Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich teilen wir das Anliegen der FDP bezüglich der Kommunen. (Beifall FDP) Angesichts des Missunde-Desasters darf man zumindest bezweifeln, ob es das Land wirklich immer besser weiß und kann als die Kommunen vor Ort. Streichen wir das „bezweifeln“. Während der Küstenkoalition hatte Daniel Günther zur A 20 noch behauptet, man müsste die Dinge als Ministerpräsident nur zur Chefsache machen, dann würde es laufen: „Alle vor den Schreibtisch!“, ich kann mich noch gut erinnern. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: Wir auch!) Nun ist das so eine Sache mit den Chefsachen. Wenn der Chef offenbar gar nicht wirklich weiß, was zu tun ist, oder er sich nicht darum kümmert, bringt das auch alles nichts. Wahren Pragmatismus lernt man in unseren Städten und Dörfern, die trotz extremer finanzieller Schwierigkeiten den Laden am Laufen halten und wissen, was geht und was nicht geht. (Dr. Kai Dolgner) Allerdings, so richtig belegt hat die FDP ihre pauschale Aussage auch nicht, Schleswig-Holstein habe vielfach ökologische Aspekte vorrangig behandelt. Da fehlt mir ein Beispiel. Selbstverständlich fehlt auch nicht der Endgegner liberaler Entwicklungspolitik: der Grünzug. 2010 und 2021 war, glaube ich, die FDP Teil dieser Koalition. Da haben Sie die Grünzüge unangetastet gelassen. Oliver Kumbartzky hatte das Freiflächenmanagement sogar explizit gelobt. Aber er ist ja inzwischen auch ein Fan von Ordnungspolitik, wie ich seit gestern weiß. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Es ist nie zu spät, dazuzulernen, Kollege Buchholz, wirklich; glauben Sie mir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in Artikel 11 der Landesverfassung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Nehmen wir das ernst, dann muss es auch möglich sein, dass eine sonst wünschenswerte Entwicklung an Grenzen stößt. Welche das sind, besprechen wir politisch. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, ich bin seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik. Einige entdecken ihr ökologisches Herz natürlich erst im unmittelbaren Nahbereich. Das wissen wir. Ich habe beim Bau unserer Feuerwache viel über Zwergfledermäuse gelernt. Wir haben das in der Gemeindevertretung sauber abgearbeitet, und die Feuerwache wurde trotzdem gebaut. Es wird halt nicht immer zugunsten der Natur entschieden. Sonst wären die Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht über lange Zeiträume gewachsen. Wir sind nicht bei den 1,3 Hektar. Wir sind auch nicht bei den 3,5 Hektar des Berichtes der Landesregierung von 2024. Da finden sich teilweise eklatante Rechenfehler drin. Also kleiner Tipp ans Innenministerium: 207.569 plus 4.569 ergeben nicht 211.138, ehrlich gesagt. (Martin Habersaat [SPD]: Das hat auch niemand gesagt!) Deshalb habe ich das alles noch einmal selber nachgerechnet. Wir sind nicht bei drei Hektar, aber real bei 2,5 Hektar. Also, die 1,3 können das noch nicht begrenzt haben. Wir sind in der Realität nicht bei den 1,3 Hektar. Nach meiner Wahrnehmung entsteht ehrlich gesagt ein erheblicher Teil der wirklich frustrierenden Verzögerungen eher dadurch, dass Verfahren lange dauern und währenddessen neue Prüfungen, Fortschreibungen oder Anpassungen erforderlich werden und dass dann, wenn man sich in den Landesbehörden beklagt, das Verständnis, Dinge zu ermöglichen, anstatt neue Hürden aufzubauen, nicht überall da ist. Da hilft übrigens auch keine Planänderung. Da muss ein Mindset geändert werden, (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) zumindest dass man, wenn man sich mal kurz um über 1.000 Hektar verrechnet, nicht automatisch im Innenministerium alles besser weiß. Das gilt auch für andere Ministerien und Landesämter. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ich kann rechnen. Ihrer Branche wird das ja nicht zugerechnet. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es lässt sich jedenfalls nicht alles alleine durch Landesrecht lösen. Vielleicht kommen wir auf Bundesebene dazu, dass man irgendwann mal sagt, wenn eine Sache nach derzeitigem Rechtsstand genehmigt ist, dann bleibt sie genehmigt, auch wenn es weitere Bauverzögerungen gibt. Wir reißen ja auch nicht alle Gebäude ab, die heutzutage nie wieder genehmigt werden würden. (Beifall SPD) Wenn es unterschiedliche Auffassungen in der Landesverwaltung gibt, dann wäre es schön, wenn die Landesverwaltung untereinander das notwendige Positionsclearing macht und man sich nicht als armer Gemeindevertreter aussuchen darf, welcher Landesbehörde man im Endeffekt recht gibt. Auch das wird dann schwierig. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Allerdings ist der Angriff aufs zentralörtliche System spannend. Die letzte FAG-Reform, ich gucke in Richtung der Kollegin Krämer, haben Sie verantwortet, also die Jamaikakoalition. Da sind Sie auch nicht ans zentralörtliche System rangegangen. Ich kann natürlich bestätigen, dass es nicht perfekt ist. Aber es geht nicht, das dann so ambivalent zu lassen, ohne zu sagen, was denn sonst kommen soll. Einwohnerveredlung? – Das würde dazu führen, dass im Hamburger Umland ganz viel Zentralörtlichkeit extra finanziert werden müsste. In Wirklichkeit holt das Hamburger Umland die Zentralörtlichkeit aus Hamburg selbst. Das wäre das Gegenteil der Angleichung der Lebensverhältnisse. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ja, das kann ich nachweisen. Man kann locker gegen das Landestheater sein, wenn man in Hamburg ins Theater geht. Entwicklungsrahmen und zentralörtliche Systeme sind nicht bloß willkürliche Wachstumsbremsen oder Spaßbremsen, sondern Instrumente, mit denen räumliche Entwicklung gesteuert wird. Die Frage ist jedoch, wie professionell das gesteuert wird – das habe ich ausgeführt – und dass man vielleicht auch der örtlichen Ebene etwas mehr Verantwortung gibt. Allerdings muss man sagen, die FDP legt den Finger in die richtige Wunde, und alles ist besser als dieses: Tja, da macht man nichts bei der Regierung. – Ich würde mich freuen, wenn wir das im Ausschuss fachlich ein wenig vertiefen können, und dann können wir uns noch einmal näher über Zahlenwerke dieser Landesregierung unterhalten. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Serpil Midyatli [SPD]: Frau Ministerin rechnet jetzt erst einmal nach! – Dr. Kai