Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Lage ist ernst. Ich bin sehr dankbar dafür, Herr Kollege Buchholz, dass Sie diesen Bericht für diese Tagung gefordert haben, denn die Insolvenzzahlen sind tatsächlich alarmierend. Sie müssen uns mindestens jetzt auf den Plan rufen, um zu schauen, wie wir den Unternehmen helfen können, die noch in der Insolvenz stecken oder gegebenenfalls von Insolvenz bedroht sind. Ja, wir wollen optimistisch sein. Natürlich wollen wir optimistisch sein, aber wir müssen auch ehrlich darüber reden, dass wir in Schleswig-Holstein schon eine gewisse Sonderlage haben, weil wir auch über das IfW gesehen haben, dass wir schon im Vorjahreszeitraum 25 Prozent über dem Deutschlandschnitt lagen und in Deutschland die Insolvenzquote im Durchschnitt bei nur fünf Pro- (Sybilla Nitsch) zent lag; die Steigerung lag also bei fünf Prozent. Dass wir jetzt so eine ernste Lage mit 571 Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr und eine Steigerung um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr haben, können wir nicht nur mit globalen Faktoren erklären, weil diese globalen Faktoren finden überall in Deutschland statt. Es ist doch nicht so, dass wir sagen können: Oh, wir sind jetzt besonders betroffen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Ich erinnere an die Debatten, die wir darüber hatten, welche Unternehmen man in der Coronakrise besonders unterstützt, als wir die Energiekrise hatten. Das Thema der Bäckereien zum Beispiel war damals eine ganz klare Sache, bei der wir gesehen haben: Es werden die Großen, die großen Bäckereiproduzenten gefördert, die sozusagen den industriellen Markt beliefern. Die haben sofort damals von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus Berlin Unterstützung erfahren, aber die ganzen kleinen Bäckereien hier bei uns im Land, die Traditionsbetriebe sind, die teilweise seit 100, 150 Jahren existieren, haben keine Unterstützung bekommen. Es war auch ganz klar so, dass Sie damals als Landesregierung gar nicht so das Verständnis dafür hatten, so nach dem Motto: Ja gut, muss man halt gucken, das ist halt so. – Das sind Scheren, die auseinandergegangen sind, an denen wir insgesamt im wirtschaftlichen Kontext in ganz Deutschland und in Europa sehen können, dass die großen industriellen Betriebe und Konzerne immer höhere Gewinne, immer bessere Gewinnquoten erzielen. Auch zu verschiedenen Rüstungsunternehmen – das muss man an der Stelle auch sagen –, kann man sagen, dass die Kriegskrisen sie nicht unbedingt in Bedrängnis gebracht haben, sondern größte Aktienkonzerne die höchsten Gewinne seit Jahrzehnten erzielt haben. Daher müssen wir hier genau hingucken. Natürlich sind wir als Schleswig-Holstein besonders betroffen, weil wir die mittelständische Infrastruktur haben. Wir haben den Mittelstand. Wir haben schon letztes Jahr darüber sprechen müssen, dass gerade im produzierenden Gewerbe und bei den Zulieferbetrieben für die Automobilindustrie, die sich zum Großteil in der Metropolregion befinden, heftigste Einbrüche zu verzeichnen waren. Das haben wir bereits im letzten Jahr besprochen. In diesem Jahr besprechen wir in Bezug auf die Insolvenzen, dass das Baugewerbe mit 160 Fällen sehr auffällig ist. Die gilt für das Gesundheits- und Sozialwesen genauso wie für Verkehr und Lagerei. Gerade als Flächenland und Logistikland müssen wir darüber sprechen, dass das natürlich sehr relevant ist. Eine Sache, die mich auch bewegt, ist Folgende: Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, Herr Minister Madsen – jetzt haben Sie erst mal nur noch ein paar Monate –, dass Sie erzählen, wie Sie sich die regionalen Abbrüche erklären und wie Sie da gegebenenfalls in die Analyse gehen und das unterstützen wollen. Wenn wir bestimmte Regionen haben, in denen massiv Unternehmensinsolvenzen stattfinden, dann geht es immer darum, dass die Arbeitnehmer in diesen Regionen wirklich in existenzielle Lagen geraten. Das sind, wenn wir das genau nehmen, bei den 571 Verfahren 3.641 direkt betroffene Beschäftigte. Um die Leute müssen wir uns auch kümmern. Vor allen Dingen müssen wir uns in der Wirtschaftspolitik nicht nur um die einfache Analyse kümmern – ist hier ein Unternehmen, ist da ein Unternehmen –, sondern wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir die Arbeitsplätze sichern, dass wir das Einkommen der Leute sichern und dass wir das Know-how der Leute hier im Land behalten, weil wir die Fachkräfte für morgen brauchen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich will ich nicht das Bild eines sterbenden Wirtschaftsstandortes zeichnen, aber wenn ich zum Beispiel an den Beitrag vom Kollegen Kilian denke, muss ich Sie fragen, welche Wirtschaftspolitik Sie eigentlich meinen. Sie sprechen von der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. (Zuruf CDU) Es ist leider so, dass ich sagen muss, dass ich insgesamt, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand angeht, keine großen Punkte sehen kann, die Sie in den letzten fünf Jahren gesetzt haben. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Sie haben sich natürlich um Northvolt gekümmert – das haben wir alle –, aber am Ende des Tages können wir verzeichnen: Wir haben sehr viele Neugründungen, aber wir haben immer noch nicht über die Fortschreibung der Ansiedlungsstrategie gesprochen. Wir haben immer noch nicht darüber gesprochen, welche Schlüsselindustrien oder welche Cluster wir eigentlich in der Zukunft sehen und wie wir unsere Regionen unterstützen können. Wir haben öfter mal erlebt, dass es zur Chefsache gemacht wurde, irgendwo aufzulaufen und zu sa- (Sybilla Nitsch) gen, wir retten jetzt eure Situation. Das haben wir zum Beispiel in Sylt erlebt, als man meinte, jetzt macht man die Marschbahn zur Chefsache. Ich kann Ihnen eine Sache sagen: Als ich im Sommer unterwegs war und die Betriebe vor allen Dingen in Südtondern besucht habe, haben die gesagt: Ja, das war eigentlich ein schönes Momentum, aber das Problem ist, die Marschbahn kommt immer noch zu spät, ich zahle immer noch drauf, und ich muss als Unternehmen am Tag drei Stunden Arbeitsstunden extra zahlen, damit die Leute überhaupt nach Sylt kommen, um da arbeiten zu können. Das heißt, Sie versuchen immer irgendwo hinzugehen – das macht Herr Minister Madsen dann zusammen mit Daniel Günther –, um zu verkünden, Sie machen das zur Chefsache. Die eigentlichen Probleme lösen sich dann aber am Ende nicht. Herr Madsen, vielleicht nutzen Sie noch zu einem späteren Zeitpunkt die Chance, diese Zahlen dazu zu verwenden zu sagen, wir machen eine Branchenund Regionalanalyse: Warum ist das Bauhandwerk betroffen? Warum Verkehr und Lagerei? Warum Gesundheits- und Sozialwesen? Warum sind bestimmte Kreise besonders betroffen? Welche Landesinstrumente können wir gemeinsam entwickeln, damit wir jetzt vor allen Dingen die Unternehmen retten, die sich noch in der Insolvenz befinden, aber auch die schützen, die von der Insolvenz bedroht sind? Wir sind nämlich auf den Mittelstand und unsere heimische Wirtschaft angewiesen. Hier müssen wir alles investieren, damit wir auch in ein paar Jahren noch ein Wirtschaftsstandort sind. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)