Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun in Vertretung für Minister Tobias Goldschmidt Ministerin Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist gut, dass der Landtag das Thema Biogas aufgegriffen hat. Es ist gut, dass auch aus diesem Haus in den vergangenen Jahren immer wieder parteiübergreifende Signale nach Berlin gesendet wurden. Das stärkt die Branche und uns als Land den Rücken. Der Antrag vom März 2025 wurde damals hier einstimmig beschlossen. Das hat in Berlin gewirkt, denn der Antrag war eine Grundlage für das Biomasse-Paket im Jahr 2025. Warum, meine Damen und Herren, ist das Thema Bioenergie für die Energiewende so wichtig? – Die Energiewende hat viele Player und viele Bausteine. Gesehen werden oft zuerst Windkraftanlagen, Solaranlagen und Stromnetze. Die braucht es alle. Gleichzeitig ist auch Energie aus Biomasse einer dieser notwendigen Bausteine. Biogasanlagen können flexible Leistung für den Strommarkt erbringen. Sie können nach Bedarf Strom produzieren, wenn dieser besonders wertvoll für das System ist, also gerade dann, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. Die Infrastruktur steht bereits. Sie ist gebaut und bezahlt. Allein in Schleswig-Holstein haben wir über 900 Biogasanlagen, die gemeinsam 606 Megawatt installierte Leistung erbringen. Diese Anlagen liefern nicht nur Strom, sondern viele liefern ergänzend auch Wärme. Sie dienen dem Klimaschutz, der Kreislaufwirtschaft und der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, die Linie des Landes ist klar: Wir brauchen einen Rollenwechsel bei der Bioenergie – weg vom Dauerläufer hin zum flexiblen Speicherkraftwerk. Dafür müssen die Biogaserzeugung und die Stromerzeugung zeitlich entkoppelt werden: durch Gas- und Wärmespeicher, durch zusätzliche Blockheizkraftwerke, durch Speicher- und Steuerungstechnik. Uns ist es darüber hinaus ein besonderes Anliegen, dass Gülle, Reststoffe und Bioabfall verwertet werden. Damit entschärfen wir Flächenkonkurrenzen und die Frage, ob Betriebe für den Teller, den Trog oder den Tank produzieren. Es ist gut, dass der Maisanteil im Land in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert wurde. Der Maisdeckel hat sich als Instrument bewährt. So stärken wir den Übergang zu Gülle, zu Bioabfällen und anderen Reststoffen und damit die Kreislaufwirtschaft und den Klimaschutz in der Landwirtschaft. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Antrag greift jedoch noch einen anderen wesentlichen Punkt auf, nämlich die Rahmenbedingungen, die der Bund setzt. Daran üben wir als Land klare Kritik. Der Bund behandelt derzeit flexibles Biogas schlechter als neue fossile Gaskraftwerke. Diesen Monat läuft eine erste Ausschreibung zur Kraftwerkskapazität. Es geht um 4.500 Megawatt Leistung. Diese Kapazitäten sollen nach Vorstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über 15 Jahre vorrangig vor flexiblen Gaskraftwerken, also auf Basis von Erdgas, erbracht werden. Im gleichen Zeitraum sieht der EEG-Entwurf für Biomasse einen absteigenden Pfad von 1.000 Megawatt im kommenden Jahr auf 500 Megawatt im Jahr 2032 vor. Das geht am Bedarf des Energiesystems vorbei und ist alles andere als im Sinne einer gelingenden Energiewende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Zudem ist davon auszugehen, dass die Errichtung neuer Gaskraftwerke deutlich teurer ist als die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen. Abgesehen davon werden wir damit auch nicht unabhängiger von teuren Importen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich in einer Woche mit der EEG-Novelle. Wir haben hierzu Änderungsvorschläge eingebracht und möchten, dass die flexible Fahrweise nicht entwertet und der ökologisch sinnvolle Teil der Anlagen erhalten und weiterentwickelt wird. Zu diesen und anderen aktuellen und drängenden Themen ist das Land mit der Branche im Übrigen fortlaufend im Kontakt. Wir würden uns als Landesregierung freuen, wenn Schleswig-Holstein einmal mehr energiepolitisch geschlossen auftritt und ein gemeinsames Signal pro Energiewende sendet. Die Bioenergie ist für unsere ländlichen Räume, die Resilienz unseres Energiesystems und das Gelingen der Energiewende ein unverzichtbarer Baustein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])