Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein ist deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 571 Fälle registriert. Das ist gut ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr des letzten Jahres und der höchste Halbjahreswert seit 2012. Diese Zahl dürfen wir nicht kleinreden und nicht isoliert betrachten. Hinter jedem Verfahren stehen Unternehmerinnen und Unternehmer, Beschäftigte, Familien und natürlich auch Gläubiger. Die Unternehmen sind aber nicht automatisch weg vom Markt, und die Menschen sind auch nicht automatisch arbeitslos. Das will ich ganz deutlich sagen. Fakt bleibt auch: Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat Anfang der 2000er-Jahre deutlich höhere Insolvenzzahlen erlebt und auch diese schwierige Phase überwunden. Unser Mittelstand ist ausgeprägt, die Wirtschaftsstruktur hat sich dabei immer wieder als Stärke unseres Landes ausgewiesen. Ich möchte einmal versuchen, die Entwicklung ein wenig einzuordnen, Ursachen zu benennen und den Blick nach vorn zu richten. Zunächst ist wichtig, dass die amtliche Statistik nicht eine konkrete Ursache einzelner Insolvenzen aufzählt. Es ist auch nicht so, dass wir einen einfachen oder einzelnen Auslöser haben, vielmehr überlagern sich viele Belastungen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, haben wir eine Coronapandemie, die sicherlich sehr viele Unternehmen unter Druck gesetzt hat. Wir hatten die Energiepreiskrise, die auch schwerwiegend war, den russischen Krieg gegen die Ukraine, den Iran-Krieg, Handelszölle. Wenn man all das zusammen sieht, könnte man natürlich sagen, dass in einzelnen Bereichen ein Unternehmen vielleicht nicht betroffen war, aber alles zusammengepackt sicherlich alle Unternehmen in irgendeiner Form betroffen waren. Natürlich sind dort, wo es Verlierer gibt, auch Gewinner, die in manchen Bereichen dadurch neue Märkte bekommen haben. Aber mit Sicherheit kann man über die letzten Jahre sagen, dass sehr viele Rücklagen aufgebraucht, dass Kreditlinien ausgeschöpft und Investitionen verschoben worden sind. Hier erkennen wir schon das erste große Problem: Wenn die ersten Unternehmen strukturelle Probleme bekommen und weniger investieren, führt das automatisch dazu, dass weitere Unternehmen vielleicht weniger Aufträge erhalten, demzufolge auch Probleme bekommen und selbst nicht mehr investieren. So kommen wir ein Stück weit in eine dauerhafte Krise, ausgelöst von vielen einzelnen Krisen. Heute ist schon einmal die Baubranche erwähnt worden – ein sehr relevanter Punkt. Wir sehen, dass in diesem Industriezweig die meisten Insolvenzen ausgewiesen werden beziehungsweise der höchste Anstieg der Insolvenzen stattfindet. Auch das lässt sich ganz gut erklären: Wir haben zum einen eine große Verunsicherung, die dazu führt, dass weniger private Investitionen getätigt werden, dass der eine oder andere vielleicht eine Hausinvestition vor sich herschiebt – aber nicht nur im Privaten, sondern in vielen Bereichen. Wenn ein Unternehmen nicht erweitert, baut es keine neue Halle, und schon sehen wir hier einen ganz starken Indikator. Zum anderen sehen wir aber auch sehr stark gestiegene Preise für Material, für Personal, für Energie, also auf vielerlei Ebenen, die dem Bau das Geschäft schwer machen, und vor allen Dingen eine ganz andere Zinsstruktur als noch vor wenigen Jahren, was das Bauen wiederum erschwert. Andererseits sehen wir aber auch im Bereich Handel große Probleme. Das hat natürlich auch mit dem Konsumverhalten zu tun, also: Wo kaufen die Menschen ihr Hemd ein? Wo haben sie es früher eingekauft? Wie entwickeln sich Innenstädte? Dies ist auch ein strukturelles Thema, das sich sehr stark verändert und den Handel sehr stark unter Druck gesetzt hat. Dazu kommt, dass Tradition nicht vor Innovation schützt. Am Ende des Tages