Kianusch Stender

Genau!) Herr Minister, da muss ich dann schon sagen: Wenn 571 Unternehmen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr pleite gehen und das 27, 28 Prozent mehr als im Vorjahr sind, dann ist das etwas anderes als sieben Prozent in den anderen Bundesländern. Wir haben es hier also im ersten Halbjahr deutlich stärker mit einer Insolvenzsituation im mittelständischen Bereich zu tun, und das, meine Damen und Herren, ist ein Alarmsignal für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. (Beifall FDP) Herr Minister, ich ahnte, dass Sie sagen werden: Es gibt ja andere gute Zahlen. – Die BIP-Steigerung im letzten Jahr war mit 0,9 Prozent in der Tat ordentlich und deutlich über dem Bundesschnitt; im Wesentlichen getriggert aus dem zweiten und dritten Quartal. Im vierten Quartal sah es schon anders aus. Da deutete sich an, dass wir insbesondere in der Baubranche massive Schwierigkeiten haben werden, denn die Baubranche in Schleswig-Holstein ist im zweiten Halbjahr des Vorjahres deutlich unter Druck geraten. Die Hauptbelastung, also die Insolvenzen in dieser Größenordnung der Baubranche, sind nach den Entwicklungen der BIP-Zahlen des zweiten Halbjahres 2025 überhaupt nicht verwunderlich. Das ist ganz logisch. (Dr. Bernd Buchholz) Übrigens stellt sich jetzt etwas ein, Herr Minister, das uns aufhorchen lassen muss. Das erste Quartal zeigt nach Zahlen das Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holstein deutlich unterdurchschnittlich gegenüber allen anderen Bundesländern und dem, was im Bundesschnitt liegt. Mit minus 0,9 Prozent schrumpft die schleswig-holsteinische Wirtschaft das erste Mal im ersten Quartal. Das sind Alarmsignale. Deshalb geht es mir darum, mit Ihrem Bericht – wie gesagt, ich bedanke mich für dessen Differenziertheit – darauf auch einmal einen klaren Blick zu haben. Es ist in diesem Land in der Tat nicht alles Gold, was glänzt. Es ist nicht so, dass die Wirtschaftssituation so robust ist und wir in dieser Krise mit unserer mittelständischen Situation gut davon kommen. – Nein, den Mittelstand hat die Krisensituation der deutschen Wirtschaft komplett erfasst. Das wirkt sich in Insolvenzzahlen eindeutig aus. (Beifall FDP und SSW) Optimismus ist immer gut, aber ein aktives Gegensteuern ist besser. (Beifall FDP und SSW) Ein aktives Gegensteuern ist nicht nur auf der Bundesebene möglich, aber es ist nötig. Ich stimme voll und ganz damit überein, Herr Minister: Die exorbitanten Energiepreise belasten gerade die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein massiv, und wir werden nicht zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas kommen, wenn sich hier nicht langfristig etwas ändert. Es ist nicht damit getan, dass kurzfristig mal für zwei Monate irgendwelche Tankrabatte gewährt werden. Es ist auch nicht damit getan, dass wir über temporäre Senkungen der Mehrwertsteuer nachdenken. Die Frau Finanzministerin guckt schon ganz skeptisch, weil sie weiß: Da ist auch der Landesanteil enthalten, der dabei heruntergehen würde. Es muss uns darum gehen, die Energiepreise in Deutschland insgesamt nachhaltig herunterzunehmen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Kianusch Stender [SPD]) Denn sie sind international nicht wettbewerbsfähig – ich bin jetzt dankbar für den Applaus von grüner Seite –, und das heißt auch, dass wir im europäischen Vergleich mit dem, was wir mit Steuern und Zusatzabgaben auf Energie machen, exorbitant höher liegen als das, was alle anderen machen. Mit unserer Mineralölsteuer, der CO -Abgabe und 2 der darauf dann zu erhebenden Mehrwertsteuer heben wir den Energiepreis im Verhältnis zu allen anderen europäischen Ländern deutlich nach oben. Davon, und das sehen wir auch im Bundeshaushalt, bleibt dann, ehrlich gesagt, trotzdem nicht so viel übrig, dass da eingestellt würde. Da ist also sicherlich ein Thema. Ein zweites Thema ist: Wie gehe ich im Land mit der Wirtschaftssituation um? Da waren wir heute Vormittag bereits. Welche Expansionsmöglichkeiten habe ich in diesem Land? Der Unternehmer sitzt in Tangstedt und will auf der anderen Straßenseite expandieren – wir hatten ihn heute Vormittag; Kollege Pender, Sie haben sich da eingesetzt, ich habe mich da eingesetzt, der Staatssekretär aus dem Innenministerium hat sich da eingesetzt –, aber es dauert fröhliche fünf Jahre, bis er in der Lage ist, sein Unternehmen in unmittelbarer Nachbarschaft zu erweitern, weil die Landesplanung sagt: Kommt nicht in Frage. Die Kollegin Nitsch hat heute Vormittag zu Recht berichtet, wie es in Husum aussieht, wenn man das Gewerbegebiet erweitern will. – Ende! Nichts! Das machen wir nicht. Was passiert, wenn ich einem Industrieunternehmen aus Hamburg, das nach Schleswig-Holstein expandieren möchte, irgendetwas anbieten will? Ich habe ein Industriegebiet frühestens im Süden von Neumünster anzubieten und nicht mehr am Hamburger Rand. Ich habe keine Fläche, die dafür zur Verfügung steht. (Beate Raudies [SPD]: Oder sie ist nicht entwickelt!) – Oder sie ist nicht entwickelt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch da gilt es: Was kann man als Wirtschaftsministerium, als Land aktiv im Hinblick auf diese Entwicklung tun? Da sage ich noch einmal: Wirtschaftsförderer in einigen Kreisen in diesem Land, aber auch in anderen Bundesländern betreiben eine aktive Flächenvorsorge. Die WTSH macht das nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Die WTSH müsste in die Lage versetzt werden, da auch Flächenmanagement zu machen, Flächen vorzuhalten, Flächen zu bewirtschaften und zu entwickeln, damit man mal etwas anbieten kann. Es ist also nicht alles nur auf der Bundesebene geregelt, sondern es gibt auch Dinge, die man hier im Land ankurbeln kann, damit die mittelständische (Dr. Bernd Buchholz) Wirtschaft dieses Landes, von der wir nun einmal geprägt sind, eine Zukunftsperspektive hat. Ich sage es noch einmal: Reiner Optimismus wird uns nicht weiterbringen. Aktives Handeln ist notwendig, um aus dieser Krise zu kommen. Die Entwicklung für das laufende Jahr sehe ich mit Sorge. Ich will nicht schwarzmalen, Herr Minister, denn es liegt mir nicht, schwarzzumalen; auch ich bin grundsätzlich optimistisch. Bevor ich zum rückläufigen Bruttoinlandsprodukt komme, lassen Sie mich einen Schlenker zu den Exportzahlen machen. Der Wirtschaftsminister freut sich über die Exportzahlen, und ich finde sie auch toll, insbesondere dann, wenn der zweitgrößte Bereich, in dem der Export steigt, der Export von Mineralölprodukten aus Schleswig-Holstein ist. Mineralölprodukte sind der zweitgrößte Bereich. Hierbei handelt es sich um das auf der Mittelplate geförderte Öl, das in Hemmingstedt raffiniert wird. Das ist das, was diese Landesregierung eher auslaufen lassen will, oder wo die Förderung möglichst stillgelegt werden soll. Dieses Exportwachstum kommt nicht durch Ihre Politik zustande, sondern trotz Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das gilt im Übrigen ein kleines bisschen auch für den Exportschlager Strom, denn ich würde den Strom weniger gerne exportieren, sondern lieber im Lande für eigene Produktion und für eigene Industrieansiedlung nutzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)