Dr. Bernd Buchholz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, diese Tagung darf ich wieder mehr reden. Ehrlicherweise habe ich mich bei der Missunde III eine ganze Weile lang sehr zurückgehalten, weil man selber auch einmal in Verantwortung war. (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Das stimmt!) Man wird wahrscheinlich erst einmal juristisch klären müssen, wer diese Fehlkonstruktion zu verantworten hat – das Planungsbüro, das LKN oder der Minister. Seit einiger Zeit glauben wir nämlich alle, dass es sich bei der Missunde III um eine Fehlkonstruktion handelt. Es hat eine Weile gedauert, bis das alle so wahrgenommen haben. Jedenfalls können Sie sich ziemlich sicher sein, dass die CDU es schon lange herausgefunden hätte, wenn ich irgendetwas davon zu verantworten hätte, Herr Kollege Stender. Das hätte man hier schon lange – – (Beifall und Heiterkeit – Rasmus Vöge [CDU]: Das ist auch ein Einstieg!) Was uns veranlasst, diesen Antrag heute als Dringlichkeitsantrag zu stellen, ist nicht die Tatsache, dass die Missunde III gestern wieder nicht fuhr, während sie heute Vormittag dann um 11:40 Uhr wieder gefahren ist. Vielleicht fährt sie mal länger als drei Stunden; vielleicht fällt sie morgen wieder aus. Das ist nicht der Grund. Der Grund war die Beratung im letzten Wirtschaftsausschuss. Die haben mich mit einem etwas schwierigen Eindruck hinterlassen, um das einmal vorsichtig zu sagen. Denn nach der kräftigen Ankündigung des Wirtschaftsministers in der Sommerpause, jetzt sei es vorbei, jetzt müsse man eine neue Fähre planen, war davon im Wirtschaftsausschuss (Dr. Bernd Buchholz) plötzlich nichts mehr zu hören. Jetzt ging es darum, man müsse erst einmal die Missunde II wieder betriebsbereit machen und dann gucken, wie lange sie halte. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dass sie dauerhaft hält, glauben wir alle nicht. Dass die Missunde III noch eine Weile fahren kann, kann sein. Einen Planungsauftrag für die Missunde IV werden wir erst erteilen, wenn wir sehen, was alles nacheinander passiert ist. Das wird unterlegt durch die Leiterin des LKN, die da sitzt und sagt: Wir können keine drei Fähren parallel planen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was jetzt her muss, ist ein klares Signal dieser Landesregierung, dass eine neue Fähre geplant und in Auftrag gegeben wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn das LKN es nicht kann, wofür übrigens vieles dauerhaft spricht, muss eben ein externer Planer darangesetzt werden, damit eine vierte Fähre, eine Missunde IV, in Auftrag gegeben und geplant wird. Meine Damen und Herren, was wir uns nicht leisten können, ist, einen Zustand herzustellen, in dem die Missunde III aus dem Verkehr gezogen wird. Das war eine Aussage, die da im Ausschuss kurzfristig im Raum stand, so nach dem Motto, die Missunde III sei demnächst Geschichte. Dann kommt die Missunde II zum Einsatz, bei der wir nicht genau wissen, wie lange ein Fährzeugnis überhaupt halten kann. Jedenfalls hält es vielleicht nicht lange genug, bis eine Missunde IV geplant und in Auftrag gegeben wird. Das würde für die Region bedeuten, dass nicht nur über Monate, sondern möglicherweise über Jahre überhaupt keine Fährverbindung aufrechtzuerhalten ist. Das ist ein Zustand, der nicht eintreten darf. Deshalb muss jetzt ein Planungsauftrag für die Missunde IV erteilt werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist unsere Bitte und unsere Forderung, damit in der Region wenigstens die Sicherheit besteht, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt endlich alles wieder vernünftig funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)