gibt es auch Geschäftsmodelle, die den großen Transformationen, die wir gerade erleben, einfach unterliegen. Das Nachtrauern traditionsreicher Unternehmen ist nachvollziehbar, aber hin und wieder ist die Entwicklung leider so. Ich nenne als Beispiel eine Papierfabrik: Wenn es der Papierfabrik nicht ermöglicht wird, sich weiterzuentwickeln, wenn nicht mehr Papier gekauft wird, dann ist eines Tages die Papierfabrik weg. Aber bei dieser Thematik bestehen natürlich auch Chancen. Wenn man nach Amerika schaut, würde man sagen: Wer nicht schon einmal insolvent war oder pleite gegangen ist, ist kein echter Unternehmer. Das ist nicht unsere deutsche Sichtweise und sicherlich auch nicht etwas, was wir uns wünschen. Aber vielleicht muss man ein Stück weit auch darauf schauen, wie sich die Struktur unserer Unternehmerschaft entwickelt hat: Wir haben sehr viele Neugründungen, eine sehr junge Unternehmerschaft. Vielleicht ist ein Teil der Erklärung darin zu finden, dass diese Jungunternehmer nicht genügend Eigenkapital haben und deswegen dann, wenn Krisen aufkommen, stärker betroffen sind als traditionsreiche Unternehmen. Das wird übrigens dadurch belegt, dass das Volumen, über das bei den Insolvenzen gesprochen wird, geringer ist als in den Vorjahren. Wir haben zwar mehr Insolvenzen, aber die Volumina, über die wir sprechen, sind geringer geworden. Man kann es durchaus auch als Chance betrachten, wenn man ein prominentes Beispiel aus SchleswigHolstein nimmt: Vor ein oder zwei Jahren haben wir hier sehr stark über die Werften – eine wirklich schleppende Entwicklung, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter schweren Druck gesetzt hat – miteinander diskutiert. Uns ist es gelungen, einen neuen Investor zu finden, und wir können eine wirklich fantastische Entwicklung unserer Werften erleben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt ist auch aufgefordert worden, zu sagen, was wir damit jetzt machen. Das eine ist die Ursachenaufzählung. Das andere ist, dann festzustellen, was gemacht werden kann und muss. Ich glaube, eines steht klar fest: Wir haben in Schleswig-Holstein erfolgreiche Unternehmen, die darüber klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte haben. Diese Entwicklung ist etwas, wo wir unterstützen müssen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Vor allem wurde in den letzten Monaten aber auch klar, dass die Energiepreise einen ganz anderen Level erreichen müssen. Wenn unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein eine Chance auf Wettbewerbsfähigkeit haben sollen, dann brauchen sie andere Energiepreise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das beginnt schon an der Tankstelle und geht über die Pflegeheime und so weiter. Man kann hier auf jeden Fall ansetzen. Die Energie wurde eben auch diskutiert. Wenn wir es in Schleswig-Holstein hinbekommen, dass erneuerbare Energie an die Unternehmen so weitergeben wird, wie sie hier preislich entsteht, dann haben wir damit auch eine Chance. Ich halte also fest: Die Statistik, die wir vorliegen haben, ist keine schöne, aber sie ist auch sehr isoliert betrachtet. Denn wir haben auch Statistiken, die besagen, dass der Außenhandel in SchleswigHolstein in den ersten sechs Monaten mit 13 Prozent massiv angestiegen ist. Ich glaube, das ist ein sehr starker Indikator. Wir haben auch das letztjährige BIP, das für Schleswig-Holstein besser war als im Durchschnitt in Deutschland. Wir haben solide Arbeitsmarktzahlen. Je nachdem, welche Statistik man sich anschaut, kann man also durchaus auch Positives abgewinnen. Mein Appell lautet: Natürlich müssen wir für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Gleichwohl müssen wir aufpassen, dass wir nicht gegenseitig immer alles schwarzmalen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)