Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! (Zuruf) – Weibliche und männliche Form von Abgeordneten! Erst einmal: Ich glaube nicht, dass ich dafür bekannt bin, dass ich reißerische Kommunikation verwende, das weise ich auch von mir. (Beate Raudies [SPD]: Was?) – Nein, weil das einfach nicht mein Stil ist. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das wäre mir zumindest neu, das hat mir auch noch nie jemand vorgeworfen, und das versuche ich auch so beizubehalten. Ich werde Ihnen gern kurz den aktuellen Stand zur Missunde III erläutern, weil man vielleicht das eine oder andere nicht der Presse entnehmen kann. In der Tat: Anfang der Woche, gab es ein Problem mit einer Pumpe. Diese Pumpe ist für die Kühlung der Querstrahlruder zuständig. Da muss man immer wieder, so sage ich es einmal, den Kopf schütteln: Es ist wohl so, dass diese Pumpe mit Schutzfolie verbaut worden ist. Dass die sich irgendwann zersetzt und das dann nicht mehr funktioniert, das ist, glaube ich, nachvollziehbar. Es ist einfach tragisch und sehr ärgerlich zu sehen, was das dann aber für Folgen nach sich zieht, wenn solche einfachen menschlichen Fehler passieren. Also ist es in dem Fall nicht die Konstruktion, sondern es ist die Art und Weise, wie es verbaut worden ist. Die Nichtkühlung sorgt dafür, dass es einen Alarm gibt, der dazu führt, dass der Fährmann die Fähre dann nicht betreiben darf, deswegen die Stilllegung. Das LKN hat sich sofort daran gemacht, eine neue Pumpe besorgt und sofort verbaut. Da will ich auch gern die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LKN dafür zu bedanken, was sie auch die letzten Monate immer wieder ad hoc geleistet haben, um eine Verbindung über die Schlei hinzubekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Vielleicht ist das gar nicht allen klar geworden, weil ich eben hörte, dass Frau Pauls um 13.30 Uhr reingeschaut und gesehen habe, dass die Fähre, (Birte Pauls [SPD]: 31!) – oder 31 –, dass sie fährt. Heute früh ist sie tatsächlich wieder nicht gefahren, weil auch gestern Abend ein menschlicher Fehler mit einem Ladekabel passiert ist, was dazu geführt hat, dass sie gestern Nacht nicht geladen werden konnte. (Beate Raudies [SPD]: Schon wieder!) Ich sage ja nur: Es passieren im Leben auch Fehler. Vielleicht lassen Sie es auch zu, dass ich die dann ein bisschen erkläre. Man hat wiederum alles dafür getan, dass man heute früh sofort laden konnte und dass man dann auch, ich glaube gegen Mittag, vermelden konnte, die Fähre fährt wieder. Das wird keiner irgendwie bösartig machen, sondern wir stellen fest: Es passieren Fehler. Dass sie natürlich bei dieser Fähre unter einem besonderen Brennglas passieren, ist nachvollziehbar. Ich glaube, wenn so etwas irgendwo im Rest Deutschlands passiert wäre, hätte sich keiner darüber aufgeregt. Ich will damit auch die Menschen vor Ort ein Stück weit in Schutz nehmen, die jeden Tag irgendwie versuchen, dass das Ganze gelingt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Denen macht auch keiner einen Vorwurf!) – Das sage ich auch nicht. Jetzt noch zu der Diskussion, die ich mir hier jetzt herausnehme: Zum einen würde ich von mir persönlich sagen, ich würde es mir niemals herausnehmen, dass ich anhand einer technischen Zeichnung feststellen könnte, ob eine zukünftige Fähre fährt oder auch nicht. (Vereinzelter Beifall CDU – Peer Knöfler [CDU]: Richtig!) Ich möchte mir aber auf jeden Fall herausnehmen, dass ich dieses Mal keinen Schnellschuss haben will, dass ich dieses Mal stärker das Know-how, das Wissen und die Erfahrungen aus der Region vor Ort, einbinden möchte, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) dass wir nicht einfach in Ministerien festlegen, wie eine Fähre auszusehen hat, sondern dass wir vor Ort mit den Leuten sprechen. Das ist das, was wir im Moment tun. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Was ich Ihnen auch mehrfach erklärt habe – weil das jetzt auch aufgekommen ist – ist, dass die M III für den Sommer alternativlos war, weil der Umbau der Anlagen vor Ort sonst dazu geführt hätte, dass wir dann über den Sommer garantiert nicht hätten fahren können. Jetzt habe ich vernommen, dass Sie gesagt haben, ich hätte gesagt, die M III wird fahren und so weiter. Ich habe Ihnen auch erklärt, dass die Fehler – und die kenne ich alle und könnte sie alle wieder aufzählen – nie einen Zusammenhang hatten, aber dass der Fehler, der Anfang August 2026 gemeldet wurde, ein sicherheitsrelevanter Fehler war, nämlich dass die Fähre sich aus der Verankerung lösen kann. Das hat dazu geführt, dass ich gesagt habe, da muss ich für mich die Reißleine ziehen. Wenn (Minister Claus Ruhe Madsen) bisher irgendwo ein Antrieb, was auch immer, nicht in Ordnung war oder schräg verbaut war, dann sind das Themen, über die man miteinander reden kann. Aber über Sicherheit kann man leider nicht mehr reden. Als dann in Aussicht gestellt wurde, man wisse auch gar nicht, wann man dieses Problem beheben und wie man das beheben könne, war für mich klar, dass wir daran nicht mehr festhalten können. Deswegen hat es ab dann auch eine andere Kommunikation zu dem Thema gegeben. Also, was will ich sagen? – Wir haben eine Ausschreibung gemacht, um die M II, also Missunde II, in eine Werft zu bringen, um dort zu schauen, was alles getan werden muss, welche Umbauten gemacht werden müssen – unter der Bedingung, dass das nicht dazu führt, dass die Genehmigung dann erlischt. Das ist die erste Bedingung, die wir natürlich alle haben. Währenddessen lassen wir die Missunde III mit sehr vielen Provisorien fahren, damit das Ganze möglich ist. Liebe Frau Pauls, dass es nach wie vor keine permanente Genehmigung der Fähre M III gibt, ist nicht ungewöhnlich. Es ist eine neue Fähre, und es ist nicht ungewöhnlich, dass man erst einmal immer wieder mit vorläufigen Genehmigungen fährt. Das ist in der Schifffahrt ganz normal. Deswegen müssen wir das jetzt nicht groß miteinander diskutieren. Was aber machen wir dann – und das ist ja genau das Thema, was ich die ganze Zeit habe –, wenn wir Kenntnisse haben, was genau bei der M II zu ändern ist? – Ich habe es schon im Ausschuss geschildert: Sollte der Motor ausgebaut und ein neuer verbaut werden, dann muss dieser eine Abgasanlage haben. Das ist ein so großer Umbau, dass dann wahrscheinlich die Genehmigung erlöschen wird. Das sollte also nicht unbedingt unsere Priorität sein, sondern wir müssen gucken, wie wir die M II für einen etwas längeren Einsatz flottbekommen können. Genau das müssen wir mit den Leuten vor Ort diskutieren, wie es gelingen kann, dass die M II möglichst lange fährt. Wenn ich dann einen Zeitrahmen habe, was in Aussicht gestellt werden kann, werden wir natürlich auch mit den Behörden darüber reden, wie lange denn eine Genehmigung denkbar wäre, wenn wir die Fehlerliste haben. Diese Fehlerliste brauche ich aber von der Werft, und die Fehler werden wir dann beheben. Lieber Herr Dr. Buchholz, zu guter Letzt, und damit schließt sich jetzt der Kreis zum Anfang meiner Rede, weil es da hieß, ich wäre reißerisch (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – ich weiß, jetzt erkennen Sie es gleich –: Sie haben in Ihrer Rede gesagt, weil man Ihnen das nicht vorgeworfen habe, hätten Sie damit mit Sicherheit nichts zu tun. Nur weil es nicht mein Stil ist, meinen Vorgänger für irgendetwas durch den Kakao zu ziehen, heißt das noch lange nicht, dass dieser Mensch nicht auch dafür Verantwortung trägt. Denn seit wann ist es so, dass der zuständige Minister nicht verantwortlich ist, egal, ob er das Ding selber gemalt, gezeichnet oder in Pappe ausgeschnitten hat? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der zuständige Minister ist noch mal wer?) – Ja, Sie haben an der Fähre mitgearbeitet. Fähren liegen in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Das können Sie nicht abstreiten, lieber Herr Ex-Minister. Lieber Herr Dr. Buchholz, ich habe noch nie Ihre Kompetenz infrage gestellt, aber beim Bauen und Planen von Fähren wäre ich bereit, davon abzuweichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)