Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, dachte ich, Sie wollen ganz Schleswig-Holstein in ein einziges Gewerbegebiet verwandeln. (Christopher Vogt [FDP]: Oh! Gewerbegebiet, oh wie schrecklich!) Die Eigenverantwortung der Kommunen zu fordern, das klingt erst einmal gut. Sie kennen ihr Gebiet schließlich am besten. Das verschweigt aber einen ganz wichtigen Aspekt: Die Kommunen profitieren von der Gewerbesteuer. Für Flächensparen oder unbebaute Landschaft gibt es hingegen keinen vergleichbaren Anreiz. Unsere Landesplanung behandelt ökologische Aspekte keineswegs vorrangig, sondern betrachtet das ganze Bild. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist wichtig, aber ebenso der Schutz von Freiräumen, die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf bestehende Orte und die Verringerung neuer Flächeninanspruchnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Landesentwicklungsplan wägt ab und schafft einen angemessenen Interessenausgleich. Er ist übrigens ein Kompromiss, den CDU, Grüne und FDP in der letzten Legislaturperiode ausgehandelt haben. Die FDP hat damals den Plan als von Flexibilisierung geprägt und als mutigen, zukunftsgerichteten Plan bezeichnet. (Christopher Vogt [FDP]: Hört! Hört! –