Sebastian Bonau
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dritter Stelle zu reden ist nicht so einfach, wird aber für die nachfolgenden Redner_innen noch anspruchsvoller. Diese ganzen Zahlen nicht zu wiederholen, ist natürlich schwierig, dennoch möchte ich darauf hinweisen, denn es ist entscheidend, sie nicht ein weiteres Mal vorzutragen, sondern sie einzuordnen und die richtigen wirtschaftspolitischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir dürfen diese Zahlen weder kleinreden noch für Schreckensszenarien missbrauchen. Auch das wurde heute schon angesprochen. Die jahrelange wirtschaftliche Schwäche in Deutschland geht auch an unserem sonst so robusten Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch: Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger sind in Schleswig-Holstein trotz der gestiegenen Fallzahlen um 8,3 Prozent auf 458 Millionen Euro gesunken. Das spricht dafür, dass die Verfahren im Durchschnitt kleiner geworden sind. Obwohl wir den höchsten Halbjahreswert seit 2012 verzeichnen, lag die Zahl in den meisten ersten Halbjahren zwischen 2002 und 2010 noch höher. Aber Schleswig-Holstein verfügt weiterhin über ei- (Sebastian Bonau) ne robuste wirtschaftliche Basis. Während die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 preisbereinigt lediglich um 0,2 Prozent gewachsen ist, waren es in Schleswig-Holstein ganze 0,9 Prozent. Besonders bemerkenswert ist das verarbeitende Gewerbe, auch das wurde heute schon erwähnt. Bundesweit ist seine Wirtschaftsleistung real zurückgegangen, in Schleswig-Holstein ist sie um 1,8 Prozent gewachsen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen erreichte 2025 mit fast 1,48 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Im ersten Halbjahr, der Kollege Kilian hat das gerade sehr gut vorgerechnet, wurden bei uns 12.717 Gewerbe neu gegründet. Den 8.918 – ich habe offensichtlich die gleichen Zahlen gefunden – Gewerbeaufgaben stand damit ein positiver Saldo von 3.799 Gewerben gegenüber. Das sind keine Zahlen, auf denen wir uns ausruhen dürfen, definitiv nicht, aber sie widersprechen der Erzählung, SchleswigHolsteins Wirtschaft befinde sich im freien Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf: Das hat keiner gesagt!) Gleichzeitig sehen wir erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in ganz Deutschland. Nach zwei Jahren des Rückgangs ist die deutsche Wirtschaft 2025 wieder sehr, sehr leicht gewachsen, und für 2026 wurden die Prognosen von 0,5 auf 1,2 bis 1,4 Prozent erhöht. Das ist noch kein kräftiger Aufschwung, und die Erholung bleibt fragil, weil sie auch von geopolitischen Ereignissen abhängt, die wir nur schwer beeinflussen können. Entscheidend ist, welche Konsequenzen wir aus diesen Zahlen ziehen. Wir brauchen schnellere digitale Verfahren, eine leistungsfähige Verwaltung und niedrige Energiepreise, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Investitionen in Infrastruktur, Innovation und klimaneutrale Industrie. Und ja, dafür brauchen wir eine aktive Industriepolitik. Die Vorstellung, der Staat müsse nur an die Seitenlinie treten und der Markt werde alles Weitere regeln, passt nicht mehr zur wirtschaftlichen Realität. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist schade, dass Sie das glauben!) China investiert strategisch und mit erheblicher staatlicher Unterstützung in Batterien, in Solartechnik, in Elektromobilität, in Halbleiter und andere Schlüsseltechnologien, und wir sehen gerade die Auswirkungen des zweiten China-Schocks. Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping und unfairem Wettbewerb schützen, strategische Abhängigkeiten verringern und dafür sorgen, dass wichtige Zukunftstechnologien auch bei uns entwickelt und produziert werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur, wenn Katherina Reiche ihren Kurs fortsetzt und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter ausbremst, riskieren wir eine Insolvenzwelle in genau dieser Branche, die in Schleswig-Holstein so stark ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das wäre auch für unsere Kommunen gerade im ländlichen Raum fatal. Für Schleswig-Holstein liegen gerade in Zukunftstechnologien große Chancen, in erneuerbaren Energien, in der maritimen Wirtschaft, in der Gesundheits- und Pharmaindustrie, in der Ernährungswirtschaft und bei klimaneutralen Produktionsverfahren. Industriepolitik bedeutet dabei nicht, jedes Geschäftsmodell dauerhaft zu subventionieren. Sie bedeutet, klare Ziele zu setzen, Investitionen zu ermöglichen und Märkte für die Technologien zu schaffen, mit denen wir künftig Wohlstand und gute Arbeitsplätze sichern. Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen, aber unser Land hat eine stabile Grundlage, innovative Unternehmen und viele Menschen, die neue Betriebe gründen und Verantwortung übernehmen. Diese Stärken müssen wir sichern und ausbauen.
