Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss in diesem Hause immer wieder einmal daran erinnern: Eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht durch die Förderung von Unternehmen aus. (Zuruf CDU) Einzelbetriebliche Förderung gilt es eher zu unterbinden, denn sie stellt auch immer eine Diskriminierung der Markteilnehmer dar. (Beifall FDP und SSW) Marktwirtschaftliche Wirtschaftsförderung – vielleicht findet sich der Wirtschaftsminister gleich noch ein, wenn es darum geht – zeichnet sich dadurch aus, (Zuruf SPD) dass man Rahmenbedingungen schafft, (Beifall FDP und SSW – Zuruf SSW: Sehr gut!) die positiv sind, damit sich Wirtschaft frei entfalten kann. Dazu gehört der Infrastrukturausbau. Dazu gehören insbesondere gut ausgebildete Menschen, die gerne arbeiten. Dazu gehören Flächen, auf denen Wirtschaft stattfinden kann. Deshalb ist es wichtig, dass eine Landesplanung und eine Regionalplanung solche Entwicklungsperspektiven für ein Land zulassen und sie nicht verhindern. Die Landesplanung und die Regionalplanung haben sich in Schleswig-Holstein in die falsche Richtung entwickelt. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Flächen in einem Zielkonflikt stehen: ökologisch – lieber nicht versiegeln, natürlich lieber offenlassen – und wirtschaftlich – keine Entwicklungsperspektiven nehmen. Die Landesplanung ist inzwischen einseitig auf der einen Seite angekommen. (Beifall FDP) Das 1,3-Hektar-Ziel, das für dieses Land viel zu starr ist, engt die Möglichkeiten der Kommunen ein. Die Regionalplanungen gerade am Hamburger Rand machen mit Grünzügen die Entwicklungschancen von vielen Gemeinden kaputt. Deshalb muss diese Regionalplanung und diese Landesplanung überarbeitet werden. Sie muss auf neue Füße gestellt werden. (Zuruf) Wir brauchen mehr Flexibilität, und wir brauchen vor allem „mehr ermöglichen als verhindern“. (Beifall FDP) Es ist nicht das erste Mal, dass wir das in diesem Hohen Hause sagen und beantragen, denn wir sagen das hier seit einigen Jahren. Es ist auch schön, dass diese Botschaft inzwischen bei der Union angekommen ist, denn im Juni dieses Jahres ha- (Dr. Bernd Buchholz) ben Sie einen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss beinhaltet ganz viel davon, was in diesem Antrag steht: Flexibilisieren der Landesentwicklungsplanung; den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen abschaffen; darüber kann man diskutieren. Das zentralörtliche System vereinfachen und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde stärken. Zielabweichungsverfahren vereinfachen – ich sage: Zielabweichungsverfahren gar nicht erst notwendig machen, (Beifall FDP) indem wir die Landesplanung so ausrichten, dass sie nicht sein müssen. Die Regionalplanung kommunalisieren; darüber kann man auch reden. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass die Kreise für kleinteilige Regionalplanungen nicht die Richtigen wären, aber ich glaube, dass sie nicht ins Land gehören. Da haben Sie völlig recht. Man könnte Zweckverbände im Hamburger Umland bilden und aus den drei Kreisen dann die Regionalplanung übernehmen. Da bin ich bei Ihnen. Dann kommt der interessante Satz bei der CDU: werden.“ – Ja! Warum haben Sie das dann in den letzten vier Jahren nicht gemacht? (Beifall FDP) Warum haben Sie das dann nicht in Ihrem Koalitionsvertrag so festgeschrieben? Warum haben Sie in den letzten Jahren eine starre Landesplanung zugelassen, die diese Entwicklungschancen für Schleswig-Holstein nimmt? Meine Damen und Herren, am Ende dieser Legislaturperiode müssen Sie sich genau diese Frage gefallen lassen. Denn auch das ist ein Thema, das wir im weiteren Verlauf des heutigen Vormittags besprechen werden: Die Lage der Wirtschaft in diesem Land ist nicht so supertoll, wie das ab und an bei bestimmten Reden dargestellt wird. Die Frau Innenministerin sagte gestern: Da war gute Stimmung bei der NordBau. – Das mag sein. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, dass die höchste Anzahl von Insolvenzen im Baugewerbe im ersten Halbjahr 2026 eine Größenordnung von 130 Unternehmen betroffen hat. Dabei handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen; darauf kommen wir noch. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die wirtschaftliche Lage ist übrigens auch nicht durch eine Bruttoinlandsproduktsteigerung im ersten Quartal dieses Jahres gezeichnet. Ganz im Gegenteil! Das heißt, es müssen Schaltstellen benutzt werden, um Wirtschaftspolitik in diesem Land wirklich in Gang zu bringen. (Beifall FDP) Eine Veränderung der Landes- und Regionalplanung ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen, denn sonst wird sich in diesem Land nichts tun. Mecklenburg-Vorpommern macht uns gerade vor, wie Flächen für Rechenzentren freigegeben werden, um 5-Milliarden-€-Investitionen zu ermöglichen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, gute Landesregierung!) – Ich hätte jetzt gesagt: Sie macht jedenfalls einen herausragend guten Wahlkampf, Ihre Ministerpräsidentin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das muss man neidlos anerkennen. Es kann aber doch nicht sein, dass man in Schleswig-Holstein sagt: Wir gucken mal nach Mecklenburg-Vorpommern und sehen da eine wirtschaftliche Entwicklung, die wir dann einfach nur so kommentierend hinnehmen, und wir sehen, dass unsere nicht so gut ist. Es muss der Anspruch dieser Landesregierung sein, die Wirtschaftspolitik nach vorne zu bringen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Landesplanung und der Regionalplanung insgesamt.