Sybilla Nitsch

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die FDP-Fraktion ist hier für eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung mit neuen übergeordneten raumordnerischen Maßstäben. Richtigerweise leiten Sie damit ein, dass die Erstellung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne immer ein Abwägungsprozess der unterschiedlichen Interessen ist. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sollen einbezogen und bestmöglich miteinander abgestimmt werden. So weit, so richtig. Natürlich stellen diese verschiedenen, aber durchaus begründeten Ansprüche immer auch die Planung vor Zielkonflikte. Daher ist es immer ein Abwägungs- und Entscheidungsprozess, wie die übergeordnete und nachhaltige Planung ausgestaltet wird. Es kann nicht anders sein. Doch dann, liebe FDP, driftet der Antrag ab in einen ausschließlich wirtschafts- und wohnungspolitischen Forderungskatalog. (Christopher Vogt [FDP]: Wohnungsbauunternehmen, wie schrecklich!) Den Grundgedanken einer flexibleren Landesplanung unterstützen wir durchaus. Denn auch wir sehen den Bedarf, die Grundsätze der Landesplanung zu erneuern und zu vereinfachen. Insofern können wir diesem Gedanken folgen. Wir als SSW haben uns zusammen mit Ihnen, liebe FDP, immer wieder dafür eingesetzt, eine übergeordnete Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen zu verfolgen. Grundsätzlich müssen die raumordnerischen Leitlinien aber auf der Landesebene vorgegeben werden, weil diese Kleinteiligkeit Out of Space uns einfach nicht weiterbringt. Ich möchte hier einmal auf ein Beispiel aus Dänemark verweisen, das sehr aktuell ist. Dort werden gerade elf Industrieparks im ganzen Land entwickelt. Gerecht verteilt im ganzen Land kann jede ausgewählte Region beziehungsweise Kommune ihren Industriepark mit den sogenannten dänischen Schlüsselindustrien entwickeln. Ausgewählte Region heißt, das Land gibt dort den Rahmen vor, steuert die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam mit den Regionen und bietet vor allem allen die gleichen Rahmenbedingungen. Das ist für uns eine vorausschauende Landesplanung, die durchaus Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum schafft. Die flächendeckende Stärkung der Regionen sehe ich bei uns im Land aber leider nicht so gegeben wie in Dänemark. Am Beispiel Heide wird deutlich, dass für die Ansiedlung von Northvolt viele der bestehenden Grundsätze ausgehebelt wurden, zusammen mit Schwarz-Grün. Rund 110 Hektar wurden versiegelt. Im Gegenzug haben wir ein paar Kilometer nördlich in Husum eines der größten zusammenhängenden Gewerbegebiete an der Westküste mit über 130 Hektar. Dort wird aber jede kleine Erweiterung verwehrt, weil man sagt, der Versiegelungsgrad sei erreicht. Ich kann Ihnen sagen: Das sind Gegensätze, die die Menschen vor Ort einfach nicht verstehen. (Beifall SSW und FDP) Ja, mir ist bewusst, dass wir mit unseren Flächen sorgsam umgehen müssen. Wir stehen im Grundsatz auch dazu, den Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag zu minimieren. Dann müssen wir aber auch genau hinschauen, wo eingespart werden kann und wo es Erweiterungspotenzial gibt. Ich muss sagen, die schwarz-grüne Landesregierung hat hier einfach einen totalen Gegensatz in den letzten Jahren erarbeitet, weil Sie das eine wollen, aber das andere an vielen Stellen aushebeln. (Sybilla Nitsch) Ein flächendeckender Persilschein für die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnungsflächen ist in meinen Augen nicht tragbar. Zudem ist er mit den konkurrierenden Nutzungen nicht vereinbar. Daher geht der Antrag an einigen Stellen für uns zu weit, weil ich meine, dass Landesplanung keine reine Wachstums- und Ansiedlungspolitik auf Kosten von Flächenfraß oder gar der regionalen Grünzüge ist. So geht es nicht. (Beifall SSW) Wir wollen aber kommunale Spielräume insbesondere für unsere heimischen Betriebe und den Mittelstand stärken, statt nur auf Großansiedlungen zu setzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Kommunen dann kannibalisieren, und die Verteilung der Flächen muss fair sein. Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass wir für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleichwertige Wirtschaftsverhältnisse sorgen und dann gerecht in die strukturschwachen Regionen investieren müssen. Man hat bestimmte Mindeststandards, die in den Regionen vorgehalten werden müssen, wie die Schulen, die Ärzte, den Nahverkehr und das schnelle Internet. Ein Punkt, den ich im Grundsatz begrüße, ist, zu schauen, wie die verkehrliche Infrastruktur, die eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ist, neu aufgestellt werden kann. Ich glaube, die Ausrichtung an den Entwicklungsachsen, die wir bisher betrieben haben, müssen wir wirklich auf den Prüfstand bringen, weil es viele Regionen gibt, in denen sich mittlerweile Potenziale entwickelt haben, (Beifall SSW und FDP) die keine Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln. Wir wollen eine neue Landesplanung, die aber Entwicklung nicht um jeden Preis ermöglicht. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW)