Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 571 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2026. Das ist gut ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, der höchste Halbjahreswert seit 2012. Mehr als 3.600 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Das ist keine gute Nachricht. Es ist so – der Minister hat das eben ausgeführt –: Hinter jeder dieser Zahlen stehen Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte und Familien, Menschen, die Verantwortung übernommen haben, die investiert haben und häufig über viele Jahre hinweg einen Betrieb aufgebaut haben und denen es vermutlich alles andere als leicht fällt, einen Insolvenzantrag für das zu stellen, was sie geschaffen haben. Deshalb reden wir nichts klein, und deshalb danke ich dem Minister für die klare und sachliche Einordnung der Thematik. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Zahl allein ist noch keine Diagnose für den Wirtschaftsstandort. Kollege Buchholz, Sie haben von einem Alarmsignal gesprochen, so kann man das nennen. Aber wer aus 571 Insolvenzen im Land eine Generalabrechnung mit der Wirtschaftspolitik des Landes konstruiert, der produziert vielleicht eine Schlagzeile, aber hat noch keine vollständige Analyse geliefert. Insolvenzen sind ein nachlaufender wirtschaftlicher Indikator. Sie spiegeln Belastungen wider, die sich über Monate, teils über Jahre aufgebaut haben: (Zuruf SPD: Dann ist das auch schon viele Jahre dran!) Corona, Energiepreiskrise, hohe Zinsen, gestiegene Material- und Arbeitskosten, schwache Nachfrage und geopolitische Unsicherheit. Besonders hart trifft das – auch das wurde hier schon thematisiert – derzeit das Baugewerbe. Zugleich ist die Zahl der Insolvenzen im verarbeitenden Gewerbe um 39 Prozent auf nur 25 Fälle gefallen. Auch deshalb verbietet sich eine pauschale Beurteilung, wo man sagt: Das ist jetzt alles eine Katastrophe, und alles ist schlimm. – Es entwickelt sich sehr unterschiedlich. Hinzu kommt der Nachholeffekt der Coronajahre. 2019 hatten wir in Schleswig-Holstein 787 Unternehmensinsolvenzen, 2021 nur 446. Staatliche Hilfen waren damals richtig, weil sie gesunde Unternehmen durch die Krise getragen haben, aber sie haben Verfahren teilweise auch verhindert oder verschoben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Lieber Kollege Buchholz, Sie sagen jetzt, das stimmt. 2021 haben Sie selbst darauf hingewiesen, dass das eine oder andere Unternehmen durch die Krise getragen wurde, obwohl es möglicherweise unter normalen Marktgegebenheiten schon aus dem Markt ausgeschieden wäre. Ich glaube, wir sind uns einig, dass diese Einordnung damals richtig war und auch heute noch richtig ist. Entscheidend ist: Wer die wirtschaftliche Lage dieses Landes beurteilen will, darf nicht nur auf die Unternehmen schauen, die den Markt verlassen oder möglicherweise verlassen, denn – auch das hat der Minister gesagt – eine Insolvenz ist auch eine (Lukas Kilian) Chance. Sie kann dazu führen, dass man ein Geschäft so strukturiert, dass es wieder funktioniert, aber man muss eben auch auf die Unternehmen schauen, die hinzukommen. Hier liefert das Statistikamt Nord eine bemerkenswerte Zahl. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Schleswig-Holstein 12.717 neue Gewerbe gegründet. Das sind 8,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und der höchste Halbjahreswert seit 2010. Ja, wir verzeichnen den höchsten Halbjahreswert bei den Insolvenzen seit 2012, und gleichzeitig verzeichnen wir den höchsten Halbjahreswert bei den Neugewerbegründungen seit 2010. Beide Zahlen gehören deshalb in diese Debatte. Die Zahl der Gewerbeaufgaben ist zugleich um gut vier Prozent auf 8.918 gesunken. Unterm Strich wurden damit 3.799 Gewerbe mehr gegründet als aufgegeben. Zu den Neugründungen – das kann man jetzt hier anführen – zählen Betriebsgründungen ebenso wie Kleingewerbe. Aber hinter jeder Gründung steht ein Mensch, der eine Idee hat, eine Idee verfolgt, Verantwortung übernimmt und an seiner wirtschaftlichen Zukunft in Schleswig-Holstein glaubt. Und das ist eine gute Nachricht. Bei uns wird also nicht nur abgewickelt, bei uns wird auch gegründet, investiert und gearbeitet. Dazu passt: Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist 2025 real um 0,9 Prozent gewachsen, deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Auch das wurde hier gerade thematisiert. Unser verarbeitendes Gewerbe ist gewachsen, während es bundesweit geschrumpft ist. Der Arbeitsmarkt bleibt vergleichsweise robust, und die Geschäftserwartungen hellen sich auf. Das ist alles, verstehen Sie mich nicht falsch, kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Die Erholung ist fragil. Gerade das Baugewerbe, der Handel, das Gastgewerbe sowie Verkehr und Logistik brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Land hat Vorschläge gemacht und bei eigenen Verantwortlichkeiten zugepackt. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, da sind wir uns, glaube ich, ziemlich einig. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, dass Verfahren schneller gehen müssen. Wir brauchen leichteren Zugang zur Finanzierung. Man muss sich heute mal anschauen, wie schwierig es geworden ist, als Unternehmer einen Kredit zu bekommen, weil sich die Banken inzwischen dreifach, vierfach, fünffach absichern. Und wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und konsequente Fachkräftesicherung in diesem Land. Politik kann und soll nicht jedes einzelne Geschäftsmodell dauerhaft vor dem Markt schützen. Aber Politik muss dafür sorgen, dass gute Ideen wachsen können, dass Investitionen sich wieder lohnen und dass aus einer Krise nicht wegen vermeidbarer Hürden eine Insolvenz wird. Unser Anspruch als CDU ist deshalb weder Schönrederei noch Schwarzmalerei. Unser Anspruch ist: Das Problem klar benennen, die richtigen Schlüsse ziehen und Wachstum möglich machen. Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist nicht unverwundbar, aber sie ist widerstandsfähig, vielfältig und voller unternehmerischer Kraft. 12.717 Neugründungen in sechs Monaten sind dafür ein starkes Zeichen. Nehmen wir das Warnsignal der Insolvenzen ernst, aber reden wir unser Land nicht schwächer, als es ist, sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus neuen Ideen neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und neuer Wohlstand in diesem Land entstehen kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU)