Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nimmt nicht ab, sie nimmt zu – von vielerlei Seiten. Der Bericht zeigt mit den Zahlen, die da drinstehen, auch eins: Nie war es notwendiger, einen Verfassungsschutz zu haben. (Beifall FDP und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) (Dr. Bernd Buchholz) Nie war es notwendiger, einen Verfassungsschutz zu haben. Es ist vielleicht kein Zufall, dass nicht nur im Programm der AfD, sondern auch im Programm der Linken die Abschaffung des Verfassungsschutzes steht. Das finde ich unglaublich angesichts der Situation, die wir haben, angesichts der hybriden Bedrohungen, die wir haben, und angesichts der Situation, in der wir sind. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wir haben in diesem Haus über die Bedrohungslage in vielfältiger Weise gesprochen, beim letzten Mal auch über Drohnen. Heute habe ich gesehen, hat man in einem anderen Teil der Bundesrepublik wieder einen Teil einer Drohne gefunden hat, das Ähnlichkeiten zu dem aufweist, was man am Leipziger Flughafen gefunden hat. Also, die Lage ist schwierig, wenn es um fremde Mächte geht, die bei uns zu destabilisieren versuchen. Die Lage ist aber auch schwierig, wenn es um Demokratiegefährdung aus der rechten Ecke geht. Der Kollege Dürbrook und der Kollege Kürschner haben darauf im Wesentlichen abgestellt. Ich will bei diesem Verfassungsschutzbericht auf einen anderen Aspekt abstellen, der mich in den letzten Monaten doch etwas umgetrieben hat. Im Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre wird das Potenzial der jeweiligen Phänomenbereiche sehr sorgsam beschrieben. Dass das rechtsextremistische Personenpotenzial auf 1.250 steigt und das größte ist, ist, glaube ich, bekannt. Dass das islamistische Potenzial auch gestiegen ist und bei 870 Menschen liegt und das linksextremistische bei 755 liegt, klingt alles irgendwie so in der Nähe. Wenn man dann die Angaben liest, dass die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremen bei 350, der gewaltorientierten Islamisten auch so bei 350 und der Linksextremen auch so bei 330 liegt, dann denkt man, das sind gleiche Phänomenbereiche in ähnlicher Größenordnung. Anlässlich des Anschlags auf den CSD in Berlin hat das Bundeskriminalamt die Zahlen veröffentlicht, wie es mit den Gefährdern in der Bundesrepublik Deutschland aussieht. Dabei veröffentlicht das BKA Zahlen, die lauten, 410 islamistischen Gefährdern stehen 65 rechtsextremistische und 17 linksextremistische gegenüber. Das Gefährderpotenzial des islamistischen Bereiches ist sechsmal größer als das rechtsextremistische und 24-mal größer als das linksextremistische. Das ist in Schleswig-Holstein nicht wahnsinnig anders. Die Antwort, die korrigierte Antwort, die nachgebesserte Antwort – ich danke der Frau Innenministerin – auf meine kleine Anfrage zeigt: 21 islamistische Gefährder, sechs rechtsextremistische Gefährder. Meine Damen und Herren, das muss uns zweierlei Sachen noch einmal vor Augen halten: Ja, der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie, aber der Islamismus bedroht an vielen Stellen Leib und Leben der Bevölkerung in diesem Land. Deshalb gilt es, einen starken Fokus auf die Beobachtung dieses islamistischen Extremismus zu legen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Ich bin ganz dankbar, dass vor zwei Tagen der Bundesinnenminister mit der Justizministerin zusammen einen Plan vorgelegt hat, wie man sich mit einem Zehn-Punkte-Programm auch im gesetzgeberischen Bereich etwas stärker dem Islamismus zuwendet. Das ist nötig. Es ist, sage ich einmal – wahrscheinlich weil dankenswerterweise die Bundesjustizministerin, Frau Hubig, dabei gewesen ist –, ein aus meiner Sicht ausgesprochen ausgewogener und ordentlicher Plan. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ja, das muss man auch einmal sagen. Wenn Herr Dobrindt das alleine vorgelegt hätte, weiß ich nicht, was ich dann hier gesagt hätte. Das weiß ich nicht, aber das ist ausgewogen. Es fehlt aber ein ganz wichtiger Teil, der gerade beim islamistischen Bedrohungspotenzial eine Riesenrolle spielt, nämlich alles, was mit dem Thema Prävention zu tun hat. Ehrlicherweise glaube ich, hier werden wir im Lande unsere Aktivitäten deutlich verstärken müssen; denn das Abgleiten von insbesondere jungen Männern, die ansprechbar sind für Dinge in Social Media und andere Sachen und die sich, ob aus KielGaarden oder aus dem Umland von Hamburg oder sonst was, zunehmend radikalisieren und in Gefährdersituationen kommen, kann und darf ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht einfach nur beobachten. Da muss es mehr Präventionsmaßnahmen und Programme geben, um dieses Abgleiten zu verhindern. (Beifall FDP und Claus Christian Claussen [CDU]) Deshalb erwarte ich sehr, dass wir nicht nur mit repressiven Mitteln dann reagieren, wenn Anschläge passieren, sondern ich erwarte gerade in diesem Bereich, in dem es in der Tat offensichtlich ganz viel um Einzelpersonen geht, Einzelpersonen, die offenbar in dieser Gesellschaft keinen genügenden Halt haben und die deshalb ansprechbar sind für (Dr. Bernd Buchholz) Hassprediger und andere, die dann die Bereitschaft haben, in diesem Land zu morden, dass wir uns diesem Bereich noch etwas stärker als bisher widmen; denn in der Tat hatten wir in den letzten Jahren aus diesem Bereich sehr viele Anschläge mit sehr vielen Toten. Auch das führt letztlich zur Destabilisierung einer Demokratie. Deshalb finde ich schon, dieser Bereich bedarf einer größeren Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)