Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutzbericht ist jedes Jahr eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer Demokratie, noch mehr allerdings über diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen. Wenn wir den Bericht für das Jahr 2025 lesen, gibt es wenig Anlass zur Beruhigung. Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle über den massiven Anstieg der politisch motivierten Kriminalität gesprochen. Dieser Anstieg setzt sich 2025 nicht in der gleichen Weise fort. Die Zahl der Gewaltdelikte ist sogar ein wenig zurückgegangen. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite ist es alles andere als ein Grund zur Entwarnung, denn in der Gesamtbetrachtung bleibt die politisch motivierte Kriminalität auf einem historisch hohen Niveau. Wir haben als SPD an dieser Stelle im vergangenen Jahr betont, dass aus Worten Taten werden. Ich befürchte, dieser Satz ist weiterhin genauso aktuell. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt werden, wenn Jüdinnen und Juden bedroht werden – wir haben darüber gestern gesprochen –, wenn queere Menschen angefeindet werden, wenn Politikerinnen und Politiker eingeschüchtert werden sollen, dann folgt das einer Strategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte extremistische Bedrohung bleibt der Rechtsextremismus, und ich bin froh, dass wir das in Schleswig-Holstein ganz ohne ideologische Scheuklappen über die Fraktionsgrenzen hinweg so klar benennen können. (Beifall ganzes Haus) Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ist innerhalb eines Jahres von 1.180 auf 1.250 Personen gestiegen, rund 350 davon gelten als gewaltorientiert. Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr Queerfeindlichkeit ausdrücklich als eigenes Thema im Rechtsextremismus aufgreift, denn die Abwertung queerer Menschen ist kein Nebenschauplatz rechtsextremer Ideologie. Sie gehört zum Weltbild vieler Rechtsextremisten dazu. Wer eine vermeintlich natürliche Ordnung von Volk, Familie und Geschlecht propagiert, für den sind Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, (Niclas Dürbrook) sehr schnell Feinde, und ich bin froh, dass wir das genau so klar benennen. (Beifall ganzes Haus) Was der Bericht dagegen nur sehr eingeschränkt benennt, ist die Rolle der AfD in Schleswig-Holstein. Sie taucht vor allem dort auf, wo sie selbst Ziel linksextremistischer Aktivitäten wird. Wir verstehen selbstverständlich die Rechtsgrundlagen der Beobachtung, trotzdem bildet diese Darstellung die politische Realität in Schleswig-Holstein immer weniger ab. Wenn wir über den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Jahr 2025 sprechen, dann ist die AfD ja kein Randphänomen. Sie ist immer deutlicher der organisatorische und ideologische Kristallisationspunkt des Rechtsextremismus auch in Schleswig-Holstein. Dort treffen Sprache, Ideologie, Personen und Netzwerke aufeinander. Im vorvergangenen Jahr haben wir über den sogenannten Tag des Vorfelds gesprochen, über die Vernetzung der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten, über eine Partei, die längst nicht mehr nur rechtsextreme Begriffe übernimmt, sondern personell, organisatorisch und inhaltlich mit diesem Milieu verbunden ist. Dass die AfD mittlerweile so schlau ist, solche Veranstaltungen nicht mehr mit viel Tamtam in der Öffentlichkeit durchzuführen, bedeutet nicht, dass diese Vernetzung in irgendeiner Weise weniger stattfinden würde. Warum sollte es in Schleswig-Holstein anders sein als in allen anderen Bundesländern, wo wir beobachten können, wie die AfD und der organisierte Rechtsextremismus offen ineinander übergehen? Immerhin das hat ja der Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit Ermittlungsverfahren gegen Landtagskandidaten der AfD wegen der Fortführung eines verbotenen rechtsextremen Vereins, mit der Aufdeckung der rechtsextremen Hintergründe von AfD-Mitgliedern und Mitarbeitern gezeigt, auch wenn das am Ende auf das Wahlergebnis erschreckend wenig Einfluss hatte. Das ist für uns ein weiterer Grund, dass wir ein AfD-Überprüfungsverfahren ernsthaft vorantreiben müssen. Die Zeit ist jetzt, und das gilt gerade aus einem Bundesland heraus, in dem diese rechtsextreme Partei nicht im Parlament vertreten ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich erwarte, dass man sich auf Ebene der Innenministerinnen und Innenminister so schnell wie möglich ganz konkret auf das Szenario vorbereitet, das lange ganz weit weg schien, nämlich dass die AfD Kontrolle über eine Landesregierung, ein Innenministerium, den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden bekommt. Das stellt die föderale Zusammenarbeit in diesem Bereich vor eine Herausforderung, wie wir sie in der Bundesrepublik noch nie hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung, aber sie ist bei Weitem nicht die einzige. Auch das islamistische Personenpotenzial ist erneut gestiegen. Wir haben gerade im Sommer gesehen, wie gefährlich diese Bedrohung ist. Mittlerweile rechnet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 870 Menschen diesem Spektrum zu, 350 davon gelten als gewaltorientiert. Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter steigt weiter und liegt inzwischen bei 850. Das sind keine Phänomene, die wir beim Blick auf andere Dinge vernachlässigen dürfen. Am Ende geht es bei all diesen Zahlen nicht um abstrakte Kategorien in einem Bericht, es geht um Menschen, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen. Es geht um Menschen, die andere aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu Feinden erklären. Und es geht vor allem um den Teil dieser Menschen, die bereit sind, daraus Gewalt werden zu lassen. Ich finde, für uns muss es vor allem darum gehen, wie wir den immer offensiveren Angriffen auf den Kern unserer liberalen Demokratie entgegentreten. Denn wir sind nicht wehrlos. Das ist die Lehre aus unserer Vergangenheit. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])