Peter Lehnert

Der Herr Minister hat die Redezeit um zwei Minuten und 15 Sekunden erweitert; diese zusätzliche Redezeit würde den Fraktionen theoretisch zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine Wortmeldung. Ich schließe die Beratung, Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4827, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4501 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/4592 (Vizepräsident Peter Lehnert) Besoldung verlässlich weiterentwickeln – Überprüfung und notwendige Nachsteuerung sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4837 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer.