Dr. Bernd Buchholz

Dann muss man ihn auch flexibel anwenden!) Und sie hat zutreffend erklärt, dass die Regionalpläne aus diesem Landesentwicklungsplan zu entwickeln seien und seinen Vorgaben nicht widersprechen dürften. Vor diesem Hintergrund schaue ich ein bisschen verwundert auf Ihren Antrag, der derart grundlegende Änderungen verlangt, dass er mit dem LEP schlichtweg nicht vereinbar ist. (Christopher Vogt [FDP]: Nein! Weil wir ihn ja ändern wollen!) Das Nachhaltigkeitsziel von höchstens 1,3 Hektar Flächenverbrauch pro Tag soll weg. Die regionalen Grünzüge sollen weg. Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen soll auch weg. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Stellen Sie mir gerne eine Zwischenfrage. – Infrage stellen Sie auch das System der Siedlungsachsen und das zentralörtliche System. Rund um bestehende Siedlungsgebiete sollen sogenannte Entwicklungsräume entstehen, in denen die Landes- und (Bina Braun) Regionalplanung möglich gar nichts mehr vorgibt. Dann soll noch die komplette Landesplanung ins Wirtschaftsressort verlagert werden, obwohl wir im Innenministerium dafür ein hochkompetentes und erfahrenes Team haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt, denn jahrelange Entwicklungen und umfassende Beteiligungsverfahren wären hinfällig, folgte man Ihren Vorschlägen. An den neuen Regionalplänen wird schon seit Jahren gearbeitet. Das erste Beteiligungsverfahren mit über 1.000 Stellungnahmen fand bereits 2023 statt. Die Stellungnahmen wurden geprüft und eingearbeitet. Im zweiten Verfahren 2025 gingen rund 650 Stellungnahmen ein. Da hatten übrigens auch die Kommunen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen einzubringen. Die Auswertung führte zu weiteren Änderungen in allen drei Planungsräumen, und deshalb gab es dieses Jahr sogar noch eine dritte Beteiligungsrunde, die gerade ausgewertet ist. Das Ziel ist, die Regionalpläne noch in diesem Jahr abzuschließen – aber nicht, wenn es nach der FDP geht: jahrelange Planung, tausende Arbeitsstunden in Verwaltung und Kommunen, drei Beteiligungsrunden für die Ablage P. Die Punkte zur Schaffung von Wohnraum, die Sie benennen, braucht es gar nicht. Seit Ende 2025 gilt der Bauturbo, den ich durchaus kritisch sehe. Er erlaubt Kommunen, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden B-Plänen abzuweichen. Zusätzliche Spielräume existieren also bereits. Wirtschaftliche Entwicklung hängt aber nicht allein daran, wie viele neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Fläche ist nur ein Standortfaktor von mehreren. Fachkräfte, Infrastruktur, Energieversorgung, Erreichbarkeit und Lebensqualität sind mindestens genauso wichtig. Mehr ausgewiesene Gewerbefläche allein erzeugen noch kein Wirtschaftswachstum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Schleswig-Holstein ist einer der erfolgreichsten Tourismusstandorte Deutschlands. Ein erheblicher Anteil unserer Steuereinnahmen kommt daher. Warum sind wir so erfolgreich? – Weil Schleswig-Holstein schön ist. Die Leute kommen aber nicht hierher, um sich Gewerbegebiete anzuschauen. Unsere Natur ist eben auch ein Standortvorteil, den es zu bewahren gilt. Das 1,3-Hektar-Flächenverbrauchsziel ist übrigens keine Fantasiezahl, sondern das Flächenziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Davon sind wir noch viel zu weit entfernt. 3,57 Hektar täglich an zusätzlicher Siedlungs- und Verkehrsfläche, das ist der letzte Stand von 2024. Dass Sie dennoch meinen, hier lockern zu müssen, kann ich nicht nachvollziehen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Landesplanung hat nicht die Aufgabe des Möglichmachens jeder beliebigen Flächennutzung überall. Sie muss Flächenbedarfe miteinander und mit den natürlichen Ressourcen in Einklang bringen. Genau das tut die Landesregierung mit den Regionalplänen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –