Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulentwicklung an der Westküste ist keine neue Erkenntnis und auch kein neues Problem. CDU und Grüne haben das Thema selbst in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Dort wurde nämlich angekündigt, gemeinsam mit den Schulträgern über eine ausgewogene Verteilung der Schulangebote und Abschlussmöglichkeiten an der Westküste zu sprechen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da steht so viel drin in dem Koalitionsvertrag! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist schon so viel erfüllt worden!) – Ich wollte es nur noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen. Der SPD-Antrag fragt deshalb völlig zu Recht: Was ist eigentlich daraus geworden, und wo sind die konkreten Ergebnisse? (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Heiner