Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag können wir zustimmen. Es wird wieder einmal deutlich, dass in SchleswigHolstein eine große fraktionsübergreifende Mehrheit für die Förderung der erneuerbaren Energien besteht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Das ist bei uns im Land eben ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft, qualifizierte Beschäftigung, Gewerbesteuer, Ansiedlung von Unternehmen und natürlich für den Klimaschutz. Hier können wir Vorbild sein, wenn wir die zweite Halbzeit der Energiewende vernünftig angehen, also den Strom endlich vor Ort nutzbar machen. Deutschland ist eben keine Kupferplatte, wird es in Zukunft auf Sicht auch nicht sein, sondern eher ein netzbezogener Flickenteppich. Viele Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben in Schleswig-Holstein ihre Heimat. Wir können sehr stolz auf diese Unternehmen und deren Beschäftigte sein, denn ihr Beitrag ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Schleswig-Holsteins, auch und besonders im ländlich geprägten Raum wie an der Westküste. (Beifall SPD und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dem Antrag wird aber noch etwas anderes deutlich: Die Musik spielt in Berlin. Die für den Strommarkt so wichtige Regulatorik liegt ganz überwiegend beim Bundesgesetzgeber. Die Ampelkoalition hat hier viel richtig gemacht. (Zuruf SPD: Stimmt!) Der Beitrag der Landesregierung ist, bei allem Respekt, rein kompetenzrechtlich eher von untergeordneter Bedeutung, anders, als dies allzu oft verkündet wird. Ansonsten ist nicht erklärbar, dass gerade dunkle Wolken für die erneuerbare Energiebranche aufziehen und wieder einmal – bei der Bundesregierung lasse ich das nicht ganz durchgehen – das Wirtschaftsministerium, die BundesCDU, für Schleswig-Holsteins erneuerbare Energiewirtschaft und viele Beschäftigte zum Totengräber werden kann, liebe Genoss_innen, (Marc Timmer) (Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich muss dies hier leider so deutlich formulieren, denn die ersten Entlassungswellen sind im Gange. Tausende von Arbeitsplätzen sind wegen der politischen Unsicherheit gefährdet. So hat beispielsweise JUWI angekündigt, 280 Mitarbeiter zu entlassen. GP JOULE, ein tolles Unternehmen aus Nordfriesland, hat leider bereits 140 Mitarbeiter entlassen müssen. Die Gesetzesvorschläge aus dem Wirtschaftsministerium von Frau Reiche haben im Zusammenspiel aus Netzpaket und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz das Potenzial, die erneuerbaren Energien an die Wand zu fahren, was fatale Konsequenzen für Schleswig-Holstein hätte. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die SPD-Bundestagsfraktion und namentlich Nina Scheer äußern deutlichen Widerspruch und versuchen, dies zu verhindern. Wir werden sehen, ob sie im Gesetzgebungsverfahren Gehör finden. Deshalb wünsche ich mir ganz persönlich, Herr Ministerpräsident, von Ihnen, dass Sie Frau Reiche nach Schleswig-Holstein einladen. Ich wünsche mir, dass Sie jetzt auf dem Platz sind und Frau Ministerin Reiche auffordern, die Gesetzesvorhaben in dieser Form zu stoppen. Fahren Sie nach Berlin, sprechen Sie mit ihr! (Beifall SPD und SSW) Minister Goldschmidt kommt nach eigener Aussage nicht weiter und stößt bei ihr auf Granit. Herr Ministerpräsident, Sie werden jetzt mit all der Überzeugungskraft, die Sie haben, gebraucht. Belassen Sie es nicht bei guten Worten auf Veranstaltungen im Land. Lassen Sie sich später nicht vorwerfen, Sie hätten nicht alles versucht. Unterstützen Sie die SPD-Bundestagsfraktion nach Kräften! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall SPD und SSW) Die Kritik an den Plänen von Frau Reiche wird auch an der Rolle von Biomasse deutlich, was mich zurück zum Antrag führt. Ich hätte mir im Antrag einen deutlicheren Hinweis gewünscht, dass wir mit Blick auf Strom für den Kapazitätsmarkt bisher noch kein Level Playing Field haben, denn die Förderung für die Bereitstellung von Leistungen auf dem Kapazitätsmarkt lag bei der Ausschreibung im September für neue Gaskraftwerke bei bis zu 244 Euro pro Kilowatt. Dagegen liegt die Flexibilisierungsvergütung bei Biogasanlagen derzeit bei etwa 100 Euro pro Kilowatt. Hier muss perspektivisch eine Angleichung erfolgen. Wir müssen unser Strommarktdesign an den erneuerbaren Energien ausrichten. Die erste Schicht ist Stromerzeugung aus Wind und aus Solar. Dann kommen Batteriespeicher, die für einige Stunden oder Tage Reserveleistungen bereitstellen können. Die dritte Schicht für die Dunkelflaute sollte dann eben Biogas sein, und danach sollten die Gasanlagen anlaufen. Denn wenn wir nicht auf Biogas setzen, vernichten wir wertvolle Produktionsmittel, die wir brauchen. Erst nach dem Einsatz von Biogas sollten Gaskraftwerke hochlaufen dürfen. Denn wir sollten den Einsatz der fossilen Brennstoffe – also Gas – im Strommarkt so gering wie möglich halten, erstens um uns unabhängiger von Gas und Öl zu machen, zweitens um die Wertschöpfung bei uns hier im Land zu belassen. Die Importe für fossile Energieträger betrugen im letzten Jahr 80 Milliarden Euro. Drittens brauchen wir Biogasanlagen auch für Wärmeerzeugung. Viertens können sie Reststoffe wie Gülle einer sinnvollen Anwendung zuführen. Biogene Reststoffe sollten maßgeblich sein. Fünftens können Produkte wie Kohlendioxid im Zuge der Methanisierung für besondere Anwendungen verwendet werden. Dies hat also nicht nur einen energiepolitischen Mehrwert.