Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin nun seit sechs Jahren im Innenministerium tätig. In dieser Zeit sind eine Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans und eine Teilfortschreibung zum wohnbaulichen Entwicklungsrahmen in Kraft getreten. Die Landesplanung konnte darüber hinaus in diesem Jahr einen neuen LEP Wind über die Ziellinie bringen. Zudem hat sie seitdem insgesamt 15 Entwürfe der Regionalpläne zur Neuaufstellung und zur Teilaufstellung zum Thema Windenergie erstellt und die Verfahren dazu durchgeführt. Wenn man sich diese Bilanz vor Augen führt, wird deutlich, was für eine enorme Arbeitsleistung dahintersteht. Es waren und sind Bärenaufgaben. Sie wurden mit großem Nachdruck, mit hohem Engagement und viel Sorgfalt bewältigt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Es kommt noch, es kommt noch. Es entwickelt sich. Diese Sorgfalt bedeutet, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen – das haben wir heute schon gehört – und wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange miteinander in Einklang zu bringen. Wir alle wissen, wie anspruchsvoll das ist, weil Planung zwangsläufig Konflikte sichtbar macht, aber viele dieser Konflikte konnten dadurch vermieden und Lösungen gefunden werden. Doch diese sorgfältige Abwägung hat ihren Preis. Die Verfahren sind komplex, die Verfahren sind zu komplex und dauern dadurch mitunter zu lange. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das zeigt sich an dem Beispiel Regionalpläne, die sich inzwischen seit drei Jahren – drei Jahren! – im Verfahren befinden, jetzt aber auf der Zielgeraden sind. Natürlich werden wir sie und wollen wir sie nicht stoppen. Trotz der Kritik, die ich zum Teil nachvollziehen kann, eröffnen die Regionalpläne an vielen Stellen zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnen und Gewerbe und sichern gleichzeitig wertvollen Freiraum für Natur, Landschaft und Erholung. Allein für Gewerbe- und Industrieansiedlungen stehen in den nächsten Jahren Flächenpotentiale von insgesamt rund 2.000 Hektar netto zur Verfügung. Gerade dieser Prozess zeigt uns aber auch, dass wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, aber auch beschäftigen, ob unsere Planungsverfahren noch überall dem entsprechen, was wir heute brauchen; denn eines lässt sich den Kommunen, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer erklären: Warum braucht es mehrere Monate, teilweise bis zu einem Jahr, wenn wir im Landesentwicklungsplan nur einen inhaltlichen Satz ändern wollen? Warum brauchen wir mehrere Jahre, um die Entwicklung unseres Landes zu skizzieren? Deswegen arbeiten wir bereits an Vereinfachungen, etwa durch Stichtagsregelungen, eine vereinfachte strategische Umweltprüfung, erleichterte Zielabweichungsverfahren und die Integration der Raumverträglichkeitsprüfung in das Genehmigungsverfahren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles haben wir in den Bundesrat in die Raumordnungsnovelle eingebracht. Ich hoffe, dass der Bund das erhört. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, Konflikte frühzeitig zu erkennen, abzuwägen und sie möglichst zu vermeiden, aber bei aller notwendigen Sorgfalt dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass in der heutigen Zeit auch schnellere und flexiblere Entscheidungen notwendig sind. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Ministerin Magdalena Finke) Entscheidungen, die die Voraussetzung schaffen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur zu haben, unsere Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien zu nutzen, eine ertragreiche Landwirtschaft sowie eine robuste und zukunftsfähige heimische Wirtschaft zu haben und nicht zuletzt unsere natürlichen Grundlagen zu bewahren. Dafür – jetzt kommt vielleicht der entscheidende Satz in dieser Rede – brauchen unsere Kommunen ausreichend und mehr Spielraum, brauchen wir noch mehr Vertrauen in unsere Kommunen. (Beifall CDU und FDP) Meines Erachtens muss nicht jede Entwicklung auf Landesebene bis ins Detail vorgegeben und geplant werden. Gleichzeitig muss die Raumordnung schneller auf neue Entwicklungen reagieren können, wenn sich Rahmenbedingungen verändern. Genau darum sollten wir uns in den nächsten Monaten und nächsten Jahren kümmern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)