Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall, mit dem ich beginne, steht auf Seite 98/99 des Berichts. Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein plante einen Anschlag nach dem Vorbild von Nizza. Kein Kämpfer aus einem Ausbildungslager, kein Mitglied einer Zelle – ein Jugendlicher, ein Handy, ein Plan. Dieser Bericht ist kein Nachschlagewerk für den Aktenschrank. Er ist ein Auftrag, die Zeichen der Zeit zu erkennen und nach ihnen zu handeln. Zur Lage: 2.822 politisch motivierte Straftaten sind erneut ein Höchststand. Gleichzeitig 15 Prozent weniger Gewalttaten. Das ist eine gute Nachricht, das sage ich ausdrücklich. Aber wer daraus Entspannung liest, liest den Bericht falsch. Was wir sehen, ist keine Beruhigung, sondern eine Verschiebung. Der politische Konflikt wandert aktuell dorthin, wo er weniger sichtbar ist, ins Netz. Radikalisierung durch das Netz in den Köpfen taucht erst einmal in keiner Statistik auf, bis sie sich dann zeigt und Menschen, Sachen, Demokratie angreift und verletzt. Das islamistische Personenpotential ist von 820 auf 870 Personen gestiegen, 350 davon gewaltorientiert, rund 700 im salafistischen Spektrum. Damit hier niemand mit Zahlen Politik in die eine oder in die andere Richtung macht: 350 gewaltorientierte Islamisten sind nicht 350 Gefährder im polizeilichen Sinne, aber es ist eine bedenklich hohe Zahl. Der IS von heute braucht keine Zellen mehr, er braucht ein Publikum. Er muss nicht mehr fürs Ausland anwerben, er stiftet an. Er erreicht sein Publikum auf TikTok, auf Instagram, auf Telegram, auf Discord. Das sind längst keine reinen Kommunikationsplattformen mehr, sondern Agitations- und ganz klar auch Rekrutierungsräume. Die Ansprache kommt nicht mit schwarzer Fahne daher, sondern mit guter Kameraführung. Salafistische Influencer reden über Freundschaft, über Beziehungen, über Geschlechterrollen, über die Frage, wo man dazugehört. Die Ideologie kommt später, wenn dann Vertrauen entstanden ist. Wie gefährlich ein Einzelner mit einem Messer oder mit einem Fahrzeug werden kann, haben wir schon zu oft erlebt. Das macht es unseren Behörden tendenziell schwer, Anhaltspunkte zu finden, um Taten verhindern zu können. Deshalb gehöre ich zu denen, die dafür sind, regulatorisch nachzuschärfen, damit wir selbst mehr Taten noch in der Anbahnung erkennen und ihre Verwirklichung zum Schutz unserer Menschen und unserer Werte stoppen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit das klar ist, ich spreche ausschließlich über Islamismus, nicht über den Islam. Die allermeisten Musliminnen und Muslime in unserem Land werden von diesen Leuten nicht vertreten. Sie und ihre Freiheit werden selbst von ihnen bedroht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das größte Personenpotenzial in unserem Land ist nach wie vor das rechtsextremistische: 1.250 Personen, davon 350 gewaltorientiert. Auch die Neue Rechte arbeitet heute mit Reichweite statt mit Aufmärschen. Die politisch motivierte Kriminalität von links ist um fast 25 Prozent gestiegen. Ich will nicht verhehlen, dass mich bürgerliche Sympathien für linksextreme Gewalt mit Sorge erfüllen. Meine Haltung ist klar: Wer Gewalt gegen politische Gegner oder gegen Polizeibeamte für legitim hält, steht außerhalb des demokratischen Konsenses. Die Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Schleswig-Holstein ist gesunken, es bleiben 97. Das ist gegen den Bundestrend, bei dem die Zahlen steigen. Wir haben auch gestern schon darüber gesprochen. Es ist mir noch mal wichtig hervorzuheben, dass uns die niedrigere Zahl weiterhin alarmieren muss. Jüdische Familien in SchleswigHolstein kaschieren ihren Glauben. Ein Teil sitzt auf gepackten Koffern. Das ist nicht dem fehlenden Rückhalt bei unseren Institutionen des Staates geschuldet, sondern fehlende zivilgesellschaftliche Solidarität, die den einen oder anderen jüdischen Mitbürger zu einem fatalistischen, frustrierten, resignierten Weltbild führt, ist geeignet, auch das Anzeigeverhalten negativ zu beeinflussen. Zu Spionage und Sabotage. Drei registrierte Taten im Jahr 2024, 100 im Jahr 2025. Ein Teil davon ist veränderte Erfassung aufgrund eines höheren Meldeaufkommens infolge Sensibilisierung, aber was (Marion Schiefer) da erfasst wird, sind reale Szenarien. Drohnen über Bundeswehrstandorten und kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, angeworbene Gelegenheitstäter, die für kleines Geld fotografieren, was andere auswerten. Schleswig-Holstein ist kein zufälliges Ziel: der Nord-Ostsee-Kanal, die Häfen an beiden Meeren, die Bundeswehrstandorte, die Energieinfrastruktur. Was uns strategisch bedeutsam macht, macht uns auch für Russland interessant. Auch deshalb habe ich mich über unseren Beschluss aus dem Augustplenum zur Drohnenabwehr sehr gefreut. Meine Damen und Herren, welche Erkenntnisse für unsere künftigen Verfassungsschutzberichte gewonnen und ausgewertet werden sollen, beraten wir aktuell mit der Neufassung unseres Verfassungsschutzgesetzes. Ich freue mich, dass wir sorgfältig und intensiv dieses Projekt betreiben und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Grundgesetz einmal einen Glücksfall unserer Freiheitsgeschichte genannt. Ich finde, das trifft es. Aber ein Glücksfall bleibt es nur so lange, wie es Menschen und Institutionen gibt, die unsere Verfassung auch verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)