Heiner Rickers

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich will mich bei all denen bedanken, die zuvor zu diesem Thema Biogas gesprochen haben. Wir haben schon ganz andere Debatten zu diesem Thema erlebt. Sachlich sehr fundiert, mit viel Fachwissen, da bedanke ich mich ausdrücklich bei allen Fraktionen. Wir hatten in der Vergangenheit die Verspargelung von Mais, Maismonokultur, Rumsauen mit Gülle, zur falschen Zeit fahren, Überdüngung – all diese Dinge scheinen glücklicherweise der Vergangenheit anzugehören. Das zeigt, dass die Biogasbranche dazugelernt hat und dass auch der Gesetzgeber dementsprechend reagiert hat, weil es in der Anfangsphase ruckelig war und nicht überall auf Akzeptanz gestoßen ist. Das hat sich glücklicherweise geändert. Dafür herzlichen Dank an die Vorredner. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Michael Schunck [SSW]) Es gehört dazu – und da sprechen wir ganz schnell über Preise und Geld – und ist natürlich in dieser Debatte nicht zu vergessen, dass heute in der Konkurrenz Solar- und Windstrom mit anschließender großer Batteriespeicherung zukünftig durchaus auch Dinge werden gewährleisten können, die heute die Biogasanlage in der Kapazitätsprämie im Stromnetzausgleich zur Verfügung stellt. Wenn die (Heiner Rickers) Batterieanlagen in Zukunft so groß und technisch so gut, leicht steuerbar und in der Kapazität und in der Preisfindung in der Konkurrenz zur Biogasanlage als der optimalere Speicher gelten werden, dann wird das Geschäftsmodell Biogas mit Kapazitätsprämie eher schwierig werden, und dann werden wir in der Debatte Probleme bekommen. – Einige schütteln den Kopf, aber zumindest muss man darüber nachdenken und auch die Biogasbranche darauf hinweisen. Herr Timmer, Sie haben recht: Natürlich bekommen die Gaskraftwerke mit LNG heute gefühlt, zumindest in der Ankündigung, eine Kapazitätsprämie, die unverhältnismäßig hoch ist im Vergleich zu dem, was der Biogasbranche angeboten wurde. Aber ich weiß aus internen Gesprächen, dass da durchaus Luft im System ist und es angestrebt wird – glücklicherweise –, dass die Kapazitätsprämie für Biogasanlagen zumindest verdoppelt werden soll. Damit kommt eine Art Angleichung, und wir können zumindest darauf hoffen, dass Kapazität sich rechnet, wenn Gasspeicher gebaut werden und Biogasanlagen auch am Markt vernünftige Preise erzielen, wenn der Strom teuer und knapp ist. Das wäre für die Zukunft das Geschäftsmodell. Dann würden sie sich auch tragen. Wir können das alle nur bezuschussen und beglückwünschen, dass die Branche das hinbekommen hat. Ein Letztes vielleicht zu den Wärmenetzen. Wir müssen natürlich auch den Leuten, die sich als Bürger im ländlichen Raum über eine Biogasanlage an ein Wärmenetz anschließen wollen, politisch Planungssicherheit mit auf den Weg geben. Nichts wäre schlimmer, als wenn wir am Ende feststellen, dass sich das ganze Modell über Subventionen in der Biogasbranche nicht rechnet. Auch Fernwärmenetze, die im Vergleich zu Wärmepumpe und Solaranlage auf dem Dach sehr teuer sind, führen am Ende nicht dazu, dass der Bürger günstig und sicher versorgt ist. Auch das muss man mit in die Diskussion einfließen lassen. Insofern bedanke ich mich für das Zuhören. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Timmer [SPD], Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Michael Schunck [SSW])