Dr. Bernd Buchholz

Dann frage ich, ob Sie denn heute, vier Jahre danach, auch als Grüne bereit wären, die deutsche Rüstungsindustrie als nachhaltige Industrie einzustufen, die für eine freiheitliche Grundordnung, wie wir sie haben, einfach eine wichtige Voraussetzung und deshalb nachhaltig ist – ein Thema, das vor vier Jahren durch die Grünen getrieben wurde und die Europäische Union fast zur Zerstörung der Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein geführt hätte. – Ich glaube, da vermischen Sie zwei Sachen, weil Nachhaltigkeit im ökologischen Sinne nicht unbedingt das Gleiche wie Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Sinne sein muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Genau an dieser Stelle haben wir, glaube ich, vielleicht ein Umdenken in der grünen Partei, und das ist auch in Ordnung. Die grüne Partei zeichnet sich seit Jahrzehnten dafür aus, dass sie für Sicherheit und Schutz steht, und Schutz und Sicherheit haben sich vielleicht einfach verändert, und diese Haltung stärken wir. Wir stehen dafür, in einem Bündnis in Europa, in der EU, aber auch in der NATO als starker Partner an der Seite zu stehen. Das kann dazu führen, dass eine Bundeswehr, die über Jahre und Jahrzehnte – auch durch FDP-Regierungsbeteiligung – heruntergewirtschaftet wurde, jetzt wieder aufgerüstet werden muss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)