Peter Lehnert

Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute und 45 Sekunden ausgedehnt. Das würde auch den Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich die Beratung. Ich komme zur Beschlussfassung. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/4281 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Ausschussempfehlung stattgegeben. Außerdem empfiehlt der Ausschuss, den Alternativantrag Drucksache 20/4566 anzunehmen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist auch diese Empfehlung des Ausschusses angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Verfassungsschutzbericht 2025 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4508 Ich erteile der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke, das Wort.