Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abiturquote 2024: Nordfriesland 34,6 Prozent, Dithmarschen 33,2 Prozent, Steinburg 31,5 Prozent, Landesschnitt 39,6 Prozent; in diesen Kreisen deutlich niedriger als der Landesschnitt. Mein Heimatkreis Stormarn: 49,3 Prozent, und Spitzenreiter Flensburg: 62 Prozent. Warum? Können die weniger, Frau Nielsen? – Nein. Wollen die weniger, Frau Nielsen? – Nein. Woran liegt es dann? – Es liegt an der fehlenden Bildungsaspiration der Landesregierung für die Westküste, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Der Unterschied in diesen Kreisen ist, dass die Chancen nicht gleich sind, dass die Erreichbarkeiten der Oberstufen nicht vergleichbar sind, dass die Schularten in diesem Land ungleich verteilt sind. Das sage ich nicht alleine. Die damalige Bildungsministerin Karin Prien hat 2022 bei der Vorstellung des Bildungsberichtes gesagt: Wir müssen die Chancengleichheit mit Blick auf die unterschiedlichen Schulformen in Schleswig-Holstein ausbauen. Die CDU Schleswig-Holstein in der Beantwortung eines GGG-Prüfsteins zur Landtagswahl 2022: Es fällt auf, dass es an der Westküste weniger Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe gibt. (Zuruf: Oh!) Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen: Wir wollen den Bildungsbericht als Grundlage für Gespräche mit Schulträgern an der Westküste nehmen. Das Ziel ist eine „ausgewogene regionale Verteilung von Schulangeboten und allen Abschlussoptionen“. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hat ja gut geklappt bisher!) Darüber möchte ich mit Ihnen hier reden, meine Damen und Herren. Darüber! (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen habe ich einen Antrag geschrieben, in dem es um die Schulentwicklung an der Westküste geht, mit Verweis auf Ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Deswegen bin ich ziemlich sauer, dass Sie hier über irgendetwas reden, aber nicht über Schulentwicklung an der Westküste mit Blick auf die dortigen Abschlussmöglichkeiten. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Wir sind jetzt ein paar Monate vor Ende der Legislaturperiode. Da ist es zulässig zu fragen: Was haben Sie denn von Ihrem Vorhaben erreicht? – Frau Prien hatte sich was vorgenommen, Sie hatten sich was vorgenommen, was wurde denn draus? (Marc Timmer [SPD]: Nichts!) Wo wurden denn die Schulangebote besser? Was haben denn die Gespräche mit den Schulträgern ergeben? Welche Strategie haben Sie denn möglicherweise für die Westküste, um da die Abschlusszahlen zu verbessern? – Dazu habe ich nichts gehört. Gesehen habe ich einen Konterantrag, in dem Sie lauter Dinge aufschreiben, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Konterantrag“?) – Das ist ein Begriff des Kollegen Garg: Konterantrag. (Heiterkeit SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Man möchte nicht über den Antrag der Opposition sprechen und beantragt selber irgend etwas, redet dann darüber und hat das Thema mehr oder weniger elegant gelöst. Einen richtigen Satz gibt es in Ihrem Antrag, nämlich den, dass Schulentwicklung „von landesweiter Bedeutung“ ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh! – Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz genau. Dann schreiben Sie da aber rein: Wir müssen „landesweit besondere Bedarfe in unterschiedlichen Regionen gemäß ihrer Sozialstruktur … berücksichtigen“. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Potzblitz! – Birte