Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneuerbaren Energien erzeugen günstige, saubere und vor Krisen weitgehend resiliente Energien. Außerdem stärken sie die regionale Wirtschaft, stärken die Finanzen der Kommunen und bieten den Landwirtinnen und Landwirten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, in denen auch für sie schwierigen Zeiten jetzt. Biogas ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erneuerbaren Energien, denn Biogas kann langfristig gespeichert werden und kann dann Strom produzieren, wenn Wind und Sonne gerade nicht liefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nach Zahlen des Fachverbandes Biogas wurde letztes Jahr in Deutschland allein mit Biogas so viel Strom erzeugt, dass dieser 8,8 Millionen Haushalte versorgen könnte. Dieses zeigt die Größenordnung, von der wir sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Biogasanlagen versorgen mit ihrer Abwärme auch lokale Wärmenetze. Wo Gülle, Reststoffe und Bioabfall vergoren werden, leisten sie einen direkten Beitrag zum Klimaschutz, weil klimaschädliches Methan nicht mehr unkontrolliert entweichen kann. Doch diese Anlagen stehen vor einem Problem, das wir hier im Land nicht alleine lösen können: In den (Dr. Ulrike Täck) nächsten Jahren läuft für sehr viele Anlagen die sogenannte EEG-Vergütung aus. Was plant die Bundesregierung für danach? Sie plant Ausschreibungsbedingungen, die sich an den Bestandsanlagen orientieren, statt am tatsächlichen und steigenden Bedarf unseres Systems, und ein Marktdesign, das lieber neue Erdgaskraftwerke fördert, statt die Leistungen zu honorieren, die unsere Betriebe schon heute bereitstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der EEG-Vergütung reden wir nicht über Subventionen ins Blaue hinein. Wir reden über den Erhalt von Anlagen, die längst gebaut sind, die gerade die genannten wichtigen Leistungen erbringen und deren Betreiber bereits heute in Flexibilisierung investieren. Sie tun dies derzeit ohne verlässliche Perspektive, ob sich das rechnet. Schleswig-Holstein ist ein Energiewendeland und ein Land mit viel Landwirtschaft. Fast nirgendwo passt beides so gut zusammen wie beim Biogas. Deshalb wären die angedachten Änderungen im EEG unklug und energiepolitisch kurzsichtig. Wir laufen Gefahr, gesicherte steuerbare Erzeugungskapazitäten zu verlieren genau in dem Moment, in dem wir sie am dringendsten brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte hier gar nicht viele Worte machen, weil vieles schon gesagt ist. Liebe Alle, ich sehe ein Schleswig-Holstein, in dem Windräder, Solarparks und Biogasanlagen Hand in Hand arbeiten, ein Land, das seinen Strom und seine Wärme unabhängig von fossilen Importen und Krisen in dieser Welt selbst erzeugen kann, ein Land, in dem Landwirtinnen und Landwirte Lebensmittel und Energie erzeugen und davon leben können, ein Land, welches nicht zum Zuschauer des Rückschrittes in Richtung fossiler Abhängigkeiten wird, sondern ein Libero auf dem Spielfeld der erneuerbaren Energien ist. Diese Zukunft ist keine Utopie. Sie steht auf unseren Höfen. Sie läuft bereits, Tag ein, Tag aus. Wir müssen ihr nur die Perspektive geben, die sie verdient. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Anne Riecke [FDP])