Magdalena Finke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Demokratie ist kein abstraktes Versprechen. Sie ist unser gemeinsames Haus. In ihr leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Überzeugung und unterschiedlicher Religion zusammen. Dieses Haus steht, aber es steht unter Druck. Der Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist real, und sie wird größer. Sie kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Wie schnell dabei aus einer abstrakten Bedrohung eine konkrete, eine unmittelbare, eine furchtbare Gefahr werden kann, hat nicht zuletzt der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin gezeigt. Die schiere Zahl der Menschen, die durch islamistische Anschläge getötet und verletzt werden, macht die menschenverachtende Gefahr dieser Ideologie deutlich. Der Islamismus bedroht unsere Freiheit, er bedroht unser Menschenleben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das islamistische Personenpotenzial ist im Berichtsjahr von 820 auf 870 Personen gestiegen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial wird weiterhin auf rund 350 Personen geschätzt. Vom Landeskriminalamt werden vier Personen dieses Spektrums als Gefährder eingestuft, die sich nicht in Haft oder nicht im Ausland befinden. Alle Gefährder stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden und werden vom Staatsschutz engmaschig beobachtet. Das Gefährdungsmanagement hat dafür viele unterschiedliche Instrumente in der Hand. Diese Maßnahmen wurden nach dem Anschlag auf den CSD erhöht. (Ministerin Magdalena Finke) Zudem haben wir im Verfassungsschutz gerade die Kräfte zur Überwachung der Gefährder verstärkt. Dazu zählen die Observationskräfte, die Finanzermittlung und das neue Referat zur digitalen Aufklärung und Beschaffung. Die Digitalisierung im digitalen Raum ist besonders besorgniserregend. Salafistische Influencerinnen und Influencer verbreiten vereinfachte religiöse Botschaften, schüren Abgrenzung und vermitteln jungen Menschen ein antidemokratisches Weltbild. Sie nutzen die Suche nach Orientierung, Zugehörigkeit und Anerkennung aus. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten islamistische Strukturen sehr genau und gehen gezielt gegen sie vor. Gleichermaßen brauchen wir Prävention, politische Bildung, starke soziale Einrichtungen, denn es ist besonders wichtig, extremistischen Tendenzen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken, um eine Chance zu haben, Menschen vor dem Abrutschen zu bewahren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir müssen eines unmissverständlich sagen: Niemand darf unter dem Deckmantel von Religion Hass verbreiten. (Beifall ganzes Haus) Religionsfreiheit schützt den Glauben. Sie schützt aber nicht die Verachtung der Freiheit anderer. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gleichwohl bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie, für unsere demokratischen Strukturen. In Schleswig-Holstein ist das rechtsextremistische Personenpotential im vergangenen Jahr von 1.180 auf rund 1.250 Personen gestiegen. Das ist ein Zuwachs von knapp sechs Prozent. 350 Personen gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts ist zwar zurückgegangen, aber sie bleibt mit 1.438 Taten auf einem hohen Niveau. Hinter diesen Zahlen stehen keine abstrakten Vorgänge. Hinter ihnen stehen verletzte Menschen, bedrohte Familien, beschmierte Häuser, eingeschlagene Scheiben und Worte, die Angst machen sollen und die auch Angst machen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Entwicklung junger, aktionsorientierter Gruppen schauen. Gruppierungen wie „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ konnten ihre Strukturen weiter festigen. Die Neue Rechte ist die größte Gefahr im rechtsextremistischen Bereich. Sie nutzt digitale Plattformen, vorpolitische Räume und eine Sprache, die bewusst mit Andeutungen, Tabubrüchen und Feindbildern arbeitet. Ihr Ziel ist nicht immer der offene Bruch mit der Demokratie. Ihr Ziel ist häufig, zunächst die Demokratie von innen auszuhöhlen. Auch das muss man klar sagen: Zur Neuen Rechten gehören auch Anhänger einer völkisch-nationalistischen Bestrebung innerhalb der AfD. (Beifall ganzes Haus) Wer Menschen nach ihrer Herkunft beurteilt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Wer die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreitet, stellt sich außerhalb unserer freiheitlichen Ordnung. Wer rechtsextremistische Ideologie in Parlamente, Vereine, Schulen oder soziale Netzwerke tragen will, muss mit dem entschiedenen Widerspruch eines demokratischen Rechtsstaats rechnen. (Beifall ganzes Haus) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, neben diesen beiden Phänomenbereichen haben wir noch weitergehende Bedrohungen in unserem Land. Die Meldung von russischem Staatsterrorismus auf deutschem Boden, Bahnstörungen im ganzen Bundesgebiet sowie die Angriffe auf Umspannwerke der vergangenen Wochen machen außerdem deutlich, dass unser Staat angegriffen wird. Das bedeutet: Der Staat muss wehrhaft sein. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse, eine gute technische Ausstattung und ausreichend Personal. Sie brauchen ebenso klare politische Rückendeckung, politische Unterstützung und das Vertrauen der Gesellschaft. Dieses Vertrauen entsteht vor allem durch Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine konsequente Bindung an Recht und Gesetz. Der Verfassungsschutzbericht ist kein Bericht über abstrakte Zahlen. Er ist ein Warnsignal. Er zeigt uns, wo unsere Demokratie angegriffen wird. Er erinnert uns daran, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Unsere Antwort lautet daher: Wir schützen die Würde jedes einzelnen Menschen. Wir verteidigen den Rechtsstaat. Wir stehen für unsere Freiheit ein. Wir lassen uns unser Land nicht von denen nehmen, die Angst, Hass und Gewalt verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)