu besetzen und die Unterrichtsversorgung zu sichern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Schön wär’s!) Hinzu kommt der Anwärtersonderzuschlag für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in den Bedarfskreisen. Auch hier zeigt sich: Wir sprechen nicht nur über regionale Unterschiede, sondern wir reagieren mit konkreten Maßnahmen darauf. Auch die berufliche Bildung gehört zu einer guten regionalen Schulentwicklung. Der Masterplan Berufliche Bildung und der Erhalt aller Berufsschulstandorte schaffen Verlässlichkeit für junge Menschen und für Ausbildungsbetriebe in unserer Region. Zudem entwickeln wir die Bildungswege weiter. Die Stärkung der Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit Gymnasien sowie zwischen Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und anderen Schulen erweitert die Möglichkeiten vor Ort. (Martin Habersaat [SPD]: Was haben Sie denn gestärkt? Sagen Sie ein Beispiel!) Gerade für die Westküste ist das wichtig, weil die Wege zu weiterführenden Schulen teilweise sehr lang sind. Auch das Startchancen-Programm und die Berücksichtigung des Sozialindex bei der Ressourcenverteilung tragen dazu bei, Bildungschancen gerechter zu gestalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollegin Nielsen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Habersaat?

Ich würde gerne meine Rede weiterführen. (Martin Habersaat [SPD]: Sie werden wissen, warum!) Mit Schule 2035 haben wir darüber hinaus einen verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Schulentwicklung geschaffen. Meine Damen und Herren, genau hier setzt unser Alternativantrag an. Gleichwertigkeit bedeutet nicht Gleichförmigkeit. Wir brauchen nicht überall im Land exakt dieselben Schulstrukturen. Wir brauchen Lösungen, die für die jeweiligen Regionen passen und gleichzeitig allen Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen bieten. Der Wohnort darf nicht über die Zukunft eines Kindes entscheiden. (Demonstrativer Beifall Martin Habersaat [SPD]) Deshalb wollen wir die besonderen Bedingungen der Westküste ernst nehmen, bestehende Angebote stärken und dort weiterentwickeln, wo es regional notwendig ist. (Martin Habersaat [SPD]: Zum Beispiel an der Westküste!) Unser Alternativantrag ist damit kein Weiter-so, er ist ein Auftrag zum Weiterdenken und Weiterentwickeln auf Grundlage dessen, was bereits erreicht und angestoßen wurde. (Unruhe SPD) Die Westküste wird gesehen; sie wird unterstützt, und sie hat eine Perspektive. Genau dafür steht unser Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und Unruhe SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Nielsen, also ich habe auch immer dieses Problem, wie man die Martins auseinanderhält: Der eine ist der mit hopp, hopp, hopp. So merke ich mir das immer. (Malte Krüger) (Lukas Kilian [CDU]: Der andere ist der mit Bildung!) – Okay, Chapeau, Herr Kollege Kilian. (Kianusch Stender [SPD]: Ich heiße Stender!) – Ja, sag ich ja. (Zurufe – Heiterkeit) Kommen wir zurück zum Thema Westküste: Als ich neulich versucht habe, einem Kollegen, einem Abgeordneten aus dem Bereich Lübeck, zu erklären, wie die Schulentwicklung vor Ort an der Westküste aussieht, habe ich gemerkt, dass es da unterschiedliche Wahrnehmungen gibt. Denn SchleswigHolstein ist regional sehr unterschiedlich. Das gilt auch für die Schulen. Die Herausforderungen unterscheiden sich in den Städten und auf dem Land, zwischen der Ost- und der Westküste, dem Hamburger Rand und den Regionen weit weg von den Lehramtsuniversitäten. Das sieht man nirgends so gut wie an der Westküste. Wenn man dann Lübeck und die Westküste miteinander vergleicht – der Abgeordnete Balke nickt schon – dann weiß man: Da sind deutliche Unterschiede vorhanden. Ich will vorab zu dieser Debatte sagen, dass ich die Rede übrigens schon einmal zu Protokoll gegeben habe. Deswegen war ich ein bisschen verwirrt, warum wir heute noch einmal darüber sprechen. Das ist aber okay, weil uns das Thema wichtig ist, um an der Westküste, beim Lehrkräftemangel und bei den anderen strukturellen Herausforderungen, die wir dort haben, voranzukommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Kollege Krüger, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Anlass für unseren Antrag war der Umstand, dass die Abiturquote an der Westküste deutlich niedriger als im Rest des Landes ist und dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag selbst festgehalten haben, deshalb zum Beispiel über die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe an der Westküste sprechen zu wollen. Dass ich heute noch einmal darüber sprechen möchte, liegt an dem Umstand, dass Sie in Ihrem Alternativantrag überhaupt nicht mehr auf dieses Thema aus Ihrem Koalitionsantrag eingehen, sondern stattdessen viele andere Dinge, die schön sind, aber nichts mit dem Thema zu tun haben, zusammengetragen haben. – Erst einmal sage ich etwas zur Abiturquote: Das ist in Schleswig-Holstein schon seit langer Zeit ein interessanter Aspekt, wie regional unterschiedlich das ist. Ich weiß aus dem Kopf, dass im Kreis Steinburg, aus dem ich komme, die Abiturquote traditionell am schlechtesten ist. Wir haben hier schon an anderer Stelle ausgeführt, wie das zusammenhängt. Das ist noch einmal ein Thema für sich. Deswegen bin ich total zufrieden, dass wir heute darüber sprechen. Ich war letztes Mal sehr traurig, als wir die Reden nur zu Protokoll gegeben haben. Das soll nicht so klingen, dass ich das irgendwie schlecht finde. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich die Rede fast eins zu eins schon einmal zu Protokoll gegeben habe und sich seitdem nicht viel Neues entwickelt hat. Sehen Sie mir das nach. Ich führe das gerne alles noch einmal mündlich aus, aber das wollte ich zumindest vorher einmal sagen. Der Lehrkräftemangel ist ein Problem, das wir insbesondere an der Westküste sehen. Wir sehen, dass wir einen ungleich über Schleswig-Holstein verteilten Mangel an Lehrkräften haben. Der ist regional sehr unterschiedlich. Deshalb enthalten die vier Maßnahmenpakete zur Lehrkräftegewinnung eine Vielzahl an Maßnahmen, um diesem Problem gerecht zu werden. Denn ausreichend Lehrkräfte an den Schulen zu haben ist eben essenziell für gute Schulentwicklung. Das heißt, wenn wir über dieses Thema der regionalen Probleme, gerade bei den Gemeinschaftsschulen sprechen, was ja das SPD-Anliegen ist, dann müssen wir auch immer darüber sprechen: Wie ist eigentlich die Lehrkräftesituation? – Nur wenn wir eine gute Lehrkräftesituation haben, dann ist es eigentlich schlau, über dieses Thema – wie entwickeln wir eben die Schulen an unserer Westküste weiter? – zu sprechen. Denn ohne genug Lehrkräfte ist das zum Scheitern verurteilt. Das ist an der Stelle mein Argument. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist armselig!)

Kollege Krüger, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Habersaat?

Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu.

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Hand aufs Herz: Glauben Sie, die niedrigere Abiturquote an der Westküste liegt am Fachkräftemangel an der Westküste? – Nein, das habe ich auch überhaupt nicht behauptet. (Zuruf SPD: Doch! Gerade eben!) Das habe ich ja gerade gesagt, und das haben wir hier an anderer Stelle bei Landtagsdebatten schon oft thematisiert: Es gibt viele Faktoren, warum die Abiturquote in Schleswig-Holstein schlechter ist als in jedem anderen Bundesland in Deutschland, und auch regional innerhalb von Schleswig-Holstein sehr unterschiedlich ist. Das hat auch was mit Bewertungskultur zu tun. Ich wollte das jetzt nicht weiter ausführen, weil wir ja eigentlich über das Thema Schulentwicklung Westküste sprechen, aber ich verweise da gerne noch mal auf meine Reden dazu, in denen ich sehr lang und breit ausgeführt habe, was dafür die Gründe sind. Aber das liegt nicht am Lehrkräftemangel an der Westküste. (Beate Raudies [SPD]: Aber das haben Sie gerade gesagt!) – Das habe ich nicht gesagt, Frau Raudies, aber wir haben ja ein Plenarprotokoll, das können wir da gerne noch mal nachgucken. Aber jetzt habe ich es Ihnen ja auch noch mal deutlich gesagt: Monokausal gibt es da sicherlich keinen Zusammenhang. An der Westküste liegen die Kreise mit hohem Bedarf an Lehrkräften. Das ist auch der Grund, warum das Thema Abordnung Plus so wichtig ist. Beate Nielsen hat da gerade schon darauf hingewiesen: Das ist ein wichtiges Instrument, das ist für die Westküste und für die Schulen dort sehr wichtig, auch für andere Kreise, zum Beispiel den Kreis Herzogtum Lauenburg, ist das ein ganz wichtiges Instrument, damit dort zumindest Planstellen vorübergehend besetzt werden können und die Unterrichtsversorgung gewährleistet werden kann. Dabei ist mir wichtig: Die Debatte über Abordnung Plus wird gerade in den Städten oft kritischer wahrgenommen, als es die landesweiten Zahlen nahelegen. Im vergangenen Jahr wurden über 90 Prozent der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst befristet oder unbefristet in den schleswig-holsteinischen Schuldienst übernommen. Die sogenannte Abwanderung lag damit unter zehn Prozent, wobei darin auch Lehrkräfte enthalten sind, die sich nach dem Vorbereitungsdienst zunächst dagegen entscheiden, direkt in den Schuldienst zu gehen. Die zehn Prozent sind also wirklich ein sehr guter Wert, zumal SchleswigHolstein gleichzeitig auch Lehrkräfte aus anderen Bundesländern dazu gewinnt. Dazu kommt dann noch der Anwärterzuschlag, mit dem Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst an Grundschulen und Förderzentren in den Bedarfskreisen eine höhere Vergütung vom Land bekommen. Auch dieses Instrument zeigt Wirkung. Im letzten Schuljahr wurden 47 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst mit dieser Zulage eingestellt, im laufenden Schuljahr sind es bereits 83. Auch beim Sonderzuschlag müssen wir aber gucken, wie wir ihn weiter ausbauen und auch auf Gemeinschaftsschulen ausweiten können, aber auch, wie wir an der Stellschraube der Zahlung drehen, damit das noch ein besserer Anreiz wird. Dies alles ist die wichtige Grundlage für eine regionale Schulentwicklung an der Westküste. Wichtig ist dann aber auch die Entwicklung. Die SPD schaut zu Recht sehr genau darauf, Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen noch stärker zu unterstützen. In Dithmarschen gibt es bisher noch keine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe, und dabei ist gerade an diesen Schulen das Abitur für alle ohne erneuten Schulwechsel möglich. Ich halte die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe für die Bildungsgerechtigkeit für ein ganz wichtiges Angebot. Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir auch in Dithmarschen mehr von diesen Schulformen oder überhaupt diese Schulformen haben, aber da müssen dann natürlich auch die Kreise vor Ort mitspielen und das wollen.

Kollege Krüger, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Nee, nicht „Ja – –“, sondern: „Ja.“ (Heiterkeit)

Ich komme zum Schluss und danke für die Aufmerksamkeit. (Malte Krüger) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Sehr gut, vorbildlich. (Heiterkeit) Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Habersaat.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abiturquote 2024: Nordfriesland 34,6 Prozent, Dithmarschen 33,2 Prozent, Steinburg 31,5 Prozent, Landesschnitt 39,6 Prozent; in diesen Kreisen deutlich niedriger als der Landesschnitt. Mein Heimatkreis Stormarn: 49,3 Prozent, und Spitzenreiter Flensburg: 62 Prozent. Warum? Können die weniger, Frau Nielsen? – Nein. Wollen die weniger, Frau Nielsen? – Nein. Woran liegt es dann? – Es liegt an der fehlenden Bildungsaspiration der Landesregierung für die Westküste, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Der Unterschied in diesen Kreisen ist, dass die Chancen nicht gleich sind, dass die Erreichbarkeiten der Oberstufen nicht vergleichbar sind, dass die Schularten in diesem Land ungleich verteilt sind. Das sage ich nicht alleine. Die damalige Bildungsministerin Karin Prien hat 2022 bei der Vorstellung des Bildungsberichtes gesagt: Wir müssen die Chancengleichheit mit Blick auf die unterschiedlichen Schulformen in Schleswig-Holstein ausbauen. Die CDU Schleswig-Holstein in der Beantwortung eines GGG-Prüfsteins zur Landtagswahl 2022: Es fällt auf, dass es an der Westküste weniger Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe gibt. (Zuruf: Oh!) Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen: Wir wollen den Bildungsbericht als Grundlage für Gespräche mit Schulträgern an der Westküste nehmen. Das Ziel ist eine „ausgewogene regionale Verteilung von Schulangeboten und allen Abschlussoptionen“. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hat ja gut geklappt bisher!) Darüber möchte ich mit Ihnen hier reden, meine Damen und Herren. Darüber! (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen habe ich einen Antrag geschrieben, in dem es um die Schulentwicklung an der Westküste geht, mit Verweis auf Ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Deswegen bin ich ziemlich sauer, dass Sie hier über irgendetwas reden, aber nicht über Schulentwicklung an der Westküste mit Blick auf die dortigen Abschlussmöglichkeiten. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Wir sind jetzt ein paar Monate vor Ende der Legislaturperiode. Da ist es zulässig zu fragen: Was haben Sie denn von Ihrem Vorhaben erreicht? – Frau Prien hatte sich was vorgenommen, Sie hatten sich was vorgenommen, was wurde denn draus? (Marc Timmer [SPD]: Nichts!) Wo wurden denn die Schulangebote besser? Was haben denn die Gespräche mit den Schulträgern ergeben? Welche Strategie haben Sie denn möglicherweise für die Westküste, um da die Abschlusszahlen zu verbessern? – Dazu habe ich nichts gehört. Gesehen habe ich einen Konterantrag, in dem Sie lauter Dinge aufschreiben, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Konterantrag“?) – Das ist ein Begriff des Kollegen Garg: Konterantrag. (Heiterkeit SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Man möchte nicht über den Antrag der Opposition sprechen und beantragt selber irgend etwas, redet dann darüber und hat das Thema mehr oder weniger elegant gelöst. Einen richtigen Satz gibt es in Ihrem Antrag, nämlich den, dass Schulentwicklung „von landesweiter Bedeutung“ ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh! – Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz genau. Dann schreiben Sie da aber rein: Wir müssen „landesweit besondere Bedarfe in unterschiedlichen Regionen gemäß ihrer Sozialstruktur … berücksichtigen“. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Potzblitz! – Birte

Nach viereinhalb Jahren!) Was heißt denn das? Heißt das, in Dithmarschen ist die Sozialstruktur so, dass man da keine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe hinbauen kann? Heißt das, in Nordfriesland ist die Sozialstruktur so, dass man da die niedrigere Abiturquote akzeptieren muss? Was meinen Sie denn damit? – Das (Martin Habersaat) wäre eine interessante Debatte. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem Konterantrag was von Lehrkräftegewinnung, von Übernachtungsmöglichkeiten im Praxissemester, vom Startchancen-Programm. Das sind alles wichtige Themen, aber eben nicht das Thema, wenn wir über die Frage reden: Wie können wir die Schulentwicklung an der Westküste, wie können wir diese Abiturzahlen verändern? (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ein einziger Punkt aus Ihrem Antrag geht da zur Sache. Da hätte ich mich sehr gefreut, Frau Nielsen, wenn Sie eine Zwischenfrage zugelassen hätten. Sie erwähnen die Kooperation von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit Schulen mit Oberstufe. Da hätte ich gerne ein einziges Beispiel gehört, was Sie da besser gemacht haben. Ein einziges! Was ist besser, leichter, einfacher, verbindlicher geworden? Eins reicht. Das kann die Ministerin gleich liefern. Wir sagen ja nicht: Jede Gemeinschaftsschule braucht eine Oberstufe. Aber wir sagen: Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, welche Bildungschancen ein Kind hat, meine Damen und Herren. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser simplen Erkenntnis anschließen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Anne Riecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulentwicklung an der Westküste ist keine neue Erkenntnis und auch kein neues Problem. CDU und Grüne haben das Thema selbst in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dort wurde nämlich angekündigt, gemeinsam mit den Schulträgern über eine ausgewogene Verteilung der Schulangebote und Abschlussmöglichkeiten an der Westküste zu sprechen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da steht so viel drin in dem Koalitionsvertrag! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist schon so viel erfüllt worden!) – Ich wollte es nur noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen. Der SPD-Antrag fragt deshalb völlig zu Recht: Was ist eigentlich daraus geworden, und wo sind die konkreten Ergebnisse? (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Heiner

Das ist jetzt unerhört!) Welche Überraschung: Es gab einen Alternativantrag von der Koalition, und der überzeugt uns nicht so unbedingt, (Beifall FDP und SSW) denn statt konkrete Antworten für die Westküste zu liefern, werden vor allem Programme und Maßnahmen aufgelistet, die landesweit gelten: Lehrkräftegewinnung, Startchancen-Programm, Sozialindex, Schule 2035 und vieles mehr. Natürlich sind diese Maßnahmen wichtig, aber sie beantworten nicht die Frage: Wie sieht die Schulentwicklung an der Westküste aus? Ich finde, wir müssen einmal über die Realität sprechen. Sie können nicht auf der einen Seite immer neue Programme aufzählen und damit den Eindruck erwecken, es werde überall mehr und besser, und auf der anderen Seite erleben Schulen und Träger gleichzeitig finanziellen Druck und zurückgehende Förderung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bei der Ganztagsförderung sind beispielsweise streckenweise Kürzungen der bisherigen Förderung vorgesehen. Das passt nicht zum Anspruch, den wir hier ständig formulieren. Wir brauchen deshalb keine politische Programmliste, sondern konkrete Antworten, Prioritäten für die Westküste. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dabei, das muss ich aber auch sagen, bin ich ausdrücklich nicht dafür, die Lösung immer in einer weiteren Gemeinschaftsschule mit Oberstufe zu suchen. Wir müssen ehrlich sein: In Dithmarschen, wie gerade gesagt worden ist, gibt es natürlich nicht so viele Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, weil in diesen Orten, wo die Gemeinschaftsschulen sind, sehr viele Gymnasien sind. Die können wir nicht einfach abschaffen. (Zuruf) – Ja, das sehen wir auch ein bisschen anders. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Das ist ja auch spannend, wie soll das denn funktionieren, Frau Riecke?) Natürlich müssen dort, wo es regional sinnvoll und dauerhaft tragfähig ist, entsprechende Oberstufen- (Anne Riecke) angebote geprüft werden. Aber Bildungsgerechtigkeit bedeutet nicht, überall dieselbe Schulform zu schaffen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass junge Menschen einen passenden, erreichbaren und erfolgreichen Bildungsweg haben. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch die berufliche Bildung. Gerade an der Westküste brauchen wir starke Berufsschulen und regionale Berufsbildungszentren. Sie sind keine zweite Wahl, sondern ein zentraler Teil unseres Bildungssystems und unserer Fachkräftesicherung. Der Koalitionsantrag nennt selbst den Masterplan Berufliche Bildung und den Erhalt aller Berufsschulstandorte. Dann müssen wir diesen Anspruch aber auch mit Leben füllen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Für Dithmarschen wurden, wir haben es gerade gehört, für 2024 die Hochschulzugangsquoten genannt. Der Landeswert liegt bei 39,6 Prozent. Gleichzeitig zeigt die Tabelle aber auch, dass ein Teil dieser Hochschulzugangsberechtigungen über die beruflichen Schulen erreicht worden ist, die auch ihren Beitrag dazu leisten. Deshalb müssen wir weiter denken: Mehr für die Westküste heißt nicht automatisch mehr Oberstufen. Es heißt starke Schulen, starke Berufsschulen, erreichbare Bildungswege, ausreichend Lehrkräfte und konkrete Perspektiven für junge Menschen dort vor Ort. Eins sollten wir hier auch nicht immer als Erfolgsgeschichte verkaufen: Die immer wieder vorgetragene Behauptung, es seien zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden, ist mittlerweile der Running gag jeder Bildungsdebatte hier in Schleswig-Holstein geworden. Denn wenn zunächst Stellen gekürzt werden und anschließend ein Teil der Kürzung zurückgenommen wird, ist das keine Aufstockung. Das ist eine Milchmädchenrechnung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sollten deshalb nicht so tun, als wäre damit das Problem gelöst. Wir brauchen endlich konkrete Antworten für die Westküste, nicht nur eine Aufzählung dessen, was das Land überall so macht. Was der Kollege Krüger vorhin gesagt hat, war ganz spannend: Warum stellen Sie diesen Antrag jetzt noch einmal? – Im zweiten Satz sagten Sie: Es ist ja nichts passiert. – Stimmt, es ist nichts passiert. Das ist Ihre Antwort darauf gewesen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Heiner

Immerhin ehrlich!) Wie gesagt, im Antrag der Koalition wird bei der Frage gekniffen: Was soll für die Schülerinnen und Schüler an der Westküste konkret verändert werden? Darauf sollten Sie heute eine Antwort geben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den verheerenden Ergebnissen der aktuellen PISA-Studie ist es jetzt wirklich an der Zeit, nachhaltige und effektive Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem zur Chancengleichheit in der Bildung in Schleswig-Holstein führen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir in den ländlichen Gebieten wie an der Westküste eine ausgewogene Verteilung von Schulangeboten und Abschlussmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler möglich machen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen die gleichen Möglichkeiten und Chancen erhalten, ihren gewünschten Schulabschluss oder ihre gewünschte berufliche Ausbildung abzuschließen. Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt. Auch zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt. Im Alternativantrag der Koalition wird allerdings behauptet, dass die aktuelle Schulentwicklung zur Chancengleichheit beiträgt. Die Maßnahmen wie zum Beispiel die Abordnung Plus, Anwärtersonderzuschlag oder der Masterplan Berufliche Bildung werden im Antrag aufgezählt. Das sind aber alle keine Maßnahmen, die etwas an der Tatsache ändern, dass viele Schülerinnen und Schüler besonders nach der 4. Klasse lange Schulwege haben und ihre regionale Gemeinschaft früh verlassen müssen. In den ländlichen Regionen besteht oft eine starke regionale Bindung. Deshalb überlegen sich die Familien genau, ob sich der lange Weg zu einem Gymnasium oder einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe wirklich lohnt oder man sich einfach für die nächstliegende Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe entscheidet. (Jette Waldinger-Thiering) In der Anhörung zu den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufen wurde noch einmal deutlich beschrieben, dass trotz der Kooperationsvereinbarung zwischen den Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufen die Barrieren zum Abitur auf der Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe deutlich höher sind als auf den Schulen mit Oberstufe. Die deutschen Ergebnisse der PISA-Studie haben erneut gezeigt, dass der Bildungserfolg in unserem Land noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Deshalb dürfen wir die Chancenungleichheit nicht noch verstärken. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn man die von der Koalition aufgezählten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt bekommt, sie fruchten und es dann gelingt, ausreichend Lehrkräfte an die Westküste zu holen, dann sorgen Sie doch auch dafür, dass die kleinen Grundschulen in den Dörfern erhalten bleiben. Denn gerade die kleinen Schulen in den Dörfern sind mehr als nur Lehreinrichtungen. Sie sind oft ein Dorfmittelpunkt, und sie sind eng mit den lokalen Sport- und Kulturvereinen verknüpft und somit ein wichtiger Bestandteil der Dorfgemeinschaft. Außerdem müssen die Ressourcen genutzt werden, um an weiteren Gemeinschaftsschulen Oberstufen zu etablieren, auch wenn es nur kleine Oberstufen sein werden. Ich nehme Sie beim Wort, liebe Koalition: Holen Sie die Lehrkräfte an die Westküste, und gestalten Sie die Schulstandorte in Dithmarschen und Nordfriesland bildungsgerecht. Ich muss auch sagen, es hat sich tatsächlich seit Juni nichts verändert zum Thema Chancengleichheit an der Westküste, was Bildung betrifft. Ich finde es spannend, wenn wir vormittags über Betriebe, die in Insolvenz gehen und darüber, dass uns die Fachkräfte fehlen, sprechen. Dann haben wir eine ganze Region in Schleswig-Holstein, wo die Chancenungleichheit und der Abstand viel zu groß sind, um einen höheren Bildungsabschluss zu machen. Dass es immer noch nicht geändert worden ist, finde ich wirklich nicht gut. Wenn dann die Koalition da steht und sagt: „Na ja, mein Gott, es ist doch alles in trockenen Tüchern, alles ist gut, alles ist safe!“, man sich aber die Berichte von den letzten vielen Jahren anguckt und sich nichts geändert hat, dann weiß ich nicht, wieso Sie an ihrer Behauptung immer wieder festhalten. Denn wir wissen alle: Die Fachkräfte von morgen brauchen einen guten, auch einen höheren Bildungsabschluss, damit sie den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden können. Den müssen sie vor Ort machen können. Wenn ich dann in einer Pressemitteilung noch lese: „Na ja, die Schulträger selber vor Ort können ja entscheiden, ob sie eine Oberstufe einrichten wollen“, dann, finde ich, könnten die Koalition und das Ministerium eine Handreichung dazu herausgeben, damit es dann vielleicht mehr kleine Oberstufen gibt. Das würde den Kindern sehr zugutekommen und auch gerecht sein. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um ein paar Punkte, die genannt worden sind, aus meiner Perspektive einzuordnen. Mir geht es nicht darum, dass dieser Antrag noch einmal eingereicht worden ist, sondern ich habe mich gewundert, dass wir, nachdem wir die Reden im Juni 2026 zu Protokoll gegeben haben, heute eine Aussprache dazu durchführen. Für die Debatte wäre es förderlicher gewesen, wenn die Opposition zuerst zu Wort gekommen wäre. Dann hätte man in der Debatte ganz anders auf die Argumente eingehen können. So war es für mich relativ schwer nachzuvollziehen, was der Schwerpunkt ist, warum wir dazu eine Aussprache führen sollen. Jetzt, nachdem wir die Reden gehört haben, ist es mir klar. Ich will einen Satz aus der Begründung unseres Antrags zitieren. Dort heißt es: „Die Verteilung von Schulstandorten wird dabei durch die kommunalen Gebietskörperschaften als Schulträger bestimmt.“ Das ist doch in Dithmarschen das Problem – Anne Riecke hat es gerade gesagt –: Die Kommunen vor Ort wollen ganz oft nicht ihr Gymnasium abschaffen. Sie sind sehr stolz auf ihr Gymnasium, sie wollen, dass das bestehen bleibt. Deswegen ist die Situation in Dithmarschen so, wie sie ist. Die wollen eben keine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe. Ich habe hier die Position der Grünen-Fraktion deutlich gemacht: Wir wollen gerne mehr Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Aber wenn das vor Ort nicht gewünscht ist, können wir ja schlecht die Schulträger zwingen, Gemeinschaftsschulen mit (Malte Krüger) Oberstufe zu bauen. Das ist das Dilemma, vor dem wir stehen. Deswegen ist es nicht so einfach, topdown zu sagen, wie wir das an der Stelle haben wollen. Herr Habersaat, Sie haben gerade etwas zu den Kooperationsverträgen gesagt; das hat mich wirklich geärgert. Wir haben eine Landtagsdebatte zu den Kooperationsverträgen geführt und als Landtag den Antrag Drucksache 20/3688 beschlossen. Damit haben wir die Landesregierung gebeten, die Handreichung und über die Schulaufsicht ein Controlling auf den Weg zu bringen und mehr dafür zu werben, dass es Kooperationsverträge gibt. Das finde ich richtig. Deswegen ärgert mich, dass Sie jetzt so tun, als ob wir an der Stelle nichts machten.

Kollege Krüger, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Habersaat?

Vielen Dank. – In der Debatte damals habe ich Ihnen unter anderem gesagt, dass es nicht einmal eine Handvoll Schulen betraf, bei denen es noch offen war. Ich finde, dass eine Handreichung und Werbung dafür nicht wirklich eine Wir-machen-es-einfacher-und-sorgen-fürmehr-Kooperation-Maßnahme ist. Wir hatten einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Ergebnisse der Gespräche erfahren wollten, die die Landesregierung mit den Schulträgern an der Westküste geführt hat. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Deswegen haben wir bisher offiziell nichts von den Ergebnissen erfahren. Jetzt berichten Sie hier, die Gespräche seien geführt worden, die Schulträger wollten keine Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, weil sie um die Zukunft ihrer Gymnasien fürchteten. Das wäre ja ein Ergebnis der Gespräche, damit könnten wir weiterarbeiten, wenn die Gespräche stattgefunden haben. – Zu den Kooperationsvereinbarungen: Ich will die Debatte, die wir dazu damals geführt haben, nicht wieder aufgreifen. Wenn es Schulen gibt, die keine Kooperationsvereinbarung haben, dann finde ich das sehr schade. Wir sollten bei jeder Schule, die keinen Kooperationsvertrag hat, dafür werben, dass die es hinkriegen. Die Qualität der Kooperationsverträge ist an den einzelnen Schulen sehr unterschiedlich. Man sollte stärker darauf hinwirken, dass die Kooperationsverträge überarbeitet werden und es einen gemeinsamen Standard gibt, weil die Kooperationsvereinbarungen zum Teil sehr alt sind. Da sind wir vermutlich gar nicht so weit auseinander. Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin nicht die Landesregierung, ich habe ja nicht die Gespräche mit den Schulträgern geführt, sondern ich habe darüber berichtet, was öffentlich bekannt ist. Es gab ja in Dithmarschen durchaus die Diskussion – ich glaube, Sie waren da auch vor Ort –, ob man da eine andere Schulform anbietet. Ich kriege mit, wie die Diskussion in Dithmarschen geführt wird. Ich vermute – das wird die Bildungsministerin gleich ausführen können –, dass genau dies in den Gesprächen zwischen Land und Schulträgern das Problem ist, bei dem man sich verhakt und nicht weiterkommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Ich erteile nun für die Landesregierung der zuständigen Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Chancengleichheit an der Westküste ist uns ein absolut wichtiges Anliegen, so wie uns Chancengleichheit für alle Schulen im Land ein wichtiges Anliegen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider müssen wir uns an der Stelle ehrlich machen, und das tun wir ja auch, nicht nur durch die Ergebnisse von PISA, sondern auch durch viele andere Debatten, die wir hier im Haus führen, und sagen, dass wir die Chancengleichheit in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht haben. Das ist nicht eine Aufgabe, die in den vergangenen fünf oder zehn Jahren plötzlich auf der Agenda stand, es ist eine Aufgabe, die wir alle seit mindestens 25 Jahren haben, seit der ersten PISA-Studie. Viele von uns haben die schon sehr viel länger auf dem Plan, und wir sind damit noch nicht abschließend erfolgreich. Das finde ich schmerzhaft, und das finde ich auch schlecht. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Wenn wir über das Thema Westküste sprechen, müssen wir natürlich aufpassen, dass sich vorhandene Ungleichheiten nicht weiter erhöhen, dass sich Entwicklungen nicht Bahn brechen, die wir verhindern können. Wir haben das Thema Schulentwicklung an der Westküste auf unserer Agenda gehabt, weil wir da Befürchtungen hatten. Es gab dazu einen Hinweis im letzten Bildungsbericht, den Sie gerade zitiert haben, vielen Dank. Wir haben gesagt, wir wollen uns insbesondere mit dem Thema Schulentwicklung an der Westküste beschäftigen, und das haben wir getan. Wir haben in der Region eine demografische Entwicklung, die deutlich anders ist als in anderen Regionen des Landes. Wir haben dort rückläufige Schülerzahlen. Das ist eine Erklärung dafür, dass wir von keinem Schulträger einen Antrag erhalten haben, eine weitere Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule einzurichten. Diesen Zusammenhang gibt es nun einmal, den gibt es im Schulgesetz, den gibt es in den Schulentwicklungsplänen, und den können wir schlichtweg nicht ignorieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Gleichwohl haben wir gesagt: Wir müssen verschiedene Dinge tun. Lassen Sie mich darstellen, was wir getan haben: Wir haben sehr akribisch darauf geachtet, dass alle Grundschulstandorte erhalten werden. Hier gab es keine Veränderung, das ist eine gute Nachricht und keine schlechte! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns außerdem – das wurde gerade angesprochen – noch einmal intensiv mit dem Thema Kooperationen beschäftigt, und wir haben ein Controlling umgesetzt, zu dem alle Schulräte in den Regionen verpflichtet sind; das betrifft ganz besonders die Westküste. Wir haben gesagt: Sprecht bitte mit euren Schulen darüber, ob sie Kooperationen haben, wie sie die Kooperationen ausgestalten und wie sie Schülerinnen und Schüler beraten, das bestehende Oberstufenangebot zu nutzen. Bestehende Oberstufenangebote – lassen Sie mich das bitte auch noch einmal sagen – sind die Oberstufen, die es an den Gemeinschaftsschulen gibt, es sind die Oberstufen, die es an den Gymnasien gibt, und es sind die Oberstufen an den berufsbildenden Schulen. Alle drei Oberstufenangebote sind vorhanden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind nicht nur vorhanden, sie sind auch auskömmlich vorhanden. Kein Schüler oder keine Schülerin, der oder die auf eine Oberstufe gehen möchte, wird abgewiesen oder bekommt gesagt: Du hast hier keinen Platz, wir sind überlaufen, geh doch sonst wohin. – Das passiert doch überhaupt nicht! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Das behaupte ich auch überhaupt nicht!) – Nein, ich sage es ja auch nur. – Wir wollen die vorhandenen Oberstufenkooperationen nicht nur bestehen lassen, sondern sie auch weiterentwickeln und verbessern. Was heißt das? Das heißt, dass sich die Schulen, die miteinander kooperieren, beispielsweise über ihr Mittelstufenangebot abstimmen, dass sie darüber sprechen, welche Angebote in der Oberstufe vorhanden sind, damit Schüler einfacher wechseln können. Denn wir wissen ja, dass der schulische Übergang vor allen Dingen für Schülerinnen und Schüler in demografisch schwachen Regionen ein großes Thema ist. Wir stärken damit auch die Motivation der Schülerinnen und Schüler, aber auch die der Eltern, die Oberstufenangebote zu nutzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist davon gesprochen worden, dass wir die anderen Angebote alle nur aufgezählt hätten und das ja nichts Besonderes sei. Muss man natürlich schon sagen, dass es etwas Besonderes ist, weil es nichts Besonderes ist. Das heißt, es werden keine Unterschiede gemacht. Wir steuern dort nicht unterschiedlich in dem Sinne, dass wir in irgendeiner Weise Benachteiligungsstrukturen hätten, sondern im Gegenteil, wir haben die Startchancen-Schulen, die PerspektivSchulen dort genauso ausgebracht wie in allen anderen Regionen. Wir sichern den Lehrkräftebedarf. Ich muss das an dieser Stelle einfach sagen, weil es eine Wahnsinnsarbeit ist, die Lehrkräfte in diese Regionen zu bekommen. Das tun wir mit sehr viel Akribie und mit sehr viel Engagement auch in meinem Haus; das möchte ich hier nicht unter den Tisch fallen lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch einen anderen Blick auf die weiterführenden Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in dieser Region werfen. Wir haben eine sehr intensive Entwicklung und Diskussion mit der Fachhochschule Westküste, die (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wir gerade mit einem zusätzlichen Bildungsgang, mit einem zusätzlichen Studiengang für Sozialpädagogik stärken. Dieser wird uns sehr helfen, auch die Kitaentwicklung in der Region voranzutreiben, weil wir dort Fachkräfte für diesen Bereich vor Ort und in der Region ausbilden werden. Ich führe gerade Gespräche mit der Fachhochschule über die Frage, ob es eine Kooperation mit unseren lehrkräftebildenden Hochschulen geben könnte, um dort Satelliten- oder Brückenkurse zu bauen, um Schülerinnen und Schüler zu motivieren, vielleicht ein Lehramtsstudium in der Westküste zu beginnen und es dann mit einem Masterstudium an einer unserer Universitäten abzuschließen. All das sind Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind. Das tut mir persönlich am allermeisten leid. Aber eine Fachhochschule hat natürlich nur bestimmte Kapazitäten, und sie bauen gerade die Sozialpädagogik aus. Das ist auch ein wichtiger Aspekt. Die Fachhochschule – auch das möchte ich noch einmal erwähnen – wirbt intensiv um die Schülerinnen und Schüler in der Region für ihre Bildungs- und Studienangebote. Sie hat ein fantastisches Angebot für die MINT-Förderung, das von den Schulen in der Region intensiv genutzt wird. Ich glaube, wenn wir uns das alles einmal zusammen anschauen, kann nicht die Rede davon sein, dass sich a) die Landesregierung nicht gekümmert hat und wir b) an der Westküste kein gutes und auskömmliches Schulangebot haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute und 45 Sekunden ausgedehnt. Das würde auch den Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich die Beratung. Ich komme zur Beschlussfassung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/4281 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Ausschussempfehlung stattgegeben. Außerdem empfiehlt der Ausschuss, den Alternativantrag Drucksache 20/4566 anzunehmen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist auch diese Empfehlung des Ausschusses angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Verfassungsschutzbericht 2025 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4508 Ich erteile der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Demokratie ist kein abstraktes Versprechen. Sie ist unser gemeinsames Haus. In ihr leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Überzeugung und unterschiedlicher Religion zusammen. Dieses Haus steht, aber es steht unter Druck. Der Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist real, und sie wird größer. Sie kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Wie schnell dabei aus einer abstrakten Bedrohung eine konkrete, eine unmittelbare, eine furchtbare Gefahr werden kann, hat nicht zuletzt der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin gezeigt. Die schiere Zahl der Menschen, die durch islamistische Anschläge getötet und verletzt werden, macht die menschenverachtende Gefahr dieser Ideologie deutlich. Der Islamismus bedroht unsere Freiheit, er bedroht unser Menschenleben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das islamistische Personenpotenzial ist im Berichtsjahr von 820 auf 870 Personen gestiegen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial wird weiterhin auf rund 350 Personen geschätzt. Vom Landeskriminalamt werden vier Personen dieses Spektrums als Gefährder eingestuft, die sich nicht in Haft oder nicht im Ausland befinden. Alle Gefährder stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden und werden vom Staatsschutz engmaschig beobachtet. Das Gefährdungsmanagement hat dafür viele unterschiedliche Instrumente in der Hand. Diese Maßnahmen wurden nach dem Anschlag auf den CSD erhöht. (Ministerin Magdalena Finke) Zudem haben wir im Verfassungsschutz gerade die Kräfte zur Überwachung der Gefährder verstärkt. Dazu zählen die Observationskräfte, die Finanzermittlung und das neue Referat zur digitalen Aufklärung und Beschaffung. Die Digitalisierung im digitalen Raum ist besonders besorgniserregend. Salafistische Influencerinnen und Influencer verbreiten vereinfachte religiöse Botschaften, schüren Abgrenzung und vermitteln jungen Menschen ein antidemokratisches Weltbild. Sie nutzen die Suche nach Orientierung, Zugehörigkeit und Anerkennung aus. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten islamistische Strukturen sehr genau und gehen gezielt gegen sie vor. Gleichermaßen brauchen wir Prävention, politische Bildung, starke soziale Einrichtungen, denn es ist besonders wichtig, extremistischen Tendenzen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken, um eine Chance zu haben, Menschen vor dem Abrutschen zu bewahren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir müssen eines unmissverständlich sagen: Niemand darf unter dem Deckmantel von Religion Hass verbreiten. (Beifall ganzes Haus) Religionsfreiheit schützt den Glauben. Sie schützt aber nicht die Verachtung der Freiheit anderer. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gleichwohl bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie, für unsere demokratischen Strukturen. In Schleswig-Holstein ist das rechtsextremistische Personenpotential im vergangenen Jahr von 1.180 auf rund 1.250 Personen gestiegen. Das ist ein Zuwachs von knapp sechs Prozent. 350 Personen gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts ist zwar zurückgegangen, aber sie bleibt mit 1.438 Taten auf einem hohen Niveau. Hinter diesen Zahlen stehen keine abstrakten Vorgänge. Hinter ihnen stehen verletzte Menschen, bedrohte Familien, beschmierte Häuser, eingeschlagene Scheiben und Worte, die Angst machen sollen und die auch Angst machen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Entwicklung junger, aktionsorientierter Gruppen schauen. Gruppierungen wie „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ konnten ihre Strukturen weiter festigen. Die Neue Rechte ist die größte Gefahr im rechtsextremistischen Bereich. Sie nutzt digitale Plattformen, vorpolitische Räume und eine Sprache, die bewusst mit Andeutungen, Tabubrüchen und Feindbildern arbeitet. Ihr Ziel ist nicht immer der offene Bruch mit der Demokratie. Ihr Ziel ist häufig, zunächst die Demokratie von innen auszuhöhlen. Auch das muss man klar sagen: Zur Neuen Rechten gehören auch Anhänger einer völkisch-nationalistischen Bestrebung innerhalb der AfD. (Beifall ganzes Haus) Wer Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Wer die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreitet, stellt sich außerhalb unserer freiheitlichen Ordnung. Wer rechtsextremistische Ideologie in Parlamente, Vereine, Schulen oder soziale Netzwerke tragen will, muss mit dem entschiedenen Widerspruch eines demokratischen Rechtsstaats rechnen. (Beifall ganzes Haus) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, neben diesen beiden Phänomenbereichen haben wir noch weitergehende Bedrohungen in unserem Land. Die Meldung von russischem Staatsterrorismus auf deutschem Boden, Bahnstörungen im ganzen Bundesgebiet sowie die Angriffe auf Umspannwerke der vergangenen Wochen machen außerdem deutlich, dass unser Staat angegriffen wird. Das bedeutet: Der Staat muss wehrhaft sein. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse, eine gute technische Ausstattung und ausreichend Personal. Sie brauchen ebenso klare politische Rückendeckung, politische Unterstützung und das Vertrauen der Gesellschaft. Dieses Vertrauen entsteht vor allem durch Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine konsequente Bindung an Recht und Gesetz. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Bericht über abstrakte Zahlen. Er ist ein Warnsignal. Er zeigt uns, wo unsere Demokratie angegriffen wird. Er erinnert uns daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Unsere Antwort lautet daher: Wir schützen die Würde jedes einzelnen Menschen. Wir verteidigen den Rechtsstaat. Wir stehen für unsere Freiheit ein. Wir lassen uns unser Land nicht von denen nehmen, die Angst, Hass und Gewalt verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute 40 Sekunden erweitert. Dies steht auch den Fraktionen zur Verfügung, muss aber nicht in Anspruch genommen werden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion die Kollegin Marion Schiefer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall, mit dem ich beginne, steht auf Seite 98/99 des Berichts. Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein plante einen Anschlag nach dem Vorbild von Nizza. Kein Kämpfer aus einem Ausbildungslager, kein Mitglied einer Zelle – ein Jugendlicher, ein Handy, ein Plan. Dieser Bericht ist kein Nachschlagewerk für den Aktenschrank. Er ist ein Auftrag, die Zeichen der Zeit zu erkennen und nach ihnen zu handeln. Zur Lage: 2.822 politisch motivierte Straftaten sind erneut ein Höchststand. Gleichzeitig 15 Prozent weniger Gewalttaten. Das ist eine gute Nachricht, das sage ich ausdrücklich. Aber wer daraus Entspannung liest, liest den Bericht falsch. Was wir sehen, ist keine Beruhigung, sondern eine Verschiebung. Der politische Konflikt wandert aktuell dorthin, wo er weniger sichtbar ist, ins Netz. Radikalisierung durch das Netz in den Köpfen taucht erst einmal in keiner Statistik auf, bis sie sich dann zeigt und Menschen, Sachen, Demokratie angreift und verletzt. Das islamistische Personenpotential ist von 820 auf 870 Personen gestiegen, 350 davon gewaltorientiert, rund 700 im salafistischen Spektrum. Damit hier niemand mit Zahlen Politik in die eine oder in die andere Richtung macht: 350 gewaltorientierte Islamisten sind nicht 350 Gefährder im polizeilichen Sinne, aber es ist eine bedenklich hohe Zahl. Der IS von heute braucht keine Zellen mehr, er braucht ein Publikum. Er muss nicht mehr fürs Ausland anwerben, er stiftet an. Er erreicht sein Publikum auf TikTok, auf Instagram, auf Telegram, auf Discord. Das sind längst keine reinen Kommunikationsplattformen mehr, sondern Agitations- und ganz klar auch Rekrutierungsräume. Die Ansprache kommt nicht mit schwarzer Fahne daher, sondern mit guter Kameraführung. Salafistische Influencer reden über Freundschaft, über Beziehungen, über Geschlechterrollen, über die Frage, wo man dazugehört. Die Ideologie kommt später, wenn dann Vertrauen entstanden ist. Wie gefährlich ein Einzelner mit einem Messer oder mit einem Fahrzeug werden kann, haben wir schon zu oft erlebt. Das macht es unseren Behörden tendenziell schwer, Anhaltspunkte zu finden, um Taten verhindern zu können. Deshalb gehöre ich zu denen, die dafür sind, regulatorisch nachzuschärfen, damit wir selbst mehr Taten noch in der Anbahnung erkennen und ihre Verwirklichung zum Schutz unserer Menschen und unserer Werte stoppen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit das klar ist, ich spreche ausschließlich über Islamismus, nicht über den Islam. Die allermeisten Musliminnen und Muslime in unserem Land werden von diesen Leuten nicht vertreten. Sie und ihre Freiheit werden selbst von ihnen bedroht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das größte Personenpotenzial in unserem Land ist nach wie vor das rechtsextremistische: 1.250 Personen, davon 350 gewaltorientiert. Auch die Neue Rechte arbeitet heute mit Reichweite statt mit Aufmärschen. Die politisch motivierte Kriminalität von links ist um fast 25 Prozent gestiegen. Ich will nicht verhehlen, dass mich bürgerliche Sympathien für linksextreme Gewalt mit Sorge erfüllen. Meine Haltung ist klar: Wer Gewalt gegen politische Gegner oder gegen Polizeibeamte für legitim hält, steht außerhalb des demokratischen Konsenses. Die Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Schleswig-Holstein ist gesunken, es bleiben 97. Das ist gegen den Bundestrend, bei dem die Zahlen steigen. Wir haben auch gestern schon darüber gesprochen. Es ist mir noch mal wichtig hervorzuheben, dass uns die niedrigere Zahl weiterhin alarmieren muss. Jüdische Familien in SchleswigHolstein kaschieren ihren Glauben. Ein Teil sitzt auf gepackten Koffern. Das ist nicht dem fehlenden Rückhalt bei unseren Institutionen des Staates geschuldet, sondern fehlende zivilgesellschaftliche Solidarität, die den einen oder anderen jüdischen Mitbürger zu einem fatalistischen, frustrierten, resignierten Weltbild führt, ist geeignet, auch das Anzeigeverhalten negativ zu beeinflussen. Zu Spionage und Sabotage. Drei registrierte Taten im Jahr 2024, 100 im Jahr 2025. Ein Teil davon ist veränderte Erfassung aufgrund eines höheren Meldeaufkommens infolge Sensibilisierung, aber was (Marion Schiefer) da erfasst wird, sind reale Szenarien. Drohnen über Bundeswehrstandorten und kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, angeworbene Gelegenheitstäter, die für kleines Geld fotografieren, was andere auswerten. Schleswig-Holstein ist kein zufälliges Ziel: der Nord-Ostsee-Kanal, die Häfen an beiden Meeren, die Bundeswehrstandorte, die Energieinfrastruktur. Was uns strategisch bedeutsam macht, macht uns auch für Russland interessant. Auch deshalb habe ich mich über unseren Beschluss aus dem Augustplenum zur Drohnenabwehr sehr gefreut. Meine Damen und Herren, welche Erkenntnisse für unsere künftigen Verfassungsschutzberichte gewonnen und ausgewertet werden sollen, beraten wir aktuell mit der Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes. Ich freue mich, dass wir sorgfältig und intensiv dieses Projekt betreiben und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Grundgesetz einmal einen Glücksfall unserer Freiheitsgeschichte genannt. Ich finde, das trifft es. Aber ein Glücksfall bleibt es nur so lange, wie es Menschen und Institutionen gibt, die unsere Verfassung auch verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Verfassungsschutzbericht soll über Bestrebungen gegen Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung informieren, denn Verfassungsfeinde dürfen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz ihnen gewährt, diese grundlegende Verfassungsordnung beeinträchtigen oder am Ende sogar zerstören. Die Wählerinnen und Wähler dieses Landes sollten vor allen Dingen vor einer Wahl rechtzeitig gewarnt werden. Das Parlament soll ein Verfassungsschutzbericht natürlich früher erschrecken als die Wirklichkeit. Der Verfassungsschutzbericht hier ist richtig auf der Höhe der Zeit, aber noch nicht ohne jede Ausnahme. Wo er die hybriden Bedrohungen gegen unser Land beschreibt, finde ich ihn richtig gut. Da gilt dem Verfassungsschutz mein ausdrücklicher Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir wissen, alle ausländischen und inländischen Akteure versuchen Hand in Hand Misstrauen gegen demokratische Institutionen zu säen, die Gesellschaft zu spalten und politische Entscheidungsprozesse zu manipulieren. Das Gefährlichste an Desinformation ist ja gar nicht die Lüge, sondern das ist die Bereitschaft, sie zu glauben. Das ist das Kernproblem. Wer das Vertrauen in den Staat vernichten kann, der muss den Staat gar nicht mehr bekämpfen, das erledigt sich dann von alleine. Das, meine Damen und Herren, ist tatsächlich eine existente und bedrückende Parallele zur Weimarer Republik, denn auch damals wurde nicht zuerst die Demokratie zerstört, sondern ihr Ansehen. In dem Zusammenhang fällt mir der konservative Gustav Stresemann ein, Deutsche Volkspartei, DVP. Der warnte 1929 schon davor: Teile der politischen Rechten seien verrückt geworden. – Diesen Irrsein, meine Damen und Herren, erleben wir teilweise jetzt leider wieder. Wir erleben das systematische Zurschaustellen der Verachtung der Demokratie eigentlich sekündlich auf Social Media. Wir erleben rechtsextreme Straftaten gegen Minderheiten, antisemitische Hetze auf krassem Niveau, Einschüchterung politischer Gegner und eine Sprache, die aus dem Gegner einen Feind macht und für den am Ende am besten gar keine Regeln mehr gelten sollen, wenn überhaupt noch Regeln gelten sollen. Das sind alles Warnlampen, die grell leuchten, die man gar nicht übersehen kann. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) In anderen Bundesländern gab es jetzt eine Kampagne mit hanebüchenden Gerüchten auf Social Media gegen Politiker_innen. Vollkommen überraschend sind AfD und BSW gar nicht betroffen. Ob da bestimmte politische Bestrebungen von außen gezielt geschützt oder gestärkt werden sollen, das beantwortet sich eigentlich von alleine. Die AfD jedenfalls sonnt sich in der Gunst dieser ausländischen, hybriden Kampagne gegen unsere Demokratie. Das macht sie nicht zuletzt zu einer Gefahr für ganz Schleswig-Holstein und für ganz Deutschland. Wir spüren diese Gefahr jetzt und müssen uns dagegen bei der Landtagswahl wehren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) (Jan Kürschner) Die AfD hat in Schleswig-Holstein übrigens auf Großbildmonitoren schon längst eine Werbekampagne laufen, mindestens seit Juli. Das ist extrem teuer. Wir können uns das nicht leisten, die aber schon. Wie kann das sein? Das frage ich mich tatsächlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das ausführliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehen in der AfD eine Bestrebung, die sich in ihrer Gesamtheit zumindest auf die Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Dieses Beeinträchtigen, das spüren wir doch alle jetzt schon. Das reicht übrigens an Voraussetzungen. Bemerkenswert: Es gibt da zwei juristische Zweitgutachten. Die üben beide Kritik, aber beide kommen zumindest im Kern zum selben Ergebnis. Ein wichtiger Punkt: Die Tätigkeit des Bundesverbandes der AfD erstreckt sich natürlich auch auf Schleswig-Holstein und den AfD-Landesverband. Delegierte aus dem AfD-Landesverband waren auch beim Bundesparteitag der AfD in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem Reichsparteitag zur Neugründung der NSDAP 1926 in der Stadt genau daneben. Das kommt einem doch verdächtig vor. Was wollen sie uns eigentlich damit sagen? Das kommt einem schon verdächtig vor. Den Verdacht gegen die AfD haben jetzt ausnahmslos alle Gerichte in ganz Deutschland bis hin zum Bundesverwaltungsgericht bejaht. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln sogar von einem starken Verdacht gesprochen. Das ist eine wichtige Ergänzung und eine Warnung für alle Kräfte derzeit in diesem Haus. Warnungen sind natürlich überflüssig, wenn sowieso alle Bescheid wissen. Gleichzeitig müssen wir auch wahrnehmen, zumindest in den östlichen Bundesländern, dass solche Warnungen der Verfassungsschutzbehörden ungehört verhallen. Wir jedenfalls hier – davon gehe ich mal aus – wissen alle Bescheid. Wenn aus dem Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein der falsche erste Eindruck entstehen könnte, die AfD in Schleswig-Holstein sei gar nicht so schlimm, dann trügt das. Die führende Polizeigewerkschaft Deutschlands erklärt eine Mitgliedschaft in der AfD nicht ohne Grund für unvereinbar mit dem Polizeiberuf. Und wichtig: Die AfD in Schleswig-Holstein muss sich das Verhalten der AfD in ganz Deutschland zurechnen lassen, von Remigration über Antisemitismus bis zur Verharmlosung des Holocaust. Und das macht sie unwählbar, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Niclas Dürbrook das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutzbericht ist jedes Jahr eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer Demokratie, noch mehr allerdings über diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen. Wenn wir den Bericht für das Jahr 2025 lesen, gibt es wenig Anlass zur Beruhigung. Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle über den massiven Anstieg der politisch motivierten Kriminalität gesprochen. Dieser Anstieg setzt sich 2025 nicht in der gleichen Weise fort. Die Zahl der Gewaltdelikte ist sogar ein wenig zurückgegangen. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite ist es alles andere als ein Grund zur Entwarnung, denn in der Gesamtbetrachtung bleibt die politisch motivierte Kriminalität auf einem historisch hohen Niveau. Wir haben als SPD an dieser Stelle im vergangenen Jahr betont, dass aus Worten Taten werden. Ich befürchte, dieser Satz ist weiterhin genauso aktuell. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt werden, wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden – wir haben darüber gestern gesprochen –, wenn queere Menschen angefeindet werden, wenn Politikerinnen und Politiker eingeschüchtert werden sollen, dann folgt das einer Strategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte extremistische Bedrohung bleibt der Rechtsextremismus, und ich bin froh, dass wir das in Schleswig-Holstein ganz ohne ideologische Scheuklappen über die Fraktionsgrenzen hinweg so klar benennen können. (Beifall ganzes Haus) Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist innerhalb eines Jahres von 1.180 auf 1.250 Personen gestiegen, rund 350 davon gelten als gewaltorientiert. Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr Queerfeindlichkeit ausdrücklich als eigenes Thema im Rechtsextremismus aufgreift, denn die Abwertung queerer Menschen ist kein Nebenschauplatz rechtsextremer Ideologie. Sie gehört zum Weltbild vieler Rechtsextremisten dazu. Wer eine vermeintlich natürliche Ordnung von Volk, Familie und Geschlecht propagiert, für den sind Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, (Niclas Dürbrook) sehr schnell Feinde, und ich bin froh, dass wir das genau so klar benennen. (Beifall ganzes Haus) Was der Bericht dagegen nur sehr eingeschränkt benennt, ist die Rolle der AfD in Schleswig-Holstein. Sie taucht vor allem dort auf, wo sie selbst Ziel linksextremistischer Aktivitäten wird. Wir verstehen selbstverständlich die Rechtsgrundlagen der Beobachtung, trotzdem bildet diese Darstellung die politische Realität in Schleswig-Holstein immer weniger ab. Wenn wir über den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 sprechen, dann ist die AfD ja kein Randphänomen. Sie ist immer deutlicher der organisatorische und ideologische Kristallisationspunkt des Rechtsextremismus auch in Schleswig-Holstein. Dort treffen Sprache, Ideologie, Personen und Netzwerke aufeinander. Im vorvergangenen Jahr haben wir über den sogenannten Tag des Vorfelds gesprochen, über die Vernetzung der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten, über eine Partei, die längst nicht mehr nur rechtsextreme Begriffe übernimmt, sondern personell, organisatorisch und inhaltlich mit diesem Milieu verbunden ist. Dass die AfD mittlerweile so schlau ist, solche Veranstaltungen nicht mehr mit viel Tamtam in der Öffentlichkeit durchzuführen, bedeutet nicht, dass diese Vernetzung in irgendeiner Weise weniger stattfinden würde. Warum sollte es in Schleswig-Holstein anders sein als in allen anderen Bundesländern, wo wir beobachten können, wie die AfD und der organisierte Rechtsextremismus offen ineinander übergehen? Immerhin das hat ja der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit Ermittlungsverfahren gegen Landtagskandidaten der AfD wegen der Fortführung eines verbotenen rechtsextremen Vereins, mit der Aufdeckung der rechtsextremen Hintergründe von AfD-Mitgliedern und Mitarbeitern gezeigt, auch wenn das am Ende auf das Wahlergebnis erschreckend wenig Einfluss hatte. Das ist für uns ein weiterer Grund, dass wir ein AfD-Überprüfungsverfahren ernsthaft vorantreiben müssen. Die Zeit ist jetzt, und das gilt gerade aus einem Bundesland heraus, in dem diese rechtsextreme Partei nicht im Parlament vertreten ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich erwarte, dass man sich auf Ebene der Innenministerinnen und Innenminister so schnell wie möglich ganz konkret auf das Szenario vorbereitet, das lange ganz weit weg schien, nämlich dass die AfD Kontrolle über eine Landesregierung, ein Innenministerium, den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden bekommt. Das stellt die föderale Zusammenarbeit in diesem Bereich vor eine Herausforderung, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nie hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung, aber sie ist bei Weitem nicht die einzige. Auch das islamistische Personenpotenzial ist erneut gestiegen. Wir haben gerade im Sommer gesehen, wie gefährlich diese Bedrohung ist. Mittlerweile rechnet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 870 Menschen diesem Spektrum zu, 350 davon gelten als gewaltorientiert. Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter steigt weiter und liegt inzwischen bei 850. Das sind keine Phänomene, die wir beim Blick auf andere Dinge vernachlässigen dürfen. Am Ende geht es bei all diesen Zahlen nicht um abstrakte Kategorien in einem Bericht, es geht um Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen. Es geht um Menschen, die andere aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu Feinden erklären. Und es geht vor allem um den Teil dieser Menschen, die bereit sind, daraus Gewalt werden zu lassen. Ich finde, für uns muss es vor allem darum gehen, wie wir den immer offensiveren Angriffen auf den Kern unserer liberalen Demokratie entgegentreten. Denn wir sind nicht wehrlos. Das ist die Lehre aus unserer Vergangenheit. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nimmt nicht ab, sie nimmt zu – von vielerlei Seiten. Der Bericht zeigt mit den Zahlen, die da drinstehen, auch eins: Nie war es notwendiger, einen Verfassungsschutz zu haben. (Beifall FDP und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) (Dr. Bernd Buchholz) Nie war es notwendiger, einen Verfassungsschutz zu haben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass nicht nur im Programm der AfD, sondern auch im Programm der Linken die Abschaffung des Verfassungsschutzes steht. Das finde ich unglaublich angesichts der Situation, die wir haben, angesichts der hybriden Bedrohungen, die wir haben, und angesichts der Situation, in der wir sind. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wir haben in diesem Haus über die Bedrohungslage in vielfältiger Weise gesprochen, beim letzten Mal auch über Drohnen. Heute habe ich gesehen, hat man in einem anderen Teil der Bundesrepublik wieder einen Teil einer Drohne gefunden hat, das Ähnlichkeiten zu dem aufweist, was man am Leipziger Flughafen gefunden hat. Also, die Lage ist schwierig, wenn es um fremde Mächte geht, die bei uns zu destabilisieren versuchen. Die Lage ist aber auch schwierig, wenn es um Demokratiegefährdung aus der rechten Ecke geht. Der Kollege Dürbrook und der Kollege Kürschner haben darauf im Wesentlichen abgestellt. Ich will bei diesem Verfassungsschutzbericht auf einen anderen Aspekt abstellen, der mich in den letzten Monaten doch etwas umgetrieben hat. Im Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre wird das Potenzial der jeweiligen Phänomenbereiche sehr sorgsam beschrieben. Dass das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 1.250 steigt und das größte ist, ist, glaube ich, bekannt. Dass das islamistische Potenzial auch gestiegen ist und bei 870 Menschen liegt und das linksextremistische bei 755 liegt, klingt alles irgendwie so in der Nähe. Wenn man dann die Angaben liest, dass die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremen bei 350, der gewaltorientierten Islamisten auch so bei 350 und der Linksextremen auch so bei 330 liegt, dann denkt man, das sind gleiche Phänomenbereiche in ähnlicher Größenordnung. Anlässlich des Anschlags auf den CSD in Berlin hat das Bundeskriminalamt die Zahlen veröffentlicht, wie es mit den Gefährdern in der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Dabei veröffentlicht das BKA Zahlen, die lauten, 410 islamistischen Gefährdern stehen 65 rechtsextremistische und 17 linksextremistische gegenüber. Das Gefährderpotenzial des islamistischen Bereiches ist sechsmal größer als das rechtsextremistische und 24-mal größer als das linksextremistische. Das ist in Schleswig-Holstein nicht wahnsinnig anders. Die Antwort, die korrigierte Antwort, die nachgebesserte Antwort – ich danke der Frau Innenministerin – auf meine kleine Anfrage zeigt: 21 islamistische Gefährder, sechs rechtsextremistische Gefährder. Meine Damen und Herren, das muss uns zweierlei Sachen noch einmal vor Augen halten: Ja, der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, aber der Islamismus bedroht an vielen Stellen Leib und Leben der Bevölkerung in diesem Land. Deshalb gilt es, einen starken Fokus auf die Beobachtung dieses islamistischen Extremismus zu legen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Ich bin ganz dankbar, dass vor zwei Tagen der Bundesinnenminister mit der Justizministerin zusammen einen Plan vorgelegt hat, wie man sich mit einem Zehn-Punkte-Programm auch im gesetzgeberischen Bereich etwas stärker dem Islamismus zuwendet. Das ist nötig. Es ist, sage ich einmal – wahrscheinlich weil dankenswerterweise die Bundesjustizministerin, Frau Hubig, dabei gewesen ist –, ein aus meiner Sicht ausgesprochen ausgewogener und ordentlicher Plan. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ja, das muss man auch einmal sagen. Wenn Herr Dobrindt das alleine vorgelegt hätte, weiß ich nicht, was ich dann hier gesagt hätte. Das weiß ich nicht, aber das ist ausgewogen. Es fehlt aber ein ganz wichtiger Teil, der gerade beim islamistischen Bedrohungspotenzial eine Riesenrolle spielt, nämlich alles, was mit dem Thema Prävention zu tun hat. Ehrlicherweise glaube ich, hier werden wir im Lande unsere Aktivitäten deutlich verstärken müssen; denn das Abgleiten von insbesondere jungen Männern, die ansprechbar sind für Dinge in Social Media und andere Sachen und die sich, ob aus KielGaarden oder aus dem Umland von Hamburg oder sonst was, zunehmend radikalisieren und in Gefährdersituationen kommen, kann und darf ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht einfach nur beobachten. Da muss es mehr Präventionsmaßnahmen und Programme geben, um dieses Abgleiten zu verhindern. (Beifall FDP und Claus Christian Claussen [CDU]) Deshalb erwarte ich sehr, dass wir nicht nur mit repressiven Mitteln dann reagieren, wenn Anschläge passieren, sondern ich erwarte gerade in diesem Bereich, in dem es in der Tat offensichtlich ganz viel um Einzelpersonen geht, Einzelpersonen, die offenbar in dieser Gesellschaft keinen genügenden Halt haben und die deshalb ansprechbar sind für (Dr. Bernd Buchholz) Hassprediger und andere, die dann die Bereitschaft haben, in diesem Land zu morden, dass wir uns diesem Bereich noch etwas stärker als bisher widmen; denn in der Tat hatten wir in den letzten Jahren aus diesem Bereich sehr viele Anschläge mit sehr vielen Toten. Auch das führt letztlich zur Destabilisierung einer Demokratie. Deshalb finde ich schon, dieser Bereich bedarf einer größeren Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die größte Aufmerksamkeit hat in der Auswertung des Verfassungsschutzberichts 2025 der Anstieg der Fälle von Sabotage und Spionage in Schleswig-Holstein bekommen. Das verstehe ich, und das ist auch richtig so. Den meisten wird es so gehen wie mir, wir verbinden sie mit einer generellen Angst, die wir um den Frieden, in dem wir leben, fühlen. Wir müssen uns also mit den 100 Fällen, die der Verfassungsschutz dieser Kategorie zugeordnet hat, auseinandersetzen. Eine Zunahme um 97 Taten im Vergleich zum Vorjahr bei einer Aufklärungsquote von neun Prozent, das sind Zahlen, die Verunsicherung als Zweck haben. Sogenannte Wegwerfagenten, meist Männer mit kleinkriminellem Hintergrund und Sympathie für Kriegsrhetorik, werden von Geheimdiensten anderer Staaten für kleinere Beträge genau dafür angeheuert. Insbesondere das Fotografieren militärischer Anlagen und Luftspähgebietsverletzungen durch Drohnen haben laut Bericht zugenommen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht sich, da sind sich die Sicherheitsbehörden einig, auf diese Weise auch bei uns bemerkbar. Politisch muss das ernst genommen werden, und ich glaube, das geschieht hier bei uns im Land. (Beifall SSW) Ich möchte daher eher die Gelegenheit nutzen, gesondert auf die politisch motivierte Kriminalität zu schauen; denn sie bleibt hoch mit sogar leichtem Anstieg. Dabei nimmt politisch rechtsmotivierte Gewalt nach wie vor mit Abstand den größten Raum ein: 1.438 Fälle insgesamt, 58 Fälle davon sind Gewalttaten. Insgesamt 592 der Taten, knapp über 40 Prozent, werden einer fremdenfeindlichen, also einer rassistischen Motivation zugeordnet. Währenddessen steigt das rechtsextremistische Personenpotenzial erneut an, und die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten bleibt unverändert hoch. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Das darf niemand von uns vergessen, und so habe ich das auch von meinen Vorrednern verstanden. Ein anderer Phänomenbereich, dessen Darstellung mich, wenn auch auf eine andere Art als andere politische Vertreter, umtreibt, ist der, der im Verfassungsschutz unter Linksextremismus zusammengefasst wird. Ich habe auch schon in früheren Gesprächen und Beratungen einiges dazu angemerkt. Antifaschismus, Antikapitalismus, Ökologie und Antimilitarismus sind meiner Meinung nach Bereiche, die es in der Definition sensibel zu behandeln gilt; denn sich auch weiterhin ihnen zuwenden zu dürfen, ohne dass das eigene Engagement einen anrüchigen Touch bekommt, ist, glaube ich, in unserer freien Demokratie sehr wichtig. Genau das kann aber passieren, dass es anrüchig wird, wenn sich der Verfassungsschutz etwa den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht widmet. Für uns als SSW ist unbestritten, dass besonders Schülerinnen und Schüler, die gegebenenfalls noch minderjährig sind, hier ein absolut berechtigtes Anliegen haben. Der kritische Diskurs kann nicht nur mit Befürwortern geschehen, wie es in vielen politischen Formaten der Fall war. Auch unsere Ministerin hat sich dazu geäußert und gesagt: Andersrum darf man es aber auch nicht den Extremisten überlassen, diese Frage zu bewerten. – Also muss es dazwischen Grautöne geben, sodass diese jungen Leute für ihr Anliegen ohne Wenn und Aber öffentlich Stellung beziehen können. Ich weiß, dass sich einige von ihnen tatsächlich mittlerweile fragen, ob sie das noch können. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten daher noch einmal aus der Seite 139. „Die Demonstrationen ‚Schulstreiks gegen die Wehrpflicht‘ bewegen sich thematisch in einem grundgesetzlich geschützten Rahmen, indem sie von der Versammlungsfreiheit und politischen Meinungsäußerung abgedeckt sind. Auch die ablehnende Haltung gegenüber einer Wehrpflicht entfaltet keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz.“ (Sybilla Nitsch) Gut, dann könnte man sich fragen: Warum müssen sie aufgenommen werden? Das verursacht die Unsicherheit, die sich da trotzdem bei vielen einschleicht; denn sie steht im Zusammenhang mit dem Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes, in dem Sie die bislang in Schleswig-Holstein bestehende Altersgrenze von in der Regel 16 Jahren herabsetzen wollen. Auch Minderjährige unter 14 Jahren sollen künftig vom Verfassungsschutz beobachtet und ihre Daten zwei Jahre gespeichert werden können. Bei Minderjährigen ab 14 Jahren sollen die Daten bis zu fünf Jahre gespeichert werden können. Das würde also genau in die Zeit fallen, in der sie sich um Ausbildungs- und Studienplätze bewerben. Deshalb gibt es doch einen Zusammenhang damit, dass Sie über das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für angehende Landesbeamte planen. Eines sage ich als SSW ganz deutlich: Wer dem Staat schaden will, soll nicht im öffentlichen Dienst arbeiten können. Soweit ist das nachvollziehbar. Aber Sie haben immer noch keine Antworten darauf gegeben, wo die Grenze gezogen werden soll. Das ist bis heute meiner Meinung nach unklar. (Beifall SSW) Abschließen möchte ich mit unterstützenden Worten: Wir als SSW unterstützen ausdrücklich, dass wir für einen Phänomenbereich, der relativ neu ist, mittlerweile die Kategorie Frauenfeindlichkeit im Verfassungsschutzbericht finden können, die nicht anderen Phänomenbereichen zugeordnet wird und uns perspektivisch Einordnungsmöglichkeiten für antifeministische und misogyne Bestrebungen in der Gesellschaft bieten wird. Ich habe dazu noch ein paar Fragen, aber die werde ich in der Ausschussberatung stellen, der ich wie immer gespannt entgegenblicke. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, diese Tagung darf ich wieder mehr reden. Ehrlicherweise habe ich mich bei der Missunde III eine ganze Weile lang sehr zurückgehalten, weil man selber auch einmal in Verantwortung war. (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Das stimmt!) Man wird wahrscheinlich erst einmal juristisch klären müssen, wer diese Fehlkonstruktion zu verantworten hat – das Planungsbüro, das LKN oder der Minister. Seit einiger Zeit glauben wir nämlich alle, dass es sich bei der Missunde III um eine Fehlkonstruktion handelt. Es hat eine Weile gedauert, bis das alle so wahrgenommen haben. Jedenfalls können Sie sich ziemlich sicher sein, dass die CDU es schon lange herausgefunden hätte, wenn ich irgendetwas davon zu verantworten hätte, Herr Kollege Stender. Das hätte man hier schon lange – – (Beifall und Heiterkeit – Rasmus Vöge [CDU]: Das ist auch ein Einstieg!) Was uns veranlasst, diesen Antrag heute als Dringlichkeitsantrag zu stellen, ist nicht die Tatsache, dass die Missunde III gestern wieder nicht fuhr, während sie heute Vormittag dann um 11:40 Uhr wieder gefahren ist. Vielleicht fährt sie mal länger als drei Stunden; vielleicht fällt sie morgen wieder aus. Das ist nicht der Grund. Der Grund war die Beratung im letzten Wirtschaftsausschuss. Die haben mich mit einem etwas schwierigen Eindruck hinterlassen, um das einmal vorsichtig zu sagen. Denn nach der kräftigen Ankündigung des Wirtschaftsministers in der Sommerpause, jetzt sei es vorbei, jetzt müsse man eine neue Fähre planen, war davon im Wirtschaftsausschuss (Dr. Bernd Buchholz) plötzlich nichts mehr zu hören. Jetzt ging es darum, man müsse erst einmal die Missunde II wieder betriebsbereit machen und dann gucken, wie lange sie halte. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dass sie dauerhaft hält, glauben wir alle nicht. Dass die Missunde III noch eine Weile fahren kann, kann sein. Einen Planungsauftrag für die Missunde IV werden wir erst erteilen, wenn wir sehen, was alles nacheinander passiert ist. Das wird unterlegt durch die Leiterin des LKN, die da sitzt und sagt: Wir können keine drei Fähren parallel planen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was jetzt her muss, ist ein klares Signal dieser Landesregierung, dass eine neue Fähre geplant und in Auftrag gegeben wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn das LKN es nicht kann, wofür übrigens vieles dauerhaft spricht, muss eben ein externer Planer darangesetzt werden, damit eine vierte Fähre, eine Missunde IV, in Auftrag gegeben und geplant wird. Meine Damen und Herren, was wir uns nicht leisten können, ist, einen Zustand herzustellen, in dem die Missunde III aus dem Verkehr gezogen wird. Das war eine Aussage, die da im Ausschuss kurzfristig im Raum stand, so nach dem Motto, die Missunde III sei demnächst Geschichte. Dann kommt die Missunde II zum Einsatz, bei der wir nicht genau wissen, wie lange ein Fährzeugnis überhaupt halten kann. Jedenfalls hält es vielleicht nicht lange genug, bis eine Missunde IV geplant und in Auftrag gegeben wird. Das würde für die Region bedeuten, dass nicht nur über Monate, sondern möglicherweise über Jahre überhaupt keine Fährverbindung aufrechtzuerhalten ist. Das ist ein Zustand, der nicht eintreten darf. Deshalb muss jetzt ein Planungsauftrag für die Missunde IV erteilt werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist unsere Bitte und unsere Forderung, damit in der Region wenigstens die Sicherheit besteht, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt endlich alles wieder vernünftig funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Rasmus Vöge das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. (Lachen Birte Pauls [SPD]) Die Missunde III ist eine Fehlplanung und eine Fehlkonstruktion. (Christopher Vogt [FDP]: Was folgt daraus? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Transparenz! –

Oh!) Anders als der Antrag der FDP hier suggeriert, ist das aber keine Neuigkeit und wurde bereits mehrfach im Wirtschaftsausschuss öffentlich gemeinsam zwischen Regierungskoalition, Opposition und Landesregierung besprochen. Ich möchte an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Claus Madsen für die transparente Kommunikation danken, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der FDP-Antrag ist unter anderem damit überschrieben: „das Missunde-Desaster muss ein Ende haben“. – Dafür habe ich nichts als Zustimmung, meine Damen und Herren. Das ist richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen Plan für einen verlässlichen Fährverkehr über die Schlei. (Sybilla Nitsch [SSW]: Haben Sie den hier? Können Sie den vielleicht vorstellen?) Die Missunde II wird jetzt für den Ersatzbetrieb fit gemacht. Danach wird gegebenenfalls eine neue Fähre geplant und gebaut. (Unruhe) Ich sage Ihnen, wenn die Missunde II jetzt fit gemacht wird, dann wird die so lange fahren, bis eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird. (Anhaltende Unruhe – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wissen Sie, wir beteiligen dabei eben auch die Region. Das passiert alles in einem vernünftigen Prozess. Dazu braucht es keinen Hopplahopp-Antrag am Freitagmittag. Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Fährbetrieb funktioniert. Das darf ich an dieser Stelle unterstreichen.

Kollege Vöge, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich erlaube jetzt keine Zwischenfrage, weil ich eingangs gesagt habe, ich mache es kurz. (Heiterkeit) Darauf setzen wir jetzt unsere Priorität. Kollege Dr. Buchholz, im Nachgang muss auch aus Sicht der CDU natürlich der Prozess untersucht werden, der zum Bau der Missunde III geführt hat: Wann und wo sind Fehler gemacht worden, wer trägt die Verantwortung? Denn das Ziel muss sein, dass das in Zukunft nicht wieder passiert. (Beifall ganzes Haus – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Heute nützt das aber nichts. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen fährt die Missunde III auch nicht. Deshalb komme ich zum Schluss: Die Landesregierung arbeitet an einer Lösung. (Unruhe) Jedem hier, das will ich sagen, ist doch die unzumutbare Situation bewusst. Keiner duckt sich weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit den Fährbetrieb sicherstellen können. Ihren Antrag lehnen wir als Schnellschuss ab. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dieser Schnellschuss soll dafür sorgen, dass der Minister vielleicht noch hinbekommt, was er im Sommer angekündigt hat! – Niclas Dürbrook [SPD]: Das ist keine inhaltliche Begründung für die Ablehnung! – Birte Pauls [SPD]: Er erklärt es nicht!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Nelly Waldeck das Wort. (Anhaltende Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Wir müssen leider heute wieder über die Missunde sprechen. Ich glaube, inzwischen braucht keiner mehr eine ausführliche Erläuterung, was die Missunde eigentlich ist oder die Missunden sind. Wir reden inzwischen ja über viele verschiedene Schiffe. Es gibt seit Jahren Probleme, das kann niemand schönreden. Dasselbe habe ich vor zwei Monaten erzählt, als wir das letzte Mal darüber diskutiert haben. Das Dilemma bleibt weiterhin dasselbe: Welche Fehler an der Fähre lassen sich beheben? Ist der Weg eines Umbaus, einer Reparatur oder eines Neubaus der erfolgversprechendste? Wie lange können wir die Missunde II als Übergangsfähre nutzen? Es ist wichtig, dass wir uns dafür den aktuellen Stand angucken: Die Missunde III ist nach sechs Wochen reibungslosem Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder. Man kann zumindest einmal anerkennen, dass dies zeigt, wie ernst die Situation genommen wird, weil es in unter einer Woche repariert, bestellt und gefixt war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es geht hierbei um eine Pumpe. Ich bin keine Schiffsbauingenieurin, aber ich würde vermuten: Sie steht relativ wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit den anderen Konstruktionsfehlern, über die wir sprechen, die ja ganz andere Ursachen haben. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das hat der Minister gesagt: kein Kausalzusammenhang!) Wenn das so ist und die Lösung nicht hätte schneller laufen können, zeigt das eben das massive Misstrauen, das wir in der Region in Bezug auf diese Fähre haben. Denn ein weiteres Problem löst berechtigterweise direkt die Frage aus, ob diese Fähre überhaupt tragfähig ist und ob so ein Fehler nicht mit dem nächsten Bauteil direkt wieder passieren wird. Es wird gerade an der Reaktivierung der Missunde II gearbeitet. Die Ausschreibung dafür läuft. Die Missunde II soll überholt werden, und es soll versucht werden, das Fährzeugnis, bei dem wir uns ja alle schon gefreut haben, dass es überhaupt bis 2028 ausgestellt wurde, noch weiter zu verlängern. Dafür sind immerhin noch zwei Jahre Zeit. Das gilt bis zum Oktober 2028. Das gibt uns einen zeitlichen Rahmen. Die Missunde II soll ertüchtigt werden, bis sie dann im Übergangsbetrieb zuverlässig übernehmen kann, bis wir eine langfristige Lösung haben. Damit bleiben wir eigentlich beim Kern der Frage: Wie soll diese langfristige Lösung aussehen? – Genau das wird gerade in Untersuchungen zwischen Expert_innen, Schiffsbauingenieur_innen (Nelly Waldeck) und inzwischen auch vielen Leuten in der Region entschieden. Es ist jetzt gerade nicht klar zu entscheiden, ob ein Umbau die schnellste und langfristig sinnvollste Variante ist oder ein Neubau. Beides muss auf Grundlage belastbarer technischer Erkenntnisse, der Kosten, der betrieblichen Anforderungen und der Erfahrungen mit der Missunde III bewertet werden. Ich finde schon, das sollten wir ermitteln, bevor wir jetzt eine Entscheidung treffen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn ich finde, dass das unbefriedigend ist, und sich einige diesen großen Paukenschlag wünschen und sagen: „Jetzt bauen wir eine neue Fähre!“, finde ich es trotzdem sinnvoller, wenn wir Fachleuten die Entscheidung überlassen, ob ein Umbau oder ein Neubau die sinnvollere Variante ist. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen finde ich es auch nicht sinnvoll, heute einen Antrag im Plenum zu beschließen, in dem gesagt wird, es muss der Neubau sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen aber auch auf die rechtliche Seite und Aufarbeitung schauen. Der LKN hat inzwischen eine Kanzlei beauftragt, die jetzt Schadensersatzansprüche gegenüber dem Konstruktionsbüro der Missunde III prüft und geltend zu machen versucht. Ich finde, das ist schon ein wichtiger Aspekt in dieser Debatte. Wenn Minister Buchholz nicht verantwortlich für die Fehlkonstruktion ist und der LKN auch nicht, dann sprechen wir darüber, dass das ein Planungsbüro zu verantworten hat. Wir reden immerhin über mehrere Millionen Euro Steuergelder. (Beifall Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In dieser Debatte hier wird auch klar, dass niemand sich wünscht, dass die Missunde II nicht zuverlässig fährt. Jedem hier ist daran gelegen, dass diese Fähre läuft, dass Schüler_innen morgens wieder schnell rüberfahren können, dass Pendler_innen die Fähre nutzen können, dass keiner morgens erst einmal recherchieren muss: „Fährt die Fähre heute Morgen überhaupt?“, und dass der Pächter wirtschaftlich arbeiten kann. Wirklich alle haben ein Interesse daran. Ich finde es deswegen auch nachvollziehbar, das Thema hier regelmäßig im Plenum zu diskutieren und im Ausschuss miteinander zu besprechen. (Zuruf SPD: Das finde ich auch!) Ich finde nur auch, dass wir uns gemeinsam einig darin sein sollten, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Die Fehler dieser Fähre sind so systematisch und so umfassend, dass niemand bisher eine gute Lösung, die schnell geht, auf den Weg gebracht hat. Sonst wäre sie sicherlich hier schon beschlossen worden. Deswegen widmen wir uns dieser Untersuchung weiter und hoffen, dass wir bald eine Erkenntnis haben, ob Umbau oder Neubau die sinnvollere Variante ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU])

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Birte Pauls das Wort.

Geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jedes Mal, wenn die Missunde III ausfällt, einen Dringlichkeitsantrag stellen, dann hätten wir hier richtig viel zu tun. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Aber gönnen wir es der FDP. Es freut mich, dass die FDP – wenn auch sehr spät –, endlich einmal den Weg nach Missunde gefunden hat. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Ich hoffe, Sie mussten keine großen Umwege fahren! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ha, ha, ha!) – Das war richtig gut. Sie waren doch auch in guter Gesellschaft mit dem Ministerpräsidenten, der sich auch erstmalig am 26. Juni 2026, also drei Monate nach Beginn der Misere, um die Fähre in seinem Wahlkreis vor Ort gekümmert hatte. Die Bürgermeister der Region wurden nach einem Brandbrief zu Häppchen eingeladen, und auch der CDU-Kreisverband Schleswig-Flensburg versuchte mit der Charmeoffensive eines Sommerfestes die Wogen vor Ort zu glätten. (Christopher Vogt [FDP]: Nichts gegen Häppchen!) – Nein, nichts gegen Häppchen. Aber hoffen wir einmal, dass alle Rechnungen bezahlt worden sind, damit die Gastronomie vor Ort nicht noch mehr Miese macht. (Heiterkeit Sandra Redmann [SPD]) (Birte Pauls) Auch wenn die Fähre aktuell wieder fährt, ist die Situation rund um die Schleifähre das Ergebnis von Beschwichtigungen, Ankündigungen und Schönreden. Noch im Juni 2026 hat Verkehrsminister Madsen die Missunde II als Alternative hier an diesem Redepult voller Inbrunst verworfen. Einige Wochen später kam er plötzlich mit den Forderungen des Betreibers und der Opposition um die Ecke, die Missunde II reaktivieren zu wollen – eine Ankündigung, die natürlich ganz zufällig drei Tage vor der Wanderung des Ministerpräsidenten in Kosel kam, oder vielleicht spielte auch die nahende Landtagswahl eine Rolle, kandidiert der Wirtschaftsminister doch in dem Wahlkreis, in dem Missunde liegt. Man weiß es nicht. Aber dieses Umdenken war natürlich richtig. Bloß die Umsetzung lässt wieder auf sich warten. Hätten Sie, Herr Minister, bereits vor drei Monaten der Instandsetzung der Missunde II zugestimmt, so wie SPD und SSW es gefordert hatten, hätten wir jetzt mittlerweile vermutlich eine verlässliche Ersatzlösung. (Beifall SPD) Herr Madsen, die Kieler Nachrichten zitierten Sie am 19. August mit folgenden Worten: „Nach jetzigem Kenntnisstand ist die Missunde III im Herbst Geschichte.“ Ich gucke mal nach draußen. – Ich hoffe inständig, Herr Minister, dass die aktuelle Situation nicht die bloße Umsetzung Ihrer Ankündigung ist. Denn in dem Fall hätten Sie eine wichtige Sache vergessen. Die Missunde II hat noch nicht einmal einen Werftplatz, und auch das neu ausgestellte Fährzeugnis der Missunde III ist nur vorläufig. Ich sage nur: Carpe diem, aber beeil dich! (Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Die Folgen für dieses Missmanagement tragen die Menschen und die Betriebe an der Schlei. Die Landesregierung muss auch ihre Haltung zur wirtschaftlichen Entlastung der betroffenen Betriebe überdenken! Zu erwartende Schadensersatzleistungen sollten gezielt dafür eingesetzt werden, die Betriebe zu unterstützen, die seit Monaten unverschuldet unter den Folgen der Fährprobleme leiden. Wer mit zusätzlichen Belastungen und wirtschaftlichen Einbußen konfrontiert ist, deren Gründe das Ministerium nicht geregelt bekommt, darf damit nicht allein gelassen werden. Doch das Wichtigste bleibt. Reaktivieren Sie endlich die Missunde II. Das muss jetzt die oberste Priorität haben. Lassen Sie die Missunde II bei den Werften in der Schlei. Die Leute kennen sich dort aus. Verzichten Sie auf weite Transporte und vor allen Dingen auf weitere Experimente. Und geben Sie endlich den Bau einer neuen Fähre in Auftrag. Wenn Minister Madsen sagt, so ein Neubau dauere fünf oder noch mehr Jahre, dann bedeutet jeder weitere Monat ohne Entscheidung weitere Unsicherheit für die gesamte Region. (Beifall SPD, FDP und SSW) Übrigens ist man in der Region sehr erfinderisch. Angesichts der ewigen Baustelle an der Lindaunisbrücke, der Situation der Fähren in Arnis und in Missunde und einer anfälligen Schleibrücke in Kappeln, wurde von der Ostseefjord Schlei GmbH die „Schleiampel“ entwickelt. In Echtzeit kann man sehen, welche Querung gerade möglich ist. Wenn schon vom Land keine Hilfe kommt, weiß man sich bei uns wenigstens zu helfen. Ich habe das letzte Mal um 13:31 Uhr drauf geguckt, da ist sie noch gefahren, die Missunde III. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage Ihnen eins: Es ist nie zu spät, sich den guten Plänen des SSW anzuschließen! (Beifall SSW) Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Buchholz, denn Sie sind zur Einsicht gekommen und müssen nun auch eingestehen, dass der Plan, den wir bereits im September 2024 vorgelegt und zuletzt im JuniPlenum 2026 vorgestellt haben, ein hervorragender Plan war und ist. (Christian Dirschauer [SSW]: Es gab nie einen besseren!) Auch deswegen ist Claus Ruhe Madsen fünf Wochen nach der Debatte hier im Plenum im Juni dem Plan und unserem Wording gefolgt, die Reißleine zu ziehen. Darüber bin ich sehr glücklich. (Beifall SSW) Auch ich finde es sehr spannend zu beobachten, wie sich das geändert hat. Im Juni 2026 wurde mir ja noch gesagt, ich würde einfache Lösungen suggerieren oder ich würde fordern, dass die Mis- (Sybilla Nitsch) sunde II dauerhaft eingesetzt werde – was ich nie gefordert habe. Ich habe genau das gefordert, was jetzt gemacht werden soll, dass sie übergangsweise eingesetzt wird. Auch das Ministerium hatte im Juni 2026 keinerlei Einsicht. Wir haben wieder diese nette Rhetorik hören können, dass die Missunde III ein Prototyp sei. Der würde sich in der Einfahrphase befinden, und das sei alles ganz normal. Die Missunde III sei eben auch kein Mietwagen, der ein Serienmodell sei. In den Berichterstattungen haben wir dann auch noch etwas von einem Haus gehört: Wenn man ein Haus erst einmal habe, dann müsse man mit dem Haushalt eben leben, so wie er sei. Aber dann kamen die nächsten Wochen. Herr Minister Madsen und Daniel Günther sind zusammen vor Ort aufgeschlagen und haben das zur Chefsache erklärt. Auf einmal, fünf Wochen später, in den Sommerferien, wurde also gesagt, man ziehe die Reißleine. Man hat dann relativ deutlich über die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums dargelegt, welchen Plan man verfolgen will. Es wurde sehr deutlich gesagt, es soll eine neue Fähre kommen. Ich wundere mich ein bisschen, Herr Kollege Vöge, dass Sie nun sagen, gegebenenfalls solle eine neue Fähre kommen. Das finde ich schon sehr verwunderlich. Deswegen ist es nur richtig, dass wir heute über das Thema sprechen, denn wir fordern, so wie im Juni 2026 schon gefordert, dass endlich ein genauer Plan vorgelegt wird. Außerdem müssen wir uns natürlich ehrlich machen und darüber sprechen, wie die sechsstellige Summe, die am 19. August 2026 in den Ausschussberatungen für die Wiederinbetriebnahme der Missunde II angekündigt wurde, im Haushalt abgebildet werden soll. Die Missunde II, das haben wir gehört, hat nur noch drei Jahre ein Fährzeugnis, und der Maritime Koordinator hat uns in den Ausschussberatungen sehr deutlich gesagt, dass man nicht davon ausgehen könne, dass über die drei Jahre hinweg ein neues Fährzeugnis ausgestellt werden würde. Am 3. Juni dieses Jahres, wo wir auch über die Missunde im Ausschuss gesprochen haben, hat Minister Madsen gesagt, es würde bis zu fünf Jahre dauern, eine neue Fähre zu beschaffen. Das ist auch so protokolliert, schwarz auf weiß nachzulesen. Daher sprechen wir ganz klar auch von einem Zeitdelta. Das heißt, wenn ich weiß, die Missunde II fährt nur noch drei Jahre, das Fährzeugnis läuft nur noch drei Jahre, dann müssen wir ja – logisch denkend – innerhalb den nächsten drei Jahren eine neue Fähre bekommen. Ansonsten würden wir wieder vor dem umgekehrten Dilemma stehen, dass wir irgendwann die Missunde III wieder einsetzen und gegebenenfalls wieder alles umbauen müssten. Ich bin der Meinung: Wir haben jetzt vier Wochen darauf gewartet, dass der Minister mit seinen zuständigen Stellen uns Fakten über die Schätzung liefert, es sei eine sechsstellige Summe für die Missunde II erforderlich. Wir wollen auch sehen: Wird jetzt die neue Fähre beauftragt oder nicht, wie soll das aussehen und vor allen Dingen, wann soll das passieren? – Das muss schnellstens aufgelöst werden. Ich kann Ihnen eine Sache sagen, Herr Minister Madsen: Vielleicht sollten Sie sich nächstes Mal ein bisschen genauer überlegen, wie stark Sie Ihre Rhetorik in der Presse darstellen und (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) ob Sie dann sagen: „Ich ziehe die Reißleine, es kommt eine neue Fähre!“, um ein paar Wochen später zu sagen: „Ah nee, wir müssen jetzt erst einmal gucken, wir müssen erst einmal sehen und untersuchen, das dauert ein paar Monate.“ Ich sage Ihnen eine Sache: Was Sie da im Sommer gemacht haben, ist politisches Blendwerk, und das grenzt auch schon an eine Täuschung der Bürger in der Missunderegion. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die Landesregierung erteile ich dem zuständigen Minister Claus Ruhe Madsen das Wort. (Birte Pauls [SPD]: Jetzt sind wir gespannt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! (Zuruf) – Weibliche und männliche Form von Abgeordneten! Erst einmal: Ich glaube nicht, dass ich dafür bekannt bin, dass ich reißerische Kommunikation verwende, das weise ich auch von mir. (Beate Raudies [SPD]: Was?) – Nein, weil das einfach nicht mein Stil ist. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das wäre mir zumindest neu, das hat mir auch noch nie jemand vorgeworfen, und das versuche ich auch so beizubehalten. Ich werde Ihnen gern kurz den aktuellen Stand zur Missunde III erläutern, weil man vielleicht das eine oder andere nicht der Presse entnehmen kann. In der Tat: Anfang der Woche, gab es ein Problem mit einer Pumpe. Diese Pumpe ist für die Kühlung der Querstrahlruder zuständig. Da muss man immer wieder, so sage ich es einmal, den Kopf schütteln: Es ist wohl so, dass diese Pumpe mit Schutzfolie verbaut worden ist. Dass die sich irgendwann zersetzt und das dann nicht mehr funktioniert, das ist, glaube ich, nachvollziehbar. Es ist einfach tragisch und sehr ärgerlich zu sehen, was das dann aber für Folgen nach sich zieht, wenn solche einfachen menschlichen Fehler passieren. Also ist es in dem Fall nicht die Konstruktion, sondern es ist die Art und Weise, wie es verbaut worden ist. Die Nichtkühlung sorgt dafür, dass es einen Alarm gibt, der dazu führt, dass der Fährmann die Fähre dann nicht betreiben darf, deswegen die Stilllegung. Das LKN hat sich sofort daran gemacht, eine neue Pumpe besorgt und sofort verbaut. Da will ich auch gern die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LKN dafür zu bedanken, was sie auch die letzten Monate immer wieder ad hoc geleistet haben, um eine Verbindung über die Schlei hinzubekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Vielleicht ist das gar nicht allen klar geworden, weil ich eben hörte, dass Frau Pauls um 13.30 Uhr reingeschaut und gesehen habe, dass die Fähre, (Birte Pauls [SPD]: 31!) – oder 31 –, dass sie fährt. Heute früh ist sie tatsächlich wieder nicht gefahren, weil auch gestern Abend ein menschlicher Fehler mit einem Ladekabel passiert ist, was dazu geführt hat, dass sie gestern Nacht nicht geladen werden konnte. (Beate Raudies [SPD]: Schon wieder!) Ich sage ja nur: Es passieren im Leben auch Fehler. Vielleicht lassen Sie es auch zu, dass ich die dann ein bisschen erkläre. Man hat wiederum alles dafür getan, dass man heute früh sofort laden konnte und dass man dann auch, ich glaube gegen Mittag, vermelden konnte, die Fähre fährt wieder. Das wird keiner irgendwie bösartig machen, sondern wir stellen fest: Es passieren Fehler. Dass sie natürlich bei dieser Fähre unter einem besonderen Brennglas passieren, ist nachvollziehbar. Ich glaube, wenn so etwas irgendwo im Rest Deutschlands passiert wäre, hätte sich keiner darüber aufgeregt. Ich will damit auch die Menschen vor Ort ein Stück weit in Schutz nehmen, die jeden Tag irgendwie versuchen, dass das Ganze gelingt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Denen macht auch keiner einen Vorwurf!) – Das sage ich auch nicht. Jetzt noch zu der Diskussion, die ich mir hier jetzt herausnehme: Zum einen würde ich von mir persönlich sagen, ich würde es mir niemals herausnehmen, dass ich anhand einer technischen Zeichnung feststellen könnte, ob eine zukünftige Fähre fährt oder auch nicht. (Vereinzelter Beifall CDU – Peer Knöfler [CDU]: Richtig!) Ich möchte mir aber auf jeden Fall herausnehmen, dass ich dieses Mal keinen Schnellschuss haben will, dass ich dieses Mal stärker das Know-how, das Wissen und die Erfahrungen aus der Region vor Ort, einbinden möchte, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) dass wir nicht einfach in Ministerien festlegen, wie eine Fähre auszusehen hat, sondern dass wir vor Ort mit den Leuten sprechen. Das ist das, was wir im Moment tun. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Was ich Ihnen auch mehrfach erklärt habe – weil das jetzt auch aufgekommen ist – ist, dass die M III für den Sommer alternativlos war, weil der Umbau der Anlagen vor Ort sonst dazu geführt hätte, dass wir dann über den Sommer garantiert nicht hätten fahren können. Jetzt habe ich vernommen, dass Sie gesagt haben, ich hätte gesagt, die M III wird fahren und so weiter. Ich habe Ihnen auch erklärt, dass die Fehler – und die kenne ich alle und könnte sie alle wieder aufzählen – nie einen Zusammenhang hatten, aber dass der Fehler, der Anfang August 2026 gemeldet wurde, ein sicherheitsrelevanter Fehler war, nämlich dass die Fähre sich aus der Verankerung lösen kann. Das hat dazu geführt, dass ich gesagt habe, da muss ich für mich die Reißleine ziehen. Wenn (Minister Claus Ruhe Madsen) bisher irgendwo ein Antrieb, was auch immer, nicht in Ordnung war oder schräg verbaut war, dann sind das Themen, über die man miteinander reden kann. Aber über Sicherheit kann man leider nicht mehr reden. Als dann in Aussicht gestellt wurde, man wisse auch gar nicht, wann man dieses Problem beheben und wie man das beheben könne, war für mich klar, dass wir daran nicht mehr festhalten können. Deswegen hat es ab dann auch eine andere Kommunikation zu dem Thema gegeben. Also, was will ich sagen? – Wir haben eine Ausschreibung gemacht, um die M II, also Missunde II, in eine Werft zu bringen, um dort zu schauen, was alles getan werden muss, welche Umbauten gemacht werden müssen – unter der Bedingung, dass das nicht dazu führt, dass die Genehmigung dann erlischt. Das ist die erste Bedingung, die wir natürlich alle haben. Währenddessen lassen wir die Missunde III mit sehr vielen Provisorien fahren, damit das Ganze möglich ist. Liebe Frau Pauls, dass es nach wie vor keine permanente Genehmigung der Fähre M III gibt, ist nicht ungewöhnlich. Es ist eine neue Fähre, und es ist nicht ungewöhnlich, dass man erst einmal immer wieder mit vorläufigen Genehmigungen fährt. Das ist in der Schifffahrt ganz normal. Deswegen müssen wir das jetzt nicht groß miteinander diskutieren. Was aber machen wir dann – und das ist ja genau das Thema, was ich die ganze Zeit habe –, wenn wir Kenntnisse haben, was genau bei der M II zu ändern ist? – Ich habe es schon im Ausschuss geschildert: Sollte der Motor ausgebaut und ein neuer verbaut werden, dann muss dieser eine Abgasanlage haben. Das ist ein so großer Umbau, dass dann wahrscheinlich die Genehmigung erlöschen wird. Das sollte also nicht unbedingt unsere Priorität sein, sondern wir müssen gucken, wie wir die M II für einen etwas längeren Einsatz flottbekommen können. Genau das müssen wir mit den Leuten vor Ort diskutieren, wie es gelingen kann, dass die M II möglichst lange fährt. Wenn ich dann einen Zeitrahmen habe, was in Aussicht gestellt werden kann, werden wir natürlich auch mit den Behörden darüber reden, wie lange denn eine Genehmigung denkbar wäre, wenn wir die Fehlerliste haben. Diese Fehlerliste brauche ich aber von der Werft, und die Fehler werden wir dann beheben. Lieber Herr Dr. Buchholz, zu guter Letzt, und damit schließt sich jetzt der Kreis zum Anfang meiner Rede, weil es da hieß, ich wäre reißerisch (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – ich weiß, jetzt erkennen Sie es gleich –: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, weil man Ihnen das nicht vorgeworfen habe, hätten Sie damit mit Sicherheit nichts zu tun. Nur weil es nicht mein Stil ist, meinen Vorgänger für irgendetwas durch den Kakao zu ziehen, heißt das noch lange nicht, dass dieser Mensch nicht auch dafür Verantwortung trägt. Denn seit wann ist es so, dass der zuständige Minister nicht verantwortlich ist, egal, ob er das Ding selber gemalt, gezeichnet oder in Pappe ausgeschnitten hat? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der zuständige Minister ist noch mal wer?) – Ja, Sie haben an der Fähre mitgearbeitet. Fähren liegen in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Das können Sie nicht abstreiten, lieber Herr Ex-Minister. Lieber Herr Dr. Buchholz, ich habe noch nie Ihre Kompetenz infrage gestellt, aber beim Bauen und Planen von Fähren wäre ich bereit, davon abzuweichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)

Der Herr Minister hat die Redezeit um zwei Minuten und 15 Sekunden erweitert; diese zusätzliche Redezeit würde den Fraktionen theoretisch zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine Wortmeldung. Ich schließe die Beratung, Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4827, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4501 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/4592 (Vizepräsident Peter Lehnert) Besoldung verlässlich weiterentwickeln – Überprüfung und notwendige Nachsteuerung sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4837 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer.

Herr Präsident! Ich verweise auf die Vorlage.