Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über eines sollten wir in (Anne Riecke) Bezug auf Biogas sprechen – da sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir sollten eine Energiequelle, die in Schleswig-Holstein über Jahrzehnte aufgebaut wurde und heute einen konkreten Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag. Biogas ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Energiewende und unserer Energiesicherheit, und zwar nicht, weil wir jede Biogasanlage um jeden Preis erhalten müssen, sondern weil Biogas etwas kann, was Wind und Sonne allein nicht können. Biogas ist speicherbar und auch steuerbar. Biogas kann Strom erzeugen, wenn er tatsächlich gebraucht wird. Das ist für uns in Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Wir haben hier im Land inzwischen rund 1.500 Biogasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von rund 600 Megawatt. Das ist vorhandene Infrastruktur, die ist da. Hinter dieser Infrastruktur stehen Landwirte, mittelständische Unternehmen, Anlagenbauer, Beschäftigte und Wärmenetze im ländlichen Raum. Wir sollten deshalb aufpassen, dass wir bei der Energiewende nicht immer nur darüber sprechen, was wir neu aufbauen wollen. Wir müssen auch darüber sprechen: Was haben wir eigentlich bereits? – Es wäre wirtschaftlich wenig sinnvoll, funktionierende erneuerbare Erzeugungskapazitäten abzubauen, um anschließend festzustellen, dass uns genau diese steuerbare Leistung fehlt. Denn je mehr Wind und Solarstrom wir erzeugen, desto wichtiger wird die Frage: Was passiert denn in der Dunkelflaute, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint? – Genau hier leistet Biogas einen ganz wichtigen Beitrag. Die richtige Antwort lautet deshalb nicht Biogas gegen Windkraft oder Biogas gegen Photovoltaik. Die richtige Antwort lautet: Wind, Sonne, Speicher, Netze und flexible Biomasse müssen zusammenspielen. (Beifall FDP) Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die den tatsächlichen Systemnutzen honorieren. Wer flexiblen Strom bereitstellt, wenn er gebraucht wird, muss dafür einen wirtschaftlichen Anreiz haben und braucht auch Planungssicherheit. Wer Wärme in ein kommunales Wärmenetz einspeist, leistet einen anderen Beitrag als eine Anlage, die vielleicht ausschließlich kontinuierlich nur Strom produziert. Wer Gülle, Reststoffe und Bioabfälle nutzt, leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zum Klimaschutz. Auch das sollte sich in unseren Prioritäten immer widerspiegeln. Denn wenn eine Biogasanlage genau dann Strom produziert, wenn Wind und Sonne wenig liefern, dann hat diese Kilowattstunde einen ganz anderen Wert als Strom, der in einer ohnehin überversorgten Stunde produziert wird. Das ist keine Frage von Ideologie, sondern eine von Physik und Ökonomie. Genau deshalb sollten wir technologieoffen bleiben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Für uns ist ganz klar: Biogas gehört zur Energiesicherheit dazu. Biogas ist zugleich eine wirtschaftliche Stärke von Schleswig-Holstein, die über Jahrzehnte gewachsen ist und die wir weiterentwickeln sollten: weg von einer möglichst konstanten Stromproduktion um jeden Preis, hin zu einer flexiblen, marktorientierten und systemdienlichen Nutzung. Denn eine erfolgreiche Energiewende braucht nicht nur möglichst viel erneuerbare Energie. Sie braucht Energie, die verfügbar ist, wenn sie gebraucht wird. Genau deshalb sollte Biogas auch in SchleswigHolstein eine Zukunft haben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, Heiner Rickers [CDU], Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW])