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Dr. Heiner Garg

FDP 18.09.2026 Sitzungen 20/128

Das ist jetzt unerhört!) Welche Überraschung: Es gab einen Alternativantrag von der Koalition, und der überzeugt uns nicht so unbedingt, (Beifall FDP und SSW) denn statt konkrete Antworten für die Westküste zu liefern, werden vor allem Programme und Maßnahmen aufgelistet, die landesweit gelten: Lehrkräftegewinnung, Startchancen-Programm, Sozialindex, Schule 2035 und vieles mehr. Natürlich sind diese Maßnahmen wichtig, aber sie beantworten nicht die Frage: Wie sieht die Schulentwicklung an der Westküste aus? Ich finde, wir müssen einmal über die Realität sprechen. Sie können nicht auf der einen Seite immer neue Programme aufzählen und damit den Eindruck erwecken, es werde überall mehr und besser, und auf der anderen Seite erleben Schulen und Träger gleichzeitig finanziellen Druck und zurückgehende Förderung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bei der Ganztagsförderung sind beispielsweise streckenweise Kürzungen der bisherigen Förderung vorgesehen. Das passt nicht zum Anspruch, den wir hier ständig formulieren. Wir brauchen deshalb keine politische Programmliste, sondern konkrete Antworten, Prioritäten für die Westküste. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dabei, das muss ich aber auch sagen, bin ich ausdrücklich nicht dafür, die Lösung immer in einer weiteren Gemeinschaftsschule mit Oberstufe zu suchen. Wir müssen ehrlich sein: In Dithmarschen, wie gerade gesagt worden ist, gibt es natürlich nicht so viele Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, weil in diesen Orten, wo die Gemeinschaftsschulen sind, sehr viele Gymnasien sind. Die können wir nicht einfach abschaffen. (Zuruf) – Ja, das sehen wir auch ein bisschen anders. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Das ist ja auch spannend, wie soll das denn funktionieren, Frau Riecke?) Natürlich müssen dort, wo es regional sinnvoll und dauerhaft tragfähig ist, entsprechende Oberstufen- (Anne Riecke) angebote geprüft werden. Aber Bildungsgerechtigkeit bedeutet nicht, überall dieselbe Schulform zu schaffen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass junge Menschen einen passenden, erreichbaren und erfolgreichen Bildungsweg haben. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch die berufliche Bildung. Gerade an der Westküste brauchen wir starke Berufsschulen und regionale Berufsbildungszentren. Sie sind keine zweite Wahl, sondern ein zentraler Teil unseres Bildungssystems und unserer Fachkräftesicherung. Der Koalitionsantrag nennt selbst den Masterplan Berufliche Bildung und den Erhalt aller Berufsschulstandorte. Dann müssen wir diesen Anspruch aber auch mit Leben füllen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Für Dithmarschen wurden, wir haben es gerade gehört, für 2024 die Hochschulzugangsquoten genannt. Der Landeswert liegt bei 39,6 Prozent. Gleichzeitig zeigt die Tabelle aber auch, dass ein Teil dieser Hochschulzugangsberechtigungen über die beruflichen Schulen erreicht worden ist, die auch ihren Beitrag dazu leisten. Deshalb müssen wir weiter denken: Mehr für die Westküste heißt nicht automatisch mehr Oberstufen. Es heißt starke Schulen, starke Berufsschulen, erreichbare Bildungswege, ausreichend Lehrkräfte und konkrete Perspektiven für junge Menschen dort vor Ort. Eins sollten wir hier auch nicht immer als Erfolgsgeschichte verkaufen: Die immer wieder vorgetragene Behauptung, es seien zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden, ist mittlerweile der Running gag jeder Bildungsdebatte hier in Schleswig-Holstein geworden. Denn wenn zunächst Stellen gekürzt werden und anschließend ein Teil der Kürzung zurückgenommen wird, ist das keine Aufstockung. Das ist eine Milchmädchenrechnung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sollten deshalb nicht so tun, als wäre damit das Problem gelöst. Wir brauchen endlich konkrete Antworten für die Westküste, nicht nur eine Aufzählung dessen, was das Land überall so macht. Was der Kollege Krüger vorhin gesagt hat, war ganz spannend: Warum stellen Sie diesen Antrag jetzt noch einmal? – Im zweiten Satz sagten Sie: Es ist ja nichts passiert. – Stimmt, es ist nichts passiert. Das ist Ihre Antwort darauf gewesen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Heiner

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