Peter Lehnert

Ich erteile nun für die Landesregierung der zuständigen Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Chancengleichheit an der Westküste ist uns ein absolut wichtiges Anliegen, so wie uns Chancengleichheit für alle Schulen im Land ein wichtiges Anliegen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider müssen wir uns an der Stelle ehrlich machen, und das tun wir ja auch, nicht nur durch die Ergebnisse von PISA, sondern auch durch viele andere Debatten, die wir hier im Haus führen, und sagen, dass wir die Chancengleichheit in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht haben. Das ist nicht eine Aufgabe, die in den vergangenen fünf oder zehn Jahren plötzlich auf der Agenda stand, es ist eine Aufgabe, die wir alle seit mindestens 25 Jahren haben, seit der ersten PISA-Studie. Viele von uns haben die schon sehr viel länger auf dem Plan, und wir sind damit noch nicht abschließend erfolgreich. Das finde ich schmerzhaft, und das finde ich auch schlecht. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Wenn wir über das Thema Westküste sprechen, müssen wir natürlich aufpassen, dass sich vorhandene Ungleichheiten nicht weiter erhöhen, dass sich Entwicklungen nicht Bahn brechen, die wir verhindern können. Wir haben das Thema Schulentwicklung an der Westküste auf unserer Agenda gehabt, weil wir da Befürchtungen hatten. Es gab dazu einen Hinweis im letzten Bildungsbericht, den Sie gerade zitiert haben, vielen Dank. Wir haben gesagt, wir wollen uns insbesondere mit dem Thema Schulentwicklung an der Westküste beschäftigen, und das haben wir getan. Wir haben in der Region eine demografische Entwicklung, die deutlich anders ist als in anderen Regionen des Landes. Wir haben dort rückläufige Schülerzahlen. Das ist eine Erklärung dafür, dass wir von keinem Schulträger einen Antrag erhalten haben, eine weitere Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule einzurichten. Diesen Zusammenhang gibt es nun einmal, den gibt es im Schulgesetz, den gibt es in den Schulentwicklungsplänen, und den können wir schlichtweg nicht ignorieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Gleichwohl haben wir gesagt: Wir müssen verschiedene Dinge tun. Lassen Sie mich darstellen, was wir getan haben: Wir haben sehr akribisch darauf geachtet, dass alle Grundschulstandorte erhalten werden. Hier gab es keine Veränderung, das ist eine gute Nachricht und keine schlechte! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns außerdem – das wurde gerade angesprochen – noch einmal intensiv mit dem Thema Kooperationen beschäftigt, und wir haben ein Controlling umgesetzt, zu dem alle Schulräte in den Regionen verpflichtet sind; das betrifft ganz besonders die Westküste. Wir haben gesagt: Sprecht bitte mit euren Schulen darüber, ob sie Kooperationen haben, wie sie die Kooperationen ausgestalten und wie sie Schülerinnen und Schüler beraten, das bestehende Oberstufenangebot zu nutzen. Bestehende Oberstufenangebote – lassen Sie mich das bitte auch noch einmal sagen – sind die Oberstufen, die es an den Gemeinschaftsschulen gibt, es sind die Oberstufen, die es an den Gymnasien gibt, und es sind die Oberstufen an den berufsbildenden Schulen. Alle drei Oberstufenangebote sind vorhanden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind nicht nur vorhanden, sie sind auch auskömmlich vorhanden. Kein Schüler oder keine Schülerin, der oder die auf eine Oberstufe gehen möchte, wird abgewiesen oder bekommt gesagt: Du hast hier keinen Platz, wir sind überlaufen, geh doch sonst wohin. – Das passiert doch überhaupt nicht! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Das behaupte ich auch überhaupt nicht!) – Nein, ich sage es ja auch nur. – Wir wollen die vorhandenen Oberstufenkooperationen nicht nur bestehen lassen, sondern sie auch weiterentwickeln und verbessern. Was heißt das? Das heißt, dass sich die Schulen, die miteinander kooperieren, beispielsweise über ihr Mittelstufenangebot abstimmen, dass sie darüber sprechen, welche Angebote in der Oberstufe vorhanden sind, damit Schüler einfacher wechseln können. Denn wir wissen ja, dass der schulische Übergang vor allen Dingen für Schülerinnen und Schüler in demografisch schwachen Regionen ein großes Thema ist. Wir stärken damit auch die Motivation der Schülerinnen und Schüler, aber auch die der Eltern, die Oberstufenangebote zu nutzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist davon gesprochen worden, dass wir die anderen Angebote alle nur aufgezählt hätten und das ja nichts Besonderes sei. Muss man natürlich schon sagen, dass es etwas Besonderes ist, weil es nichts Besonderes ist. Das heißt, es werden keine Unterschiede gemacht. Wir steuern dort nicht unterschiedlich in dem Sinne, dass wir in irgendeiner Weise Benachteiligungsstrukturen hätten, sondern im Gegenteil, wir haben die Startchancen-Schulen, die PerspektivSchulen dort genauso ausgebracht wie in allen anderen Regionen. Wir sichern den Lehrkräftebedarf. Ich muss das an dieser Stelle einfach sagen, weil es eine Wahnsinnsarbeit ist, die Lehrkräfte in diese Regionen zu bekommen. Das tun wir mit sehr viel Akribie und mit sehr viel Engagement auch in meinem Haus; das möchte ich hier nicht unter den Tisch fallen lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich noch einen anderen Blick auf die weiterführenden Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in dieser Region werfen. Wir haben eine sehr intensive Entwicklung und Diskussion mit der Fachhochschule Westküste, die (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wir gerade mit einem zusätzlichen Bildungsgang, mit einem zusätzlichen Studiengang für Sozialpädagogik stärken. Dieser wird uns sehr helfen, auch die Kitaentwicklung in der Region voranzutreiben, weil wir dort Fachkräfte für diesen Bereich vor Ort und in der Region ausbilden werden. Ich führe gerade Gespräche mit der Fachhochschule über die Frage, ob es eine Kooperation mit unseren lehrkräftebildenden Hochschulen geben könnte, um dort Satelliten- oder Brückenkurse zu bauen, um Schülerinnen und Schüler zu motivieren, vielleicht ein Lehramtsstudium in der Westküste zu beginnen und es dann mit einem Masterstudium an einer unserer Universitäten abzuschließen. All das sind Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind. Das tut mir persönlich am allermeisten leid. Aber eine Fachhochschule hat natürlich nur bestimmte Kapazitäten, und sie bauen gerade die Sozialpädagogik aus. Das ist auch ein wichtiger Aspekt. Die Fachhochschule – auch das möchte ich noch einmal erwähnen – wirbt intensiv um die Schülerinnen und Schüler in der Region für ihre Bildungs- und Studienangebote. Sie hat ein fantastisches Angebot für die MINT-Förderung, das von den Schulen in der Region intensiv genutzt wird. Ich glaube, wenn wir uns das alles einmal zusammen anschauen, kann nicht die Rede davon sein, dass sich a) die Landesregierung nicht gekümmert hat und wir b) an der Westküste kein gutes und auskömmliches Schulangebot haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)